15. Feb. 2018 | Aktuelles, Praktikumsberichte
Meine Freude war riesig als ich die Zusage zum Praktikum in meinem Briefkasten fand, da ich mir sicher war, wegen der Bundestagswahlen keine Chancen auf die Stelle zu haben. Nur wenige Wochen nach der hitzigen Wahlkampfphase, durfte ich ein fünfwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro bei Lothar machen. Außerdem – wie sich herausstellte – noch während den Sondierungsgesprächen und den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Spannende Zeiten in der Regierungsbildung und noch viel spannendere Zeiten mit Lothar und seinem liebenswerten Team, die im Hintergrund alles geben. Durch mein Studium der Politikwissenschaften wollte ich einen tieferen und praxisbezogenen Einblick in die Arbeit und das Politikerleben gewinnen. Letzteres, sprich den Alltag eines Abgeordneten und seiner Mitarbeiter*innen mit zu erleben, reizte mich mehr, da ich die Theorie und die Prozesse der Politik studiere und auswendig lernen musste. (mehr …)
12. Feb. 2018 | Aktuelles, Wahlkreis
Die Kita Schatzkiste bietet Platz für 22 Kinder ab 3 Jahren und hat ein besonderes Zusatzangebot: Sprachförderung und Heilpädagogik. Anfang 2017 wurde die zweite Förderwelle des Bundesprogramms gestartet: „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, ein Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Lothar Binding wollte wissen, ob die Bundesgelder auch „gut angelegt“ sind.
„Hier zeigt sich, dass die Mittel des Bundesprogramms Sprach-Kitas vor Ort ankommen und mehr Chancengleichheit für benachteiligte Kinder schaffen“, freut sich der finanzpolitische Sprecher der SPD bei seinem Besuch. Teilnehmende Kitas erhalten eine zusätzliche halbe Stelle für eine Sprach-Fachkraft, so hat auch die Ev. Kirche als Trägerin eine Logopädin als zusätzliche Fachkraft im Projekt für die Schatzkiste eingestellt. Der Träger setzt neben der Förderung durch den Bund zwischen 10.000 und 15.000 € pro Jahr zusätzlich ein. (mehr …)
2. Feb. 2018 | Praktikumsberichte
Paul Kurt und Lothar Binding
Auf dem Jüdischen Gymnasium Moses Mendelssohn ist ein berufsorientiertes Praktikum in der 9. Klasse Pflicht. Niemand aus meiner Klasse macht ein Praktikum im Bereich Politik, weil viele von uns in der Grundschule eher eine negative Einstellung gegenüber der Politik vermittelt bekommen haben. Mit meinem Praktikum wollte ich meinen Mitschülern klarmachen, wie wichtig Politik ist, wie Politik funktioniert und, dass sie auch Interessant sein kann. Vor allem wollte ich mir aber selber beweisen, wie viel Arbeit darin steckt. Jeder aus meiner Klasse fragte mich, wie ich an einen Praktikumsplatz im Deutschen Bundestag gekommen bin – es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass es sehr schwer ist einen solchen Platz zu ergattern. Eine Stelle zu bekommen ist aber gar nicht so schwer: man muss sich einfach trauen und sich bewerben. (mehr …)
31. Jan. 2018 | Aktuelles, Bundestag, Finanzen, Pressemitteilungen
Christine Lambrecht (stellv. Fraktionsvorsitzende), Yasmin Fahimi, Bernhard Daldrup, Ingrid Arndt-Brauer, Cansel Kiziltepe, Lothar Binding, Jens Zimmermann, Michael Schrodi, Metin Hakverdi. (auf dem Foto fehlt: Sarah Ryglewski)
Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding ist als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion in seiner AG einstimmig gewählt und von der Fraktion als finanzpolitischer Sprecher bestätigt worden. (mehr …)
21. Dez. 2017 | Aktuelles, Wahlkreis
Die SPD im Rhein-Neckar-Kreis ist ein Spiegelbild der Bundespartei. Etwa die Hälfte ihrer Mitglieder plädiert für eine große Koalition, die andere Hälfte – darunter meist die Jüngeren – ist dagegen. Das wurde beim Treffen der 70 Sozialdemokraten in Heidelberg deutlich.
Die SPD ringt mit der Frage, wie sie glaubwürdig bleibt beziehungsweise welche Erneuerungsprozesse notwendig sind. Eine erneute große Koalition mit der Union sahen die meisten Besucher im Pfaffengrund kritisch. Allen voran der Vorsitzende der Altstadt-SPD, Wolf-Eckhard Wormser sprach sich vehement dagegen aus. Wenn überhaupt, dann könne man der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel die Duldung einer Minderheitsregierung anbieten. Aber eine erneute GroKo hält Wormser schädlich für die Demokratie und die SPD.
Ähnlich argumentierten Pat Klinis und der Vorsitzende aus Hirschberg Rüdiger Kanzler, die sich gegen eine große Koalition positionierten, während Altstadträtin Christiane Schmidt-Sielaff für Gespräche mit der CDU plädierte. Lothar Binding sprach ebenfalls mit keinem Wort für eine GroKo. Explizit ausgeschlossen hat er sie allerdings nicht. „Es müssen alle Optionen diskutiert werden“ – eine Minderheitsregierung, auch Neuwahlen. Die Meinungen der Besucher deckten so ziemlich alle Varianten ab. Von dem Hinweis, nun könnte die SPD mehr denn je durchsetzen bis hin zur kategorischen Ablehnung, war alles vertreten.
Lothar Binding betonte in seiner halbstündigen Einführung folgende Schwerpunkte. Sollte es zu Sondierungsverhandlungen kommen, will er mit klaren Positionen punkten: Erbschaftssteuer, Erhalt des Arbeitszeitgesetzes, auskömmliche Renten und ein Einwanderungsgesetz um Fluchtursachen abzumildern. Die SPD müsse den Menschen Sicherheit vermitteln und eindeutige Antworten für dringende alltägliche Fragen formulieren, etwa für die hohen Wohnkosten. Die Bürgerversicherung soll für ein sozial gerechtes Gesundheitssystem sorgen.
Hier der Bericht der RNZ vom 21.12.2017
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12. Dez. 2017 | Aktuelles
Wieviel Verantwortung kann und wieviel Verantwortung muss die SPD für eine Regierungsbildung tragen? „Wir haben Verantwortung für unser Land und für unsere Partei, aber ohne unsere Partei können wir keine Verantwortung mehr für unser Land übernehmen“, so MdB Lothar Binding.
Hiermit lädt die SPD Heidelberg alle Interessierten zu einem „Bericht aus Berlin“ und einer anschließenden Diskussion ein.
Dienstag, den 19. Dezember 2017 um 19:00 Uhr, Gesellschaftshaus Pfaffengrund, Schwalbenweg 1/2, 69123 Heidelberg
Die SPD-Heidelberg und Lothar Binding freuen sich darauf mit Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren und ein Stimmungsbild aus dem Wahlkreis mit nach Berlin zu nehmen.
Lothar Binding gibt zu bedenken, dass eine Opposition bzw. die Oppositionsführung erst wirkmächtig werden könne, nachdem eine Regierung sich gebildet hätte. „Die Große Koalition abzulehnen, führt also nicht automatisch in die Oppositionsführung“. Die CDU hätte die Aufgabe gehabt, sich um die Bildung einer Regierung zu kümmern. „Nach dem mehrwöchigen Theaterspiel der FDP und dem Führungsversagen der Kanzlerin, ist die Möglichkeit einer schwarz-gelb-grünen Koalition zerstört“ so der SPD-Abgeordnete. Viele Genossen sehen einen Vorteil in einer Minderheitsregierung. Diese Art von Regierung müsste ihre Ziele, ihre Gesetzesvorhaben, ihre europa- und außenpolitischen Positionen deutlich im Parlament begründen. Die SPD Fraktion könne dann von Fall zu Fall entscheiden, welche Vorhaben sie mitträgen würde und welche nicht, so Binding. Auf dem Bundesparteitag hat die SPD beschlossen ergebnisoffen in Verhandlungen einzutreten und weitere Entscheidungen in Abhängigkeit der Verhandlungsergebnisse zu treffen.
4. Dez. 2017 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding fordert mehr Anerkennung und Wertschätzung für ehrenamtlich Engagierte. Am 5.12. 2017, zum internationalen Tag des Ehrenamtes, schreibt Lothar Binding deshalb wieder einen Preis aus.
„Wir brauchen eine Anerkennungskultur für das bürgerschaftliche Engagement!“ fordert Binding zum „Internationalen Tag des Ehrenamtes“ am 5. Dezember. „Unsere Städte und Gemeinden leben von und durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Menschen helfen Menschen – ohne dass sie jemand dazu aufgefordert hat, ohne dass sie dafür bezahlt werden.“
Damit Engagierte mit Freude bei der Sache sind, muss sich auch Politiker für diesen Einsatz stark machen denn „in unserem Rechtsstaat – Brandschutz, Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz, Wettbewerbsgleichheit – ist es nicht leicht sich ehrenamtlich zu engagieren“, so der SPD Abgeordnete.
Über 23 Millionen Menschen in Deutschland sind bürgerschaftlich aktiv. „Frauen und Männer aller Altersgruppen engagieren sich in Initiativen, Kirchen, Vereinen und Verbänden für ein lebenswertes Gemeinwesen“, so Binding. „Nicht nur für sich, sondern auch für andere. Und sie leisten viel: geschätzte 4,5 Milliarden Stunden – freiwillig und unentgeltlich“.
Unter diesem Motto schreibt Lothar Binding wie schon in früheren Jahren einen Ehrenamtspreis aus. Der SPD Bundestagsabgeordnete möchte mit seiner Ausschreibung möglichst viele Projekte kennen lernen, die dann von einer unabhängigen Jury bewertet werden.
Die Ausschreibung läuft bis zum 31. März 2018 und ist an alle Vereine und ehrenamtlichen Gruppen rund um Schwetzingen, Heidelberg und Weinheim gerichtet. Dabei sind eine Mappe mit Bildern und eine Projektbeschreibung einzureichen. Lothar Binding vergibt als Preisgeld 1000,- Euro , das an drei ehrenamtliche Projekte in Beträgen von 500,-, 300,- und 200,- Euro ausgezahlt wird. Dabei geht es allerdings viel weniger um Geld, als darum dass möglichst viele Teilnehmer bei der Vergabefeier ihre Projekte vorstellen können.
Ausgezeichnet werden beispielhafte Projekte und Vereinsaktivitäten mit Vorbildfunktion. Der Rahmen der Ausschreibung umfasst alle Aktivitäten im bürgerschaftlichen Engagement.
Unterlagen und Empfehlungen bitte an:
lothar.binding.wk@bundestag.de
oder
Bürgerbüro Binding MdB
Bergheimer Str. 88
69115 Heidelberg
Bei Fragen wenden Sie sich an das Bürgerbüro unter: 06221-182928
24. Nov. 2017 | Aktuelles, Bundestag
Aktualisierte Fassung vom 29. November 2017
Seit Linder und Merkel mit ihren Plänen einer schwarz-gelb-grünen Koalition und damit der Regierungsbildung gescheitert sind, haben mich viele verschiedene Zuschriften erreicht. Die einen fordern, die SPD solle unbedingt in die Opposition gehen. Andere fordern unbedingt Gespräche mit der Union zu führen, um eine erneute Große Koalition zu bilden. Es gibt auch die gegenteilige Forderung: allein auf Neuwahlen zu drängen. Oder weiter: wir sollen zwar Koalitionssondierungsgespräche mit der CDU führen, aber ohne schon eine Große Koalition anzustreben. Minderheitsregierungen mit unterschiedlichen Szenarien werden vorgeschlagen, aber auch eine Koalition aus CDU/CSU, Grünen und SPD. Auch die Idee Kanzlerwechsel nach zwei Jahren in einer Großen Koalition erfreut sich einer gewissen Beliebtheit. Damit sind die wichtigsten Vorschläge genannt. In fast allen Zuschriften wird erwähnt, dass wir auf „die Basis“ oder „das Volk“ hören sollen, die der jeweilige Absender, die jeweilige Absenderin hinter sich weiß.
In einer ersten Konsequenz habe ich zu einer öffentlichen und zu einer parteiöffentlichen Ortsvereins-Vorsitzenden-Konferenz eingeladen, um über unsere Position im Wahlkreis Heidelberg-Weinheim zu beraten.
Einige Zuschriften zeigen auch den Schock darüber, wie leichtfertig die FDP ihre Selbstvermarktung und Selbstüberschätzung fortsetzt und auch nach der Wahl gegen jegliche Verantwortung eintauscht. Da gab es viel Theater auf dem Rücken der Bevölkerung und es wurde viel Zeit verloren.
Etwas irritiert bin ich darüber, dass inhaltliche Ziele und programmatische Aussagen bzw. Vorhaben in den wenigsten Zuschriften eine Rolle spielen.
Jedenfalls sollten wir alle Möglichkeiten einer Regierungsbildung – mit und ohne uns – sehr gut gegeneinander abwägen. Die SPD konnte in den vergangenen beiden Großen Koalitionen sehr viele gute Dinge umsetzen (Kurzarbeitergeld, Mindestlohn, …). Wir mussten dafür aber oft großen Unsinn mitbeschließen (z.B. die Maut) oder haben auf Druck von CDU/CSU Gesetze mit riesigen Schlupflöchern (Erbschaftsteuerreform) oder gar fast unwirksame Gesetze beschlossen (Gesetz gegen Kassenbetrug). Den Kampf gegen Steueroasen, der insbesondere nach der Veröffentlichung der Panama Papers wieder Fahrt aufgenommen hatte, wurde von der Union nur sehr halbherzig unterstützt. Auch bei den Paradise Papers werden das öffentliche Geschrei und die möglichen Maßnahmen (Gesetze) umgekehrt proportional sein: Je grösser das Geschrei, umso lächerlicher der konkrete Wille der Union zur Bekämpfung der Steuerschlupflöcher.
Es bleibt festzuhalten, dass eine erneute Große Koalition eine Koalition aus drei Wahlverlierern wäre. CDU, CSU und SPD haben zusammen 14 Prozentpunkte verloren. Ein Signal, das die SPD nach dem 24. September ernst genommen hat, indem Martin Schulz ankündigte, nicht wieder für eine Große Koalition zur Verfügung zu stehen. Wir müssen auch überlegen, was eine erneute Große Koalition bedeuten würde. Der Deutsche Bundestag würde eine Oppositionsführerschaft bekommen, die die demokratische Grundordnung unseres Staates ablehnt und zerstören will. Wir brauchen eine ehrliche Opposition, die unser Land voranbringen will, keine falsche Opposition, die uns in die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts zurückkatapultieren will.
Wohin uns eine Große Koalition als Dauerzustand führen kann, konnte man vergangenen Monat in Österreich sehen, wo nun wahrscheinlich eine stramm konservative One-Man-Ego-Show mit den Rechtspopulisten regieren wird.
Wenn es Verlierer einer Wahl gibt, so gibt es auch Gewinner. Wenn sich aber nun der große Gewinner der Bundestagswahl, die FDP, die ihr Ergebnis mehr als verdoppeln konnte, einfach aus dem Staub macht, wird sie ihrer Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wähler nicht gerecht. Und die Begründung von Christian Lindner für den Abbruch der Gespräche war doch eher dürftig. Man könnte sich die Frage stellen, ob er jemals ernsthaft regieren wollte. Wer sich die Sondierungspapiere anschaut sieht schnell, dass daran gezweifelt werden muss. Viel Show, viel Theater… und das ist übrigens auch nicht genug für eine ernsthafte und konstruktive Opposition.
Bei der aktuellen Debatte über eine erneute Große Koalition, andere Konstellationen oder mögliche Neuwahlen verstehe ich die Eile nicht. Wir haben eine geschäftsführende Bundesregierung, die nach wie vor ihre Arbeit macht. Die SPD-Ministerinnen und Minister stehen dort zu ihrer Verantwortung. Es gibt also genügend Zeit, innerhalb der SPD über mögliche weitere Schritte nachzudenken und zu diskutieren. Wenn ich sage innerhalb der SPD, meine ich auch innerhalb der SPD und nicht über lautstarke Zwischenrufe einiger Genossinnen und Genossen in irgendwelchen Medien. Damit lässt sich vielleicht Machtpolitik betreiben, aber sicher keine Gesellschaftspolitik. Wer sich übereilt und überhitzt in der Öffentlichkeit zu Wort meldet, schränkt in Wahrheit den Entscheidungs- und Debattenraum der Partei (das sind wir) ein.
Wie schon angedeutet: Mit den beiden Möglichkeiten Große Koalition oder Neuwahlen sind noch nicht alle Möglichkeiten abschließend aufgezählt. Es bleibt ja immer noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung in verschiedensten Farbkombinationen und der Frage, wer schließlich wen toleriert. Sollte die Kanzlerin dann immer noch Angela Merkel heißen, würde das für sie natürlich schwierig werden. Auch wenn sie das bisher noch niemals geübt hat: die Bundeskanzlerin müsste ihre Politik erstmals substantiell fachlich begründen, eigene Vorschläge machen und Entscheidungen treffen. Die Entscheidungsschwäche zu überwinden, nicht wie das Fähnchen auf den Wind zu warten, bevor es zu flattern anfängt… das wäre gut für unser Land.
Egal in welcher von uns tolerierten Minderheitsregierung oder Regierungsbeteiligung. Alles geht nur, wenn dabei wichtige sozialdemokratische Themen umgesetzt werden.
Die Inhalte müssen dominieren, aber so, dass der Preis dafür nicht irrational ist. Als wichtigste Punkte seien dabei zu nennen:
- die Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme, insbesondere der Rente (mit 67 flexibel)
- die Einführung der Bürgerversicherung in der Kranken- und der Pflegeversicherung
- ein gerechtes Steuersystem,
- das 1. auch mit nationalen Maßnahmen Schlupflöcher schließt
- und 2. starke Schultern auch stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls
beteiligt
- die entschiedene Arbeit gegen Steuervermeidung und Steueroasen
- die Arbeit für ein starkes und solidarisches Europa
- Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern
- bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Förderung von Familien und Kindern, Einsatz gegen Kinderarmut
- der ökologische Umbau der Produktionslandschaft, insbesondere der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zum Schutz von Klima, Umwelt und künftigen Generationen
- ein Zukunfts- und Investitionsplan zu den Themen Bildung, Wohnen, Digitalisierung und Verkehr innerhalb und außerhalb der Oberzentren.
- die Anknüpfungen an die Überlegungen von Martin Schulz
- zur Überarbeitung von ALG II (Respekt der Lebensleistung),
- der Sonderarbeitsformen (Befristung, Leiharbeit, Zeitarbeit, Werkvertrag,…)
- und der Verbeitragung in der betrieblichen Altersvorsorge (GMG –
Gesundheitsmodernisierungsgesetz).
- die Verankerung unserer Vorstellungen zum Thema Migration:
- Asyl ist unantastbar,
- Kriegsflüchtlinge behalten ihre Schutzstatus,
- Armutsflüchtlinge bekommen Aufenthalt nach einem neu zu schaffenden Einwanderungsgesetz
- Entwicklungszusammenarbeit (EZ) auf neue Füße stellen – mit dem Fokus auf
Klimaflüchtlinge
- unterschiedliche Friedensprojekte – deutliche Reduzierung der Waffenexporte, Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbots, keine Atomwaffen in Deutschland, ODA-Quote, …
Ich möchte nicht wieder Teil einer Großen Koalition werden, da ich die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und CDU zu großen Teilen aufgebraucht sehe.
Die Frage ist allerdings, ob Neuwahlen ein anderes Ergebnis als die vergangene Bundestagswahl bringen werden. Von daher möchte ich auch keine Neuwahlen.
Aber die eigenen Wünsche lassen sich nicht immer zu 100% umsetzen, manchmal wünscht man sich sogar das Unmögliche… umso wichtiger ist daher, einen breit angelegten Diskussionsprozess innerhalb (und parallel natürlich auch außerhalb) der Partei zu ermöglichen, um die Entscheidung über die künftige Regierungsbildung demokratisch vorzubereiten.
Nachbemerkung: Es gibt zwei strukturelle Probleme der Großen Koalition:
Ein Parteipolitisches:
Wenn wir beobachten, wie schnell bestimmte Medien darüber hinweggegangen sind, dass die FDP die gesamte Nation wochenlang in einer großen Clownsnummer an der Nase herumgeführt hat, um schon wenige Stunden danach die SPD unter Druck zu setzen – dann dürfen wir auch eine Neuauflage davon erwarten, dass am Ende einer nächsten Großen Koalition Merkel alles Gute und der SPD jeder Mist zugeschoben wird. Geld, Macht und Medien sind ansonsten natürlich unabhängig voneinander.
Ein Demokratiepraktisches:
Wenn CDU/CSU die oben beschriebenen inhaltlichen Ziele mitträgt und die gesetzgeberische Umsetzung garantiert, wenn also die Menge der Gemeinsamkeiten auf diesem Weg wieder vergrößert wird, kann sich eine Große Koalition für unsere Gesellschaft lohnen. Dann hätten wir grob gesagt, in der jeweiligen Selbstwahrnehmung, eine Regierung aus Mitte-rechts und Mitte-links. Eine starke, wenn auch keine übermächtige, Mehrheit. Mit Blick auf die Entwicklung in einigen anderen Staaten, jüngst in Österreich, führt ein langer Zeitraum Großer Koalitionen zur Marginalisierung der Mitte. Folge ich dem Duden, heißt marginal: belanglos, geringfügig, nebensächlich, unbedeutend, unerheblich, unwichtig, wertlos, zweitrangig… und auf Deutsch heißt „margo“ Rand. Die Mitte macht sich zum Rand… die Ränder, die Extreme werden stärker…
Daran gilt es jeden Tag in einer Großen Koalition zu denken – nein schon vor ihrer Bildung.
17. Nov. 2017 | Aktuelles, Wahlkreis
Der SPD-Bundestagsabgeordnete, hat der stellvertretende Vorsitzenden des Asylarbeitskreises Heidelberg, Hannah Stritter einen Scheck über 500 Euro überreicht. Bei einer Kunst-Versteigerung im Bundestagswahlkampf hatte Binding diese Summe eingenommen. Damals „verschönerten und veränderten“ Heidelberger Künstler sein Wahlplakat.
Seit 2001 übernimmt der Arbeitskreis im Auftrag der Stadt die Organisation des bürgerschaftlichen Engagements für Asylsuchende in Heidelberg. Das Amt für Soziales und Senioren der Stadt fördert dafür den Asylarbeitskreis mit einem jährlichen Zuschuss.
„Es ist wichtig das Flüchtlinge in Heidelberg in allen Aspekten ihres neuen Lebens unterstützt werden“, so der Abgeordnete. Die Arbeit bestehe aus sehr vielen Aktivitäten unterstrich Hannah Stritter. „Wir organisieren Deutschkurse, kostenlose Nachhilfe sowie Freizeitaktivitäten im Bereich Musik, Ausflüge und Gartenarbeit. „Wir spenden das Geld gerne, denn für Rechtsberatung und Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration werden immer finanzielle Mittel benötigt“, so Binding zum Abschluss.
15. Nov. 2017 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis
Lothar Binding, Luisa Boos, Alexander Lucas
„Gute Stimmung, frische Farben und beste Motivation allein genügen nicht um mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl fertig zu werden – aber gute Ergebnisse in der Zukunft erzielen sich leichter, wenn die Ausstrahlung stimmt und Begeisterung spürbar wird“. Mit diesem Satz begrüßte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding die Besucher in seinem Bürgerbüro in Bergheim. Umso besser müssten die gewählten Abgeordneten ansprechbar sein – direkt und unkompliziert, ergänzte er. In ansprechendem Ambiente, mit neuen Möbeln ist das SPD-Regionalzentrum renoviert worden. „Deshalb haben wir in den Wochen nach der Wahl unsere Büros in der Bergheimer Straße saniert und vergrößert“, unterstrich der Geschäftsführer Alexander Lucas.
Zur „Abnahme“ und „Begutachtung der Renovierung“ und Wiedereröffnung des Bürgerbüros hatte Lothar Binding deshalb zu einem Umtrunk und Imbiss in die neu gestalteten Räume eingeladen. Als Gast begrüßte er auch die SPD-Generalsekretärin Luisa Boos aus Freiburg.
In seiner kurzen Ansprache wurde der Abgeordnete auch politisch konkret. „Den künftigen, insbesondere digitalisierten Arbeitsmarkt gut zu regeln, bedeutet auch, den Arbeitgebern und Konzernen bestimmte Werkzeuge wieder wegzunehmen, die sie missbraucht haben“. Binding nennt die sachgrundlose Befristung, die Ausdehnung ungleich bezahlter Leiharbeit und die massenhaften Werkverträge. „Gute Werkzeuge in den falschen Händen müssen zurückgegeben werden. Nicht die Werkzeuge sind schuld, wenn es auf der Baustelle drunter und drüber geht.“
Der Finanzexperte fordert auch einen Weg zur Überwindung von Arbeitslosengeld II. „Die Arbeitslosenhilfe wurde von den Unternehmen seit Ende der 80er bis Anfang der 00er zur Verjüngung ihrer Belegschaften missbraucht“, kritisiert Binding. Die Unternehmen hätten das damals als „Brücke der Arbeitslosigkeit bis zur Rente“ genannt. Arbeitnehmer über 50 wurden in die Arbeitslosenhilfe entlassen, der Staatshaushalt brach daraufhin zusammen. „Statt Hartz IV brauchen wir ein Modell der Arbeitslosenhilfe, an dem die Arbeitgeber beteiligt sind“.
