Es geht um die staatsanwaltschaftliche Durchsuchung im Bundesfinanzministerium in Berlin. Der Heidelberger SPD-Abgeordnete und finanzpolitische Sprecher seiner Fraktion Lothar Binding kritisiert das Vorgehen der Untersuchung. „Dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück eine sogenannte „Razzia“ macht, ist aus meiner Sicht klarer Wahlkampf dieser Staatsanwaltschaft für die CDU.“, so Binding. Der Oberstaatsanwalt sei aktives Mitglied der CDU und wäre auch politisch aktiv gewesen. „Das alles geht aus meiner Sicht überhaupt nicht“, so Binding weiter, und schloss sich somit dem Urteil der Wirtschaftsjournalistin der TAZ, Ulrike Herrmann an. Sie vermutet einen Justiz-Skandal. Das, was die Staatsanwaltschaft Osnabrück gemacht hätte sei völlig überzogen, betonte sie bei der TV-Sendung Maischberger. In Wahrheit sei es nur um die Identität von zwei Mitarbeitern der Geldwäsche-Einheit in Köln gegangen. „Das ging überhaupt nicht um das Finanzministerium.“, betonte sie. Sie sieht ganz andere Gründe hinter der Aktion.
Das sieht auch Binding so: „Die CDU schmeißt mit Dreck um sich und hofft darauf, dass etwas hängen bleibt“. Er unterstellt Armin Laschet im Wahlkampf unfaire Mittel und populistische Agitation. „Herr Laschet weiß das doch alles, auch im zweiten Triell hätte er falsche Tatsachenbehauptungen in Umlauf gebracht.
Aus Sicht Bindings war die Durchsuchung eine Farce. Die Informationen, die die Staatsanwälte gesucht hätten, angebliche Schriftwechsel zwischen Ministerialbeamten und der FIU, hätten sie auch einfach telefonisch abfragen können. Es hätte auch keine schriftliche oder mündliche Anfrage der Staatsanwaltschaft an das Finanzministerium gegeben, es wurde lediglich im Bundesjustizministerium eine telefonische Auskunft eingeholt.
Außerdem ärgert sich Binding über eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft. Darin steht, „ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren“. Das sei von dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Osnabrück nicht gedeckt, kritisiert Binding.
Für Binding ist das „manipulativer Wahlkampf“ und bringt nochmal zur Sprache, dass sowohl der Chef der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Bernard Südbeck als auch die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza CDU-Mitglieder wären.
Der Finanzpolitiker stellt sich die Frage, was die Anwälte mit einer Durchsuchung des Ministeriums eigentlich feststellen wollten? Die Staatsanwaltschaft hätte eine „Durchsuchung bei Beschuldigten“ und nicht wie geschehen eine „Durchsuchung bei anderen Personen“ beantragen müssen, betont der Abgeordnete. Wären die Anwälte gegen „Beschuldigte“ vorgegangen, müssten sie auch entsprechend konkret strafrechtlich ermitteln. „Die Staatsanwälte ermittelten aber ausdrücklich gegen Unbekannt“. Es ist Wahlkampf, aber wer mit Dreck schmeißt, macht sich die Hände schmutzig.