Klimaschutz durch „grünen Wasserstoff“

Aus der Nähe mit Peter Tschentscher – Erster Bürgermeister Hamburg

Mehr als ein Jahr ist Dr. Peter Tschentscher jetzt Hamburgs Erster Bürgermeister. Dabei hatte der ehemalige Finanzsenator mit Bremer Wurzeln dieses Amt eigentlich nicht gewollt. Als Olaf Scholz Bundesfinanzminister wurde, hat Hamburg aber einen Nachfolger gesucht. Die Wahl fiel auf Tschentscher, der als Finanzsenator gute Arbeit geleistet hatte. 16 Monate danach hat ihn Lothar Binding nach Heidelberg eingeladen.

Vieles in der Politik sei eine Frage der Erfahrung. Bestimmte Konstellationen habe er in anderen Ämtern schon oft erlebt, beginnt Tschentscher. „Politik muss immer zu vernünftigen Entscheidungen führen. Wir sollten uns nicht vor Kritik fürchten, sondern vor Fehlentscheidungen“, betont er. Aufregung lege sich wieder, aber falsche Entscheidungen machten sich früher oder später wieder bemerkbar.

Die Aktivitäten von Greta Thunberg findet er großartig, wenn es um die Zukunft und für den Klimaschutz ginge. „Ich habe als Schüler auch während des Unterrichts an Demos gegen die Stationierung von Pershing 2- und SS20-Raketen teilgenommen“. Hamburg täte was für die Energiewende und den Klimaschutz. Zum Beispiel führen alle Hamburger U-und S-Bahnen zu 100 Prozent mit Ökostrom.

Tschentscher spricht über die SPD, aber auch über sein rot-grünes Bündnis in der Stadt. „Wir sind eine Hamburg-Partei, die unsere Stadt auf den richtigen Kurs und voranbringen will“, betont er. Mit dem Bau von Wohnungen, Kitas und Schulen will er anfangen. Mit der Verbesserungen des ÖPNV, der Wissenschaft und einer starken Wirtschaft soll Hamburg erfolgreich sein.

Nach Meinung Tschentschers muss der Kohleausstieg deutlich schneller gehen: „Wir haben wenig Zeit und müssen vorankommen.“ Er verwies auf den Bewusstseinswandel in der Öffentlichkeit: Wenn Deutschland die vereinbarten Klimaziele nicht erreiche, schlage die öffentliche Meinung um und es werde ein großer Druck entstehen, CO2-Emissionen mit höheren Kosten zu belegen. „Ein Unternehmen mit schlechter CO2-Bilanz hätte dann wirtschaftliche Nachteile“, so der erste Bürgermeister. Alle Firmen seien daher gut beraten, sich auf die Entwicklung einzustellen und technische Innovationen anzustoßen.

Die norddeutschen Länder wollen dabei die Herstellung „grünen Wasserstoffs“ aus Windenergie, mit dem die Klimaziele erreicht werden könnten, fördern. Windstrom könne in Wasserstoff gespeichert und später für Busse genutzt werden, nannte er als Beispiel. Hamburg stehe bereit, Vorreiter für den Ausbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft zu sein, betont Tschentscher. Die Voraussetzungen seien günstig, viel Wind, industrielle Abnehmer und Produktionsmöglichkeiten seien im Norden reichlich vorhanden.

 

Bremsen lösen, Inklusion vorantreiben!

SPD-Antrag fordert stärkere Fokussierung auf die inklusive Regelschule.
„BildungsMUT – Zukunft braucht Ideen“ ist das Leitmotto des in Pforzheim anstehenden SPD-Landesparteitages, dem sich der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar auf seiner jüngsten Sitzung widmete. Der Anspruch der SPD beschränkt sich dabei nicht auf die Forderung für eine Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Meisterausbildung, sondern nimmt auch die Qualität vorhandener Bildungsangebote, die Möglichkeiten für individuelles Lernen und die Gestaltung von Bildung in der digitalen Welt in den Blick.

Im Bereich der individuellen Förderung fordern die hiesigen Sozialdemokraten eine stärkere Fokussierung auf die inklusive Schule. Ziel eines Antrags an den Landesparteitags ist es, den Inklusionsprozess an Schulen voranzutreiben und den Umfang der bisherigen Sonderpädagogischen Beratungs- und Betreuungszentren (SBBZ) auf das Notwendige zu begrenzen. „Diese Priorisierung ist nötig, um die Inklusionsbemühungen nicht zu bremsen oder gar zu gefährden“, erläuterte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk.

Weil Inklusion Menschenrecht ist, ist die inklusive Beschulung in allen Regelschulen das vorrangige Ziel. So beschreibt es die UN-Behindertenrechtskonvention und so will es auch das baden-württembergische Schulgesetz. Allein die Praxis sieht derzeit noch anders aus: So werden nach wie vor nicht die Inklusionsklassen vorrangig mit Ressourcen versorgt, sondern die bestehenden Sonderschulen. Das aber bedeutet nicht nur einen doppelten Einsatz an Personal und Geld. Die permanente Aufrechterhaltung eines solchen Parallelsystems begünstigt nach Überzeugung der SPD die Exklusion und hemmt die Inklusion.
„Der gewollte Übergang vom reinen System der Sonderschulen hin zu einer inklusiven Schule wird so auf das Schneckentempo herunter gebremst“, fürchtet SPD-Bildungsexpertin Renate Schmidt negative Effekte. Am Ende droht dann die Überforderung – was die Sozialdemokraten nicht akzeptieren wollen.

Der Antrag der SPD Rhein-Neckar unterstreicht das Ziel, Menschen mit Behinderungen umfassende Teilhabe zu ermöglichen. Im Sinne eines inklusiven Schulsystems auf allen Ebenen sollen daher Kinder mit Behinderungen weitaus stärker als bisher in den regulären Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen einbezogen und nicht ausgeschlossen werden.
Die SPD Rhein-Neckar hält das derzeitige Parallelsystem der Inklusion im Bildungsbereich für überholt. „Nicht die Menschen müssen sich dem Bildungssystem anpassen, sondern das Bildungssystem muss sich den Menschen anpassen,“ zitierte Schmidt den UN-Sonderberichterstatter für Bildung.

Jugend und Parlament 2019 – 1. bis 4. Juni 2019

Ein Bericht von Simon Pfeil

Anfang Juni durfte ich im Rahmen des Planspiels Jugend und Parlament für vier Tage in die Rolle eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages schlüpfen.Ledig und kinderlos hatte ich die Rolle des fiktiven Abgeordneten Julius Hohenstein aus Sachsen, welcher nun schon seit mehr als sieben Jahren für die Gerechtigkeitspartei (GP) dem Deutschen Bundestag angehörte.Die Zuordnung von Partei und Rolle war zufällig – unabhängig unserer persönlichen politischen Einstellung. Mit der neuen Identität ausgestattet, ging es in die jeweiligen Landesgruppen- und Fraktionssitzungen, in welchen personelle Fragen im Vordergrund standen. In den Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen befassten wir uns dann intensiver mit den vorgegebenen Gesetzesentwürfen. Als Mitglied des Ausschusses für Verbraucherschutz beschäftigte ich mich unter anderem mit einem Gesetzesentwurf zur Einführung eines Pfandsystems für Einwegbecher. (mehr …)

Soforthilfeprogramm für Kinos im ländlichen Raum ab 1. Juli

Das Soforthilfeprogramm richtet sich an Filmtheater in Gemeinden mit bis zu 25.000 Einwohnern. Diese sollen damit dringende Maßnahmen wie Modernisierungsarbeiten, Investitionen oder Programmbegleitung durchführen können. „Mit diesen Maßnahmen reagieren wir auf die Herausforderungen für Kinobetriebe in ländlichen Regionen“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding. Streamingdienste und strukturelle Standortnachteile, seien der Hauptgrund für die Schließung vieler kleiner Kinobetriebe in der Vergangenheit. „Mithilfe des Soforthilfeprogramms soll der Kulturort Kino außerhalb von Ballungsräumen in der aktuell sehr schwierigen Marktsituation unterstützt werden“, so der Bundestagsabgeordnete.

Das neue Soforthilfeprogramm sieht investive und programmbegleitende Förderzwecke vor. Dazu zählen insbesondere Kassentechnik und digitale Kinotechnik. Dazu gehören Theatermanagementsysteme, Projektoren, Server und Lautsprecher. „Auch Barrierefreiheit sowie Programmarbeit und Werbung spielen für die kleinen Kinos eine beachtliche Rolle. Diese wollen wir verbessern“, so Binding. Folgende Kriterien müssen antragstellende Kinos erfüllen: Antragsberechtigt sind Kinos in Orten mit bis zu 25.000 Einwohnern. Jedes Kino erhält bis zu 25.000 € Zuschuss. Die Kinos müssen einen Eigenanteil von mindestens 20 % erbringen. Eine Kofinanzierung durch andere Förderer ist nicht erforderlich. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist ausgeschlossen. Lothar Binding wünscht allen Kinos in seinem Wahlkreis viel Erfolg bei der Antragstellung. „Wenn es dieses Mal nicht sofort klappen sollte, wird es mit dem Folgeprogramm „Zukunftsprogramm Kino“ im kommenden Jahr eine neue Chancen geben“, verspricht er.

Start des Soforthilfeprogramms ist der 1. Juli 2019. Dazu wird auf der Homepage der Filmförderanstalt ein Onlineportal freigeschaltet, über das die Anträge der Kinos eingereicht werden können.

Praktikumsbericht Imke Fehling | 6. Mai – 14. Juni 2019

Mein sechswöchiges Praktikum im Rahmen meines Studiums bei der Deutschen Bundesbank durfte ich bei Lothar und seinem Team in Berlin verbringen. Für mich war es besonders interessant, Einblicke in die „Welt der Finanzen“ von der politischen Seite aus zu erlangen. Da die Hälfte meiner Praktikumszeit Sitzungswochen umfassten, konnte ich Lothar zu diversen Terminen und Veranstaltungen wie die Sitzungen im Finanzausschuss, der AG Finanzen oder auch Podiumsdiskussionen und Treffen mit Interessensvertretern begleiten. Im Plenum bekam ich die Möglichkeit, Lothar bei seinen Reden zu erleben. (mehr …)