Der Koalitionsvertrag aus Sicht der Seniorinnen und Senioren

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Lothar Binding, April 2018

Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus in der SPD begrüßt die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU beschlossenen Punkte für die Seniorinnen und Senioren in unserem Land. Er hat das Ziel, den älteren Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Insbesondere sollen Altersdiskriminierung beseitigt und Vereinsamung bekämpft werden. Das ist sehr gut. Viele kleine Vorhaben und Reformen werden das Leben in Zukunft erleichtern und die Würde der Menschen nicht mehr verletzen, weil Zeit, Geld oder helfende Hände fehlen. (mehr …)

Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Einheitsbewertung des Grundvermögens in den alten Bundesländern ab dem Stichtag 1. Januar 2002 für verfassungswidrig erklärt. Diese Einheitswerte führen heute zu großen Ungerechtigkeiten bei der Bemessung der Grundsteuer. Wir werden das Urteil nun gründlich analysieren. Entscheidend ist, dass das Verfassungsgericht nicht die Steuer selbst, sondern lediglich ihre derzeitige Berechnungsbasis verworfen hat. (mehr …)

Kind an Bord muss Rauchverbot im Auto bedeuten

In Österreich ist es ab dem 1. Mai soweit: Das Rauchen im Auto wird verboten, wenn Kinder mitfahren. Andere Länder sind uns hier also längst einen oder gleich mehrere Schritte voraus, so existieren ähnliche Gesetze bereits in Großbritannien, Italien oder Frankreich.

Eine neue Studie zeigt außerdem Folgendes: Auch zwei Drittel aller Deutschen wollen ein solches Verbot, selbst die meisten Raucher. Die Eltern, die nicht selbst zum Wohl ihrer Kinder bereit sind, für die Dauer der Autofahrt ihre Zigaretten in der Tasche stecken zu lassen, brauchen offenbar dringend Vorgaben der Politik, um ihren eigenen Kindern nicht zu schaden. (mehr …)

Praktikumsbericht Sebastian Klix | 19.02.2018 – 30.03.2018

Jeder kennt das Gefühl. Der erste Tag im neuen Job, Praktikum oder Uni. Man ist unsicher, weiß nicht wirklich wie man sich zu verhalten hat. Und dann auch noch im Bundestag!

Als ich mein Praktikum vor 6 Wochen anfing war es natürlich genauso. Doch hätte ich nicht damit gerechnet, dass ich mich so schnell so wohl fühlen kann. Es hat mich erstaunt wie gelassen, freundlich und voller ehrlicher Motivation das junge Büro Binding war. Schnell wurde klar, Aufgaben und Möglichkeiten zu partizipieren gibt es genug, wenn es in meinem Interesse ist. (mehr …)