Warum Lothar Binding gerade durch Deutschland tourt

Um SPD-Kandidat*innen im Wahlkampf zu unterstützen, fährt Lothar Binding drei Wochen mit einem VW-Bus quer durch Deutschland. Im Gepäck hat er ein Glücksrad mit SPD-Forderungen und natürlich seinen roten Zollstock.

„Hallo, ich bin der Lothar“, sagt Lothar Binding. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der AG 60plus, der Senior*innen-Organisation in der SPD, hat gerade einen roten VW-Bus geparkt und räumt nun den Kofferraum aus. Ein roter Tisch, ein Glücksrad und drei hohe Plexiglas-Röhren finden ihren Platz auf dem Asphalt vor dem „Staaken Center“, einem Einkaufszentrum im Berliner Bezirk Spandau.

Erste Passant*innen bleiben stehen und gucken. Für richtig Aufsehen sorgt Binding aber erst als er das Mikrofon ergreift. Der Finanz-Experte der SPD-Bundestagsfraktion sagt Sätze wie „Wir gebe keine Schulden an unsere Enkel weiter, sondern eine gute Infrastruktur“ oder „Die Hälfte aller Deutschen hat gar kein Vermögen“. Wie das Geld in Deutschland verteilt ist, erklärt Binding mit den drei Plexiglas-Röhren, die er mit kleinen Plastikbällen füllt. Auch sein legendärer Zollstock kommt zum Einsatz. In seine Ausführungen streut er die eine oder andere Anekdote. Die Stehengebliebenen lachen.

Das Glücksrad, bei dem man immer gewinnt

„Mein Material habe ich selbst gebaut“, erzählt Lothar Binding etwas später. Das sei ein Vorteil, wenn man lange in der Jugendbildung gearbeitet habe. So auch das Glücksrad, bei dem man nur gewinnen kann: Bleibt es bei einem bestimmten Begriff wie „Rente“, „Internet“ oder „Wohnen“ stehen, klappt Binding das obere Papier zur Seite und darunter kommt der jeweilige Inhalt aus dem SPD-Wahlprogramm zum Vorschein. Natürlich gibt es auch ein Tütchen Gummibärchen als Gewinn.

Los ging es am 16. Juli in Offenburg. Über Stuttgart, München, Erlangen, Dresden, Leipzig und Magdeburg ging es nach Berlin. „In Augsburg habe ich vor 65 Zuhörern gesprochen. Die wollten mich gar nicht wieder gehen lassen“, berichtet Lothar Binding. Der Finanzexperte der SPD hat mittlerweile einen gewissen Kult-Status.

Das Material selbst entwickelt

Die insgesamt dreiwöchige Tour – zwei Wochen im Juli, eine weitere Ende August – ist der Beitrag der AG 60plus zum SPD-Bundestagswahlkampf. Den größten Anteil daran hat der AG-Vorsitzende selbst. Binding hat die Tour konzipiert, das Material entwickelt und fährt auch den roten Bus meist selbst. Nur eine Unterstützung für die Social-Media-Arbeit hat er dabei. Es ist das erste Mal, dass die AG 60plus eine solche Tour macht. Mehr als 65 Orte will er am Ende besucht haben.

„Wir freuen uns sehr, dass du da bist“, begrüßt Helmut Kleebank Binding etwas später. Er ist der Spandauer Bürgermeister und kandidiert im September erstmals für den Bundestag. In einem kurzen Video-Interview befragt ihn Binding zu seinen Zielen. „Bei der Tour geht es nicht um mich, sondern um die Kandidaten vor Ort“, erklärt Binding, der selbst nicht wieder für den Bundestag antritt. Er bietet nun anderen eine Bühne und einen Anlass, Wahlkampf zu machen.

Zwischendurch hat Lothar Binding an einem Stand in der Nähe noch Obst gekauft und verteilt nun Erdbeeren und Kirschen an Passant*innen. „Das ist immer eine gute Gelegenheit, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen“, verrät er. Nach etwas mehr als zwei Stunden und vielen Gesprächen packt Binding seine Sachen wieder in den roten Bus. Er muss auf die Straße. Am nächsten Morgen steht der nächste Termin in Waren in Mecklenburg-Vorpommern an.

vorwärts / Kai Doering – 24. Juli 2021

Modellprojekte Smart Cities im Verband Region Rhein-Neckar

Die Bundesregierung fördert bundesweit 28 Projekte die Digitalisierung strategisch im Sinne einer integrierten, nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung gestalten.

Dabei ist auch der Verband Region Rhein-Neckar mit dem Antrag „Smarter, nachhaltiger Tourismus“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding freut sich über diese Förderung. Die Modellprojekte ständen unter dem Motto „Gemeinsam aus der Krise“. Der Tourismus, die Kulturschaffenden und die Freizeitangebote wären durch die Pandemie maximal betroffen, betont er. „Wir freuen uns mit diesem Projekt nun zusätzliche, unterstützende Impulse geben zu können.“ Starten wird das Gesamtprojekt, das auf 5 Jahre ausgelegt ist, voraussichtlich im September mit der Erstellung einer rahmengebenden Strategie, damit die angedachten Maßnahmen die maximale Wirkung entfalten werden.

Der Fokus des Antrags läge auf einem nachhaltigen, smarten und umweltbewussten Start aus der Krise, ließ der Verband Rhein-Neckar verlauten. Daten seien dabei genauso wichtig wie die Vernetzung aller Akteure – digital und analog.

Erfahrungen aus der Krise zur Entwicklung neuer touristischer Ideen sollen voran getrieben werden. Maßgeblich an dem Projekt beteiligt sind der Rhein-Neckar-Kreis und die Stadt Heidelberg. Gemeinsam haben die Akteure viele Ansätze und Ideen zu funktionalen Räumen und vernetzten Stadt-Umland-Beziehungen entwickelt, die nun im Projekt umgesetzt werden sollen.

Steuerpolitische Vorstellungen der Union

Wahlprogramm der CDU/CSU – Steuer- und finanzpolitische Aussagen

 

Vorbemerkung:

Auffällig sind die gravierenden Unterschiede des CDU/CSU Programms zu seiner Entwurfsfassung. Es fehlen fast alle Zahlen und Festlegungen. Deshalb scheint es schwierig, die fiskalischen Wirkungen zu berechnen.

Allerdings ist einfach, den inneren Grundwiderspruch zu erläutern:

  • Die Schuldenbremse soll gelten, die Schuldenquote bei unter 60 Prozent liegen
    UND
  • es wird weniger Steuereinnahmen, gleichzeitig mehr Ausgaben geben.

So viel Sozialausgaben, so viel Rente kann man gar nicht kürzen, um diesen Widerspruch aufzulösen.

Im SPD-Zukunftsprogramm ist nicht alles festgelegt, im CDU/CSU Programm bleibt vieles vage. Der Unterschied: Die CDU/CSU brauchen diese Unbestimmtheit, um den unauflösbaren Grundwiderspruch zu verstecken.

 

Nun zum Programm:

  1. Steuer- und finanzpolitische Aussagen

 

  1. Generelle Unions-Versprechen

Die Union stellt ihrem finanz- und steuerpolitischen Kapitel folgende generelle Versprechen voran:

  • „Wir werden dafür sorgen, dass alle Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und viel leisten, entlastet werden“ (Zeilen 2445-2446).
  • „Wir werden Freiräume für unsere Unternehmen schaffen…“ (Zeilen 2446-2447)
  • „Gleichzeitig wollen wir so schnell wie möglich ohne neue Schulden auskommen“ (Zeile 2448).
  • Auch außerhalb ihres finanz- und steuerpolitischen Kapitels finden sich generelle Versprechen wie etwa hinsichtlich des Verzichts auf eine Erhöhung vermögensbezogener Steuern:
  • „Wir treten entschieden allen Überlegungen zur Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer entgegen. Beides würde vor allem auch die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze kosten.“ (Zeile 1120-1123)

 

  1. Haushaltpolitische Festlegungen

Die Union nennt keine Fristen…

  • „Wir bekennen uns zur grundgesetzlichen Schuldenbremse. … Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnen wir ab“ (Zeilen 2475 bis 2477).
  • „Wir wollen so schnell wie möglich wieder ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren“ (Zeilen 2478-2479).

 

  1. Unternehmensbesteuerung

Es gab ununterbrochen zwei Jahre Ankündigungen, nichts davon im Programm:

  • „Wir wollen die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung bringen. Auf diesem Weg wäre es falsch Steuern zu erhöhen“ (Zeilen 2494-2495).
  • „Im Rahmen eines umfangreichen Entfesselungspakets werden wir mit einer Unternehmensteuerreform die Besteuerung modernisieren und wettbewerbsfähig machen“ (Zeile 2501-2501).

 

  1. Einkommensteuer/ Solidaritätszuschlag

Alles bleibt vage…

  • „Wir wollen … Spielräume, soweit sie sich eröffnen, nutzen, um die Menschen zu entlasten, … damit sie mehr Netto vom Brutto haben.
  • „Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten“ (Zeilen 2511-2512).
  • „Wir werden auf künftig die Wirkungen der sogenannten kalten Progression ausgleichen, indem wir den Einkommensteuertarif regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung anpassen“ (Zeilen 2513-2514).

 

  1. Besteuerung von Ehegatten und Familien

Perspektivisch…

  • „Wir halten am Ehegattensplitting fest…“ (Zeile 2520).
  • „Perspektivisch streben wir den vollen Grundfreibetrag für Kinder an und finden damit den Einstieg in einen Kindersplitting“ (Zeilen 2523-2524).
  • „Wir haben den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 4.008 Euro verdoppelt. Wir wollen ihn perspektivisch auf 5.000 Euro weiter erhöhen“ (Zeilen 2525-2526).
  • „Wir werden die steuerliche Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen verbessern“ (Zeilen 2527-2528).
  • „Den Ländern werden wir ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenem plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums zu gewähren.“ (Zeile 2720-2722)

 

  1. Vereinfachung der Steuererklärung

The same procedure …

  • „Wir setzen uns für ein einfaches und verständliches Steuerrecht ein“ (Zeile 2533).
  • „Wir werden dafür sorgen, dass die Steuererklärung, alle Anträge und der Schriftwechsel online erfolgen können“ (Zeile 2536-2537).
  • „Wir werden die Steuererklärung für alle vereinfachen, vor allem für ältere Menschen, die Renten und Pensionen beziehen. Dafür wollen wir die vorausgefüllte Steuererklärung verbessern Hierzu soll bereits ab Frühjahr 2022 für dien Veranlagungszeitraum 2021 eine einfache Anwendung zur Verfügung stehen (Zeilen 2541-2544).

 

  1. Bekämpfung Steuergestaltung, Steuerhinterziehung und schädlichen Steuerwettbewerb.

Leere Ankündigungen – CDU/CSU haben alles getan um Steuerschlupflöcher offen zu halten…

  • „Wir werden weiter Steuerschlupflöcher schließen, Steuerhinterziehung sowie schädliche Formen des Steuerwettbewerbs wirksam unterbinden und aggressive Steuergestaltungen bekämpfen“ (Zeilen 2551-2553).
  • „Wir werden dabei nur dann erfolgreich sein, wenn wir uns mit unseren internationalen Partnern abstimmen“ (Zielen 2554-2555).
  • „Wir setzen uns auf OECD-Ebene ebenfalls für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft ein. Große digitale Konzerne sollen ihre Steuern auch dort zahlen, wo sie ihre Umsätze erzielen“ (Zeilen 2560-2562).
  • „Wir brauchen eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage…“ (Zeile 2563).
  • „Wir werden Umsatzsteuerbetrug weiter eindämmen und Steuerschlupflöcher schließen“ (Zeilen 2568-2569).
  • „Wir setzen uns für eine europäischen Finanztransaktionsteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ein. Sie darf jedoch Kleinanleger und die private Altersvorsorge nicht belasten“ (Zeilen 2570-2572).

 

  1. Mitarbeiterkapitalbeteiligung/ Vermögensbildung

Wir dürfen gespannt sein…

  • „Unser Ziel ist es, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung weiter zu verbessern“ (Zeile 2584).
  • „Wir werden den Sparer-Pauschbetrag und die Arbeitnehmersparzulage erhöhen“ (Zeile 2594).
  • „Wir werden die vermögenswirksamen Leistungen stärken und den Höchstbetrag, den Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber erhalten können, erhöhen“ (Zeilen 2595-2596).
  • „Gewinne aus vermögenswirksamen Leistungen sollen nach der Mindesthaltefrist steuerfrei sein“ (Zeilen 2597-2598).

 

  1. Vermögensteuer

Die Reichen werden reicher …

  • Wir lehnen zusätzliche Lasten wie eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ab“ (Zeile 2601).

 

  1. Finanzmarktpolitik

Plötzlich entdeckt…

  • „Innerhalb einer starken Banken- und Kapitalmarktunion wollen wir Deutschland zum führenden Finanzstandort, insbesondere für nachhaltige Produkte machen“ (Zeilen 2609-2610).
  • „Wir streben einen eigenen Börsenplatz nach dem Vorbild der NASDAQ an“ (Zeile 2615).

 

  1. Verbraucher- und Anlegerschutz

Gutes Programm – es sei denn es wird ernst…

  • „Auch auf dem Finanzmarkt setzten wir auf einen fairen Wettbewerb, Schutz der Verbraucherinteressen, finanzielle Bildung, Transparenz bei Finanzprodukten sowie eine starke Aufsicht (Zeilen 2621-2623).

 

  1. Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Prima Idee – alle Länder warten auf CDU und CSU …

  • „Uns leitet das demokratische Prinzip klarer Verantwortlichkeit: Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wer wofür in unserem Staat Verantwortung trägt. Dazu werden wir die Finanzenbeziehungen von Bund, Länder und Kommunen zeitgemäß ordnen und eine aufgabengerechte Finanzverteilung festlegen. Wir wollen Mischfinanzierung künftig vermeiden und mögliche Nachteile für die Länder und Kommunen im Gegenzug entsprechend durch einen höheren Umsatzsteueranteil ausgleichen. Dabei verfahren wir nach dem Grundsatz: Das Geld folgt der Aufgabe.“ (Zeile 3458-2364)

 

 

  1. Unsere Einschätzung

 

Unsolide Versprechungen

Das Wahlprogramm der Union ist unsolide. Das wird an den generellen Unions-Versprechen deutlich, die sowohl Entlastungen, die Rückführung der Verschuldung als auch eine Absage an Steuererhöhungen vorsehen. So bleibt offen, wie Entlastungen und Investitionen in eine Modernisierung der Gesellschaft konkret finanziert werden sollen.

Gleichzeitig weckt das Wahlprogramm Erwartungen, die es nicht erfüllen kann – eine komplette Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen dürfte in der kommenden Legislaturperiode mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat völlig unrealistisch sein. Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer wird von vielen Ländern, die die Ertrags- und Verwal-tungshoheit über die Grunderwerbsteuer innehaben, strikt abgelehnt.

 

Verzicht auf Wachstum, Beschäftigung und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Die unfinanzierten Steuerentlastungen und die Priorisierung des Schuldenabbaus führen zwangsläufig zu sinkenden öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung, Gesundheit und Klimaschutz. Die Umsetzung des Programms der Union wird somit zu weniger Wachstum, niedrigerer Beschäftigung und geringerer wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit führen.

 

Vermeidung konkreter Festlegungen

Im Vergleich zu zunächst bekannt gewordenen konkreten steuerpolitischen Ankündigungen bleibt das endgültige Wahlprogramm an vielen Stellen vage.

Sah die Entwurfsfassung noch eine Absenkung der Steuerlast für Unternehmensgewinne auf 25 Prozent vor, wird nun nur noch eine Unternehmensteuerreform angekündigt, die die Besteu-erung modernisieren und wettbewerbsfähig machen soll.

Die Ankündigung einer Anhebung des Kinderfreibetrags auf das Erwachsenenniveau wurde durch Einfügung des Wortes „perspektivisch“ auf unbestimmte Zeit verschoben.

Enthielt die Entwurfsfassung noch einen Steuerabzug für haushaltsnahe Dienstleistungen von 35 Prozent, maximal 5.000 Euro, so soll nun nur noch ihre steuerliche Berücksichtigung verbessert werden.

Die bisher vorgesehene Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1.250 Euro ist ganz weggefallen.

 

Keine stärkere Beteiligung der Vermögenden und Erben

Die Union lehnt zusätzliche Lasten, wie die Wiedereinführung einer Vermögensteuer ab. Dieser Satz ist nicht nur als Ablehnung einer Vermögensteuer, sondern auch als Verzicht auf eine Erhöhung der anderen vermögensbezogenen Steuern wie der Erbschaftsteuer oder der Besteuerung von Kapitaleinkünften zu verstehen. Die Union verzichtet somit auf eine stärkere Beteiligung der Vermögenden und Erben an der Finanzierung der Krisenlasten aus der Corona-Pandemie.

Die Union eröffnet außerdem mit ihrer Ankündigung, Gewinne aus vermögenswirksamen Leistungen nach der Mindesthaltefrist von der Steuer zu befreien, einen Ausstieg aus der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus privaten Kapitalanlagen.

 

Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuergestaltung – nur international

Die Union bekennt sich zwar wie schon seit Jahren offiziell zu einem Vorgehen gegen Steuerschlupflöcher, Steuerhinterziehung und schädlichen Steuerwettbewerb. Sie ist aber nur zu einem international abgestimmten Vorgehen bereit. Ein nationales Vorangehen oder ein Vorgehen mit einer Gruppe Gleichgesinnter wird damit ausgeschlossen.

 

Keine konkreten Festlegungen beim Verbraucher- und Anlegerschutz

Auch die Ankündigungen beim Verbraucher- und Anlegerschutz sind ohne Ambition.

Eröffnung des Wahlkreisbüros von Sebastian Cuny, MdL

Bei strahlendem Sonnenschein und gemeinsam mit vielen Besucherinnen und Besuchern eröffnete Sebastian Cuny Ende Juni sein neues Wahlkreisbüro in Schriesheim. Cuny wurde im März 2021 neu in den Landtag gewählt und vertritt den Wahlkreis Rhein-Neckar/Bergstraße.

Die zahlreichen Umbau- und Renovierungsarbeiten sind nun abgeschlossen und so konnte mit Sekt, Kaffee und Kuchen und heiteren Grußworten auf das neue Büro angestoßen werden.

Interessierte Bürger hatten Gelegenheit, die neuen Büroräumlichkeiten kennen zu lernen und sich ins Gästebuch einzutragen. Viele nutzten die Möglichkeit mit dem Landtagsabgeordneten persönlich ins Gespräch zu kommen und ihm Anregungen und Wünsche mit nach Stuttgart zu geben. Dieser freute sich über den regen Zulauf zum Eröffnungsfest: „So stelle ich mir das auch in Zukunft vor. Ich möchte mit meinem Büro nah bei den Menschen aus meinem Wahlkreis sein und vor Ort – ob in Weinheim oder Ladenburg –  die politischen Belange unterstützen.“

Auch der SPD-Bundesvorsitzende der AG 60plus und noch-MdB Lothar Binding begrüßte die Wahl des Standorts: „Vor Ort und mitten unter den Bürgern zu sein ist ein großes Anliegen der SPD. Sebastian geht mit seinem Wahlkreisbüro in Schriesheim mit gutem Beispiel voran.“ Er überreichte ihm einen Bildband aus Berlin, in dem die Geschichte des Reichstags thematisiert wird.

Das Büro wird zu den üblichen Bürozeiten besetzt sein. Erreichbar per Email unter Sebastian-Cuny@spd.landtag-bw.de und telefonisch unter +49 (0)6203 42 02 553. Ansprechpartner sind Janina Ries und Julia Weiß, die mit dem Eröffnungsfest schon einmal ihr Organisationstalent unter Beweis gestellt haben. Sebastian Cuny wird in regelmäßigen Abständen Sprechstunden abhalten.

Steuer kann tödlich sein?

Lobbyismus existiert in vielfältigen Formen: fachlich informativ, hilfreich, dialogisch, aufdringlich, dezent, schmuddelig, garniert mit Geschenken, unanständig, egoistisch, entlang der Wahrheit oder gestützt auf Lügengeschichten… als Politiker:in erlebt man viel Ungewöhnliches.

Was sich am Mittwoch, den 21. April 2021, in einer Sitzungswoche abends abspielte, war aber doch selten aufdringlich, laut, gewaltig.

Innerhalb des befriedeten Bezirks, direkt zwischen Reichstag und Spree gab es eine „Kundgebung“. Bereits am 20. April wurde eine riesige Leinwand mit dazugehörigem Equipment zur Beschallung von Reichstag, Paul-Löbe-Haus und Jakob-Kaiser-Haus aufgebaut, die am Tag darauf auch bis in die Eingangshalle Ost des Reichstags zu hören war.

Am 22. April wurde alles wieder abgebaut. Die drei Hauptbotschaften der teuren Aktion:

  1. Geld spielt keine Rolle,
  2. Sucht ist gesund und
  3. in der Gesetzgebung des Bundestages haben die Tabak- und E-Zigarettenindustrie ein Wörtchen mitzureden.

Angemeldet war die Aktion vom Verband des eZigarettenhandels VdeH e.V. (nicht zu verwechseln mit dem Bundesverband Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse BVTE). Hier haben also Unternehmen, die elektrische Zigaretten und Liquids herstellen oder verkaufen, einen Lobbyverband gegründet.

Wir haben es dabei mit Leuten zu tun, deren Geschäftsmodell darin besteht, Sucht zu verkaufen und häufig ärmeren Leuten via Sucht das Geld aus der Tasche zu ziehen, um sich solche Aktionen wie vor dem Reichstag leisten zu können. Und die Aktion diente dem Zweck, sich in die Gesetzgebung einzumischen, um Steuern zu sparen.

Worum geht es der Tabak- und Dampfindustrie?
Der vom Kabinett beschlossene Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes mit der schönen Abkürzung TabStMoG enthält Steueranpassungen und Steueranhebungen für Tabakprodukte:

  • Die Steuern für Tabak sollen vorsichtig angehoben werden – leider viel zu gering, aber besser als nichts. Die Steuern kompensieren kaum 15 Prozent des angerichteten volkswirtschaftlichen Schadens (den Steuereinnahmen stehen durch die Sucht entstehende gesellschaftliche Kosten wie Frühverrentung, Krebstherapien, Reha-Aufenthalte… entgegen). In Geld gemessen. Das Leid der Krebskranken und Herz-Kreislauf-Geschädigten kommt hinzu. Ein Raucherbein lässt sich nicht gut in Euro bewerten.
  • Die Steuern sollen auch auf nikotinhaltige E-Zigaretten und Liquids im Sinne des Tabaksteuergesetzes (als Ausweichprodukt für Zigaretten) erhoben werden. (E-Zigarette wird auch VAPE genannt, vaping = dampfen)
  • Es sollen „Heat-not-Burn-Produkte“ künftig im Ergebnis wie Zigaretten besteuert werden. Die bisherige Klassifizierung „als Rauchtabak“ und die marginale (vernachlässigbar geringe) Besteuerung mit dem Steuertarif für Pfeifentabak soll beibehalten werden.
    Zwei Marken dominieren den Heat-not-Burn-Markt: IQOS von Philip Morris und glo™ von BAT. (Tabak Sticks, bei BAT heißen sie neo™ sticks, werden im glo™ Tabak Heater eingesetzt auf etwa 270°C erhitzt.)

Auf der eingangs erwähnten Veranstaltung zeigte sich erneut die Werbestrategie der Sucht-Lobby: es war die Rede von „gesünder als“, das Steuergesetz solle doch „im Gesundheitsausschuss beraten“ werden, Aussteigern aus der (selbst induzierten) Tabaksucht soll geholfen werden, Jugendliche und Kinder sollen nicht in die Sucht gelockt werden… fast eine Veranstaltung der Diakonie und Caritas.

Nichts zu hören war dagegen z.B. von der Bedeutung von Nikotinsalzen. Nikotinsalz ist einer der Stoffe in E-Liquids, stark krebserregend, hochtoxisch, also giftig. In den E-Liquids sind natürlich nur kleine Mengen, tote Kund:innen sind schließlich schlechte Kund:innen. Aber über die Langzeitschäden durch Dampfen mit Nikotinsalzen bei hohen Temperaturen hätten wir gern mehr erfahren.

So war es auch früher schon. Die Tabakindustrie hat darüber aufgeklärt, wie harmlos Nikotin ist, wie leicht die Zigarette light, wie Rauchen ein Zeichen von Freiheit (abgesehen vom Zwang zur Sucht), Geselligkeit (abgesehen vom Dreibettzimmer auf der Krebsstation) und Gemütlichkeit (weil man die Hautschäden im verrauchten Zimmer nicht so sieht) ist.

Auch die Sterberaten wurden verharmlost – schließlich gibt es vielfältige Umweltbelastungen oder schlechtere Produkte, die viel schlimmer sein können… Man suggerierte, ein gutes Produkt zu verkaufen, weil es noch schlechtere Produkte und andere Gefahren gäbe.

Und so ist es heute wieder: Dampfen ist viel gesünder als Rauchen, so wie es viel harmloser ist, aus dem fünften Stock zu springen als aus dem zwölften. Deshalb stoßen wir bei der Tabak- und Dampf-Lobby auch so oft auf den Begriff „harm reduction“ (Harm = Schaden oder Leid, reduction = Reduktion).

Auf der Veranstaltung vor dem Reichstag ging es also um Geld, darum, Druck auf die Politik auszuüben, die Steuern möglichst harmlos anzuheben. Denn eine immer wieder schrittweise Anhebung hat sehr viel geringere Chancen, die machtvolle Sucht der Konsumentinnen und Konsumenten zu durchbrechen. Anstatt den Abhängigen wirklich zu helfen, soll nach dem Willen der Industrie vielmehr der Umstieg auf wenig erforschte, also weniger schädliche, also gesunde heat-not-burn Produkte gefördert werden. Kluge Suchtprävention und –behandlung zielt aber auf den Ausstieg bzw. Nicht-Einstieg. Diese Industrie, stets „mittelständig“ genannt, zielt dagegen auf den Umstieg und schließlich den Parallelkonsum von Tabakzigaretten und E-Zigaretten. Man nimmt den Kunden von zwei Seiten in die Zange.

Mit den seit Jahrzehnten gleichen und ewig falschen Argumenten, die Steuer würde Arbeitsplätze vernichten, die Steuer führe in den Schwarzmarkt, soll uns Angst gemacht werden – vor einer kleinen Steuer. Und wenn Arbeitsplätze für Krankheit und Tod wegfallen, ist das prima, denn die hoch qualifizierten Arbeitnehmer:innen finden mühelos in seriösen Branchen neue Arbeit und haben dann sogar ein gutes Gewissen. Ob das überbezahlte, gewissenlose Management direkt eine Anschlussbeschäftigung findet, muss die größte Sorge nicht sein.

Eben jenes Management ist hinterhältig wie eh und je: Nicht Nikotinsalz, das 1,2 Propylenglykol E1520 und das Pflanzliche Glycerin (VG) bzw. die beim Erhitzen entstehenden, noch lange nicht erforschten gefährlichen Stoffe seien in ihrer Langzeitwirkung tödlich – nein: die „Nikotinsteuer kann tödlich sein“; so zu lesen auf der Website des VdeH e.V. am 19. April 2021 und auf einer gigantischen Plakattafel am 21. April direkt vor dem Reichstag:

Foto: M. Schrodi

Was steht auf den Zigarettenschachteln? „Rauchen kann tödlich sein“. So ein Zufall. Die Steuer ist so gefährlich wie das altmodische Rauchen und die Steuer verhindert die neuen dampfenden Gesundheitsprodukte. Was für eine infame Transformation. Muss künftig auf Steuergesetzen stehen: „Steuerzahlung kann tödlich sein“? Natürlich zielt auch diese Kampagne der Tabakindustrie trotz gegenteiliger Beteuerungen auf Jugendliche, um sie entweder von der einen Sucht (Rauchen) in die nächste Sucht (Dampfen) zu locken oder sie überhaupt erst als Neukund:innen abhängig zu machen. Denn im Alter von über 20 Jahren fallen nur noch sehr wenige Leute der Sucht anheim.

Die Tabaklobby hat die wahren Kosten der Nikotinschäden jahrzehntelang verschleiert und kleingerechnet. Im Nichtwissen der Kundinnen und Kunden wurde mutig weiter verkauft und geraucht… bis zur schrecklichen Diagnose und selbst dann ist die Sucht oft stärker.

Dieser Prozess wird jetzt offensichtlich erneut organisiert; es ist die Fortsetzung der Strategie, die die Tabakkonzerne seit langem tödlich erfolgreich fahren. Geschäftsführer des Bundesverband Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) ist übrigens der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Jan Mücke. Hier zeigt sich, wie weit der dicke Lobbyarm der Tabakindustrie immer noch in die Exekutive und leider auch ins Parlament reicht.

Im Zuge der Kampagne gegen die Besteuerung von E-Zigaretten und Heat-not-burn Geräten werden nun auch einzelne Kolleginnen und Kollegen von der Tabak- und Dampflobby aufgesucht, um Gespräche gebeten, telefonisch bedrängt, um mit den unehrlichen Argumenten – Gesundheit, Freiheit, Arbeitsplätze, Schmuggel, gepanschte Liquids, etc. – bearbeitet zu werden, die Steuervorschläge für E-Zigaretten und Heat-not-burn aus dem Bundesfinanzministerium abzusenken. Dabei sind die Vorschläge aus dem BMF schon ein ärgerlicher Kompromiss. Es wäre mit Blick auf den Schutz der Jugend und der Sucht-Einsteiger – die sehr wichtig sind für das Geschäftsmodell: Gewinne aus der Sucht zu generieren – im Gegenteil notwendig, höhere Steuern zu erheben.

Zusammenfassung:

Falsch ist: „Nikotinsteuer kann tödlich sein“;

Richtig ist: „Rauchen kann tödlich sein“

Richtig ist: „Dampfen kann tödlich sein“

Auch wenn es in der CDU vorsichtige, in der CSU stärkere Bereitschaft gibt, über die Vorschläge der Lobby bzw. der Industrie nachzudenken… eine kluge und verantwortliche Politik darf sich solchem Druck nicht beugen.