Grüne Landesregierung hält schützende Hand über Wohnungsspekulanten

„Das ist schlechte Landespolitik auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern“ kritisiert der Vorsitzende des Mietervereins Heidelberg die Enthaltung der grünen Landesregierung im Bundesrat zur Gesetzesinitiative gegen Mietwucher. Trotz dieser Enthaltung, Ende November, fand aber das Gesetz im Bundesrat eine Mehrheit.

Die Landesregierung unter Kretschmann hatte sich nicht dazu entscheiden können, der Gesetzesinitiative aus Bayern zuzustimmen, mit welcher § 5 Wirtschaftsstrafgesetz zur Verfolgung von Mietwucher wieder wirksam gemacht werden sollte. „Mit dieser Reform werden unangemessen hohe Mieten als ordnungswidrig eingestuft“, so Binding. Damit gemeint sind Mieten, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigen.

Lothar Binding kritisiert die Landesregierung weil sie seiner Meinung nach „Sorgen und Nöte von drei Millionen Mieterhaushalten in Baden-Württemberg völlig ignorieren“. Gerade hier in Heidelberg würden die Mieten immer unbezahlbarer. Erst vor wenigen Tagen noch hatte ein Mietenvergleichsspiegel der F+B GmbH in Hamburg ergeben, dass 16 der 30 teuersten Mieterstädte Deutschlands in Baden-Württemberg liegen.

Weil es in Baden-Württemberg zur Zeit keinerlei Grenzen für Mietwucherer gibt, werden in den Hotspots des Landes Mietpreise von bis zu 35 Euro pro qm gefordert und aus der Not heraus auch bezahlt, oft aus den öffentlichen Kassen von Sozialämtern. „Bekanntlich ist der grüne Ministerpräsident auch mit dem notwendigen Erlass zur Mietpreisbremse in Verzug“, so Binding. Mieter seien somit seit einem Jahr völlig schutzlos jeglichem Wucher ausgesetzt.

Selbst die Vertretung der baden-württembergischen Wohnungsunternehmen (VBW) hatte sich deshalb in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Mieterbund für die notwendige Reform des §5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch stark gemacht. „Ich kann nicht verstehen, warum die Landesregierung solche Verbandserklärungen ignoriert und stattdessen ihre schützende Hand über die Spekulanten hält“, so Binding.

BOGY-Praktikum Jule Hofer

Sechs Tage lang hatte ich die Möglichkeit, im Rahmen eines Schülerpraktikums zum einen die Arbeit im Wahlkreis Heidelberg, und zum anderen die Arbeit als Bundestagsabgeordneter in Berlin kennenzulernen.

In den drei Tagen, die ich im Wahlkreisbüro verbrachte, lernte ich hauptsächlich die Arbeit „hinter den Kulissen“ kennen. Dort war ich hauptsächlich mit „normaler Büroarbeit“ beschäftigt, d.h. zum Beispiel Absagen für Termine zu schreiben oder bei der Kalenderplanung mitzuhelfen. Gerade diese Dinge waren für mich jedoch neu und wissenswert, da ich mir die Arbeit der Menschen, die einem Politiker den Rücken freihalten, zuvor kaum vorstellen konnte. (mehr …)

Lothar Binding besucht die Kita Kinderland in Weinheim

Bundesprogramm „KiTa-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“

„Jeder Mensch sollte in Deutschland möglichst die gleichen Chancen auf Bildung haben, egal ob seine Kindheit geordnet abläuft oder schwierig , vielleicht sogar unter prekären Umständen“, so der Bundestagsabgeordnete bei seiner Begrüßung.

Diesem Ziel widmet sich das Bundesprogramm „KiTa-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“, das in Weinheim von August 2017 bis Dezember 2020 durchgeführt wird. Mit dem Programm unterstützt der Bund Kommunen als Träger von Kindertageseinrichtungen. Es sollen Angebote entwickelt werden, um Kindern einen frühen Zugang zur Bildung zu ermöglichen.

Mit den Projektmitteln wurden drei Stellen für pädagogische Fachkräfte geschaffen. Die „KiTa-Lotsinnen“ sind in den drei KiTas, Kindergarten Waid, Kindertagesstätte Kuhweid und Kindergarten Kinderland beschäftigt. Mit besonderer Aufmerksamkeit widmen sich die Erzieherinnen Familien mit Fluchterfahrung, die ein Betreuungssystem, wie hierzulande gar nicht kennen. Mehr als 30 Kinder, die mit ihren Familien als Flüchtlinge nach Weinheim gekommen sind, besuchen im Moment eine dieser Weinheimer Einrichtungen.

Die KiTa-Lotsinnen unterstützen auch Kollegen in anderen Einrichtungen, vor allem wenn es um Themen der Integration und kulturellen Verschiedenheit geht.

Konkret geschieht dies unter anderem durch:

  • den Ausbau kultursensibler Pädagogik in den Kindertageseinrichtungen,
  • niedrigschwellig angelegte Aufklärungs- und Informationsangebote für Eltern zum System der frühkindlichen Bildung,
  • den Aufbau einer aufsuchenden, begleitenden Elternberatung,
  • die Etablierung von Eltern-Kind-Gruppen,
  • sozialraumorientierten Angeboten zur Unterstützung des Kennenlernens des Bildungssystems,
  • trägerübergreifende Fortbildungsangebote für pädagogische Fachkräfte zu den Themenfeldern “Kultursensible Pädagogik”, “Interkulturelle Kompetenz” und “Vielfalt”.

Im Amt für Bildung und Sport unterstützt eine Koordinierungs- und Netzwerkstelle die Arbeit der „KiTa-Lotsinnen” und vernetzt das Projekt mit anderen Bildungsprogrammen in Weinheim.

 

Bund fördert Erweiterung der Sammlung Prinzhorn in Heidelberg

Im zweiten Anlauf hat es geklappt – anders als im letzten Bundeshaushalt ist es diesmal gelungen eine Mehrheit für die Investitionsmittel zur Erweiterung der Sammlung Prinzhorn in Heidelberg zu gewinnen. „Unsere Arbeit hat sich gelohnt, denn die bauliche Erweiterung der Sammlung auf dem Gelände des Altklinikums in Heidelberg ist ein lang gehegter Wunsch.“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding.

Der Haushaltsausschuss hat in seiner letzten Sitzung vor den Haushaltsberatungen im Bundestag, fünf Millionen Euro für die Erweiterung der Kunstsammlung zur Verfügung gestellt.

Die Sammlung Prinzhorn an der Klinik für Allgemeine Psychiatrie des Heidelberger Universitätsklinikums ist eine weltberühmte Sammlung: Kunst von Psychiatrieerfahrenen. In den letzten Jahren ist der Werkbestand stetig gewachsen, die Museumräume sind nicht mehr ausreichend und der Bedeutung der Sammlung nicht mehr angemessen.

Die Kuratoriumsmitglieder Prof. Dr. Jochen Tröger und Dr. Thomas Röske haben sich in den letzten zwei Jahren sehr intensiv für das Projekt engagiert. Da der Bund im Kulturbereich nur bis zu 50 Prozent der Maßnahme fördert, haben sich das Land Baden-Württemberg, die Stadt Heidelberg und die Josephine und Hans-Hermann Hector Stiftung bereit erklärt die zweite Hälfte der Kosten für die bauliche Erweiterung der Sammlung Prinzhorn zu übernehmen. „Durch die jetzt bewilligten Bundesmittel ist es möglich den Erhalt und den Ausbau dieser national und international überaus bedeutsamen Kunstsammlung dauerhaft zu sichern“, freut sich Lothar Binding.

60plus Bundeskonferenz hat Lothar Binding als Bundesvorsitzenden im Amt bestätigt

Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus hat auf ihrer Bundeskonferenz in Köln Lothar Binding erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Er erhielt 92 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die Bundeskonferenz unter dem Titel „Wir leben Demokratie“ beriet ferner zahlreiche Anträge unter anderem zu sozial- und rentenpolitischen Themen. Zu den Gastrednern der Konferenz gehörten auch der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) Franz Müntefering und Jos Bertrand, Vorsitzender der Europäischen Sozialdemokratischen Senioren (ESO).

Im Rahmen einer Festveranstaltung feierte die Arbeitsgemeinschaft ihr 25-jähriges Bestehen. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen würdigte das Engagement der älteren Parteimitglieder, die ein Motor der ehrenamtlichen Arbeit und Impulsgeber seien. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte in seiner Rede, wie wichtig die Arbeitsgemeinschaften für die SPD seien. Die SPD stelle sich programmatisch und personell neu auf. Im Mittelpunkt stehe dabei immer die Frage, was für die Menschen in unserem Land wichtig ist.

Zu den Stellvertreterinnen und Stellvertretern Bindings wurden die Berlinerin Heidemarie Fischer, der Hesse Peter Schöbel und der aus Sachsen-Anhalt stammende Josef-Albert Dütsch gewählt.

Weitere Mitglieder des neu gewählten Bundesvorstandes sind:
Gisela Arnold (Niedersachsen)
Dr. Reinhold Hemker (Nordrhein-Westfalen)
Friedhelm Hilgers (Nordrhein-Westfalen)
Frank Kupferschmidt (Brandenburg)
Annemarie Pell (Nordrhein-Westfalen)
Ingrid Reske (Rheinland-Pfalz)