Die Musterfeststellungsklage ist da

Am 01. November ist die Musterfeststellungsklage in Kraft getreten. Damit schafft die Bundesregierung, auf Anregung der SPD, die Möglichkeit, dass qualifizierte Verbände in einem einzigen Prozess für eine Vielzahl von geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern klagen können.

Als erster verband hat die Verbraucherzentrale Bundesverband Gebrauch von dieser Klage gemacht und eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht.

Zusätzlich hat sie eine eigne Homepage zu dieser Thematik eingerichtet. Unter www.musterfeststellungsklagen.de gibt es alle relevanten Informationen zur aktuellen Klage und dem Verfahren allgemein.

Zusätzlich gibt es eine kurze und kompakte Übersicht über das Klageverfahren an sich und die Klage gegen Volkswagen.

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Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband

Die immer aktuellste Version gibt es hier

 

„Kein Job wie jeder andere” – Praktikumsbericht – Emily Grönefeld

Aus Interesse am alltäglichen Politikgeschehen und als Vorbereitung auf mein Studium, wollte ich gerne einen Einblick hinter die Kulissen der aktiven Politik bekommen. Im Rahmen meines Praktikums im Berliner Büro des Bundestags-abgeordneten Lothar Binding war mir dies nun für vier Wochen möglich. Und am Ende meiner Zeit kann ich sagen: “Ich habe es gut getroffen”. Meine anfänglichen Befürchtungen, ich könnte im Büroalltag des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion untergehen oder ich würde ausschließlich zum Kaffeekochen und Kopieren gebraucht, lösten sich sofort in Luft auf. Als ich am ersten Tag das Büro, in dem sich alle duzen – “das macht man so in der SPD”- betrat, wurde ich gleich von einer freundlich konstruktiven Stimmung empfangen. Und schon bald stellte ich fest, dass die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten und die seines Büros sehr vielfältig und abwechslungsreich ist.

Während meiner ersten Praktikumswoche war ich hauptsächlich mit der Beantwortung von BürgerInnenbriefen aus Lothars Wahlkreis Heidelberg beschäftigt. Dabei war es mir möglich sowohl in Themen, mit denen ich mich bisher nur oberflächlich beschäftigt hatte, als auch in mir vorher noch unbekannte Themenbereiche einzutauchen und durch Recherchearbeit mein Hintergrundwissen zu erweitern. Die Diesel-Debatte, der Nichtraucherschutz oder die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak sind nur einige, die ich davon jetzt nennen möchte. Mit dem Beginn meiner zweiten und dritten Praktikumswoche eröffnete sich dann eine ganz neue Welt jenseits des Schreibtisches.

Zwei aufeinanderfolgende Sitzungswochen standen an, das heißt Termine über Termine. Ich lernte Lothar, der mir mit seiner offenen und herzlichen Art sofort sympathisch war, zum ersten Mal persönlich kennen und begleitete ihn von nun an zu allem, was auf der Agenda stand und bei dem es mir erlaubt war mitzukommen. Schnell wurde mir klar, dass der Beruf eines Abgeordneten kein nine-to-five Job ist und auch dem Begriff “Feierabend” in dieser Branche großer Interpretationsspielraum gelassen wird. Von Parlamentarischen Frühstücken morgens um 7:30 Uhr zum Thema “Nachhaltige Finanzierung” oder “Rente 60 plus” über Termine mit Journalisten, Parteikollegen oder Vertretern von verschiedensten Firmen und Gewerkschaften bis hin zu Abendveranstaltungen, durfte ich den immer gut gelaunten und stets höflichen Lothar begleiten. Der Erste im Büro und der Letzte, der geht. Verständlich also die Mengen an Kaffee, die hier täglich konsumiert werden.

Auch bei Sitzungen des Finanzauschusses, Lothars Arbeitsgruppe oder im Plenum des Bundestags durfte ich anwesend sein. Von den Zuschauerrängen aus konnte ich verfolgen wie die Abgeordneten über verschiedenste Themen und Gesetzesvorlagen debattierten. Auf Grund von Lothars fachlichem Hintergrund waren “Soli, Familienentlastungsgesetz, Steuerreform oder Arbeitslosengeld”, neben vielen anderen, die mit am häufigsten thematisierten Begriffe. Dass ich zu einigen dieser Thematiken nicht ausreichend Fachwissen hatte, um mir eine eigene fundierte Meinung zu bilden, störte gar nicht, denn mir war es dennoch möglich ein weitgefächertes Bild von den angesprochenen Problematiken zu bekommen.

Interessant war es auch, die Regierungserklärung von Angela Merkel, zu der sich anschließend alle Fraktionsvorsitzenden äußerten, oder den Ablauf eines Hammelsprungs live mit zu erleben. Ebenso spannend, die Führungen durch das Kanzleramt und den Bundesrat oder die Diskussionsrunden zu den Vorfällen in Chemnitz und Rassismus in Deutschland, die Teil des SPD-PraktikantInnenprogramms waren.

Insgesamt waren diese vier Wochen eine sehr eindrucksvolle und lehrreiche Zeit für mich. Und ich bedanke mich dafür, dass ich für kurze Zeit ein Teil des Teams sein konnte und somit die Chance hatte einen Einblick in die parlamentarische Arbeit zu erhalten.

Lina Baumann war ein Jahr mit einem Bundestag-Stipendium in den USA

„Es war eine wichtige Erfahrung in Virginia”

„Meine Entscheidung für die USA fiel, als ich die Ausschreibung für das Stipendium im Internet gefunden habe, so Lina Baumann. In einem Heidelberger Café traf sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding mit der Schülerin Lina Baumann, die ein Jahr mit dem Austauschprogramm des Bundestages (PPP) in den USA war. „Ich möchte erfahren, was junge Menschen erleben, die mit dem Bundestagsprogramm die USA besuchen.“, so der Abgeordnete. Lina erhielt als eine von 60 Schülerinnen im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms ein Stipendium.

Die 16-jährige Schülerin des Helmholtz-Gymnasiums ist seit Juli wieder in Deutschland und hat eine „spannende Zeit hinter sich“, wie sie erzählt. Lina hat in Burke im Bundesstaat Virginia gelebt, etwa 25 Auto-Minuten entfernt von Washington DC. Sie wäre in einer „tollen Gastfamilie gelandet“ berichtet die Schülerin und erzählt von zahlreichen Ausflügen in den USA. Schnell holt sie ein Fotobuch heraus, das die Gastfamilie vor ihrer Rückreise hat anfertigen lassen. Lothar Binding sieht Bilder der Unternehmungen und Gruppenaufnahmen mit Freunden und der Gastfamilie. „Wir waren in Florida, mehrmals in New York und an vielen geschichtsträchtigen Orten der USA.“, erzählt sie. Ihr Gastvater sei ein politisch interessierter Mensch durch und durch. „Er ist ein begeisterter Trump-Anhänger und steht voll hinter den „Reformen“ seines Präsidenten“. In der Wohnung sei pausenlos der regierungsnahe Sender VOX-News gelaufen. „Manchmal war mir die Propaganda einfach zu viel“, kritisiert sie. Man habe gerne miteinander hart und ausgiebig diskutiert – „aber immer in freundschaftlicher Atmosphäre“. Was Lina nicht verstand, war die Tatsache, dass die Gasteltern Kinder von Einwanderern sind, selbst aber Migration in die USA ablehnten.

Ihr Schulleben war weniger politisch gefärbt. In einer großen Schule mit insgesamt 5000 Schülern außerhalb von DC habe sie viel gelernt und gute Freunde gefunden. Sie habe Theater gespielt und sogar in einem Stück eine tragende Rolle zugewiesen bekommen. In Deutschland zurück, besucht sie die 11. Klasse und wird 2020 das Abitur machen. Lothar Binding fragt nach einem Studienziel und bekommt zur Antwort: „Diplomatie oder Chemie“. Chemie ist ihre heimliche Liebe, aber in den Staaten hätte sie in der Nähe der Hauptstadt auch einige Diplomatenfamilien kennengelernt. „Ein interessanter Job mit vielen Möglichkeiten“, schwärmt sie.

Das Jugendaustauschprogramm zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA wurde 1983 beschlossen, um der jungen Generation in beiden Ländern die Bedeutung der freundschaftlichen Zusammenarbeit, die auf gemeinsamen politischen und kulturellen Wertvorstellungen beruht, zu vermitteln. Auch im Sommer 2019 können wieder insgesamt 350 Schüler und junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen.

Das 2-Prozent-Ziel: Militärische Notwendigkeit oder politisches Dogma?

Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll Deutschland in sein Militär stecken, fordert die NATO. Deutschland hat diesem Ziel selbst zugestimmt. Auf den NATO-Gipfeln zwischen 2002 und 2014 haben die Bündnisstaaten vereinbart, sich auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen. Schade, dass die Bündnisstaaten nicht vereinbart haben, dass sich alle ihre Regierungen der Demokratie verpflichten…

Das Bundeskabinett (nicht das Parlament) hat am 13. Juli 2016 das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ beschlossen. Es ist hier zu finden. Dort heißt es auf S. 67: „In der NATO ist eine Verstetigung der Investitionen im Verteidigungsbereich mit einer langfristigen Annäherung an das Ziel von zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes vereinbart. Deutschland bleibt diesem Ziel im Rahmen seiner finanzpolitischen Rahmenbedingungen und Ressourcen verpflichtet.“ (mehr …)

Bildungsfahrt in die Hauptstadt Berlin

Familie Münch aus Kirchheim

Fahrt Nr. 50 für Norbert Theobald

Norbert Theobald steht mit der Mitarbeiterin des Bundespresseamtes (BPA) Gaby Naumann im Berliner Hauptbahnhof. Auf Gleis 13 kommt gleich der ICE aus Mannheim an. Die Gruppe aus Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis scheint vollständig zu sein. „Es fehlt niemand“, hatte man schon per SMS gemeldet. Norbert Theobald ist seit fast 20 Jahren Referent für Öffentlichkeitsarbeit im Wahlkreis des Heidelberger Abgeordneten Lothar Binding. Er organisiert und plant zum 50. Mal eine Bildungsreise in die Hauptstadt. „Ich habe es gar nicht gewusst, dass ein Jubiläum ansteht“, so Theobald. Aber die Kollegin aus dem Berliner Büro hatte wohl eine Strichliste geführt.

Der Bahnsteig füllt sich und die 50 Personen werden zum Busbahnhof geführt. Die Berliner Verkehrsbetriebe haben einen nagelneuen Reisebus bereitgestellt. Sofort sind die fordern Reihen besetzt. Die Gespräche drehen sich ums Abendessen und um das Hotel. Die Fahrt war lang und der Hunger wächst. Aus dem Bus heraus sieht man die Abgeordnetenbüros und das mondäne Kanzleramt. Sigrid macht sich Sorgen. „Das Riesending hat doch der Kohl gebaut, weiß einer was darin geschieht?“, fragt sie. Viele dieser Regierungsbauten sind groß und mächtig. „Aber 15.000 Beschäftigte müssen irgendwo an einen Schreibtisch“ so Theobald. Eine Durchsage von Gaby Naumann verspricht die Ankunft im Hotel. Die Gruppe checkt ein.

Am nächsten Morgen steht eine Stadtrundfahrt an, sie hält am Dokumentationszentrum „Topografie des Terrors“. Hitlers Machtzentrale an der Wilhelmstraße. Es stehen nur noch ein paar Kellerwände. Pascal findet es besonders wichtig. Der 22-Jährige ist SPD-Mitglied und arbeitet aktiv im Ortsverein, erzählt er. „Es ist wichtig, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen , und nicht nur aus den Spielfilmen zu lernen,“ sagt er. Auch sei es wichtig alles mit den eigenen Augen gesehen zu haben.

Ähnlich sieht das auch Christa. „Wir sind mit Freunden aus Altlußheim dabei“, berichtet die 70-Jährige, „und haben schon versucht mit Stefan Rebmann nach Berlin zu reisen. Es ist schön, dass wir jetzt bei der Sonderfahrt dabei sind.“ Christa ist nicht in der SPD aktiv, möchte aber wissen, was die Regierung „so treibt.“

Fernsehturm und Kuppel

Das Mittagessen wird zur besonderen Attraktion. Es geht auf den 370 m hohen Fernsehturm. „Mein Freund Karl hat mir von diesen Reise erzählt und war total begeistert.“, so Günter aus Heidelberg, der seine Freundin dabei hatte. Das Panorama-Restaurant dreht sich, es scheint die Sonne, die Gruppe sucht von oben nach Sehenswürdigkeiten, die sie schon gesehen haben „In Berlin muss man gewesen sein, auch wenn hier nicht alles glatt läuft.“ Günter nickt zustimmend und zeigt aufs nächste Ziel – dem Reichstag und fotografiert das Panorama.

Nach einer gründlichen Sicherheitskontrolle geht es, über einen großen Aufzug, auf die Kuppel des von dem Architekten Sir Norman Foster gebauten Kuppel. Sie ist von der Dachterrasse aus über eine Rampe öffentlich zugänglich und versorgt den Plenarsaal mit modernster Belichtungs- und Beleuchtungstechnik. Von oben reicht der Blick auf das Jakob-Kaiser-Haus, wo sich auch das Büro von Lothar Binding und seiner sechs Mitarbeiter befindet. Im Wahlkreis unterstützen ihn zwei weitere Referenten im Büro Heidelberg.

Verpflegung und Kabarett

Vor dem Restaurant „Julchen Hoppe“ kommen die Teilnehmer ins Gespräch: „Als ich zuletzt im Nikolaiviertel war, sah das hier noch anders aus“, erzählt Christa Rettig. Sie kommt aus Altlußheim und wollte die Fahrt auch nutzen, um das politische Berlin besser zu verstehen. Sie ist mit ihrem Mann und der Familie Böser mitgefahren. „Eine Bildungsfahrt nach Berlin sollte jeder einmal machen“, lacht Christa und lässt ein Foto vor dem Eingang des Restaurants machen.

Am Abend geht es ins Kabarett. Die „Distel“ ist das größte Ensemble-Kabarett Deutschlands und hat ihr Theater direkt am Bahnhof Friedrichstraße. Zu DDR-Zeiten sollte das Ensemble Satire als “Waffe im Klassenkampf” gegen den Westen einsetzen. Wegen ihrer aber mehr und mehr nach innen gerichteten, listig verhüllten DDR-Sticheleien wurde sie den Regierenden aber bald ein Dorn im Auge. Jährlich unterhält die Distel über 100.000 Besucher in Berlin und auf Tourneen.

Ministerium, Gedenkstätte und Wannsee

Am nächsten Tag fährt die Gruppe ins Ministerium für Arbeit uns Soziales. Minister Heil ist nicht im Hause, aber der Referent spricht über doppelte Haltelinie, Verbesserungen bei Mütter- und Erwerbsminderungsrente und Entlastung von Geringverdienern. Die Teilnehmer nutzen intensiv die Möglichkeit der Nachfrage.

Nach einer Fahrt nach Potsdam wird es emotional. Die Gedenkstätte Lindenstraße, ein ehemaliges Nazi- und Stasigefängnis führt der Gruppe die Untaten der vergangenen Regime vor Augen. Renate Hettwer aus Neulußheim sagt danach: „Ich finde es bedrückend, was sie mit den Menschen gemacht haben. Aber man muss es gesehen haben, um es zu verstehen.“

Am Abend ist es soweit, bei einer Bootsfahrt auf dem Wannsee trifft die Gruppe Lothar Binding. Seit September 1998 ist er im Bundestag – also genau 20 Jahre. Binding trifft neben seiner Gruppe auch BPA-Teilnehmer des CDU-Abgeordneten Armin Schuster aus Lörrach. Nach einer kurzen Rede bietet er allen das persönliche Gespräch an. Und tatsächlich werden die zwei Stunden Fahrt von allen für Fragen genutzt. Die drehen sich um die Haltbarkeit der Koalition, Rente und Wohnungsmarkt.

Claus Münch und seine Frau Ruth aus Kirchheim kannten den Abgeordneten persönlich nicht. Aber ihr Sohn Kay-Uwe, Pressesprecher der Stiftung Topografie des Terrors, hat ihn schon öfter getroffen. Kurz vor Einfahrt in den Hafen singen alle Teilnehmer auf dem Dampfer das „Badnerlied“ und sorgen so für einen „großkoalitonären“ Abschluss.

Politikzentrale und „ab nach Hause“

„Mein Vorsitzender war schon mehrmals im Willy-Brandt-Haus“, berichtet Pascal Wasow aus Brühl der mit Kumpel Lars unterwegs ist, „Eine Parteizentrale von innen bekommt man ja nicht so leicht zu sehen.“ Viele der Teilnehmer haben Fragen an den SPD-Referenten. Die lebhafte Diskussion wird aber abrupt beendet, denn der Bus muss zum Bahnhof – es geht nach Hause. Norbert Theobald ist in Gedanken schon bei seiner nächsten Fahrt im November. „Wir haben ein offenes Bewerbungsverfahren, jeder darf mitfahren. Bei uns braucht man kein Parteibuch, um mitzudürfen“. Der ICE kommt pünktlich in Mannheim an, manch einer möchte bei der nächsten Fahrt wieder dabei sein. Aber das gehe leider nicht, so Theobald, die Warteliste sei lang und die Abgeordneten hätten nur drei Fahrten im Jahr, bedauert er.