Bürgerbüro saniert und vergrößert

Lothar Binding, Luisa Boos, Alexander Lucas

„Gute Stimmung, frische Farben und beste Motivation allein genügen nicht um mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl fertig zu werden – aber gute Ergebnisse in der Zukunft erzielen sich leichter, wenn die Ausstrahlung stimmt und Begeisterung spürbar wird“. Mit diesem Satz begrüßte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding die Besucher in seinem Bürgerbüro in Bergheim. Umso besser müssten die gewählten Abgeordneten ansprechbar sein – direkt und unkompliziert, ergänzte er. In ansprechendem Ambiente, mit neuen Möbeln ist das SPD-Regionalzentrum renoviert worden. „Deshalb haben wir in den Wochen nach der Wahl unsere Büros in der Bergheimer Straße saniert und vergrößert“, unterstrich der Geschäftsführer Alexander Lucas.

Zur “Abnahme” und “Begutachtung der Renovierung” und Wiedereröffnung des Bürgerbüros hatte Lothar Binding deshalb zu einem Umtrunk und Imbiss in die neu gestalteten Räume eingeladen. Als Gast begrüßte er auch die SPD-Generalsekretärin Luisa Boos aus Freiburg.

In seiner kurzen Ansprache wurde der Abgeordnete auch politisch konkret. „Den künftigen, insbesondere digitalisierten Arbeitsmarkt gut zu regeln, bedeutet auch, den Arbeitgebern und Konzernen bestimmte Werkzeuge wieder wegzunehmen, die sie missbraucht haben“. Binding nennt die sachgrundlose Befristung, die Ausdehnung ungleich bezahlter Leiharbeit und die massenhaften Werkverträge. „Gute Werkzeuge in den falschen Händen müssen zurückgegeben werden. Nicht die Werkzeuge sind schuld, wenn es auf der Baustelle drunter und drüber geht.“

Der Finanzexperte fordert auch einen Weg zur Überwindung von Arbeitslosengeld II. „Die Arbeitslosenhilfe wurde von den Unternehmen seit Ende der 80er bis Anfang der 00er zur Verjüngung ihrer Belegschaften missbraucht“, kritisiert Binding. Die Unternehmen hätten das damals als „Brücke der Arbeitslosigkeit bis zur Rente“ genannt. Arbeitnehmer über 50 wurden in die Arbeitslosenhilfe entlassen, der Staatshaushalt brach daraufhin zusammen. „Statt Hartz IV brauchen wir ein Modell der Arbeitslosenhilfe, an dem die Arbeitgeber beteiligt sind“.

Paradise Papers offenbaren systematische und weltweite Steuervermeidung

Die Paradise Papers offenbaren erneut die systematische und weltweite Steuervermeidungspraxis der Reichen und der multinationalen Konzerne. Wir müssen die verborgenen Strukturen dieser Parallelwelt aufdecken und zerschlagen. Dazu ist eine neue Initiative für ein international abgestimmtes Vorgehen gegen Steueroasen erforderlich. Die künftige Bundesregierung ist in der Pflicht, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. (mehr …)

Sondierungsgespräche – Geringverdiener werden kaum entlastet

Von den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition geht kein Aufbruchssignal für eine entschlossene Modernisierung aus. Statt einer klaren Prioritätensetzung auf Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Bildung kündigen die künftigen Koalitionäre lediglich eine Reihe von steuerlichen Einzelmaßnahmen an.

Den Partnern der Jamaika-Koalition fehlt offensichtlich ein gemeinsamer Plan für eine Modernisierung Deutschlands. Erforderlich ist eine klare Prioritätensetzung für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherheit. Stattdessen legen die künftigen Koalitionäre eine Liste von steuerlichen Einzelmaßnahmen vor.

Die angekündigte Absicht, Familien mit Kindern sowie Bezieherinnen und Bezieher unterer und mittlerer Einkommen zu entlasten, kann überdies nicht allein mit steuerlichen Maßnahmen gelingen. Geringverdiener zahlen kaum Steuern, werden aber durch Sozialbeiträge relativ hoch belastet. Eine Verbesserung der Situation von Geringverdienern erfordert deshalb neben steuerlichen Maßnahmen auch eine Absenkung der Sozialbeiträge.

Problematisch ist die indirekte Absage einer Reform der Erbschaftsteuer. Dadurch wird gleich zu Beginn der Verhandlungen eine stärkere Beteiligung der Besitzer hoher Vermögen an der Finanzierung der Zukunftsaufgaben ausgeschlossen. Eine gerechte Steuerpolitik darf aber auf eine angemessene Besteuerung der Vermögenden nicht verzichten.

Komplette Soli-Abschaffung geht an Familien vorbei

Die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags begünstigt vor allem die Bezieher hoher Einkommen. Geringverdiener und Familien sind vom Solidaritätszuschlag dagegen kaum belastet. Um die breite Mehrheit zu entlasten sind deshalb gezielte Steuerentlastungen für Familien und Senkungen bei den Sozialbeiträgen erforderlich.

Durch die von der FDP geforderte vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages kann die breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht entlastet werden.  Ein verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern ist erst ab einem Bruttoeinkommen von 4.309 Euro pro Monat betroffen. Durch die Streichung des Solidaritätszuschlags profitieren somit vor allem Bezieher hoher Einkommen und Unternehmen. (mehr …)

Wir müssen die positive weltwirt­schaftliche Entwicklung nutzen

Interview zur Herbsttagung von IWF und Weltbank in Washington

Der SPD-Finanzexperte Lothar Binding  hält die wirtschaftlichen Abschottungstendenzen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump für falsch. Trump säge mit der Idee, Freihandelsabkommen aufzukündigen an dem Ast, auf dem er sitze. „Zu denken, man könne das eigene Land durch die Erhebung von Zöllen stärken ist einfach nur naiv“, sagt Binding, der die Delegation von Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington vom 11. bis 14. Oktober 2017 geleitet hat, im Interview. (mehr …)