Weltnichtrauchertag 2020 – Deutschland bekommt endlich ein Tabakwerbeverbot

Zum heutigen Weltnichtrauchertag lobt SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding den Durchbruch in den Gesprächen mit den Unionsfraktionen. „Nach einer jahrzehntelangen Blockade durch die Fraktionen von CDU und CSU ist die Einigung für ein Tabakwerbeverbot als Erfolg zu werten. Ein großer Erfolg für Rolf Mützenich“, so Binding. Wenngleich das geplante Gesetz noch Lücken aufweise, sei es – gemessen am Status quo – ein entscheidender Schritt, um Deutschlands Rückstand auf andere europäische Länder im Kampf gegen die Verführung der Jugend zum Rauchen zu verringern. Dass die Einigung keine Selbstverständlichkeit war, zeige beispielsweise die Argumentation der FDP im Plenum des Deutschen Bundestages, die den Lobbyisten der Tabakindustrie, die jährlich für über 120 000 Todesfälle allein in Deutschland verantwortlich zeichnen, 1:1 nach dem Munde redeten. Besonders dankte Binding in diesem Zusammenhang Ralph Brinkhaus an der Spitze der Unionsfraktion, der die Blockadehaltung seiner Kolleginnen und Kollegen habe überwinden können. „Dennoch dürfen wir nun nicht nachlassen“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „In vielen Bereichen greift das geplante Gesetz zu kurz. Die Tabakkonzerne wollen auch weiterhin mit aller Macht durch Krankheit und Tod Gewinne machen. Um Werbung an Verkaufsstellen, um Sponsoring, um Kinowerbung müssen wir uns weiterhin kümmern.“ Gleichwohl sei das Gesetz zum Tabakwerbeverbot in Wahrheit ein Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen und ein guter und wichtiger erster Schritt.

Tabakwerbeverbot kommt!

„Endlich, die Union hat den jahrelangen Widerstand gegen ein umfassendes Tabakwerbeverbot aufgegeben“, so der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding.

Von Januar 2021 an soll die Kinowerbung bei allen Filmen verboten sein, die für Jugendliche zugänglich sind. Ebenso ist die kostenlose Abgabe von Zigaretten, Dreh-Tabak und Wasserpfeifentabak außerhalb von Fachgeschäften verboten. Von Januar 2022 an soll es auch keine Tabak-Außenwerbung mehr geben.

Gemeinsam hätten Zigarettenindustrie und Wirtschaftspolitiker der Union das Gesetzesvorhaben über Jahre boykottiert, so der SPD-Abgeordnete. „Der unermüdliche Einsatz der Nichtraucherschutzorganisationen, medizinischer Fachgesellschaften und vieler Bürgerinnen und Bürger haben diesen Erfolg erst möglich gemacht“.

Bedauerlicherweise soll das Werbeverbot für Zigaretten erst in zwei Jahren gelten, kritisiert Binding. Gesundheitsschädliche Erhitzer und E-Zigaretten blieben, den Plänen zufolge, länger außen vor. Damit zeige die Union, dass Sie die Interessen der Tabaklobby „weiterhin fest im Blick hätte“. Auch viele Nichtraucherorganisationen beklagen, dass durch lange Übergangsfristen Unternehmen wie Philip Morris zu viel Zeit eingeräumt würde. „Sie können so ihre neuen süchtig machenden Produkte am Markt platzieren bevor das Werbeverbot auch für die E-Zigarette greift“, erklärte Binding.

Tabakwerbung wolle zum Qualmen verführen und lasse die Hemmschwelle gerade von Jugendlichen vor dem Nikotinkonsum sinken. „Die Freiheit der Zigarettenindustrie hat dort Grenzen, wo die Gesundheit von jungen Menschen auf dem Spiel steht“, gab Binding den Tabakunternehmen mit auf den Weg.

Binding hofft, trotz der langen Übergangsfristen, auf ein zügiges Gesetzgebungsverfahren. „Deutschland ist das letzte Land der EU in dem noch großflächig für Tabakprodukte geworben werden darf“.

60plus Bundeskonferenz hat Lothar Binding als Bundesvorsitzenden im Amt bestätigt

Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus hat auf ihrer Bundeskonferenz in Köln Lothar Binding erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Er erhielt 92 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die Bundeskonferenz unter dem Titel „Wir leben Demokratie“ beriet ferner zahlreiche Anträge unter anderem zu sozial- und rentenpolitischen Themen. Zu den Gastrednern der Konferenz gehörten auch der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) Franz Müntefering und Jos Bertrand, Vorsitzender der Europäischen Sozialdemokratischen Senioren (ESO).

Im Rahmen einer Festveranstaltung feierte die Arbeitsgemeinschaft ihr 25-jähriges Bestehen. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen würdigte das Engagement der älteren Parteimitglieder, die ein Motor der ehrenamtlichen Arbeit und Impulsgeber seien. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte in seiner Rede, wie wichtig die Arbeitsgemeinschaften für die SPD seien. Die SPD stelle sich programmatisch und personell neu auf. Im Mittelpunkt stehe dabei immer die Frage, was für die Menschen in unserem Land wichtig ist.

Zu den Stellvertreterinnen und Stellvertretern Bindings wurden die Berlinerin Heidemarie Fischer, der Hesse Peter Schöbel und der aus Sachsen-Anhalt stammende Josef-Albert Dütsch gewählt.

Weitere Mitglieder des neu gewählten Bundesvorstandes sind:
Gisela Arnold (Niedersachsen)
Dr. Reinhold Hemker (Nordrhein-Westfalen)
Friedhelm Hilgers (Nordrhein-Westfalen)
Frank Kupferschmidt (Brandenburg)
Annemarie Pell (Nordrhein-Westfalen)
Ingrid Reske (Rheinland-Pfalz)

Die Welt ist weder schwarz noch weiß

Aus Sicht der Sparer*innen, die den Nominalzins im Blick haben, und auch aus Sicht einer privaten Altersvorsorge ist es zwar es auf dem ersten Blick verständlich, dass die EZB-Politik so in der Kritik steht, aber ich möchte im Folgenden das Thema etwas genauer beschreiben. Dass Sparbücher, Tagesgeld- und Festgeldkonten kaum noch Rendite bringen, ist ein ernstzunehmendes Problem der EZB-Politik. Solche Wertverluste hat die*der Sparende aber nicht nur, wenn der festgesetzte EZB-Leitzins so wie derzeit bei null ist. Dieses Phänomen ist immer dann zu beobachten, wenn die Inflationsrate höher als der nominale Zins ist. Der Realzins wird negativ, und Sparer*innen machen einen Verlust. Diesen Umstand muss ich nicht für gut halten, er ist aber in der deutschen Geschichte keineswegs eine Seltenheit. Seit 1967 machten die Sparerenden in mehr als der Hälfte aller Jahre Realzins-Verluste. Ich fand es schon oft merkwürdig, dass dies bisher (über Jahrzehnte hinweg) zu wenig Aufregung geführt hat – und erst seit kurzem von Einzelnen als Thema entdeckt wurde.

Die Nullzinspolitik bringt aber auch Vorteile mit sich: Noch nie waren die Kreditzinsen für Konsumentendarlehen so niedrig. Unternehmen investieren, und es haben so viele Menschen in Deutschland Arbeit wie nie zuvor. (Vorsichtig formulierte Ergänzung: Wenn auch viele Arbeitgeber*innen nicht immer Arbeitnehmer*innen so beschäftigen wie es wünschenswert wäre.) Die bisherige relative Schwäche des Euros gegenüber dem Dollar wirkt auf exportorientierte Unternehmen wie ein zusätzliches Konjunkturprogramm. Auch gerade der deutsche Staat kann sich zu so günstigen Bedingungen refinanzieren – in den öffentlichen Haushalten des Bundes, der Länder und Kommunen sind die Zinslasten so niedrig wie nie zuvor. Es gibt durchaus die Dualität, dass aus Sicht der Individuen ärgerlich ist, was für das Kollektiv von Vorteil – obwohl es immer dieselben Menschen sind.

Auch bei dem vermehrten Immobilienkauf, aufgrund von niedrigen Kreditzinsen, müssen wir genauer hinsehen. Einerseits steigen die Preise in bestimmten Regionen. Von zinsgünstigen Wohnimmobilien- und Konsumentenkrediten profitieren andererseits gerade junge Berufseinsteiger*innen, Familien und ältere Menschen. Durch die niedrigen Zinsen ist der Staat zudem auch in der Lage, mehr zu investieren. Aus SPD-Sicht wäre es durchaus wünschenswert, dass Deutschland noch mehr in Bildung, Digitalisierung, Pflege und Infrastruktur investiert oder jedenfalls diese Investitionen so vorbereitet, dass in der entsprechenden Konjunkturlage schnell gehandelt werden kann. Aber leider bremst bei solchen Langfriststrategien unser Koalitionspartner.

Die EZB-Nullzinspolitik eröffnet also einige positive Möglichkeiten. Trotzdem fördert diese Politik soziale Ungleichheit. Seit der Bankenkrise ist der Spalt zwischen Arm und Reich breiter geworden, was wesentlich an den großen Aktiengewinnen der meist schon gut verdienenden Anleger*innen liegt.

Ich habe allerdings die Erwartung, dass sich die Wachstumsaussichten in der Eurozone in den nächsten Jahren weiter stabilisieren. Mit dem Herunterfahren der EZB Anleihekaufprogramme auf dem Sekundärmarkt könnten in einem nächsten Schritt die Zinsen – wie jetzt in den USA geschehen – wieder angehoben werden. Dies hätte dann sicher auch einen Rückgang der Immobilienkäufe zur Folge.

Unabhängig von den Geschehnissen auf dem europäischen Finanzmarkt setzt sich die SPD für mehr soziale Gerechtigkeit ein, um dem weiteren Auseinanderdriften von Arm und Reich entgegen zu wirken. Dies möchten wir unter anderem durch eine Steuerpolitik, die die besser Verdienenden stärker in die Verantwortung nimmt, erreichen.