Das 2-Prozent-Ziel: Militärische Notwendigkeit oder politisches Dogma?

Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll Deutschland in sein Militär stecken, fordert die NATO. Deutschland hat diesem Ziel selbst zugestimmt. Auf den NATO-Gipfeln zwischen 2002 und 2014 haben die Bündnisstaaten vereinbart, sich auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen. Schade, dass die Bündnisstaaten nicht vereinbart haben, dass sich alle ihre Regierungen der Demokratie verpflichten…

Das Bundeskabinett (nicht das Parlament) hat am 13. Juli 2016 das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ beschlossen. Es ist hier zu finden. Dort heißt es auf S. 67: „In der NATO ist eine Verstetigung der Investitionen im Verteidigungsbereich mit einer langfristigen Annäherung an das Ziel von zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes vereinbart. Deutschland bleibt diesem Ziel im Rahmen seiner finanzpolitischen Rahmenbedingungen und Ressourcen verpflichtet.“ (mehr …)

Zukunft SPD: Kernpunkte einer Überlebensstrategie als linke Volkspartei

Ein Beitrag zur Erneuerungsdiskussion.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir, die SPD, sind in der schwierigsten Situation unserer jüngeren Geschichte.

Es geht um das Leben, das Lebensgefühl in unserer Gesellschaft und deshalb geht es auch um unsere Existenz als linke Volkspartei mit Mehrheitsfähigkeit, es geht auch um den Charakter der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer freiheitlichen, demokratischen, sozialen und rechtstaatlichen Ausprägung und es geht schließlich um die Zukunft der gesamten EU als supranationalem Verbund. Die Berliner Republik ist nicht Weimar – aber die gegenwärtigen SPD-Wahlergebnisse sind denen der späten 20er und frühen 30er Jahre erschreckend ähnlich. Auch wenn sich Geschichte nicht wiederholt, sollten wir uns diese historische Dimension bewusst machen.

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Neue Pflegeausbildung nimmt weitere Hürde

Der Bundestag hat die Pflegeausbildung reformiert. Nachdem im letzten Jahr mit dem Pflegeberufe-Reformgesetz die berufsrechtlichen Grundlagen für die neue Ausbildung gelegt wurden, regelt die jetzt verabschiedete Ausbildungs- und Prüfungsverordnung die Umsetzung durch die Schulträger und Ausbildungsbetriebe.

„Jetzt steht der längst überfälligen Weiterentwicklung der Pflegeberufe nichts mehr im Wege“, freut sich der SPD-Bundestagabgeordnete Lothar Binding. Die neue Rechtsverordnung beinhalte detaillierte Vorgaben für Ausbildungsziele der künftig zusammengelegten Ausbildung in der Kranken- und Altenpflege und schafft die Voraussetzung, damit die neue Pflegeausbildung 2020 starten kann, so der Abgeordnete.

Der neue, kompetenzorientierte Ansatz bedeute eine wichtige Weiterentwicklung des Pflegeberufs, betont der SPD-Politiker. „Der Pflegeberuf wird dadurch deutlich aufgewertet, attraktiver und besser auf künftige Herausforderungen ausgerichtet.“, so Binding.

Mit der Ausbildungsreform sollen nicht nur mehr Pflegefachkräften gewonnen, sondern auch die ungerechten Gehaltsunterschiede zwischen der Alten- und Krankenpflege ausgeglichen werden.

Bis zum Start der neuen Ausbildung im Jahr 2020 müssen die Länder die Vorgaben der Verordnung noch in ihr Schul- und Hochschulrecht übernehmen. Lothar Binding bittet die Ausbildungsträger und Pflegeschulen in seinem Wahlkreis, sich auf die neue Ausbildung einzustellen. Für den Abschluss der notwendigen Kooperationsverträge vor Ort und organisatorische Änderungen seien im Gesetz Unterstützungsangebote vorgesehen.

„Zur Überwindung des Fachkräftemangels müssen alle an einem Strang ziehen“, betont Binding. Das gilt nicht nur für die beschlossene Reform, sondern auch für die nächsten Schritte, die im Rahmen einer Pflege-Verbesserung vereinbart werden sollen.

Ehrenamtspreise vergeben

Die Jury hat entschieden: Die diesjährigen Preisträger des Ehrenamtspreises, den der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding stiftet, sind gefunden. Die Jury bestand aus Renate Schmidt, Eppelheim, Marlen Pankonin und Johannes Gorges aus Heidelberg. Man traf sich in Heidelberg in der Gaststätte Moods, am Sportplatz des Heidelberger Turnvereins. Die Ausschreibung richtete sich an Vereine und ehrenamtliche Gruppen rund um Schwetzingen, Heidelberg und Weinheim. “Zielsetzung des Preises ist, Menschen, die sich auf vielfältige Weise bürgerschaftlich engagieren Wertschätzung entgegen zu bringen und eine Anerkennungskultur für das Ehrenamt zu schaffen”, so der Abgeordnete.

Den 1. Platz mit 500 Euro dotiert errang der Diakonie-Laden „Brot und Salz“ in Heidelberg. Dort werden gespendete Lebensmittel, Haushaltsgegenstände und Bekleidung günstig an Bedürftige abgegeben.

Der Muddy´s Club e.V. aus Weinheim erhielt einen Geldpreis von 300 Euro und den 2. Preis für die Aktion „Inklusives Tanzen von behinderten und nichtbehinderten Menschen.

Der Bürgerbusverein in Plankstadt konnte bei der Preisverleihung den 3. Platz und 200 Euro aus der Hand von Lothar Binding entgegennehmen.

Mit einer Bildungsreise in die Bundeshauptstadt Berlin wurde das Café-Talk aus der Heidelberger Weststadt für die ehrenamtlich organisierte Flüchtlingshilfe bedacht.

„Bei der Vielzahl der Bewerbungen, insgesamt beriet die Jury über 11 Vorschläge, fiel es schwer, die richtige Organisation oder Person für einen Preis zu finden“, so der Abgeordnete. Lothar Binding übergab die Preise mit einer persönlichen Widmung und dankte allen Preisträgern: „Bürgerschaftliches Engagement ist unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Ihr Einsatz und der von weiteren ungefähr 22 Millionen Deutschen ist – abgesehen von der sozialen Bedeutung – auch unbezahlbar, mein Preis soll diese Bedeutung des Ehrenamts in der Gesellschaft deutlicher werden lassen”, so Lothar Binding zum Abschluss.

Brückenteilzeit: Arbeitszeit, die zum Leben passt

Die Brückenteilzeit ist eines der Vorhaben, das die SPD-Bundestagsfraktion möglichst schnell umsetzen will. Wir arbeiten für mehr selbstbestimmter, an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientierter, Arbeitszeit.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen mehr Arbeitszeitflexibilität im Leben. Noch immer stecken 1,8 Millionen Beschäftigte, davon überwiegend Frauen, in der „Teilzeitfalle“. Viele wollen länger arbeiten, der Weg in die Vollzeitstelle ist aber versperrt. Das wollen wir ändern. (mehr …)