AG SPD 60 plus Bundesvorstand: Erklärung zum Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD

Lothar Binding, MdB Bundesvorsitzender AG60 plus

An jeder Wegekreuzung, von der aus mehrere Wege in die Zukunft führen, ist es gut zu wissen, welche Wege man nicht gehen will. Um voran zu kommen, genügt es allerdings nicht zu sagen, welche Wege die bisherigen Weggefährten künftig gehen sollen. Allein damit bleibt man einfach stehen. Wir können uns nicht davor drücken zu entscheiden, welchen Weg wir gehen wollen, wer mit uns gehen darf und ob wir einen bestimmten Weg deshalb nicht gehen, weil sich noch jemand dafür entschieden hat denselben Weg zu gehen.

In der Zwickmühle – dagegen aber dafür…

Die AG SPD 60 plus ist aus mehreren Gründen gegen eine Große Koalition. Der wichtigste Grund liegt in der demokratiepraktischen Erfahrung, dass Große Koalitionen übergangsweise übermächtig werden, um nachfolgend die politische Mitte, sich selbst zu marginalisieren und damit die Ränder, die Extreme zu stärken. Im konkreten Beispiel, der Koalition mit CDU und CSU gibt es die weitere Erfahrung, dass die Union nur Abschnittsweise zuverlässig ist. Vereinbarungen werden nicht eingehalten (Rückkehrrecht in Vollzeit, Glyphosat), ihre gesetzgeberische Umsetzung verzögert (Finanztransaktionssteuer), oder ihre Ziele ins Gegenteil verkehrt (Gesetz gegen Kassenbetrug, Erbschaftsteuergesetz). Ein dritter Grund liegt in der Beobachtung, dass CDU und CSU das Christliche zwar in ihrem Namen behaupten, dies aber ohne Nächstenliebe leben: in vielen Fällen der Armutsbekämpfung, der Hilfen bei Arbeitslosigkeit, der menschlichen Zuwanderung und Integration, der humanen Entwicklungszusammenarbeit, der gerechteren Einkommensbesteuerung, der Rüstungsbegrenzung, aber auch der Kooperation in Europa – stets wiegen die Ertragsinteressen bestimmter Konzerne, die Interessen an Einkommen und Vermögen wohlhabender Einzelpersonen mehr. Schließlich fehlen CDU und CSU Visionen um unsere Gesellschaft – auch im Spannungsfeld zwischen z.B. den USA und China zukunftsfest zu machen. Wesentliche Strukturverän-derungen, die auf Zeiträume jenseits weniger Legislaturperioden angelegt sind, werden blockiert. Als Beispiele seien die Struktur der Grenzsteuersatzkurve genannt, die Erwerbstätigenversicherung, die Bürgerversicherung, die faire Beteiligung großer Vermögen an den Gemeinschaftsaufgaben und insbesondere die ordnungspolitischen Aufgaben im Kontext der von Industrien über die Welt ausgebrachten Digitalisierung. Dabei ist die strukturelle Entscheidungsschwäche der Kanzlerin eine wahrscheinlich schon hinreichende Voraussetzung, dass diese Aufgaben einfach ungelöst liegen bleiben – bis einzelne Katastrophen dann hektische Reaktionen, Entscheidungen genannt, unabdingbar machen (drei Beispiele: Fukushima, Lehman Brothers, Flüchtlinge). (mehr …)

„Milch ist keine Option!“

60_Bericht aus Berlin in Weinheim SPD 60plus

Die Mitglieder der AG 60 Plus der SPD Weinheim luden in den Saal der Gaststätte Beim Alex im Rudolf-Engelbrecht-Haus. Zu Gast war der SPD- Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, im Gepäck; sein „Bericht aus Berlin“.

Morgens hatte Lothar noch einen Termin in Berlin wahrgenommen bevor er dem Feierabendverkehr trotzte und sich gegen 18.30 einfand. Unter den Anwesenden war auch der Fraktionsvorsitzende der SPD Weinheim, Wolfgang Metzeltin.

Für seinen sogenannten „Bericht aus Berlin“ hält sich Lothar an die hib-Dokumente, hib steht für „Heute im Bundestag“. Die Dokumente werden den Abgeordneten vor den Sitzungen des Bundestags ausgehändigt, damit sich diese über die Inhalte informieren können. In einer Sitzungswoche wird immer eine Vielzahl von Themen abgehandelt, da ein Politiker natürlich nicht über jedes Thema alles wissen kann, sind die meisten auf einen Bereich spezialisiert. (mehr …)

Lothar Binding zum Landesvorsitzenden gewählt.

DSC_0075Auf der Landesdelegiertenkonferenz der SPD AG 60plus Baden-Württemberg wurde Lothar Binding zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete tritt die Nachfolge von Konstanze Wegner an, die nicht mehr kandidiert hatte. Stellvertreter sind Dietmar Braun (Lörrach) und Marga Elser (Ostalb). „Raus aus dem Schneckenhaus“, forderte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel MdL, seine Parteigenossen in seiner Rede auf. Bei zahlreichen Themen im Land habe die SPD breite Unterstützung in der Gesellschaft. Es gelte, die Menschen mit ihren Problemen abzuholen. (mehr …)