Praktikumsbericht Henry König | 2.11.-13.12.2020

Mein 6-Wöchiges Praktikum in Lothars Büro in Berlin war wunderbar und hat mich trotz der aktuellen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie um viele Erfahrungen reicher gemacht. Ich konnte unter Wahrung der üblichen Abstands- und Hygieneregeln vollzeitlich mit dem Team im Büro arbeiten. Die Integration in die alltägliche Arbeit und etwaige Veranstaltungen hat gut geklappt und ich freue mich, die Arbeit im Parlament hautnah miterlebt und ein klein Wenig auch mitgestaltet haben zu können. (mehr …)

Klüger Impfen geht europäisch

In den letzten Tagen gab es viel Kritik an der europäischen Impfstrategie. Dabei hat die Europäische Union viel dafür getan, eine schnelle und sichere Impfstoffentwicklung zu garantieren. Es wurden gemeinschaftlich finanzielle Unterstützungen auf den Weg gebracht, die eine Produktion in einer Größenordnung von 2 Milliarden Dosen für 450 Millionen Europäerinnen, Europäer und unsere engen Nachbarn erst ermöglicht hat. Allein im Juni 2020 wurde der deutsche Impfstoffentwickler BioNTech beim Aufbau von Produktionskapazitäten mit 100 Millionen Euro unterstützt. (mehr …)

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr

Die schönsten Geschenke kann man nicht in Geschenkpapier einpacken. Liebe, eine tolle Familie, gute Freunde, Gesundheit und Glück. All das wünsche ich Ihnen/Euch zu Weihnachten von ganzem Herzen!

Ein “Last Christmas”, eine letzte Weihnachtskarte als Abgeordneter – mit den besten Wünschen für meine Nachfolgerin Elisabeth Krämer.

Unser Büros sind am 4.1. 2021 wieder besetzt.
Herzliche Grüße

Ihr Lothar Binding

Novemberhilfen

Mit der Schließung von Gasthäusern und Hotels sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen wird der Ausbreitung des Covid-19-Virus entgegengewirkt. Das ist schlimm für die Besucherinnen, Besucher und Gäste. Noch schlimmer ist dies für die Unternehmer und Soloselbständigen für die damit erhebliche finanzielle Einbußen verbunden sein können. Mit einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe, auch Novemberhilfe genannt, will der Bund betroffene kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler unterstützen und Arbeitsplätze sichern.

Die Unternehmen erhalten im Lockdown-Zeitraum November 2020 einen pauschalierten Zuschuss für die betrieblichen Fixkosten in Höhe von bis zu 75 % des Vorjahresumsatzes des Monats November. Diese Regelung wollen wir bis zum 20. Dezember 2021 verlängern. Für junge Unternehmen, die nach dem 31. Oktober 2019 gegründet wurden, gilt der Umsatz Oktober 2020 als Bezugsmonat. Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

In der Gastronomie ist der Vergleichsumsatz auf die Inhouse-Geschäfte mit dem vollen Steuersatz begrenzt. Im Gegenzug wird der während der Schließung erzielte Außer-Haus- Umsatz nicht auf die Novemberhilfe angerechnet. Bei allen anderen antragsberechtigten Unternehmen werden die aktuell im November erzielten Umsätze auf die Wirtschaftshilfe angerechnet, soweit sie 25 Prozent des Vergleichsumsatzes übersteigen. Damit soll eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsmonats vermieden werden.

Auf die Novemberhilfe werden auch andere staatliche Förderungen angerechnet, insbesondere das Kurzarbeitergeld für die Belegschaft und die Überbrückungshilfe II.

Die Beantragung der Novemberhilfe ist an weitere Voraussetzungen geknüpft. Antragsberechtigt sind:

  1. Unternehmen, die direkt von der Geschäftsschließung laut Beschluss vom 28. Oktober 2020 betroffen sind
  2. Unternehmen, die indirekt von der Geschäftsschließung betroffen sind, weil sie 80 % ihres Umsatzes mit Unternehmen tätigen, die direkt vom Lockdown betroffen sind
  3. Verbundene Unternehmen, wenn mindestens 80 % des gesamten Verbundumsatzes durch direkt oder indirekt betroffene Unternehmensteile erwirtschaftet werden
  4. Unternehmen, die erst nach dem 31. Oktober 2019 gegründet wurden und vom Lockdown betroffen sind

Es muss sich um kleine oder mittelständische Unternehmen (Beschäftigte ≤ 249 im Jahresdurchschnitt und Bilanzsumme ≤ 43 Mio. Euro oder Umsatzerlöse ≤ 50 Mio. Euro) handeln, die sich nicht bereits am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden.

Die Anträge sind auf einer zentralen Antragsplattform im Onlineverfahren zu stellen. Wie für die Überbrückungshilfen I und II können nicht die Unternehmen, sondern ausschließlich die Steuerberater Anträge stellen. Eine Ausnahme gilt nur für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Novemberhilfe beanspruchen können. Sie dürfen sich selbst in einem speziellen Zertifizierungsverfahren auf der Antragsplattform anmelden.

Wer zahlt die Krise?

Konjunkturpaket, Novemberhilfen, Überbrückungsgelder – die Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie kosten viel Geld. Ist das wirklich notwendig? Wer zahlt das alles? Und wie machen das eigentlich andere Länder?

 

Nichts ist teurer als im falschen Moment zu sparen. Ohne Unterstützung würden die  Corona-Viren unsere Wirtschaft in die Knie zwingen: Zunächst würde das Krankenhauspersonal krank, dann die Busfahrer*innen, die Lehrer*innen, einzelne Arbeiter*innen in der KfZ-Branche, in den Chemiewerken, auf dem Bau, im Export, im Import, im Einzelhandel, der Dienstleistungsbranche, im Orchester – nach und nach würden alle Lieferketten reißen. Und das Schlimmste: viele Leute verlören ihre Arbeit und Familien gerieten unter noch größeren Druck.

 

Gigantische Rettungs- und Hilfspakete werden momentan eingesetzt, um Menschen und Unternehmen, durch die Krise zu helfen. Das wichtigste ist das Kurzarbeitergeld zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und zur Rettung von Wissen und Erfahrung in den Betrieben. Zuschüsse, Kredite, Steuerstundung, Verlustrücktrag und Steuersenkung verhindern Insolvenzen und erhalten Arbeitsplätze Sie mildern den Wachstumseinbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und ermöglichen Investitionen in Digitalisierung, Innovation und den ökologischen Umbau .

 

Alle diese Maßnahmen sind in der derzeitigen Lage absolut notwendig. Aber wer bezahlt das eigentlich alles und können wir uns das überhaupt leisten?

 

Zunächst nimmt der Staat Schulden auf, Staatsanleihen sind schließlich als sichere Anlage bekannt und beliebt. Es ist gut, wenn der Staat das Geld der Bürgerinnen und Bürger nimmt und klug investiert. So ist das Geld bei der Gemeinschaft gut und sicher angelegt. Der Staat muss nur aufpassen, dass seine Schuldentragfähigkeit stets erhalten bleibt. Die Zinsen dürfen ihn also nicht auffressen. Deshalb ist es gut, wenn die Schulden des Staates im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nicht zu stark anwachsen. Die Schuldenquote sollte nach den Maastrichter Verträgen bei unter 60 Prozent liegen. Diese war nach der Bankenkrise 2010 auf über 80 Prozent angewachsen, sank dann Anfang 2020 unter die 60 Prozent-Marke und stieg nun mit den Corona-Hilfsmaßnahmen wieder auf über 70 Prozent.

 

Die hervorragende Bonität Deutschlands verdanken wir u.a. auch der guten Arbeit von Olaf Scholz als Bundesfinanzminister, der den permanenten Steuersenkungsforderungen der Wirtschaft nicht nachgegeben hat und seiner guten Haushaltsführung in den letzten Jahren. Um die Schuldenbremse nach der Krise wieder einhalten zu können, wurde mit dem Bundeshaushalt 2020 und der Aufnahme der neuen Schulden auch gleich ein Abbaupfad für die kommenden Jahrzehnte beschlossen. Hier spielt der Faktor Zeit die entscheidende Rolle. Mit den Hilfen wird nach der Krise wieder Wirtschaftswachstum erzeugt. Damit steigt das BIP, die Schuldenquote sinkt und die Schulden fallen weniger ins Gewicht. Sie werden auf lange Sicht marginalisiert und sind später kein Problem. Mit Wachstum – hoffentlich in Richtung Zukunftsinvestitionen – zahlen sich die Schulden also selber ab.

 

Die Schulden sind gut angelegt, weil sie die Wirtschaft stabilisieren und zukunftsfähig machen. Die Alternative wäre verheerend. Denken wir zurück an die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts: Weltwirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit und Unternehmenssterben. Und zusätzlich käme auch noch ein tödlicher Virus hinzu.

 

Bisher gibt es noch keine konkreten Pläne, wie die Schuldenquote, über das Wirtschaftswachstum hinaus, zusätzlich wieder gesenkt werden kann. Dabei ist es klug abzuwarten, wer gut durch die Krise kommt und wer sogar ein „Krisengewinnler“ ist. Wir wissen auch noch nicht, wie sich die Corona-Krise weiterentwickeln und wie lange sie noch andauern wird.

 

Erste Überlegungen gehen in die Richtung, hohe und sehr hohe Einkommen stärker an den Kosten zu beteiligen. Das ist über die Einkommensteuer,  eine Vermögensteuer oder eine (einmalige) Vermögensabgabe denkbar. Das wäre auch gerecht, denn wer gut durch die Krise kommt, sollte sich danach auch an den Gemeinschaftskosten stärker beteiligen. In den 50er Jahren gab es eine Vermögenabgabe von 50 Prozent. Allerdings wurde sie auf 30 Jahre gestreckt und betrug somit weniger als zwei Prozent pro Jahr. Das war erträglich und wurde mit dem „Wirtschaftswunder“ belohnt. Die Wiedererhebung der Vermögensteuer wurde übrigens schon vor der Corona Krise bereits im letzten Jahr auf dem SPD Bundesparteitag beschlossen.

 

Nicht nur Deutschland steht vor der Frage, wie es die Kosten seiner Rettungs- und Hilfspakete finanzieren will.

Frankreich (Schuldenquote 120 Prozent) etwa hofft, dass schon alleine durch Wirtschaftswachstum in Folge der Hilfspakete ein Steuermehraufkommen generiert wird, dass hilft einen Teil der Schulden zu finanzieren. Steuererhöhungen hat die Regierung kategorisch ausgeschlossen. Im Gegenteil, es sind sogar Steuererleichterungen als wichtiger Teil des Paketes vorgesehen. Außerdem sollen die Staatsfinanzen effizienter strukturiert und ausgegeben werden. Das klingt zunächst gut, wird aber Ausgabenkürzungen an anderer Stelle bedeuten. Ob das dem Sozialstaat gut bekommt, wird man sehen.

 

Italien (Schuldenquote 160 Prozent) hingegen baut zu großen Teilen auf Gelder aus dem EU-Hilfspaket zur Überwindung der Covid-19 Pandemie. Damit will Italien ein umfassendes Programm von Investitionen und Reformen durchführen. Die Mittel aus dem eigenen Haushalt sollen besser verwendet werden. Eine genauere Beschreibung ist hier aber noch offen.

 

Die Regierung von Spanien (Schuldenquote 123 Prozent) hat die EU-Kommission informiert, dass sie plant die Einkommensteuer für hohe Einkommen anzuheben, sowie digitale Dienste, nicht wiederverwendbare Kunststoffbehälter und Finanztransaktionen zu besteuern. Außerdem ist eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Getränke mit Zucker und Süßstoffzusatz im Gespräch. Die geplante Absenkung der Unternehmensteuer für den Mittelstand von 25 auf 23 Prozent scheint ausgesetzt.

 

In Portugal (Schuldenquote 137 Prozent) plant die Regierung ihr Hilfsprogramm ausschließlich mit Mitteln aus dem europäischen Hilfsprogramm zu finanzieren. Dabei ist eine Beschränkung auf Zuschüsse vorgesehen. Mittel aus dem europäischen Darlehnsprogramm sollen nicht in Anspruch genommen werden.

 

Beim Blick in die USA (Schuldenquote 130 Prozent) muss man unterscheiden, ob man die Ideen der aktuellen Noch-Regierung von Präsident Trump oder die Pläne der zukünftigen Regierung des neuen Präsidenten Biden betrachtet. Die Trump-Administration plant ein Konjunkturpaket, unter anderem Schecks für Amerikanerinnen und Amerikaner, durch Ausgabenbeschränkungen in allen Haushalten zu finanzieren. Das Volumen für 2021 soll 4,4 Billionen Dollar betragen. Auf Grund des Wahlsieges von Joe Biden wird dieses Programm sicher nur zum Teil umgesetzt werden. Viel mehr plant die Biden Administration Steuererhöhungen für Spitzenverdiener über 400 000 Dollar, sowie eine Erhöhung der Körperschaftsteuer und das Schließen von Steuerschlupflöchern.

 

 

Wir sehen, es gibt verschiedene Möglichkeiten, die „Krise zu bezahlen“ und sich mit den Hilfen wieder in eine Wachstumsphase zu bringen. Dabei ist klar, dass dies nicht auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft passieren darf. Steuererhöhungen für kleine und mittlere Einkommen sowie Einsparungen im Sozialbereich sind daher keine Optionen. Vielmehr müssen wir die die Mittel klug investieren, so dass wir gestärkt und schnell aus der Krise kommen und einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zum sozial-ökologischen Wandel gehen können.

 

Lothar Binding, Mitglied des Bundestags, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

 

Johannes Gorges, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Lothar Binding