Weltnichtrauchertag 2020 – Deutschland bekommt endlich ein Tabakwerbeverbot

Zum heutigen Weltnichtrauchertag lobt SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding den Durchbruch in den Gesprächen mit den Unionsfraktionen. „Nach einer jahrzehntelangen Blockade durch die Fraktionen von CDU und CSU ist die Einigung für ein Tabakwerbeverbot als Erfolg zu werten. Ein großer Erfolg für Rolf Mützenich“, so Binding. Wenngleich das geplante Gesetz noch Lücken aufweise, sei es – gemessen am Status quo – ein entscheidender Schritt, um Deutschlands Rückstand auf andere europäische Länder im Kampf gegen die Verführung der Jugend zum Rauchen zu verringern. Dass die Einigung keine Selbstverständlichkeit war, zeige beispielsweise die Argumentation der FDP im Plenum des Deutschen Bundestages, die den Lobbyisten der Tabakindustrie, die jährlich für über 120 000 Todesfälle allein in Deutschland verantwortlich zeichnen, 1:1 nach dem Munde redeten. Besonders dankte Binding in diesem Zusammenhang Ralph Brinkhaus an der Spitze der Unionsfraktion, der die Blockadehaltung seiner Kolleginnen und Kollegen habe überwinden können. „Dennoch dürfen wir nun nicht nachlassen“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „In vielen Bereichen greift das geplante Gesetz zu kurz. Die Tabakkonzerne wollen auch weiterhin mit aller Macht durch Krankheit und Tod Gewinne machen. Um Werbung an Verkaufsstellen, um Sponsoring, um Kinowerbung müssen wir uns weiterhin kümmern.“ Gleichwohl sei das Gesetz zum Tabakwerbeverbot in Wahrheit ein Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen und ein guter und wichtiger erster Schritt.

Bund gibt 500.000 Euro für die Sanierung des Studentenkarzers

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion berichtet über eine Entscheidung im Haushaltsausschuss. „Im Nachtragshaushalt können wir für die Sanierung des Heidelberger Studentenkarzers eine halbe Million Euro zu Verfügung stellen“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete. Im Karzer wurden von 1778 bis 1914 die Studierenden für „Kavaliersdelikte“ wie Schlägereien, nächtliche Ruhestörungen – oft waren es feucht-fröhliche Feste – bestraft.

„Solche Inhaftierungen dauerten nie besonders lang und die Studierenden durften zudem ihre Vorlesungen besuchen“, so Binding. Viele Arrestgänger vertrieben sich im Karzer die Zeit damit, sich an den Wänden mit Bildern und Sprüchen zu verewigen. „Diese Malereien sind heute zu besichtigen, aber das Gebäude ist in die Jahre gekommen. Deshalb haben wir Mittel aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm für die Sanierung bereitgestellt“, so der Finanzpolitiker. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2,1 Mio. Euro.

Neuer Bürgerfonds für die deutsch-französische Freundschaft

Europa befindet sich nicht nur wegen Corona in äußerst turbulenten Zeiten. Deshalb sei die Deutsch-Französische Partnerschaft ein Motor für die europäische Integration, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Ein neuer Vertrag soll die Zusammenarbeit der beiden Staaten vertiefen und auf die nächsten Jahrzehnte ausgerichtet sein. Der „Vertrag von Aachen“ sieht unter anderem die Einrichtung eines Bürgerfonds vor. „Der Fonds soll helfen, die deutsch-französische Freundschaft in der Breite der Bevölkerung erfahrbar zu machen“, so der Finanzpolitiker.

Der Elysée-Vertrag von 1963 war der Ausgangspunkt für die Entwicklung der deutsch-französischen Freundschaft. Nach dem Zweiten Weltkrieg stellte er die Zusammenarbeit der beiden Länder auf eine eigene vertragliche Grundlage. „Die deutsch-französische Zusammenarbeit wird vertieft, intensiviert und zukunftsfest ausgerichtet, um gemeinsam für ein starkes, handlungsfähiges Europa einzutreten und Verantwortung für Frieden und eine regelbasierte Ordnung in der Welt zu übernehmen“, so Binding. So sollen beide Länder bei Themen wie Digitalisierung, Bildung und Technologie für die Zukunft besser gerüstet sind.

Seit dem 16. April können nun entsprechende Projektanträge unter https://www.buergerfonds.eu/ gestellt werden. Die Antragsstellung ist einfach gehalten, um eine möglichst breite Beteiligung zu erreichen. Aufgrund von CoV-19 liegt der Fokus derzeit auf Onlinebegegnungen. Der Bürgerfonds richtet sich an Vereine und Bürgerinitiativen, Städtepartnerschaften und Stiftungen oder Akteure aus Sozialwirtschaft und Bildung und Wissenschaft. Finanziert wird der Fonds mit 2,4 Mio. Euro. Die Umsetzung erfolgt durch das Deutsch-Französische Jugendwerk.

Förderfähige Projekte können sich beispielsweise einem der folgenden Themenfelder widmen:

*             Bürgerschaftliches Engagement und intergenerationeller Dialog,

*             Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung,

*             Demokratie und Menschenrechte,

*             Europäische Integration/Europa,

*             Geschichte und Erinnerungskultur in Europa,

*             Musik, Kunst und Kultur,

*             Gesundheit und Sport,

*             Digitalisierung.

Von wem können Förderanträge gestellt werden?

*             gemeinnützigen Vereinen, (Städte-)Partnerschaftsvereine

*             Gebietskörperschaften (Städte, Gemeinden, Landkreise)

*             wissenschaftlichen Instituten

*             Bildungs- und Ausbildungszentren

*             Sozialunternehmen gGmbHs

*             Stiftungen

*             Bürgerinitiativen und informelle Gruppen (jeweils mindestens drei Personen)

Praktikumsbericht Robin Lockyer-von Dorrien | 6.1. – 31.1.2020

Durch mein Studium der Politikwissenschaft und Geschichte in Heidelberg wusste ich zwar bereits wie die Theorie des Bundestages aussieht und wie die legislativen Prozesse des Gesetzgebungsverfahrens aufgebaut sind. Dies jedoch an eigener Haut zu erfahren und „live“ mitzukriegen wie der Alltag eines Abgeordneten und der Mitarbeitenden aussieht, war für mich sowohl neu, spannend als auch enorm aufschlussreich.

Auch als Praktikant wurde ich von meinem ersten Tag an aktiv in diese Arbeit involviert. Deswegen kann ich in keiner Weise von klischeehafter „Praktikant*innen Arbeit“ berichten. Vielmehr konzentrierte sich meine Arbeit auf eigenständige Recherche-Arbeiten, das Beantworten von Bürger*innenanfragen und das Organisieren von Veranstaltungen.

Inhaltlich waren meine Arbeiten mindestens genauso divers. Da am Anfang meines Praktikums die Wahl über die doppelte Widerspruchslösung anstand, konzentrierten sich meine ersten Arbeiten allesamt auf dieses Thema. Schnell jedoch kamen andere Themengebiete hinzu, so etwa zum Behinderten-Pauschbetrag, der Finanztransaktionsteuer, der Belegausgabepflicht und Sozialversicherungen. Sich in diese Themenkomplexe einzuarbeiten, um dann eine sachliche Antwort geben zu können, war einerseits enorm anspruchsvoll und andererseits sehr aufregend. (mehr …)

Praktikumsbericht Carl Mühlbach | 25.11.2019 – 20.12.2019

Wer wirklich erleben will wie Politik im Bundestag entsteht muss zu Lothar Binding gehen. Nach den vier Wochen bei ihm bin ich mir sicher, dass man nirgends sonst einen so authentischen und bereichernden Einblick bekommt. Lothar nimmt einen fast überall mit hin, und nimmt sich trotz seines engen Terminplans immer die Zeit, Sachverhalte zu erklären, sodass man auch bei komplizierten Themen des Finanzausschusses etc. immer versteht, worum es gerade geht. Nicht zuletzt ist er ja auch bei Sozialdemokrat*innen in ganz Deutschland dafür bekannt, mit seinem Zollstock auch die spezifischsten Steuerdetails kurz und einfach vermitteln zu können. (mehr …)