Praktikumsbericht Clemens Buhr – 7. Januar bis 1. Februar 2019

Spätabends mitten im Oktober lud der Juso-Kreisverband zu einer Veranstaltung mit dem Thema „Finanzkrise“ mit dem Gastredner Lothar Binding ein. Ich erinnere mich noch ganz genau daran, weil Lothar es geschafft hatte, mit seiner Flipchart-Aktion mich erst zu verwirren und dann aber zu begeistern. Keine drei Tage später schickte ich die Praktikumsbewerbung los.

Als ich dann im Januar nach Berlin kommen durfte, wurde ich von allen Mitarbeitern herzlich empfangen und gleich in die Arbeit miteingebunden. Dazu gehörten unzählige Bürgerbriefe, die alle, egal ob sie in Lothars Zuständigkeitsbereich fielen oder nicht, bearbeitet wurden, Recherchearbeiten zu den unterschiedlichsten Themen und das Schreiben von Briefen an Organisationen, Ministerien und an das Regierungskabinett. Es erstaunte mich, wie akribisch und auch hartnäckig den an Lothar gerichteten Anliegen nachgegangen wurde. Das Argument, dass die Politiker die Wünsche ihrer Bürger nicht hören wollen, ist nun nach meiner praktischen Erfahrung schlichtweg falsch. Es gibt zwar viel zu viele Wünsche, die leider nicht alle bedient, aber zumindest angehört und bearbeitet werden.

Neben der erstaunlicherweise spannenden und abwechslungsreichen Büroarbeit mit einem wunderbaren Team nahm mich Lothar zu sehr vielen Terminen mit: Arbeitsgruppen-, Ausschuss-, Plenumssitzungen, Parteiinterne Treffen, Podiumsdiskussionen, Neujahrsempfänge, Gespräche mit Interessengruppen, Presseinterviews, etc. Das Pensum eines*er pflichtbewussten Parlamentariers*in ist enorm. Oftmals sieht man in den Fernsehdebatten einen fast leeren Plenumssaal und fragt sich, was die Abgeordneten*innen gerade machen. Dabei liegt die Arbeit im Verborgenen. Wahrscheinlich machen die tatsächlichen Plenumssitzungen nur 5% von der Arbeit eines*er Parlamentariers*in aus. Aber trotz all diesem Stress nahm sich Lothar oft die Zeit und erklärte mir, wie gerade was abläuft.

Die Einblicke der letzten vier Wochen sind so vielseitig und aufschlussreich, als dass man diese nicht in der Schule oder im Studium gewinnen könnte. Die Komplexität der Prozesse in diesen Häusern ist mit keinem Schaubild aus einem Lehrbuch zu vergleichen. Vor allem der Konflikt der Sachpolitik mit der eigentlich vom Bürger wahrgenommen Politik bestimmt das Handeln aller Mitarbeiter*innen maßgeblich und verschärfte sich mit dem Einzug der AfD. Diese sind trotz ihrer vermeintlichen Befähigung so unproduktiv wie keine andere Fraktion und blockieren oft mit sinnlosen Anträgen und Verfahren, die sie nicht beherrschen, den Prozess.

Schlussendlich gesagt, ist die Arbeit bzw. das Praktikum im Bundestag hochspannend, weil man in dem Prozess integriert wird, sich mit anderen Praktikanten*innen austauscht und vernetzt und damit einen komplexen Einblick in das legislative System der Bundesrepublik Deutschland erhält. Dementsprechend möchte ich jedem ein Praktikum empfehlen, der sich auch nur ein bisschen damit auseinandersetzen möchte. Denn von nichts kommt nichts. Clemens Buhr

Erfolg der SPD – Regionalbudget kommt!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lothar Binding freut sich, mitteilen zu können, dass die Unionsparteien eingelenkt haben und nun der Bund die Möglichkeit von Regionalbudgets zur Entwicklung des ländlichen Raumes schafft.

„Die ländlichen Räume in Deutschland werden oft unterschätzt. Dabei sind sie wichtige Kraftzentren unseres Landes. Vielen Menschen ist es nicht bewusst, dass mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung auf dem Land lebt“, so der Abgeordnete.

Die Bundesländer haben nun die Möglichkeit, das Regionalbudget in ihre landesrechtlichen Förderrichtlinie ab 2019 zu übernehmen. Es können Kleinprojekte gefördert werden und je Region jährlich bis zu 200.000 Euro einschließlich eines Eigenanteils des Erstempfängers in Höhe von 10%.

Das Regionalbudget ist in dem Jahr zu verwenden, in dem es vom Land bewilligt wurde. Die förderfähigen Gesamtkosten eines Kleinprojekts je Empfänger betragen maximal 20.000 Euro und die Höhe des Zuschusses bis zu 80%. Die Auswahl der Kleinprojekte erfolgt anhand von Auswahlkriterien durch ein Entscheidungsgremium bestehend aus Vertretern regionaler Akteure.

„Dort, wo junge Familien abwandern, Unternehmen ihre Standorte verlagern, Landarztpraxen und Lebensmittelläden schließen, Wasserpreise steigen oder schnelles Internet fehlt, müssen wir gegensteuern“, betont Binding. Anders als in den meisten Ballungsgebieten sei der demografische Wandel in den ländlichen Räumen schon heute spürbar. Jede Region müsse aber eine faire Entwicklungschancen bekommen.

„Gerade für unsere Rhein-Neckar-Region ist dies ein Förderinstrument, das wirklich hilft. Wir haben uns für die ländlichen Räume stark gemacht und wir wissen auch, dass es große Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen gibt. Aus diesem Grund sollen die Menschen vor Ort entscheiden, welche Maßnahmen für einen starken und attraktiven ländlichen Raum notwendig sind, “ so der Finanzpolitiker.

In Baden-Württemberg wendet man sich an das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum, Referat 45, Dr. Georg Ris oder Barbara Eusterschulte, Kernerplatz 10, 70182 Stuttgart, E-Mail: Georg.ris@mlr.bwl.de und E-Mail: Barbara.eusterschulte@mlr.bwl.de

Praktikumsbericht Tim Gehrlein | 26.11. – 30.11.2018

Meine Freude und Erwartungen auf das Praktikum bei Genosse Lothar, als Bundestagsabgeordneter, können gar nicht überboten werden – dachte ich. Es war alles noch viel besser, als ich es mir erhofft habe. Ein spitzen Team, jede Menge Termine bei denen ich dabei sein durfte und ein vorbildlicher Abgeordneter. Jeden Tag merkte ich, dass Lothar und sein Team, das tatkräftig hinter ihm steht, selbst im stressigsten Momenten mit Herzblut an die Sache gehen – richtige Sozialdemokraten.

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Politische Bildungsfahrt nach Berlin im Oktober 2018

F. Tegler, C. Villinger, A. Rippen, M. Sehase-Gilles

Von Monika Seehase-Gilles, Federica Tegler

Das Café Talk aus Heidelberg hatte sich zu Beginn des Jahres mit einer ausführlichen Dokumentation seiner ehrenamtlichen Arbeit in der Flüchtlingshilfe um den Ehrenamtspreis beworben, den der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding jährlich stiftet, und ist danach zu einer Bildungsreise nach Berlin eingeladen worden. Die große Gruppe der Ehrenamtlichen, die sich wöchentlich um Geflüchtete in den Räumen der Luthergemeinde kümmert, entschied, dass Federica Tegler und Monika Seehase-Gilles an der 4-tägigen politischen Bildungsfahrt nach Berlin vom 29.10. bis 1.11.2018 teilnehmen sollten. Ebenfalls mit von der Partie waren Annette Rippen und Claudia Villinger.

Die Gruppe der Interessierten, die aus vielen Ehrenamtlichen und SPD-Mitgliedern bestand, war groß, sodass im ICE 372 von Mannheim nach Berlin ein ganzer Wagen für die 50 Teilnehmer*innen reserviert war. Begleitet wurden wir von Norbert Theobald, einem Mitarbeiter Lothar Bindings. Während der Zugfahrt gab es teilweise eine rege Diskussion über die Ergebnisse der Hessenwahl und die derzeitige Lage der SPD. In Berlin angekommen wurden wir von unserem Reiseleiter Harald Steinhausen vom Bundespresseamt in Empfang genommen und mit einem komfortablen Bus, der uns auch für die kommenden Tage zur Verfügung stand, zum Abendessen auf den Berliner Fernsehturm am Alexanderplatz gefahren. Das langsam rotierende Restaurant bot uns einen weiten Überblick über das nächtliche Berlin. Nach dem Einchecken im Hotel stellte der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Bindung in einem Konferenzraum der Gruppe seine parlamentarische Arbeit als Bundestagsabgeordneter vor.

Am folgenden Tag fand ein Vortrag mit Führung im Stasi Museum Berlin Lichtenberg statt, dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR, was uns einen Einblick in die allumfassende Überwachung der DDR-Bürger*innen gab. Zu besichtigen war die original erhaltene Ausstattung der Räumlichkeiten, in denen der langjährige Minister für Staatssicherheit Erich Mielke seiner täglichen Arbeit nachging. Die umfassende Ausstellung zur Zeitgeschichte der DDR und die anschauliche Darstellung der Stasi Methoden waren sehr beeindruckend.

Nach dem Mittagessen machten wir eine ausführliche Stadtrundfahrt, orientiert an politischen Gesichtspunkten und historischen Orten. Auf dem Programm stand anschließend der Besuch des Bundestags. Von der Zuschauertribüne mit Blick auf den Plenarsaal wurden wir in einem kurzen Vortrag über die Anordnung der Sitze der Parlamentarier*innen und der Regierungsmitglieder aufgeklärt. Nach einem Gruppenfoto hatten wir Zeit, die Glaskuppel zu besichtigen.

Am Mittwoch fuhren wir zum Haus des Rundfunks Berlin Brandenburg (rbb) in der Masurenallee. Wir konnten dort einzelne Senderäume und den Konzertsaal des Hauses besichtigen. Ein leckeres Mittagessen nahmen wir im Anschluss in der repräsentativen Landesvertretung Baden-Württemberg am Berliner Tiergarten ein. Dort erklärte uns ein Mitglied des Hauses die Bedeutung und die Aufgaben der Landesvertretung und wies auf architektonische Besonderheiten des Gebäudes hin.

Weiter fuhren wir zum Willi-Brandt-Haus. Auch hier erfuhren wir etwas zur Geschichte des Hauses und in einem Kurzfilm Informationen über die Grundsätze und Ziele der Partei. Mit einem Mitglied aus dem SPD Vorstand ergab sich eine rege Diskussion, in der viele Enttäuschungen über die Teilnahme der SPD an der derzeitigen Koalitionsregierung zum Ausdruck gebracht wurden sowie die Forderung, endlich aus der Koalition auszutreten, gestellt wurde. Nachmittag und Abend des Tages standen dann zur freien Verfügung.

Unsere letzte Veranstaltung am Donnerstagvormittag war das Informationsgespräch im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wir hörten einen sehr professionellen Vortrag über die finanzielle Ausstattung des Ministeriums sowie über die Strukturen und Zuständigkeiten der einzelnen Resorts.

Vor der Abreise hatten wir noch Gelegenheit, einen Augenblick am Brandenburger Tor zu verweilen sowie in der Nähe des Gendarmenmarkts ein Stück Berlin auf eigene Faust zu entdecken. Einige von uns schauten sich im Deutschen Dom die Ausstellung über die Geschichte der Weimarer Republik an.

Abschließend möchten wir erwähnen, dass unser Reiseleiter Harald Steinhausen uns während der Busfahrten mit viel Insiderwissen über städtebauliche Entwicklungen informierte, er wies uns immer auf bestimmte geschichtliche Ereignisse an bestimmten Orten Berlins hin. Er konnte auch kleine Geschichten und Anekdoten zum politischen Tagesgeschehen zum Besten geben.

Mit einem Lunchpaket traten wir die Rückreise mit dem Intercity nach Mannheim/Heidelberg an. Rückblickend waren diese vier Tage mit voller Verpflegung und guter Unterbringung insgesamt sehr gewinnbringend. Die Reise war ausgezeichnet organisiert und sie vermittelte gute Einblicke in Institutionen des politischen Alltags.

Persönliche Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Dr. Matthias Miersch, Lothar Binding, …

zu der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes mit der Drucksachennummer 19/5522 am 29.11.2018

Die heutige Abstimmung über die tierschutzrechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Kastration von Ferkeln beschäftigt viele Menschen, so dass wir in dieser Erklärung zur Geschäftsordnung noch einmal darlegen wollen, warum wir dieser Fassung des Gesetzes zustimmen:

1. Zu Recht wird die Verweigerungshaltung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt sowie weiter Teile der Funktionäre der Verbandsvertreter und großer Teile der CDU/CSU in den vergangenen Jahren kritisiert, die fünfjährige Übergangsfrist für die Entwicklung wirklicher Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu nutzen. Stattdessen haben sie auf einen sogenannten vierten Weg gesetzt, der die Veränderung des Schmerzbegriffes im Tierschutzgesetz voraussetzen würde. Diese Änderung hat die SPD-Bundestagsfraktion verhindert.

2. Leider existiert in der EU kein einheitliches Tierschutzrecht. Aufgrund der unter 1) beschriebenen Defizite, stehen aktuell in Deutschland die Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration nicht flächendeckend zur Verfügung. Würde es jetzt nicht zu einer Fristverlängerung kommen, wäre zu befürchten, dass es in Deutschland zu massiven Strukturbrüchen bei den deutschen Sauenhalterinnen und Sauenhaltern käme, mit der Folge, dass Ferkel aus Ost- und Nordeuropa importiert werden würden, die gerade nicht nach deutschen Tierschutzstandards kastriert wurden und noch dazu weite Transportwege zurücklegen müssten. Vor diesem Hintergrund haben sich nahezu alle Sachverständigen in der Anhörung des Landwirtschaftsausschusses am 26. November 2018 für die Fristverlängerung ausgesprochen. Der von der Fraktion Die Linke benannte Sachverständige Dr. Palzer vom Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. (bpt) schreibt in seiner Stellungnahme:

„Aus all diesen Gründen hält der bpt eine Verschiebung des Termins schon seit längerem für unabdingbar.“

3. Eine bloße Fristverlängerung war für die SPD-Bundestagsfraktion jedoch keinesfalls ausreichend. Anders als es CDU/CSU und FDP im Jahr 2012 getan haben, haben wir nun im Gesetz Sicherungen eingebaut, die garantieren, dass nach zwei Jahren nun wirklich die Alternativen flächendeckend zur Verfügung stehen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird verpflichtet, die bisherige Verweigerungshaltung aufzugeben und unter anderem im Rahmen einer Rechtsverordnung die Voraussetzungen für die Alternativmethoden flächendeckend zu schaffen – so z.B. durch die Entwicklung und Bereitstellung von Schulungsprogrammen, durch die Unterstützung der Betriebe bei der Anschaffung von notwendigen Narkosegeräten und durch entsprechende Aufklärungskampagnen. Die SPD-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass so die Methode, die Neuland mit seinen besonders tiergerechten und umweltschonenden Haltungsformen schon seit Jahren praktiziert, Standard werden kann und somit auch eine europäische Ausstrahlungskraft entfalten kann.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), eine Organisation, die vor allem kleinere bäuerliche Betriebe vertritt und die jedes Jahr in Berlin mit vielen anderen Organisationen zu einem Paradigmenwechsel in der Agrarwirtschaft unter dem Motto „Wir haben es satt“ aufruft, begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Gesetzesinhalt:

„Jetzt gilt es, die für Betriebe möglichen Alternativen rechtlich so schnell wie möglich abzusichern, die entsprechenden Arzneimittel und Narkosegeräte in der Fläche verfügbar zu machen und die Praktikerinnen und Praktiker im tier- und sachgerechten Umgang zu schulen … Der Gesetzentwurf, den die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD heute beschließen wollen, legt nun fest, dass das Bundesministerium BMEL endlich zu handeln hat. Das ist ein riesiger Fortschritt“

Wer die AbL kennt, weiß, dass sie diese Würdigung nicht leichtfertig abgibt.

4. Die Diskussion um die Versäumnisse des Bundeslandwirtschaftsministeriums im Zusammenhang mit der Ferkelkastration haben wir zudem dazu genutzt, generell einen Paradigmenwechsel in der Nutztierhaltung einzufordern und klare Verabredungen unter den Koalitionsfraktionen zu treffen. So fordern wir in einem heute zu beschließenden Entschließungsantrag unter anderem das BMEL darüber hinaus dazu auf, bis Mitte der Legislatur die Nutztierstrategie weiterzuentwickeln und dabei Lösungen für nicht-kurative Eingriffe, wie das Kürzen von Ringelschwänzen und das Enthornen von Rindern, vorzulegen und das Töten von Eintagsküken so schnell wie möglich zu beenden.

Ende 2019 gilt dann die Revisionsklausel, die die Umsetzung der Vorhaben dieser Koalition insgesamt beurteilen soll. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird Jede und Jeder beurteilen können und müssen, ob den Forderungen des Entschließungsantrags Rechnung getragen worden ist.