Tabakwerbung verbieten – jetzt!

Zur aktuellen Diskussion über ein Außenwerbeverbot für Tabakprodukte erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Spiering, landwirtschaftspolitischer Sprecher, Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher, und Dirk Heidenblut, drogenpolitischer Sprecher:

„Tabakwerbung an Plakatwänden und im Kino gehört ebenso wie die kostenlose Abgabe von Zigaretten bei Promotionaktionen schleunigst verboten, wie es schon jetzt in Funk und Fernsehen der Fall ist. Uns zuständige Fachpolitiker eint der Wille, dass wir nach Jahrzehnten der Tatenlosigkeit endlich vorankommen.“

Dazu ergänzt der SPD-Abgeordnete Rainer Spiering: „Leider scheiterte ein Entwurf aus dem Landwirtschaftsministerium kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode am Widerstand der damaligen Fraktionsspitze der Union. Wir wollen das Heft des Handels aufnehmen und endlich etwas erreichen, denn gerade Kinder und Jugendliche sind besonders für Tabakwerbung empfänglich. Alle anderen EU-Länder sind uns hier einen Schritt voraus. Nachdem unsere Nachbarländer gehandelt haben, sollte der Bundestag nachziehen.“

„Auch die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation von 2005 verpflichtet die Vertragsstaaten, ein umfassendes Tabakwerbeverbot zu verhängen. Es ist beschämend, dass die Bundesrepublik Deutschland die Konvention bislang noch nicht vollständig umgesetzt hat. Bereits die erste Zigarette ist stark gesundheitsgefährdend. Mehr als 120.000 Menschen in Deutschland sterben Jahr für Jahr an den Folgen des Rauchens. So geht es nicht mehr weiter“, so der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding weiter.

Der Abgeordnete Dirk Heidenblut schließt ab: „Das Deutsche Krebsforschungszentrum schätzt, dass rund 20 Prozent aller Krebsfälle durch das Rauchen verursacht werden. Laut Robert Koch-Institut ist bei etwa 90 Prozent der männlichen und 60 Prozent der weiblichen Lungenkrebserkrankten das Rauchen die Krankheitsursache. Das Rauchen ist aber auch ein bedeutender Risikofaktor für andere Krebsarten wie Kehlkopfkrebs oder Leukämie. Auch das Risiko für Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöht sich durch Tabakkonsum.“

 

„Lasst niemanden zurück!“ – Down-Syndrom-Tag am 21. März 2019

Unter diesem bedeutendem Motto steht der diesjährige Welt-Down-Syndrom-Tag am 21. März. Niemand wird zurückgelassen, das heißt, dass alle die gleichen Möglichkeiten auf ein erfülltes Leben bekommen sollen. Vom Kindergarten bis zur Arbeit: Menschen mit dem Down-Syndrom dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Der betreute und freie Zugang zu Wohn- und Arbeitsangeboten muss gewährleistet sein. Wir alle sind in der Verantwortung, dass sich jede und jeder in unserer Gesellschaft wohlfühlt.

In dieser Woche begleitet mich Henri Hirt für drei Tage als Praktikant. Gemeinsam möchten wir auf den Welt-Down-Syndrom-Tag aufmerksam machen. Denn heute werden alle Bürgerinnen und Bürger, internationale Organisationen, Nicht-Regierungsorganisationen, die Zivilgesellschaft und private Akteurinnen und Akteure dazu aufgerufen, die Krankheit und die davon betroffenen Menschen überall auf der Welt wahrzunehmen. Mit einem Welt-Down-Syndrom-Tag soll das Bewusstsein für die Betroffenen und Familien gestärkt und ein starkes Zeichen des Zusammenhalts gesetzt werden.

Seit langer Zeit machen Menschen auf das Down-Syndrom aufmerksam. Mit der offiziellen Erklärung des Welt-Down-Syndrom-Tages durch die Versammlung der Vereinten Nationen am 19. Dezember 2011, ist das Bewusstsein für die Krankheit in vielen Teilen der Gesellschaft angekommen. Trotzdem befinden wir uns weiterhin in der Verantwortung, dass diese Menschen ein gleichwertiges und gerechtes Leben leben können.

Praktikumsbericht Adnan Jema | 4. – 15. Februar 2019

Ich kann mich noch ganz genau daran erinnern: Juni, 2018. Als Jugendgemeinderat Ladenburg haben wir an der politischen Bildungsfahrt Lothar Bindings teilgenommen. Nach unserem Aufenthalt in Berlin und der politischen Bildungsfahrt war mir eine Sache klar: Ich muss ein Praktikum bei Lothar absolvieren! Fasziniert vom Alltag Lothars und seiner Leidenschaft als Politiker bewarb ich mich wenige Tage danach im Abgeordnetenbüro Bindings im Bundestag.

Kurze Zeit später habe ich die Zusage erhalten – ich hatte den Praktikumsplatz bei Lothar!

..und nun? Heute ist der 15. Februar. Mein Praktikum endet mit diesem Tag! Zwei Wochen hatte ich Zeit für Einblicke in das politische Geschehen Berlins, in den Büroalltag und den Strukturen des Bundestages. Ich hatte für zwei Wochen die Möglichkeit bekommen, jeden Tag spannende und neue Erfahrungen zu machen.

Ich kann sagen, dass ich jeden einzelnen Tag genießen konnte.

Am Tag meiner Ankunft erklärte mir Susanne den Tages-/¬Wochenablauf und im Anschluss ging es schon los: Ich durfte mich in verschiedene Themen einarbeiten und unterschiedliche Bürgerbriefe beantworten. Mein Aufgabenbereich war hierdurch sehr vielfältig, wodurch nie Langweile aufkam. Natürlich stand mir das „Binding – Team“ für Fragen immer zur Verfügung. Auch hier ein großes DANKESCHÖN!

Während der Sitzungswoche durfte ich Lothar zu diversen Veranstaltungen begleiten. Ich durfte an Sitzungen der Arbeitsgruppen und Ausschüssen teilnehmen, ebenfalls bekam ich die Möglichkeit bei Anhörungen oder auch Gesprächen mit Vertretern einzelner Unternehmen dabei zu sein. Hautnah durfte ich miterleben, wie Lothar am Rednerpult des Plenarsaals seine Rede hielt!

Ich war gerne mit ihm unterwegs. Er nimmt sich immer Zeit für seine Praktikanten. Auch kann es gut sein, dass Lothar während einer Anhörung oder Debatte im Finanzausschuss zu dir auf die Tribüne kommt, um dir alles zu erklären, was unten genau passiert. Die Blicke anderer Praktikanten? Voller Verwunderung, da keiner ihrer „MdBs“ hochkommt.

Ich möchte zum Schluss die Gelegenheit nutzen, um mich nochmal bei Lothar, Susanne, Silke, Steffen und Johannes zu bedanken. Das bestehende Team mit seinen Mitgliedern ist in meinen Augen „perfekt“. Die gute Atmosphäre im Büro, in der man sich schnell aufgenommen fühlt, ist der beste Beweis für meine Aussage. All meine Erwartungen im Bezug auf das Praktikum wurden übertroffen und ich kann mit Stolz sagen: Ich hatte ein Praktikum im Büro Bindings!

Praktikumsbericht Clemens Buhr – 7. Januar bis 1. Februar 2019

Spätabends mitten im Oktober lud der Juso-Kreisverband zu einer Veranstaltung mit dem Thema „Finanzkrise“ mit dem Gastredner Lothar Binding ein. Ich erinnere mich noch ganz genau daran, weil Lothar es geschafft hatte, mit seiner Flipchart-Aktion mich erst zu verwirren und dann aber zu begeistern. Keine drei Tage später schickte ich die Praktikumsbewerbung los.

Als ich dann im Januar nach Berlin kommen durfte, wurde ich von allen Mitarbeitern herzlich empfangen und gleich in die Arbeit miteingebunden. Dazu gehörten unzählige Bürgerbriefe, die alle, egal ob sie in Lothars Zuständigkeitsbereich fielen oder nicht, bearbeitet wurden, Recherchearbeiten zu den unterschiedlichsten Themen und das Schreiben von Briefen an Organisationen, Ministerien und an das Regierungskabinett. Es erstaunte mich, wie akribisch und auch hartnäckig den an Lothar gerichteten Anliegen nachgegangen wurde. Das Argument, dass die Politiker die Wünsche ihrer Bürger nicht hören wollen, ist nun nach meiner praktischen Erfahrung schlichtweg falsch. Es gibt zwar viel zu viele Wünsche, die leider nicht alle bedient, aber zumindest angehört und bearbeitet werden.

Neben der erstaunlicherweise spannenden und abwechslungsreichen Büroarbeit mit einem wunderbaren Team nahm mich Lothar zu sehr vielen Terminen mit: Arbeitsgruppen-, Ausschuss-, Plenumssitzungen, Parteiinterne Treffen, Podiumsdiskussionen, Neujahrsempfänge, Gespräche mit Interessengruppen, Presseinterviews, etc. Das Pensum eines*er pflichtbewussten Parlamentariers*in ist enorm. Oftmals sieht man in den Fernsehdebatten einen fast leeren Plenumssaal und fragt sich, was die Abgeordneten*innen gerade machen. Dabei liegt die Arbeit im Verborgenen. Wahrscheinlich machen die tatsächlichen Plenumssitzungen nur 5% von der Arbeit eines*er Parlamentariers*in aus. Aber trotz all diesem Stress nahm sich Lothar oft die Zeit und erklärte mir, wie gerade was abläuft.

Die Einblicke der letzten vier Wochen sind so vielseitig und aufschlussreich, als dass man diese nicht in der Schule oder im Studium gewinnen könnte. Die Komplexität der Prozesse in diesen Häusern ist mit keinem Schaubild aus einem Lehrbuch zu vergleichen. Vor allem der Konflikt der Sachpolitik mit der eigentlich vom Bürger wahrgenommen Politik bestimmt das Handeln aller Mitarbeiter*innen maßgeblich und verschärfte sich mit dem Einzug der AfD. Diese sind trotz ihrer vermeintlichen Befähigung so unproduktiv wie keine andere Fraktion und blockieren oft mit sinnlosen Anträgen und Verfahren, die sie nicht beherrschen, den Prozess.

Schlussendlich gesagt, ist die Arbeit bzw. das Praktikum im Bundestag hochspannend, weil man in dem Prozess integriert wird, sich mit anderen Praktikanten*innen austauscht und vernetzt und damit einen komplexen Einblick in das legislative System der Bundesrepublik Deutschland erhält. Dementsprechend möchte ich jedem ein Praktikum empfehlen, der sich auch nur ein bisschen damit auseinandersetzen möchte. Denn von nichts kommt nichts. Clemens Buhr

Erfolg der SPD – Regionalbudget kommt!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lothar Binding freut sich, mitteilen zu können, dass die Unionsparteien eingelenkt haben und nun der Bund die Möglichkeit von Regionalbudgets zur Entwicklung des ländlichen Raumes schafft.

„Die ländlichen Räume in Deutschland werden oft unterschätzt. Dabei sind sie wichtige Kraftzentren unseres Landes. Vielen Menschen ist es nicht bewusst, dass mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung auf dem Land lebt“, so der Abgeordnete.

Die Bundesländer haben nun die Möglichkeit, das Regionalbudget in ihre landesrechtlichen Förderrichtlinie ab 2019 zu übernehmen. Es können Kleinprojekte gefördert werden und je Region jährlich bis zu 200.000 Euro einschließlich eines Eigenanteils des Erstempfängers in Höhe von 10%.

Das Regionalbudget ist in dem Jahr zu verwenden, in dem es vom Land bewilligt wurde. Die förderfähigen Gesamtkosten eines Kleinprojekts je Empfänger betragen maximal 20.000 Euro und die Höhe des Zuschusses bis zu 80%. Die Auswahl der Kleinprojekte erfolgt anhand von Auswahlkriterien durch ein Entscheidungsgremium bestehend aus Vertretern regionaler Akteure.

„Dort, wo junge Familien abwandern, Unternehmen ihre Standorte verlagern, Landarztpraxen und Lebensmittelläden schließen, Wasserpreise steigen oder schnelles Internet fehlt, müssen wir gegensteuern“, betont Binding. Anders als in den meisten Ballungsgebieten sei der demografische Wandel in den ländlichen Räumen schon heute spürbar. Jede Region müsse aber eine faire Entwicklungschancen bekommen.

„Gerade für unsere Rhein-Neckar-Region ist dies ein Förderinstrument, das wirklich hilft. Wir haben uns für die ländlichen Räume stark gemacht und wir wissen auch, dass es große Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen gibt. Aus diesem Grund sollen die Menschen vor Ort entscheiden, welche Maßnahmen für einen starken und attraktiven ländlichen Raum notwendig sind, “ so der Finanzpolitiker.

In Baden-Württemberg wendet man sich an das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum, Referat 45, Dr. Georg Ris oder Barbara Eusterschulte, Kernerplatz 10, 70182 Stuttgart, E-Mail: Georg.ris@mlr.bwl.de und E-Mail: Barbara.eusterschulte@mlr.bwl.de