Günstiger Wohnraum in Heidelberg – Mangelware

Das Ziel ist klar, Heidelberg braucht günstigen Wohnraum, den sich Leute mit durchschnittlichem Einkommen, aber auch darunter, leisten können. „Wenn Heidelberg nicht engagierter in öffentlicher Trägerschaft baut, taumeln wir immer tiefer in eine Wohnkrise“, kritisiert der Heidelberger SPD-Abgeordnete Lothar Binding.

Umso wichtiger sei es, dass sich OB Würzner und Baubürgermeister Odszuck in Heidelberg stärker für ausreichend günstigen Wohnraum engagieren. „Nur wenige Städte in Deutschland haben ein solches Glück, 180 Hektar US Konversionsfläche und eine Bahnstadt neu entwickeln zu können.“ Aber „Glück und Ankündigungspolitik“ würden den jungen Familien in Heidelberg nicht wirklich weiterhelfen. Stadt und Gemeinderat betonten seit Jahren, dass es mehr günstigeren Wohnraum bräuchte, aber es sei nicht entstanden, was man sich unter „günstig, bezahlbar oder leistbar“ vorzustellen hätte.

In der RNZ (13.11.2020, Denis Schnur) hätte Baubürgermeister Odszuck „Radikalität“ und sogar „Gleichmacherei“ ausgemacht. „Nein, nur weil sich mehr Menschen eine angemessene Wohnung leisten können wollen, sind solche Begriffe fehl am Platze“, warnt Binding auch als Vorsitzender des Mietervereins und verteidigt damit den Grundgedanken im Einwohnerantrag „Wohnwende“. Gerade in einer Dauerniedrigzinsphase könnte die Stadt fantasievoll Finanzierungs- und Entwicklungsmöglichkeiten nutzen. In einer geschickten Kombination eines neu aufzulegenden Wohnbaufonds, mit einem Erbbaurecht einschließenden Flächenmanagement und einer langfristigen Finanzplanung, ließe sich das Vermögen der Stadt mehren und die Mieten auch im Neubau begrenzen. Dies natürlich unter Beteiligung der GGH, der Baugenossenschaften und privater Bauträger.

Mit Blick auf die Bahnstadt, in der die Mieten und Kaufpreise überdurchschnittlich hoch sind, fordert Binding „endlich ein starkes Zeichen für günstigen Wohnraum“. Dies sei im PHV beispielhaft möglich – mit den schönen Ideen der IBA, mit einem Ankunftszentrum und mit einem Demenzdorf, wie z.B. in Hogewey/Holland mit 100 bis 150 Bewohnerinnen und Bewohnern. Mit ein wenig gutem Willen sei das kein Problem für das PHV, der größten Konversionsfläche in Heidelberg. Das PHV umfasst ca. 1,0 km² und dort soll Wohnraum für rund 10.000 Einwohner und etwa 5.000 Arbeitsplätze entstehen. Zum Vergleich: die Weststadt umfasst etwa 1,74 km² und es leben dort etwa 13.000 Einwohner.

Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach Vermieter die Miete nach einer Modernisierung weiter erhöhen dürfen verschärfe die Wohnungsnot, so der Abgeordnete. Die seit 2019 geltende Kappungsgrenze wurde durch ein Urteil des BGH kürzlich ausgehebelt. Deshalb sei auch der Bund gefragt: Offensichtlich wird ein Gesetz zur sozialverträglichen Modernisierung von Wohnraum immer dringlicher. „Sanierungen von Mietwohnungen dürfen nicht zur Verdrängung der Mieter führen“.

„Das BGH-Urteil sei ein herber Rückschlag für Mieter, die nun auf dem privaten Markt enorme Mieterhöhungen und letztlich die Verdrängung aus ihrem Zuhause befürchten“, kritisiert Binding. Ein betroffenes Ehepaar müsse beispielsweise nun mit über 700 Euro mehr Miete pro Monat rechnen. Wäre das Urteil anders ausgefallen, hätte der Eigentümer nur rund 230 Euro pro Monat mehr verlangen dürfen. Es sei leicht zu sehen, dass gute Wohnungspolitik eines der wichtigsten Elemente zur Armutsbekämpfung sei – auch in einer reichen Stadt wie Heidelberg.

PCR-Tests mit dem Coronavirus Diagnostikfahrzeug

Besuch auf dem Parkplatz des SPD-Regionalzentrums

Seit 2013 führt die KTS Krankentransport GmbH bundesweit qualifizierte Krankentransporte, Auslandsrückholungen und Sanitätsdienste durch. Als privater Ambulanzdienstleister in Baden-Württemberg haben sie mit Experten ein praxistaugliches Coronavirus Diagnostikfahrzeug entwickelt.

Letzte Woche stellten sie die mobile Test-Station im SPD-Regionalzentrum vor. Lothar Binding und Elisabeth Krämer, die SPD-Bundestagskandidatin aus Heidelberg konnten das Spezialfahrzeug kennenlernen. „Hier können PCR-Tests durchgeführt werden mit einer Kapazität von über 500 Tests pro Tag.“ so der KTS-Prokurist Tobias Strohbach. Die Ergebnisse lägen bereits nach weniger als einer Stunde vor.

Bei Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion und der Gefahr einer Verbreitung bei vielen Menschen im Umfeld, kann durch den schnellen Einsatz des Spezialfahrzeuge dabei geholfen werden, gezielt Infektionsketten zu unterbrechen. „Diese Fahrzeuge könnten dabei helfen Personen zu Hause, auf der Arbeit oder in der Schule zu testen“, so der Bundestagsabgeordnete Binding.

Der Coronavirus-Test an Bord des Fahrzeuges ist ein vollautomatisierter, molekulardiagnostischer Test. Es wird ein sogenanntes PCR-Verfahren durchgeführt. Solche Spezialfahrzeuge können von Unternehmen mit betriebsärztlichem Dienst sowie Flottenbetreibern im ambulanten Gesundheitsbereich bestellt und betrieben werden. Die Testergebnisse werden von den Testgeräten digital übermittelt, was eine vollständig digitalisierte Prozesskette und Nachvollziehbarkeit unter geltenden Datenschutzbestimmungen ermöglicht.

„Die ärztliche Versorgung sowie der intelligente Einsatz von innovativen Versorgungskonzepten im ländlichen Raum ist eines der Top-Themen der Medizinbranche“, so die Bundestagskandidatin Elisabeth Krämer. Neben dem Akuteinsatz zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie sei das Fahrzeug ein erster innovativer Schritt zu breiter und flexibler Versorgung in der Fläche. „Der intelligente und digital vernetzte Flottenansatz kann dabei einen ersten Schritt zu mobil einsetzbaren Versorgungskonzepten darstellen.“

Vlnr: Sven Hertel, Lothar Binding, Elisabeth Krämer, Tobias Strohbach, Helmut Hormuth

Bund fördert Bibliothek in Ladenburg

Mit 1,5 Millionen Euro unterstützt der Bundestag ein Soforthilfeprogramm für Bibliotheken im ländlichen Raum. Gefördert werden unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Ausstattung und zur Umsetzung zeitgemäßer Bibliothekskonzepte. Auch der Bibliothek in Ladenburg kommt das Programm zugute, vermeldet der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding.

„Die Stadt Ladenburg kann sich sehr über diese finanzielle Unterstützung freuen“, betont der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Mit der Herrichtung neuer Community-Räume in der Bibliothek kann die Stadt eine funktionsfähige und zukunftsorientierte Bücherei für die Bürgerinnen und Bürger anbieten“.

„Diese Förderungen von 11.500 Euro ist gerade jetzt, in Zeiten der Corona-Krise, wichtig und richtig“. Man merke, wie wertvoll Bibliotheken seien, denn sie böten Zugang zu kulturellem Erbe und zu verlässlichen Informationen. „Zugleich sind Bibliotheken auch Begegnungsorte, denn sie fördern damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Binding.

Das Soforthilfeprogramm ist Teil des Programms „Kultur in ländlichen Räumen“, das sich an Bibliotheken in Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnern richtet. Die Mittel stammen aus dem „Bundesprogramm Ländliche Entwicklung“ (BULE) aus dem Bundeshaushalt.

Bund förderte Sanierung der Straßenbeleuchtung in Schriesheim mit 90.000 Euro

In der Stadt Schriesheim wurde 2020 in moderne Klimaschutztechnologie bei der Stromnutzung investiert, indem die alte Straßenbeleuchtung durch LED´s modernisiert wurde. So kann eine C02-Emissionsreduktion von 5.401 Tonnen in 20 Jahren und eine jährliche Stromverbrauchsreduktion von 79 Prozent erreicht werden. Das Vorhaben wurde vom Bundesministerium für Umwelt mit einer Zuwendung 90.690 Euro gefördert. Die Stadt Schriesheim wird in den nächsten Tagen das Zertifikat über die Einsparung von Treibhausgasemissionen erhalten.

„Die aktuellen Rahmenbedingungen erfordern von nahezu allen Klimaschutzprojekten kreative und vor allem flexible Lösungen, um die angestrebten Ziele im Sinne des Klimaschutzes zu erreichen.“, so der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion freut sich über diese Förderung und unterstützt die damit einhergehende „Nachbarschafts-Initiative“. Derzeit werden 36 Projekte gefördert. An einem digitalen Vernetzungstreffen im Februar nahmen Projektleiter und administrative Mitarbeitende von 33 Projekten teil. Obwohl die Laufzeit des Förderraufrufes beendet ist und keine weiteren Skizzen und Anträge eingereicht werden können, wurden die laufenden Vorhaben auf Grundlage des Förderaufrufes bewilligt.

210.000 Euro vom Bund für die Sanierung des Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma

Das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma bekommt 210.000 Euro für eine Sanierung der bestehenden Gebäude in der Altstadt. Geplant ist auch ein Neubau der im Februar 2020 über einen internationalen Realisierungswettbewerb ausgelobt wurde.

„Das Dokumentations- und Kulturzentrum gehört zu Heidelberg und in die Altstadt“, sagt Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Deshalb freue er sich, dass der Haushaltsauschuss des Bundestages einen Zuschuss für die Sanierung der bestehenden Gebäude bereitgestellt hat.

1997 wurde das Dokumentations- und Kulturzentrum in der Altstadt gebaut. Geplant ist, dass in der Bremeneckgasse die denkmalgeschützten Bereiche mit insgesamt 360.000 Euro saniert werden.

Künftig brauche es aber mehr Raum für Ausstellungen, Seminare und Mitarbeiter. Neben der Sanierung müsse deshalb auch ein Neubau realisiert werden, so Binding.

„Der Neubau wird dann Arbeit und Ziele des Zentralrats repräsentieren“. Mit dem neuen Zentrum werde man unter anderem den kulturellen Leistungen der Sinti und Roma, aber auch anderer Minderheiten, zu mehr Sichtbarkeit verhelfen, so Binding. „Es geht darum, an Geschichte zu erinnern und Verantwortung zu übernehmen.“ Der moderne Neubau könne dann dem Emanzipationsprozess und neuen Selbstbewusstsein der deutschen Sinti und Roma international Ausdruck verleihen, betont der SPD-Politiker weiter.