GroKo oder NoGroko

Die SPD im Rhein-Neckar-Kreis ist ein Spiegelbild der Bundespartei. Etwa die Hälfte ihrer Mitglieder plädiert für eine große Koalition, die andere Hälfte – darunter meist die Jüngeren – ist dagegen. Das wurde beim Treffen der 70 Sozialdemokraten in Heidelberg deutlich.

Die SPD ringt mit der Frage, wie sie glaubwürdig bleibt beziehungsweise welche Erneuerungsprozesse notwendig sind. Eine erneute große Koalition mit der Union sahen die meisten Besucher im Pfaffengrund kritisch. Allen voran der Vorsitzende der Altstadt-SPD, Wolf-Eckhard Wormser sprach sich vehement dagegen aus. Wenn überhaupt, dann könne man der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel die Duldung einer Minderheitsregierung anbieten. Aber eine erneute GroKo hält Wormser schädlich für die Demokratie und die SPD.

Ähnlich argumentierten Pat Klinis und der Vorsitzende aus Hirschberg Rüdiger Kanzler, die sich gegen eine große Koalition positionierten, während Altstadträtin Christiane Schmidt-Sielaff für Gespräche mit der CDU plädierte. Lothar Binding sprach ebenfalls mit keinem Wort für eine GroKo. Explizit ausgeschlossen hat er sie allerdings nicht. „Es müssen alle Optionen diskutiert werden“ – eine Minderheitsregierung, auch Neuwahlen. Die Meinungen der Besucher deckten so ziemlich alle Varianten ab. Von dem Hinweis, nun könnte die SPD mehr denn je durchsetzen bis hin zur kategorischen Ablehnung, war alles vertreten.

Lothar Binding betonte in seiner halbstündigen Einführung folgende Schwerpunkte. Sollte es zu Sondierungsverhandlungen kommen, will er mit klaren Positionen punkten: Erbschaftssteuer, Erhalt des Arbeitszeitgesetzes, auskömmliche Renten und ein Einwanderungsgesetz um Fluchtursachen abzumildern. Die SPD müsse den Menschen Sicherheit vermitteln und eindeutige Antworten für dringende alltägliche Fragen formulieren, etwa für die hohen Wohnkosten. Die Bürgerversicherung soll für ein sozial gerechtes Gesundheitssystem sorgen.

Hier der Bericht der RNZ vom 21.12.2017

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Bürgerschaftliches Engagement – Binding schreibt Ehrenamtspreis aus

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding fordert mehr Anerkennung und Wertschätzung für ehrenamtlich Engagierte. Am 5.12. 2017, zum internationalen Tag des Ehrenamtes, schreibt Lothar Binding deshalb wieder einen Preis aus.

„Wir brauchen eine Anerkennungskultur für das bürgerschaftliche Engagement!“ fordert Binding zum „Internationalen Tag des Ehrenamtes“ am 5. Dezember. „Unsere Städte und Gemeinden leben von und durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Menschen helfen Menschen – ohne dass sie jemand dazu aufgefordert hat, ohne dass sie dafür bezahlt werden.“

Damit Engagierte mit Freude bei der Sache sind, muss sich auch Politiker für diesen Einsatz stark machen denn „in unserem Rechtsstaat – Brandschutz, Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz, Wettbewerbsgleichheit – ist es nicht leicht sich ehrenamtlich zu engagieren“, so der SPD Abgeordnete.

Über 23 Millionen Menschen in Deutschland sind bürgerschaftlich aktiv. „Frauen und Männer aller Altersgruppen engagieren sich in Initiativen, Kirchen, Vereinen und Verbänden für ein lebenswertes Gemeinwesen“, so Binding. „Nicht nur für sich, sondern auch für andere. Und sie leisten viel: geschätzte 4,5 Milliarden Stunden – freiwillig und unentgeltlich“.

Unter diesem Motto schreibt Lothar Binding wie schon in früheren Jahren einen Ehrenamtspreis aus. Der SPD Bundestagsabgeordnete möchte mit seiner Ausschreibung möglichst viele Projekte kennen lernen, die dann von einer unabhängigen Jury bewertet werden.

Die Ausschreibung läuft bis zum 31. März 2018 und ist an alle Vereine und ehrenamtlichen Gruppen rund um Schwetzingen, Heidelberg und Weinheim gerichtet. Dabei sind eine Mappe mit Bildern und eine Projektbeschreibung einzureichen. Lothar Binding vergibt als Preisgeld 1000,- Euro , das an drei ehrenamtliche Projekte in Beträgen von 500,-, 300,- und 200,- Euro ausgezahlt wird. Dabei geht es allerdings viel weniger um Geld, als darum dass möglichst viele Teilnehmer bei der Vergabefeier ihre Projekte vorstellen können.

Ausgezeichnet werden beispielhafte Projekte und Vereinsaktivitäten mit Vorbildfunktion. Der Rahmen der Ausschreibung umfasst alle Aktivitäten im bürgerschaftlichen Engagement.

Unterlagen und Empfehlungen bitte an:

lothar.binding.wk@bundestag.de

oder

Bürgerbüro Binding MdB
Bergheimer Str. 88
69115 Heidelberg

Bei Fragen wenden Sie sich an das Bürgerbüro unter:  06221-182928

500 Euro Spende an den Asylarbeitskreis Heidelberg

Der SPD-Bundestagsabgeordnete, hat der stellvertretende Vorsitzenden des Asylarbeitskreises Heidelberg, Hannah Stritter einen Scheck über 500 Euro überreicht. Bei einer Kunst-Versteigerung im Bundestagswahlkampf hatte Binding diese Summe eingenommen. Damals „verschönerten und veränderten“ Heidelberger Künstler sein Wahlplakat.

Seit 2001 übernimmt der Arbeitskreis im Auftrag der Stadt die Organisation des bürgerschaftlichen Engagements für Asylsuchende in Heidelberg. Das Amt für Soziales und Senioren der Stadt fördert dafür den Asylarbeitskreis mit einem jährlichen Zuschuss.

„Es ist wichtig das Flüchtlinge in Heidelberg in allen Aspekten ihres neuen Lebens unterstützt werden“, so der Abgeordnete. Die Arbeit bestehe aus sehr vielen Aktivitäten unterstrich Hannah Stritter. „Wir organisieren Deutschkurse, kostenlose Nachhilfe sowie Freizeitaktivitäten im Bereich Musik, Ausflüge und Gartenarbeit. „Wir spenden das Geld gerne, denn für Rechtsberatung und Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration werden immer finanzielle Mittel benötigt“, so Binding zum Abschluss.

Bürgerbüro saniert und vergrößert

Lothar Binding, Luisa Boos, Alexander Lucas

„Gute Stimmung, frische Farben und beste Motivation allein genügen nicht um mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl fertig zu werden – aber gute Ergebnisse in der Zukunft erzielen sich leichter, wenn die Ausstrahlung stimmt und Begeisterung spürbar wird“. Mit diesem Satz begrüßte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding die Besucher in seinem Bürgerbüro in Bergheim. Umso besser müssten die gewählten Abgeordneten ansprechbar sein – direkt und unkompliziert, ergänzte er. In ansprechendem Ambiente, mit neuen Möbeln ist das SPD-Regionalzentrum renoviert worden. „Deshalb haben wir in den Wochen nach der Wahl unsere Büros in der Bergheimer Straße saniert und vergrößert“, unterstrich der Geschäftsführer Alexander Lucas.

Zur “Abnahme” und “Begutachtung der Renovierung” und Wiedereröffnung des Bürgerbüros hatte Lothar Binding deshalb zu einem Umtrunk und Imbiss in die neu gestalteten Räume eingeladen. Als Gast begrüßte er auch die SPD-Generalsekretärin Luisa Boos aus Freiburg.

In seiner kurzen Ansprache wurde der Abgeordnete auch politisch konkret. „Den künftigen, insbesondere digitalisierten Arbeitsmarkt gut zu regeln, bedeutet auch, den Arbeitgebern und Konzernen bestimmte Werkzeuge wieder wegzunehmen, die sie missbraucht haben“. Binding nennt die sachgrundlose Befristung, die Ausdehnung ungleich bezahlter Leiharbeit und die massenhaften Werkverträge. „Gute Werkzeuge in den falschen Händen müssen zurückgegeben werden. Nicht die Werkzeuge sind schuld, wenn es auf der Baustelle drunter und drüber geht.“

Der Finanzexperte fordert auch einen Weg zur Überwindung von Arbeitslosengeld II. „Die Arbeitslosenhilfe wurde von den Unternehmen seit Ende der 80er bis Anfang der 00er zur Verjüngung ihrer Belegschaften missbraucht“, kritisiert Binding. Die Unternehmen hätten das damals als „Brücke der Arbeitslosigkeit bis zur Rente“ genannt. Arbeitnehmer über 50 wurden in die Arbeitslosenhilfe entlassen, der Staatshaushalt brach daraufhin zusammen. „Statt Hartz IV brauchen wir ein Modell der Arbeitslosenhilfe, an dem die Arbeitgeber beteiligt sind“.

Lothar Binding zieht wieder in den Bundestag ein

Direktmandat knapp verfehlt.

Für den direkten Einzug in den Bundestag hat es leider nicht gereicht. Aber der Heidelberger Lothar Binding, SPD-Kandidat in Heidelberg und im nördlichen Rhein-Neckar Kreis, wird auch im neuen Deutschen Bundestag vertreten sein. Auf Platz vier der baden-württembergischen SPD-Landesliste war er prominent abgesichert.

Obwohl der CDU-Kontrahent Karl A. Lamers 8,25 % weniger Stimmen als 2013 erreichte, holte er das Direktmandat. Mit 32,67 % blieb er knapp vor Lothar Binding mit 26,03 % . Die CDU ist mit 29,88 % zudem stärkste Partei im Wahlkreis. Die SPD erreicht 18,45%, die Grünen werden mit 17,15% drittstärkste Partei. Den größten Zuwachs verzeichnet die FDP, am Ende kommen die Liberalen auf 12,68 %.

Lothar Binding wird in Berlin aber künftig eine andere Rolle einnehmen als bisher: SPD-Chef Martin Schulz hat der Großen Koalition eine deutliche Absage erteilt.

„Die große Koalition war sowas wie ein Zwangskorsett, das einfach schlecht gepasste hat“, sagt Lothar Binding auf seiner Wahlparty im Restaurant „Rouge“. „Das Ergebnis ist Eindeutigkeit, und wir gehen in die Opposition.“ Als Binding um 20 Uhr ein kurze Rede an die Parteifreunde richtet, kannten alle schon die Nachrichten aus dem Willy-Brandt -Haus: „In der Opposition müssen wir unser soziales Profil schärfen,“ hieß es.

Er dankte seinem Wahlkampf-Team ausführlich, insbesondere seiner Wahlkampfleiterin Marlen Pankonin für ihr Engagement.