Werbung für Tabakprodukte findet endlich ein Ende

Endlich wurde das Tabakwerbeverbot im Bundestag beschlossen. Mit dieser Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes findet die großflächige Außenwerbung von Produkten der Tabakindustrie ein langsames Ende. Damit holt Deutschland nun endlich ein Stück zu seinen europäischen Nachbarn auf, die bereits seit Jahren ein Werbeverbot für Tabakprodukte haben.

Nachdem CDU/CSU jahrzehntelang ein Tabakwerbeverbot blockiert hat, konnte im Herbst 2019 eine mühsame Einigung gefunden werden. Dies ist leider nur der kleinste gemeinsame Nenner, denn das Gesetz weist leider weiterhin gravierende Lücken auf. Besonders ärgerlich: Verkaufsstellen dürfen weiterhin für Tabakprodukte werben. Kinder und Jugendliche werden also beim Einkauf am Kiosk weiterhin auf die Suchtmittel-Produkte aufmerksam gemacht. Kinder- und Jugendschutz sehen anders aus. Die SPD Fraktion wird deshalb in den kommenden Jahren eine weiterführende Verschärfung des Gesetzes verfolgen, damit Minderjährigen vor dem Konsum dieser Drogen geschützt werden.

Trotz aller Mängel ist diese Gesetzesänderung ein weiterer Erfolg im Kampf gegen eine skrupellose Tabakindustrie und Tabaklobby. Ab 2021 gibt es ein Werbeverbot für Kinofilme die unter 18 Jahren freigegeben sind. Weitergehend wird ab 2022 die Tabak-Außenwerbung verboten. Tabak-Erhitzer dürfen aber noch bis 2023 und E-Zigaretten sogar bis 2024 beworben werden. Es ist sehr bedauerlich, dass die Union trotz aller Beteuerungen den Gesundheitsschutz erneut mit Füßen tritt.

Dennoch steht fest: Mit dem Gesetz zum Tabakwerbeverbot wird ein guter Schritt zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gegangen.

Maskenübergabe an Heidelberger Südstadttafel

3.000 Einweg-Mund- und Nasenmasken konnten Vertreter des Gesamtverbands der Werbeartikel-Wirtschaft e.V. (GWW) am vergangenen Mittwoch der Heidelberger Südstadt-Tafel übergeben. Dr. Susanna Re, die Geschäftsführerin des Caritasverbands Heidelberg hieß die verpackten Masken gerne willkommen, werden sie doch bei der Verteilung der Lebensmittel, die derzeit aus Platzgründen in der benachbarten St. Michael Kirche stattfindet, dringend benötigt. Seinen Dank drückte auch der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD) aus, der den Kontakt zwischen Frank Dangmann sowie Ralf Samuel von der GWW und Frau Dr. Re vermittelte. Binding sprach von einem „tollen und wichtigen Signal der Solidarität“, die es in der heutigen Zeit brauche. In einer anschließenden Besichtigung der neuen Ausgabestelle konnten sich alle Anwesenden von der strikten Einhaltung der Corona-Maßnahmen wie der Abstandsregel überzeugen.

Grüne Landesregierung hält schützende Hand über Wohnungsspekulanten

„Das ist schlechte Landespolitik auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern“ kritisiert der Vorsitzende des Mietervereins Heidelberg die Enthaltung der grünen Landesregierung im Bundesrat zur Gesetzesinitiative gegen Mietwucher. Trotz dieser Enthaltung, Ende November, fand aber das Gesetz im Bundesrat eine Mehrheit.

Die Landesregierung unter Kretschmann hatte sich nicht dazu entscheiden können, der Gesetzesinitiative aus Bayern zuzustimmen, mit welcher § 5 Wirtschaftsstrafgesetz zur Verfolgung von Mietwucher wieder wirksam gemacht werden sollte. „Mit dieser Reform werden unangemessen hohe Mieten als ordnungswidrig eingestuft“, so Binding. Damit gemeint sind Mieten, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigen.

Lothar Binding kritisiert die Landesregierung weil sie seiner Meinung nach „Sorgen und Nöte von drei Millionen Mieterhaushalten in Baden-Württemberg völlig ignorieren“. Gerade hier in Heidelberg würden die Mieten immer unbezahlbarer. Erst vor wenigen Tagen noch hatte ein Mietenvergleichsspiegel der F+B GmbH in Hamburg ergeben, dass 16 der 30 teuersten Mieterstädte Deutschlands in Baden-Württemberg liegen.

Weil es in Baden-Württemberg zur Zeit keinerlei Grenzen für Mietwucherer gibt, werden in den Hotspots des Landes Mietpreise von bis zu 35 Euro pro qm gefordert und aus der Not heraus auch bezahlt, oft aus den öffentlichen Kassen von Sozialämtern. „Bekanntlich ist der grüne Ministerpräsident auch mit dem notwendigen Erlass zur Mietpreisbremse in Verzug“, so Binding. Mieter seien somit seit einem Jahr völlig schutzlos jeglichem Wucher ausgesetzt.

Selbst die Vertretung der baden-württembergischen Wohnungsunternehmen (VBW) hatte sich deshalb in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Mieterbund für die notwendige Reform des §5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch stark gemacht. „Ich kann nicht verstehen, warum die Landesregierung solche Verbandserklärungen ignoriert und stattdessen ihre schützende Hand über die Spekulanten hält“, so Binding.

BOGY-Praktikum Jule Hofer

Sechs Tage lang hatte ich die Möglichkeit, im Rahmen eines Schülerpraktikums zum einen die Arbeit im Wahlkreis Heidelberg, und zum anderen die Arbeit als Bundestagsabgeordneter in Berlin kennenzulernen.

In den drei Tagen, die ich im Wahlkreisbüro verbrachte, lernte ich hauptsächlich die Arbeit „hinter den Kulissen“ kennen. Dort war ich hauptsächlich mit „normaler Büroarbeit“ beschäftigt, d.h. zum Beispiel Absagen für Termine zu schreiben oder bei der Kalenderplanung mitzuhelfen. Gerade diese Dinge waren für mich jedoch neu und wissenswert, da ich mir die Arbeit der Menschen, die einem Politiker den Rücken freihalten, zuvor kaum vorstellen konnte. (mehr …)

Lothar Binding besucht die Kita Kinderland in Weinheim

Bundesprogramm „KiTa-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“

„Jeder Mensch sollte in Deutschland möglichst die gleichen Chancen auf Bildung haben, egal ob seine Kindheit geordnet abläuft oder schwierig , vielleicht sogar unter prekären Umständen“, so der Bundestagsabgeordnete bei seiner Begrüßung.

Diesem Ziel widmet sich das Bundesprogramm „KiTa-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“, das in Weinheim von August 2017 bis Dezember 2020 durchgeführt wird. Mit dem Programm unterstützt der Bund Kommunen als Träger von Kindertageseinrichtungen. Es sollen Angebote entwickelt werden, um Kindern einen frühen Zugang zur Bildung zu ermöglichen.

Mit den Projektmitteln wurden drei Stellen für pädagogische Fachkräfte geschaffen. Die „KiTa-Lotsinnen“ sind in den drei KiTas, Kindergarten Waid, Kindertagesstätte Kuhweid und Kindergarten Kinderland beschäftigt. Mit besonderer Aufmerksamkeit widmen sich die Erzieherinnen Familien mit Fluchterfahrung, die ein Betreuungssystem, wie hierzulande gar nicht kennen. Mehr als 30 Kinder, die mit ihren Familien als Flüchtlinge nach Weinheim gekommen sind, besuchen im Moment eine dieser Weinheimer Einrichtungen.

Die KiTa-Lotsinnen unterstützen auch Kollegen in anderen Einrichtungen, vor allem wenn es um Themen der Integration und kulturellen Verschiedenheit geht.

Konkret geschieht dies unter anderem durch:

  • den Ausbau kultursensibler Pädagogik in den Kindertageseinrichtungen,
  • niedrigschwellig angelegte Aufklärungs- und Informationsangebote für Eltern zum System der frühkindlichen Bildung,
  • den Aufbau einer aufsuchenden, begleitenden Elternberatung,
  • die Etablierung von Eltern-Kind-Gruppen,
  • sozialraumorientierten Angeboten zur Unterstützung des Kennenlernens des Bildungssystems,
  • trägerübergreifende Fortbildungsangebote für pädagogische Fachkräfte zu den Themenfeldern “Kultursensible Pädagogik”, “Interkulturelle Kompetenz” und “Vielfalt”.

Im Amt für Bildung und Sport unterstützt eine Koordinierungs- und Netzwerkstelle die Arbeit der „KiTa-Lotsinnen” und vernetzt das Projekt mit anderen Bildungsprogrammen in Weinheim.