Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr

Die schönsten Geschenke kann man nicht in Geschenkpapier einpacken. Liebe, eine tolle Familie, gute Freunde, Gesundheit und Glück. All das wünsche ich Ihnen/Euch zu Weihnachten von ganzem Herzen!

Ein “Last Christmas”, eine letzte Weihnachtskarte als Abgeordneter – mit den besten Wünschen für meine Nachfolgerin Elisabeth Krämer.

Unser Büros sind am 4.1. 2021 wieder besetzt.
Herzliche Grüße

Ihr Lothar Binding

Elisabeth Krämer tritt in die Fußstapfen von Lothar Binding

Lothar Binding, seit 1998 im Bundestag, tritt zur Parlamentswahl im Herbst 2021 nicht mehr an. Dies hatte er schon vor Monaten angekündigt. Nun zieht die SPD aus dem Wahlkreis 274 mit Elisabeth Krämer in den nächsten Bundestagswahlkampf 2021. Die 27-jährige Schreinerin und Mitarbeiterin im SPD-Regionalbüro Heidelberg wurde am 24. September von der SPD-Mitgliederversammlung in Dossenheim gewählt. Sie setzte sich mit 96 Stimmen gegen die Mittbewerber Tim Tugendhat und Andreas Woerlein durch. Im ersten Wahlgang konnte kein Bewerber die absolute Mehrheit erreichen. Im zweiten Durchgang traten nur noch Krämer und Woerlein an. Tugendhat erhielt in der ersten Runde 41 Stimmen, für Woerlein stimmten 64, für Krämer 63 Mitglieder. Die entscheidende Abstimmung konnte Krämer dann klar gewinnen. Elisabeth Krämer tritt damit in die Fußstapfen des langjährigen finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Lothar Binding.

Werbung für Tabakprodukte findet endlich ein Ende

Endlich wurde das Tabakwerbeverbot im Bundestag beschlossen. Mit dieser Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes findet die großflächige Außenwerbung von Produkten der Tabakindustrie ein langsames Ende. Damit holt Deutschland nun endlich ein Stück zu seinen europäischen Nachbarn auf, die bereits seit Jahren ein Werbeverbot für Tabakprodukte haben.

Nachdem CDU/CSU jahrzehntelang ein Tabakwerbeverbot blockiert hat, konnte im Herbst 2019 eine mühsame Einigung gefunden werden. Dies ist leider nur der kleinste gemeinsame Nenner, denn das Gesetz weist leider weiterhin gravierende Lücken auf. Besonders ärgerlich: Verkaufsstellen dürfen weiterhin für Tabakprodukte werben. Kinder und Jugendliche werden also beim Einkauf am Kiosk weiterhin auf die Suchtmittel-Produkte aufmerksam gemacht. Kinder- und Jugendschutz sehen anders aus. Die SPD Fraktion wird deshalb in den kommenden Jahren eine weiterführende Verschärfung des Gesetzes verfolgen, damit Minderjährigen vor dem Konsum dieser Drogen geschützt werden.

Trotz aller Mängel ist diese Gesetzesänderung ein weiterer Erfolg im Kampf gegen eine skrupellose Tabakindustrie und Tabaklobby. Ab 2021 gibt es ein Werbeverbot für Kinofilme die unter 18 Jahren freigegeben sind. Weitergehend wird ab 2022 die Tabak-Außenwerbung verboten. Tabak-Erhitzer dürfen aber noch bis 2023 und E-Zigaretten sogar bis 2024 beworben werden. Es ist sehr bedauerlich, dass die Union trotz aller Beteuerungen den Gesundheitsschutz erneut mit Füßen tritt.

Dennoch steht fest: Mit dem Gesetz zum Tabakwerbeverbot wird ein guter Schritt zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gegangen.

Maskenübergabe an Heidelberger Südstadttafel

3.000 Einweg-Mund- und Nasenmasken konnten Vertreter des Gesamtverbands der Werbeartikel-Wirtschaft e.V. (GWW) am vergangenen Mittwoch der Heidelberger Südstadt-Tafel übergeben. Dr. Susanna Re, die Geschäftsführerin des Caritasverbands Heidelberg hieß die verpackten Masken gerne willkommen, werden sie doch bei der Verteilung der Lebensmittel, die derzeit aus Platzgründen in der benachbarten St. Michael Kirche stattfindet, dringend benötigt. Seinen Dank drückte auch der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD) aus, der den Kontakt zwischen Frank Dangmann sowie Ralf Samuel von der GWW und Frau Dr. Re vermittelte. Binding sprach von einem „tollen und wichtigen Signal der Solidarität“, die es in der heutigen Zeit brauche. In einer anschließenden Besichtigung der neuen Ausgabestelle konnten sich alle Anwesenden von der strikten Einhaltung der Corona-Maßnahmen wie der Abstandsregel überzeugen.

Grüne Landesregierung hält schützende Hand über Wohnungsspekulanten

„Das ist schlechte Landespolitik auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern“ kritisiert der Vorsitzende des Mietervereins Heidelberg die Enthaltung der grünen Landesregierung im Bundesrat zur Gesetzesinitiative gegen Mietwucher. Trotz dieser Enthaltung, Ende November, fand aber das Gesetz im Bundesrat eine Mehrheit.

Die Landesregierung unter Kretschmann hatte sich nicht dazu entscheiden können, der Gesetzesinitiative aus Bayern zuzustimmen, mit welcher § 5 Wirtschaftsstrafgesetz zur Verfolgung von Mietwucher wieder wirksam gemacht werden sollte. „Mit dieser Reform werden unangemessen hohe Mieten als ordnungswidrig eingestuft“, so Binding. Damit gemeint sind Mieten, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigen.

Lothar Binding kritisiert die Landesregierung weil sie seiner Meinung nach „Sorgen und Nöte von drei Millionen Mieterhaushalten in Baden-Württemberg völlig ignorieren“. Gerade hier in Heidelberg würden die Mieten immer unbezahlbarer. Erst vor wenigen Tagen noch hatte ein Mietenvergleichsspiegel der F+B GmbH in Hamburg ergeben, dass 16 der 30 teuersten Mieterstädte Deutschlands in Baden-Württemberg liegen.

Weil es in Baden-Württemberg zur Zeit keinerlei Grenzen für Mietwucherer gibt, werden in den Hotspots des Landes Mietpreise von bis zu 35 Euro pro qm gefordert und aus der Not heraus auch bezahlt, oft aus den öffentlichen Kassen von Sozialämtern. „Bekanntlich ist der grüne Ministerpräsident auch mit dem notwendigen Erlass zur Mietpreisbremse in Verzug“, so Binding. Mieter seien somit seit einem Jahr völlig schutzlos jeglichem Wucher ausgesetzt.

Selbst die Vertretung der baden-württembergischen Wohnungsunternehmen (VBW) hatte sich deshalb in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Mieterbund für die notwendige Reform des §5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch stark gemacht. „Ich kann nicht verstehen, warum die Landesregierung solche Verbandserklärungen ignoriert und stattdessen ihre schützende Hand über die Spekulanten hält“, so Binding.