Erfolg der SPD – Regionalbudget kommt!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lothar Binding freut sich, mitteilen zu können, dass die Unionsparteien eingelenkt haben und nun der Bund die Möglichkeit von Regionalbudgets zur Entwicklung des ländlichen Raumes schafft.

„Die ländlichen Räume in Deutschland werden oft unterschätzt. Dabei sind sie wichtige Kraftzentren unseres Landes. Vielen Menschen ist es nicht bewusst, dass mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung auf dem Land lebt“, so der Abgeordnete.

Die Bundesländer haben nun die Möglichkeit, das Regionalbudget in ihre landesrechtlichen Förderrichtlinie ab 2019 zu übernehmen. Es können Kleinprojekte gefördert werden und je Region jährlich bis zu 200.000 Euro einschließlich eines Eigenanteils des Erstempfängers in Höhe von 10%.

Das Regionalbudget ist in dem Jahr zu verwenden, in dem es vom Land bewilligt wurde. Die förderfähigen Gesamtkosten eines Kleinprojekts je Empfänger betragen maximal 20.000 Euro und die Höhe des Zuschusses bis zu 80%. Die Auswahl der Kleinprojekte erfolgt anhand von Auswahlkriterien durch ein Entscheidungsgremium bestehend aus Vertretern regionaler Akteure.

„Dort, wo junge Familien abwandern, Unternehmen ihre Standorte verlagern, Landarztpraxen und Lebensmittelläden schließen, Wasserpreise steigen oder schnelles Internet fehlt, müssen wir gegensteuern“, betont Binding. Anders als in den meisten Ballungsgebieten sei der demografische Wandel in den ländlichen Räumen schon heute spürbar. Jede Region müsse aber eine faire Entwicklungschancen bekommen.

„Gerade für unsere Rhein-Neckar-Region ist dies ein Förderinstrument, das wirklich hilft. Wir haben uns für die ländlichen Räume stark gemacht und wir wissen auch, dass es große Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen gibt. Aus diesem Grund sollen die Menschen vor Ort entscheiden, welche Maßnahmen für einen starken und attraktiven ländlichen Raum notwendig sind, “ so der Finanzpolitiker.

In Baden-Württemberg wendet man sich an das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum, Referat 45, Dr. Georg Ris oder Barbara Eusterschulte, Kernerplatz 10, 70182 Stuttgart, E-Mail: Georg.ris@mlr.bwl.de und E-Mail: Barbara.eusterschulte@mlr.bwl.de

Winterfeier der SPD-Schwetzingen und Frauenwahlrecht

Winterfeier in Schwetzingen

Im SPD-Bürgerzentrum begrüßte der Vorsitzende der Sozialdemokraten in Schwetzingen, Simon Abraham, die zahlreich erschienenen Gäste. Gekommen waren nicht nur Mitglieder und Freunde aus Schwetzingen, sondern auch der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding aus Heidelberg.

Sie waren alle gekommen, um einen gemütlichen Abend zu erleben und natürlich, um die Jubilare der Schwetzinger Sozialdemokratie zu ehren. Die SPD-Frauen würdigten dazu den hundertsten Jahrestag des Frauenwahlrechts mit einer besonderen Kleiderordnung. Die Frauen trugen alle weiße Oberteile – genau wie die ersten Frauen in der Weimarer Nationalversammlung von 1919. Damals wurden 37 Frauen ins Parlament gewählt, mit ihren weißen Blusen fielen sie zwischen den Männern in schwarzen Anzügen deutlich auf.

In seiner Begrüßungsansprache ging Abraham auch auf die kommenden Kommunalwahlen und die kommunalpolitischen Probleme ein. Er dankte den gar nicht so unsichtbaren „ guten Geistern“, die für die Organisation, Speisen und Getränke oder andere wichtige Dinge Sorge getragen hatten.

„Baden-Württemberg soll endlich im Bereich der frühkindlichen Bildung die Gebührenfreiheit umsetzen. Deshalb werden wir ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas einleiten“, kündigte Simon Abraham an. Seit Anfang Januar sammelt die SPD Unterschriften. Mindestens 10.000 müssen es sein, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.

„Uns als SPD ist es wichtig, mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen – und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern“. Darüber hinaus bekämpft die Gebührenfreiheit aktiv Kinderarmut und sorgt für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was wiederum der Wirtschaft zugutekommt“, erklärt Stadtrat Abraham.

Damit es jedes Kind packt: das Gute-Kita-Gesetz

Veranstaltung mit den Abgeordneten Leni Breymaier und Lothar Binding

„Wir wollen Familien unterstützen und allen Kindern einen guten Start ins Leben ermöglichen“, begann die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier ihren Vortrag im Literaturcafe in Heidelberg. Ein zentrales Vorhaben der SPD ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. Hierzu informierten Lothar Binding und Leni Breymaier, Mitglied im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Das Gesetz sieht vor, die Qualität der Kindertagesbetreuung in Deutschland zu verbessern und die Gebührenfreiheit insbesondere für Familien mit keinem oder geringem Einkommen auszuweiten.

„Wir wollen, dass die Länder, die Bundesmittel bedarfsgerecht und flexibel einsetzen können, zum Beispiel für einen guten Betreuungsschlüssel, qualifizierte Fachkräfte, sprachliche Bildung oder die Gestaltung von Innen- und Außenflächen von Kindertageseinrichtungen“, fordert Breymaier.

Als Bedingung für die Auszahlung der Mittel sollen aber Familien, die Wohngeld, Kinderzuschlag, ALGII, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen erhalten von den Gebühren befreit werden.

Für das Gute-Kita-Gesetz stellt der Bund bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird, sollen mit jedem Bundesland passgenaue Verträge geschlossen werden. „Wir wollen natürlich wissen, mit welchen Konzepten die Qualitätsverbesserung der Kindertagesbetreuung in den Ländern erreicht werden soll“, so die Abgeordnete. Auf diese Weise soll das Gesetz Schritt für Schritt für die Herstellung gleichwertiger Kinderbetreuung in ganz Deutschland sorgen.

„Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen Zugang zu Bildung haben, unabhängig von der Herkunft“, so Breymaier. Kindertagesstätten seien Orte frühkindlicher Bildung, nicht nur der Betreuung. „Wo die SPD auf Landesebene regiert, wurden und werden Kitagebühren schrittweise abgeschafft“, betont sie. Und genauso wie Bildung an Schulen und Hochschulen kostenlos sei, müsse der Besuch von Kitas kostenlos werden. Deshalb müsse sich auch das Land Baden-Württemberg bewegen und Maßnahmen zur Gebührenfreiheit einleiten.

In der darauffolgenden, lebhaften Diskussion wurde deutlich, dass sich Erzieher und Leitungspersonal durch das Gesetz eine deutliche Aufwertung ihrer Tätigkeit erhoffen. Die Mannheimer Erzieherin Sabine Leber-Hoischen forderte das Land auf, sich klar für eine Qualitätsverbesserung einzusetzen und das Geld vom Bund sinnvoll einzusetzen. „Das Gesetz ist eine erste richtige Maßnahme, darf aber nicht zur Eintagsfliege verkommen“, so Leber-Hoischen.

Politische Bildungsfahrt nach Berlin im Oktober 2018

F. Tegler, C. Villinger, A. Rippen, M. Sehase-Gilles

Von Monika Seehase-Gilles, Federica Tegler

Das Café Talk aus Heidelberg hatte sich zu Beginn des Jahres mit einer ausführlichen Dokumentation seiner ehrenamtlichen Arbeit in der Flüchtlingshilfe um den Ehrenamtspreis beworben, den der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding jährlich stiftet, und ist danach zu einer Bildungsreise nach Berlin eingeladen worden. Die große Gruppe der Ehrenamtlichen, die sich wöchentlich um Geflüchtete in den Räumen der Luthergemeinde kümmert, entschied, dass Federica Tegler und Monika Seehase-Gilles an der 4-tägigen politischen Bildungsfahrt nach Berlin vom 29.10. bis 1.11.2018 teilnehmen sollten. Ebenfalls mit von der Partie waren Annette Rippen und Claudia Villinger.

Die Gruppe der Interessierten, die aus vielen Ehrenamtlichen und SPD-Mitgliedern bestand, war groß, sodass im ICE 372 von Mannheim nach Berlin ein ganzer Wagen für die 50 Teilnehmer*innen reserviert war. Begleitet wurden wir von Norbert Theobald, einem Mitarbeiter Lothar Bindings. Während der Zugfahrt gab es teilweise eine rege Diskussion über die Ergebnisse der Hessenwahl und die derzeitige Lage der SPD. In Berlin angekommen wurden wir von unserem Reiseleiter Harald Steinhausen vom Bundespresseamt in Empfang genommen und mit einem komfortablen Bus, der uns auch für die kommenden Tage zur Verfügung stand, zum Abendessen auf den Berliner Fernsehturm am Alexanderplatz gefahren. Das langsam rotierende Restaurant bot uns einen weiten Überblick über das nächtliche Berlin. Nach dem Einchecken im Hotel stellte der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Bindung in einem Konferenzraum der Gruppe seine parlamentarische Arbeit als Bundestagsabgeordneter vor.

Am folgenden Tag fand ein Vortrag mit Führung im Stasi Museum Berlin Lichtenberg statt, dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR, was uns einen Einblick in die allumfassende Überwachung der DDR-Bürger*innen gab. Zu besichtigen war die original erhaltene Ausstattung der Räumlichkeiten, in denen der langjährige Minister für Staatssicherheit Erich Mielke seiner täglichen Arbeit nachging. Die umfassende Ausstellung zur Zeitgeschichte der DDR und die anschauliche Darstellung der Stasi Methoden waren sehr beeindruckend.

Nach dem Mittagessen machten wir eine ausführliche Stadtrundfahrt, orientiert an politischen Gesichtspunkten und historischen Orten. Auf dem Programm stand anschließend der Besuch des Bundestags. Von der Zuschauertribüne mit Blick auf den Plenarsaal wurden wir in einem kurzen Vortrag über die Anordnung der Sitze der Parlamentarier*innen und der Regierungsmitglieder aufgeklärt. Nach einem Gruppenfoto hatten wir Zeit, die Glaskuppel zu besichtigen.

Am Mittwoch fuhren wir zum Haus des Rundfunks Berlin Brandenburg (rbb) in der Masurenallee. Wir konnten dort einzelne Senderäume und den Konzertsaal des Hauses besichtigen. Ein leckeres Mittagessen nahmen wir im Anschluss in der repräsentativen Landesvertretung Baden-Württemberg am Berliner Tiergarten ein. Dort erklärte uns ein Mitglied des Hauses die Bedeutung und die Aufgaben der Landesvertretung und wies auf architektonische Besonderheiten des Gebäudes hin.

Weiter fuhren wir zum Willi-Brandt-Haus. Auch hier erfuhren wir etwas zur Geschichte des Hauses und in einem Kurzfilm Informationen über die Grundsätze und Ziele der Partei. Mit einem Mitglied aus dem SPD Vorstand ergab sich eine rege Diskussion, in der viele Enttäuschungen über die Teilnahme der SPD an der derzeitigen Koalitionsregierung zum Ausdruck gebracht wurden sowie die Forderung, endlich aus der Koalition auszutreten, gestellt wurde. Nachmittag und Abend des Tages standen dann zur freien Verfügung.

Unsere letzte Veranstaltung am Donnerstagvormittag war das Informationsgespräch im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wir hörten einen sehr professionellen Vortrag über die finanzielle Ausstattung des Ministeriums sowie über die Strukturen und Zuständigkeiten der einzelnen Resorts.

Vor der Abreise hatten wir noch Gelegenheit, einen Augenblick am Brandenburger Tor zu verweilen sowie in der Nähe des Gendarmenmarkts ein Stück Berlin auf eigene Faust zu entdecken. Einige von uns schauten sich im Deutschen Dom die Ausstellung über die Geschichte der Weimarer Republik an.

Abschließend möchten wir erwähnen, dass unser Reiseleiter Harald Steinhausen uns während der Busfahrten mit viel Insiderwissen über städtebauliche Entwicklungen informierte, er wies uns immer auf bestimmte geschichtliche Ereignisse an bestimmten Orten Berlins hin. Er konnte auch kleine Geschichten und Anekdoten zum politischen Tagesgeschehen zum Besten geben.

Mit einem Lunchpaket traten wir die Rückreise mit dem Intercity nach Mannheim/Heidelberg an. Rückblickend waren diese vier Tage mit voller Verpflegung und guter Unterbringung insgesamt sehr gewinnbringend. Die Reise war ausgezeichnet organisiert und sie vermittelte gute Einblicke in Institutionen des politischen Alltags.

Fraktion vor Ort: Das Gute-KiTa-Gesetz

Dienstag, 4. Dezember 2018 um 20.00 Uhr
Das Literaturcafé, Poststraße 15, 69115 Heidelberg

mit Leni Breymaier, MdB

Die Weiterentwicklung der Qualität in Kitas und in der Kindertagespflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Ziel der SPD-Bundestagsfraktion. Das Gute-KiTa-Gesetz setzt genau hier an – für mehr Qualität und weniger Gebühren. Der Bund investiert mit dem Gesetz insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022. Ganz neu dabei: Das Gesetz ist ein Instrumentenkasten, um Kinderbetreuung überall in Deutschland besser zu machen. Gute Kinderbetreuung wird vor Ort gestaltet. Darum entscheiden die Bundesländer selbst, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen wollen – von einem guten Betreuungsschlüssel über kindgerechte Räume bis hin zur sprachlichen Bildung. Baden-Württemberg schließt mit dem Bund dazu einen individuellen Vertrag. Jede Familie muss sich gute Kinderbetreuung leisten können. Darum werden Familien mit kleinem Einkommen von der Beitragspflicht befreit. 1,2 Millionen Kinder haben so einen Anspruch auf beitragsfreie Kitazeit. Der Erzieherberuf muss attraktiver werden. Das Gute-KiTa-Gesetz sorgt für bessere Arbeitsbedingungen. Erzieherinnen und Erzieher, Tagesmütter und Tagesväter können so ihr Wissen und Können besser einsetzen.