Persönliche Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Dr. Matthias Miersch, Lothar Binding, …

zu der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes mit der Drucksachennummer 19/5522 am 29.11.2018

Die heutige Abstimmung über die tierschutzrechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Kastration von Ferkeln beschäftigt viele Menschen, so dass wir in dieser Erklärung zur Geschäftsordnung noch einmal darlegen wollen, warum wir dieser Fassung des Gesetzes zustimmen:

1. Zu Recht wird die Verweigerungshaltung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt sowie weiter Teile der Funktionäre der Verbandsvertreter und großer Teile der CDU/CSU in den vergangenen Jahren kritisiert, die fünfjährige Übergangsfrist für die Entwicklung wirklicher Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu nutzen. Stattdessen haben sie auf einen sogenannten vierten Weg gesetzt, der die Veränderung des Schmerzbegriffes im Tierschutzgesetz voraussetzen würde. Diese Änderung hat die SPD-Bundestagsfraktion verhindert.

2. Leider existiert in der EU kein einheitliches Tierschutzrecht. Aufgrund der unter 1) beschriebenen Defizite, stehen aktuell in Deutschland die Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration nicht flächendeckend zur Verfügung. Würde es jetzt nicht zu einer Fristverlängerung kommen, wäre zu befürchten, dass es in Deutschland zu massiven Strukturbrüchen bei den deutschen Sauenhalterinnen und Sauenhaltern käme, mit der Folge, dass Ferkel aus Ost- und Nordeuropa importiert werden würden, die gerade nicht nach deutschen Tierschutzstandards kastriert wurden und noch dazu weite Transportwege zurücklegen müssten. Vor diesem Hintergrund haben sich nahezu alle Sachverständigen in der Anhörung des Landwirtschaftsausschusses am 26. November 2018 für die Fristverlängerung ausgesprochen. Der von der Fraktion Die Linke benannte Sachverständige Dr. Palzer vom Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. (bpt) schreibt in seiner Stellungnahme:

„Aus all diesen Gründen hält der bpt eine Verschiebung des Termins schon seit längerem für unabdingbar.“

3. Eine bloße Fristverlängerung war für die SPD-Bundestagsfraktion jedoch keinesfalls ausreichend. Anders als es CDU/CSU und FDP im Jahr 2012 getan haben, haben wir nun im Gesetz Sicherungen eingebaut, die garantieren, dass nach zwei Jahren nun wirklich die Alternativen flächendeckend zur Verfügung stehen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird verpflichtet, die bisherige Verweigerungshaltung aufzugeben und unter anderem im Rahmen einer Rechtsverordnung die Voraussetzungen für die Alternativmethoden flächendeckend zu schaffen – so z.B. durch die Entwicklung und Bereitstellung von Schulungsprogrammen, durch die Unterstützung der Betriebe bei der Anschaffung von notwendigen Narkosegeräten und durch entsprechende Aufklärungskampagnen. Die SPD-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass so die Methode, die Neuland mit seinen besonders tiergerechten und umweltschonenden Haltungsformen schon seit Jahren praktiziert, Standard werden kann und somit auch eine europäische Ausstrahlungskraft entfalten kann.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), eine Organisation, die vor allem kleinere bäuerliche Betriebe vertritt und die jedes Jahr in Berlin mit vielen anderen Organisationen zu einem Paradigmenwechsel in der Agrarwirtschaft unter dem Motto „Wir haben es satt“ aufruft, begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Gesetzesinhalt:

„Jetzt gilt es, die für Betriebe möglichen Alternativen rechtlich so schnell wie möglich abzusichern, die entsprechenden Arzneimittel und Narkosegeräte in der Fläche verfügbar zu machen und die Praktikerinnen und Praktiker im tier- und sachgerechten Umgang zu schulen … Der Gesetzentwurf, den die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD heute beschließen wollen, legt nun fest, dass das Bundesministerium BMEL endlich zu handeln hat. Das ist ein riesiger Fortschritt“

Wer die AbL kennt, weiß, dass sie diese Würdigung nicht leichtfertig abgibt.

4. Die Diskussion um die Versäumnisse des Bundeslandwirtschaftsministeriums im Zusammenhang mit der Ferkelkastration haben wir zudem dazu genutzt, generell einen Paradigmenwechsel in der Nutztierhaltung einzufordern und klare Verabredungen unter den Koalitionsfraktionen zu treffen. So fordern wir in einem heute zu beschließenden Entschließungsantrag unter anderem das BMEL darüber hinaus dazu auf, bis Mitte der Legislatur die Nutztierstrategie weiterzuentwickeln und dabei Lösungen für nicht-kurative Eingriffe, wie das Kürzen von Ringelschwänzen und das Enthornen von Rindern, vorzulegen und das Töten von Eintagsküken so schnell wie möglich zu beenden.

Ende 2019 gilt dann die Revisionsklausel, die die Umsetzung der Vorhaben dieser Koalition insgesamt beurteilen soll. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird Jede und Jeder beurteilen können und müssen, ob den Forderungen des Entschließungsantrags Rechnung getragen worden ist.

Praktikumsbericht Paul Frey

Ich höre manchmal von Leuten, dass sie nicht verständen wieso es im Plenum oft so leer aussieht und ob Bundestagsabgeordnete denn zu faul oder respektlos seien um nicht den ganzen Tag im Plenum zu sitzen. Nach dieser Woche kann ich diese Bemerkungen nicht nur abtun, sondern auch mit eigener Praxiserfahrung dagegen argumentieren. Mein Praktikum hier bei Lothar und seinem Team war wahnsinnig vielseitig und hat mein Verständnis von den Abläufen innerhalb unserer Regierung und unseres Parlaments erheblich vertieft. Obwohl ich natürlich nicht ohne ein gewisses Vorwissen zu Lothar gekommen bin, war ich doch sehr erstaunt wie verschiedenartig das Tagesprogramm eines Bundestagsabgeordneten so ist. Seien es Ortsvereinsbesuche und Diskussionen mit Genossinnen und Genossen oder Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern durch Besuchergruppen, Briefe oder Telefonate, langweilig wird es hier nie. Auch die Arbeit in Ausschüssen und die Teilnahme an Anhörungen oder im Plenum ist Gegenstand dieser Arbeit und oft absolut interessant. Obgleich Haushaltswoche war, bekam ich trotzdem einen Einblick in den parlamentarischen Alltag, der meine Erwartungen bei weitem übertraf.

Insbesondere die tiefgreifende Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines oder einer Abgeordneten ist wahnsinnig spannend und komplexer als zunächst vermutet. An dieser Stelle kann ich mich auch nur bei Lothar und seinem Team bedanken, dass sie mich so herzlich aufgenommen haben und mir bei allerlei Fragen stets eine Antwort geben konnten. Mit diesem Team arbeitet man gerne zusammen.

Auch wenn Abgeordnete zwar vom Volk demokratisch gewählt werden, so vernimmt man doch oft den Vorwurf, dass sie fernab vom Volk arbeiten, agieren und denken. Auch wenn ich diese Grundannahme sowieso nicht teile, will ich nur klarstellen, dass Lothar sich immer respektvoll und empathisch den Problemen der Bürgerinnen und Bürger widmet, sich ihnen bei Veranstaltungen auch immer hilfsbereit zeigt und seine Funktion hier im Bundestag auch immer als solche versteht. Insbesondere diese Bürgernähe hat mir im Verlauf meines Praktikums besonders gefallen, da ich im Vorfeld sehr neugierig war, inwiefern die parlamentarische Arbeit auf Bundesebene mit den Interessen der einfachen Bürgerinnen und Bürgern aus den jeweiligen Wahlkreisen korreliert und wie ein solcher Austausch stattfindet. Hiervon werde ich auch viel mitnehmen und hoffentlich auch in meinem Ortsverein davon profitieren.

Abschließend lässt sich sagen, dass die Zeit hier im Bundestag durch den kurzweiligen Alltag viel zu schnell vorüber ging, mir aber dennoch langfristig in Erinnerung bleiben wird. Ein großes Dankeschön an alle, die dies möglich gemacht haben.

Praktikumsbericht Marlene Ziegler

Done! Die Woche ist vorbei, auch wenn ich wünschte sie würde nie enden.

Als ich mein Praktikum am 05.November anfing, war ich aufgeregt . Nicht etwa weil ich Angst vor Lothar hatte, sondern weil ich nicht wusste, wie ich mich verhalten sollte. Aber diese Sorgen lösten sich schnell in Luft auf, nachdem ich Ihn und sein Team kennengelernt hatte.

Obwohl ich zur vereinbarten Zeit ankam, saß Lothar schon mitten in einer Besprechung mit seinen Mitarbeitern. Aber die Stimmung ist gut und nach der ersten Vorstellungsrunde war die Anspannung und Nervosität verflogen und dank dem Hausausweiß fühle ich mich nicht mehr wie „nur ein Besucher“.

Susanne erklärt mir den Tages- und Wochenablauf und zeigt mir danach in einem anderen Büro, wo mein Platz für diese Woche ist und ist immer für mich da, wenn Lothar bei einem Termin ist, bei dem ich nicht mit kann, was aber nur selten vorkommt. Er nimmt mich fast überall hin mit: egal ob AG, Ausschuss, PL-Sitzungen, Anhörungen, Interviews, Gespräche mit Experten oder Mittagessen mit Lobbyisten; Lothar versucht mir alles möglich zu machen und dank Susanne habe ich mehrfach Karten fürs Plenum und darf an speziellen Praktikantenprojekten teilnehmen.

Trotz voller Terminkalender nimmt sich Lothar Zeit für mich und erklärt mir immer alles. Sogar als er mitten im Ausschuss sitzt, kommt er zu mir hoch auf die Zuschauertribüne und fängt an, mir in Ruhe alles zu erklären.

Wann ich kommen und gehen darf ist mehr oder weniger mir selbst überlassen, anders bei Lothar, der nicht selten bis spät in die Nacht bleibt um wirklich jede E-Mail zu beantworten oder mit jedem Telefonate zu führen und auch ich lerne, oder versuche es zumindest, einen Bürgerbrief zu beantworten.

Wie ich anfangs schon vermutet habe, ist es nicht leicht ein Bundestagsabgeordneter zu sein, (jedenfalls einer, der sich nur für das Wohl der Bürger einsetzt und immer 110% gibt) aber Lothar ist genau so und ich bin ihm und seinem ganzem Team unglaublich dankbar, so eine erfahrungsreiche Woche erleben zu dürfen.

Die Musterfeststellungsklage ist da

Am 01. November ist die Musterfeststellungsklage in Kraft getreten. Damit schafft die Bundesregierung, auf Anregung der SPD, die Möglichkeit, dass qualifizierte Verbände in einem einzigen Prozess für eine Vielzahl von geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern klagen können.

Als erster verband hat die Verbraucherzentrale Bundesverband Gebrauch von dieser Klage gemacht und eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht.

Zusätzlich hat sie eine eigne Homepage zu dieser Thematik eingerichtet. Unter www.musterfeststellungsklagen.de gibt es alle relevanten Informationen zur aktuellen Klage und dem Verfahren allgemein.

Zusätzlich gibt es eine kurze und kompakte Übersicht über das Klageverfahren an sich und die Klage gegen Volkswagen.

2018_vzbv_verbraucherinformation_so_funktioniert_die_vw-klage

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband

Die immer aktuellste Version gibt es hier

 

„Kein Job wie jeder andere” – Praktikumsbericht – Emily Grönefeld

Aus Interesse am alltäglichen Politikgeschehen und als Vorbereitung auf mein Studium, wollte ich gerne einen Einblick hinter die Kulissen der aktiven Politik bekommen. Im Rahmen meines Praktikums im Berliner Büro des Bundestags-abgeordneten Lothar Binding war mir dies nun für vier Wochen möglich. Und am Ende meiner Zeit kann ich sagen: “Ich habe es gut getroffen”. Meine anfänglichen Befürchtungen, ich könnte im Büroalltag des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion untergehen oder ich würde ausschließlich zum Kaffeekochen und Kopieren gebraucht, lösten sich sofort in Luft auf. Als ich am ersten Tag das Büro, in dem sich alle duzen – “das macht man so in der SPD”- betrat, wurde ich gleich von einer freundlich konstruktiven Stimmung empfangen. Und schon bald stellte ich fest, dass die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten und die seines Büros sehr vielfältig und abwechslungsreich ist.

Während meiner ersten Praktikumswoche war ich hauptsächlich mit der Beantwortung von BürgerInnenbriefen aus Lothars Wahlkreis Heidelberg beschäftigt. Dabei war es mir möglich sowohl in Themen, mit denen ich mich bisher nur oberflächlich beschäftigt hatte, als auch in mir vorher noch unbekannte Themenbereiche einzutauchen und durch Recherchearbeit mein Hintergrundwissen zu erweitern. Die Diesel-Debatte, der Nichtraucherschutz oder die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak sind nur einige, die ich davon jetzt nennen möchte. Mit dem Beginn meiner zweiten und dritten Praktikumswoche eröffnete sich dann eine ganz neue Welt jenseits des Schreibtisches.

Zwei aufeinanderfolgende Sitzungswochen standen an, das heißt Termine über Termine. Ich lernte Lothar, der mir mit seiner offenen und herzlichen Art sofort sympathisch war, zum ersten Mal persönlich kennen und begleitete ihn von nun an zu allem, was auf der Agenda stand und bei dem es mir erlaubt war mitzukommen. Schnell wurde mir klar, dass der Beruf eines Abgeordneten kein nine-to-five Job ist und auch dem Begriff “Feierabend” in dieser Branche großer Interpretationsspielraum gelassen wird. Von Parlamentarischen Frühstücken morgens um 7:30 Uhr zum Thema “Nachhaltige Finanzierung” oder “Rente 60 plus” über Termine mit Journalisten, Parteikollegen oder Vertretern von verschiedensten Firmen und Gewerkschaften bis hin zu Abendveranstaltungen, durfte ich den immer gut gelaunten und stets höflichen Lothar begleiten. Der Erste im Büro und der Letzte, der geht. Verständlich also die Mengen an Kaffee, die hier täglich konsumiert werden.

Auch bei Sitzungen des Finanzauschusses, Lothars Arbeitsgruppe oder im Plenum des Bundestags durfte ich anwesend sein. Von den Zuschauerrängen aus konnte ich verfolgen wie die Abgeordneten über verschiedenste Themen und Gesetzesvorlagen debattierten. Auf Grund von Lothars fachlichem Hintergrund waren “Soli, Familienentlastungsgesetz, Steuerreform oder Arbeitslosengeld”, neben vielen anderen, die mit am häufigsten thematisierten Begriffe. Dass ich zu einigen dieser Thematiken nicht ausreichend Fachwissen hatte, um mir eine eigene fundierte Meinung zu bilden, störte gar nicht, denn mir war es dennoch möglich ein weitgefächertes Bild von den angesprochenen Problematiken zu bekommen.

Interessant war es auch, die Regierungserklärung von Angela Merkel, zu der sich anschließend alle Fraktionsvorsitzenden äußerten, oder den Ablauf eines Hammelsprungs live mit zu erleben. Ebenso spannend, die Führungen durch das Kanzleramt und den Bundesrat oder die Diskussionsrunden zu den Vorfällen in Chemnitz und Rassismus in Deutschland, die Teil des SPD-PraktikantInnenprogramms waren.

Insgesamt waren diese vier Wochen eine sehr eindrucksvolle und lehrreiche Zeit für mich. Und ich bedanke mich dafür, dass ich für kurze Zeit ein Teil des Teams sein konnte und somit die Chance hatte einen Einblick in die parlamentarische Arbeit zu erhalten.