Die Musterfeststellungsklage ist da

Am 01. November ist die Musterfeststellungsklage in Kraft getreten. Damit schafft die Bundesregierung, auf Anregung der SPD, die Möglichkeit, dass qualifizierte Verbände in einem einzigen Prozess für eine Vielzahl von geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern klagen können.

Als erster verband hat die Verbraucherzentrale Bundesverband Gebrauch von dieser Klage gemacht und eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht.

Zusätzlich hat sie eine eigne Homepage zu dieser Thematik eingerichtet. Unter www.musterfeststellungsklagen.de gibt es alle relevanten Informationen zur aktuellen Klage und dem Verfahren allgemein.

Zusätzlich gibt es eine kurze und kompakte Übersicht über das Klageverfahren an sich und die Klage gegen Volkswagen.

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Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband

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„Kein Job wie jeder andere” – Praktikumsbericht – Emily Grönefeld

Aus Interesse am alltäglichen Politikgeschehen und als Vorbereitung auf mein Studium, wollte ich gerne einen Einblick hinter die Kulissen der aktiven Politik bekommen. Im Rahmen meines Praktikums im Berliner Büro des Bundestags-abgeordneten Lothar Binding war mir dies nun für vier Wochen möglich. Und am Ende meiner Zeit kann ich sagen: “Ich habe es gut getroffen”. Meine anfänglichen Befürchtungen, ich könnte im Büroalltag des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion untergehen oder ich würde ausschließlich zum Kaffeekochen und Kopieren gebraucht, lösten sich sofort in Luft auf. Als ich am ersten Tag das Büro, in dem sich alle duzen – “das macht man so in der SPD”- betrat, wurde ich gleich von einer freundlich konstruktiven Stimmung empfangen. Und schon bald stellte ich fest, dass die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten und die seines Büros sehr vielfältig und abwechslungsreich ist.

Während meiner ersten Praktikumswoche war ich hauptsächlich mit der Beantwortung von BürgerInnenbriefen aus Lothars Wahlkreis Heidelberg beschäftigt. Dabei war es mir möglich sowohl in Themen, mit denen ich mich bisher nur oberflächlich beschäftigt hatte, als auch in mir vorher noch unbekannte Themenbereiche einzutauchen und durch Recherchearbeit mein Hintergrundwissen zu erweitern. Die Diesel-Debatte, der Nichtraucherschutz oder die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak sind nur einige, die ich davon jetzt nennen möchte. Mit dem Beginn meiner zweiten und dritten Praktikumswoche eröffnete sich dann eine ganz neue Welt jenseits des Schreibtisches.

Zwei aufeinanderfolgende Sitzungswochen standen an, das heißt Termine über Termine. Ich lernte Lothar, der mir mit seiner offenen und herzlichen Art sofort sympathisch war, zum ersten Mal persönlich kennen und begleitete ihn von nun an zu allem, was auf der Agenda stand und bei dem es mir erlaubt war mitzukommen. Schnell wurde mir klar, dass der Beruf eines Abgeordneten kein nine-to-five Job ist und auch dem Begriff “Feierabend” in dieser Branche großer Interpretationsspielraum gelassen wird. Von Parlamentarischen Frühstücken morgens um 7:30 Uhr zum Thema “Nachhaltige Finanzierung” oder “Rente 60 plus” über Termine mit Journalisten, Parteikollegen oder Vertretern von verschiedensten Firmen und Gewerkschaften bis hin zu Abendveranstaltungen, durfte ich den immer gut gelaunten und stets höflichen Lothar begleiten. Der Erste im Büro und der Letzte, der geht. Verständlich also die Mengen an Kaffee, die hier täglich konsumiert werden.

Auch bei Sitzungen des Finanzauschusses, Lothars Arbeitsgruppe oder im Plenum des Bundestags durfte ich anwesend sein. Von den Zuschauerrängen aus konnte ich verfolgen wie die Abgeordneten über verschiedenste Themen und Gesetzesvorlagen debattierten. Auf Grund von Lothars fachlichem Hintergrund waren “Soli, Familienentlastungsgesetz, Steuerreform oder Arbeitslosengeld”, neben vielen anderen, die mit am häufigsten thematisierten Begriffe. Dass ich zu einigen dieser Thematiken nicht ausreichend Fachwissen hatte, um mir eine eigene fundierte Meinung zu bilden, störte gar nicht, denn mir war es dennoch möglich ein weitgefächertes Bild von den angesprochenen Problematiken zu bekommen.

Interessant war es auch, die Regierungserklärung von Angela Merkel, zu der sich anschließend alle Fraktionsvorsitzenden äußerten, oder den Ablauf eines Hammelsprungs live mit zu erleben. Ebenso spannend, die Führungen durch das Kanzleramt und den Bundesrat oder die Diskussionsrunden zu den Vorfällen in Chemnitz und Rassismus in Deutschland, die Teil des SPD-PraktikantInnenprogramms waren.

Insgesamt waren diese vier Wochen eine sehr eindrucksvolle und lehrreiche Zeit für mich. Und ich bedanke mich dafür, dass ich für kurze Zeit ein Teil des Teams sein konnte und somit die Chance hatte einen Einblick in die parlamentarische Arbeit zu erhalten.

Das 2-Prozent-Ziel: Militärische Notwendigkeit oder politisches Dogma?

Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll Deutschland in sein Militär stecken, fordert die NATO. Deutschland hat diesem Ziel selbst zugestimmt. Auf den NATO-Gipfeln zwischen 2002 und 2014 haben die Bündnisstaaten vereinbart, sich auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen. Schade, dass die Bündnisstaaten nicht vereinbart haben, dass sich alle ihre Regierungen der Demokratie verpflichten…

Das Bundeskabinett (nicht das Parlament) hat am 13. Juli 2016 das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ beschlossen. Es ist hier zu finden. Dort heißt es auf S. 67: „In der NATO ist eine Verstetigung der Investitionen im Verteidigungsbereich mit einer langfristigen Annäherung an das Ziel von zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes vereinbart. Deutschland bleibt diesem Ziel im Rahmen seiner finanzpolitischen Rahmenbedingungen und Ressourcen verpflichtet.“ (mehr …)

Politische Septembertage | Praktikumsbericht von Simon Gottowik

Vier Wochen im September: Zeit für Einblicke in das politische Berlin, in Partei und Fraktion, in Büroalltag und Plenarkultur. Vier Wochen, so lange ging mein Praktikum im Berliner Büro von Lothar Binding und so lange durfte ich jeden Tag spannende, neue Erfahrungen machen. Hat sich’s gelohnt?

Das Timing hat jedenfalls gestimmt. Anfang des Monats war noch niemandem bewusst, dass der September 2018 einer der aufregendsten Monate des Jahres werden würde. Ende August waren die Ereignisse in Chemnitz gerade hochgekocht, in den folgenden Wochen entwickelte sich daraus eine veritable Regierungskrise. Der lange Weg bis zum Abtritt von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen brachte auch die SPD in unruhiges Fahrwasser. Noch schlimmer drunter und drüber ging es bei der Union: Abseits vom CDU/CSU-Dauerstreit wurde überraschend Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zum Glück wurde andernorts wirklich Politik gemacht: Die SPD brachte im Kabinett ein Gute-Kita-Gesetz auf den Weg, einen Rekordhaushalt ohne Schulden ins Parlament und konkrete Ideen für mehr bezahlbaren Wohnraum in die Debatte. (mehr …)

Neuer Unterhaltsvorschuss: Großer Erfolg für Alleinerziehende

Der verbesserte Unterhalts­vorschuss hilft nun schon seit über einem Jahr. Vielen Alleinerziehenden geht es seither finanziell besser. Im März 2018 bekamen 300.000 Kinder mehr Unterhaltsvorschuss als im Juni 2017. Ein schöner Erfolg der Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey – für Alleinerziehende.

Wurde er bisher nur bis zum 12. Lebensjahr und für maximal 72 Monate gewährt, gelten ab dem 1. Juli 2017 folgende Grenzen: (mehr …)