Tabakwerbeverbot kommt!

„Endlich, die Union hat den jahrelangen Widerstand gegen ein umfassendes Tabakwerbeverbot aufgegeben“, so der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding.

Von Januar 2021 an soll die Kinowerbung bei allen Filmen verboten sein, die für Jugendliche zugänglich sind. Ebenso ist die kostenlose Abgabe von Zigaretten, Dreh-Tabak und Wasserpfeifentabak außerhalb von Fachgeschäften verboten. Von Januar 2022 an soll es auch keine Tabak-Außenwerbung mehr geben.

Gemeinsam hätten Zigarettenindustrie und Wirtschaftspolitiker der Union das Gesetzesvorhaben über Jahre boykottiert, so der SPD-Abgeordnete. „Der unermüdliche Einsatz der Nichtraucherschutzorganisationen, medizinischer Fachgesellschaften und vieler Bürgerinnen und Bürger haben diesen Erfolg erst möglich gemacht“.

Bedauerlicherweise soll das Werbeverbot für Zigaretten erst in zwei Jahren gelten, kritisiert Binding. Gesundheitsschädliche Erhitzer und E-Zigaretten blieben, den Plänen zufolge, länger außen vor. Damit zeige die Union, dass Sie die Interessen der Tabaklobby „weiterhin fest im Blick hätte“. Auch viele Nichtraucherorganisationen beklagen, dass durch lange Übergangsfristen Unternehmen wie Philip Morris zu viel Zeit eingeräumt würde. „Sie können so ihre neuen süchtig machenden Produkte am Markt platzieren bevor das Werbeverbot auch für die E-Zigarette greift“, erklärte Binding.

Tabakwerbung wolle zum Qualmen verführen und lasse die Hemmschwelle gerade von Jugendlichen vor dem Nikotinkonsum sinken. „Die Freiheit der Zigarettenindustrie hat dort Grenzen, wo die Gesundheit von jungen Menschen auf dem Spiel steht“, gab Binding den Tabakunternehmen mit auf den Weg.

Binding hofft, trotz der langen Übergangsfristen, auf ein zügiges Gesetzgebungsverfahren. „Deutschland ist das letzte Land der EU in dem noch großflächig für Tabakprodukte geworben werden darf“.

BOGY-Praktikum Jule Hofer

Sechs Tage lang hatte ich die Möglichkeit, im Rahmen eines Schülerpraktikums zum einen die Arbeit im Wahlkreis Heidelberg, und zum anderen die Arbeit als Bundestagsabgeordneter in Berlin kennenzulernen.

In den drei Tagen, die ich im Wahlkreisbüro verbrachte, lernte ich hauptsächlich die Arbeit „hinter den Kulissen“ kennen. Dort war ich hauptsächlich mit „normaler Büroarbeit“ beschäftigt, d.h. zum Beispiel Absagen für Termine zu schreiben oder bei der Kalenderplanung mitzuhelfen. Gerade diese Dinge waren für mich jedoch neu und wissenswert, da ich mir die Arbeit der Menschen, die einem Politiker den Rücken freihalten, zuvor kaum vorstellen konnte. (mehr …)

Bund fördert Erweiterung der Sammlung Prinzhorn in Heidelberg

Im zweiten Anlauf hat es geklappt – anders als im letzten Bundeshaushalt ist es diesmal gelungen eine Mehrheit für die Investitionsmittel zur Erweiterung der Sammlung Prinzhorn in Heidelberg zu gewinnen. „Unsere Arbeit hat sich gelohnt, denn die bauliche Erweiterung der Sammlung auf dem Gelände des Altklinikums in Heidelberg ist ein lang gehegter Wunsch.“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding.

Der Haushaltsausschuss hat in seiner letzten Sitzung vor den Haushaltsberatungen im Bundestag, fünf Millionen Euro für die Erweiterung der Kunstsammlung zur Verfügung gestellt.

Die Sammlung Prinzhorn an der Klinik für Allgemeine Psychiatrie des Heidelberger Universitätsklinikums ist eine weltberühmte Sammlung: Kunst von Psychiatrieerfahrenen. In den letzten Jahren ist der Werkbestand stetig gewachsen, die Museumräume sind nicht mehr ausreichend und der Bedeutung der Sammlung nicht mehr angemessen.

Die Kuratoriumsmitglieder Prof. Dr. Jochen Tröger und Dr. Thomas Röske haben sich in den letzten zwei Jahren sehr intensiv für das Projekt engagiert. Da der Bund im Kulturbereich nur bis zu 50 Prozent der Maßnahme fördert, haben sich das Land Baden-Württemberg, die Stadt Heidelberg und die Josephine und Hans-Hermann Hector Stiftung bereit erklärt die zweite Hälfte der Kosten für die bauliche Erweiterung der Sammlung Prinzhorn zu übernehmen. „Durch die jetzt bewilligten Bundesmittel ist es möglich den Erhalt und den Ausbau dieser national und international überaus bedeutsamen Kunstsammlung dauerhaft zu sichern“, freut sich Lothar Binding.

60plus Bundeskonferenz hat Lothar Binding als Bundesvorsitzenden im Amt bestätigt

Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus hat auf ihrer Bundeskonferenz in Köln Lothar Binding erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Er erhielt 92 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die Bundeskonferenz unter dem Titel „Wir leben Demokratie“ beriet ferner zahlreiche Anträge unter anderem zu sozial- und rentenpolitischen Themen. Zu den Gastrednern der Konferenz gehörten auch der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) Franz Müntefering und Jos Bertrand, Vorsitzender der Europäischen Sozialdemokratischen Senioren (ESO).

Im Rahmen einer Festveranstaltung feierte die Arbeitsgemeinschaft ihr 25-jähriges Bestehen. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen würdigte das Engagement der älteren Parteimitglieder, die ein Motor der ehrenamtlichen Arbeit und Impulsgeber seien. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte in seiner Rede, wie wichtig die Arbeitsgemeinschaften für die SPD seien. Die SPD stelle sich programmatisch und personell neu auf. Im Mittelpunkt stehe dabei immer die Frage, was für die Menschen in unserem Land wichtig ist.

Zu den Stellvertreterinnen und Stellvertretern Bindings wurden die Berlinerin Heidemarie Fischer, der Hesse Peter Schöbel und der aus Sachsen-Anhalt stammende Josef-Albert Dütsch gewählt.

Weitere Mitglieder des neu gewählten Bundesvorstandes sind:
Gisela Arnold (Niedersachsen)
Dr. Reinhold Hemker (Nordrhein-Westfalen)
Friedhelm Hilgers (Nordrhein-Westfalen)
Frank Kupferschmidt (Brandenburg)
Annemarie Pell (Nordrhein-Westfalen)
Ingrid Reske (Rheinland-Pfalz)

Praktikumsbericht Pia Börstler 02.09. – 11.10.2019

Noch vor sechs Wochen war der Arbeitsalltag im Bundestag ein absolutes Mysterium für mich. Aus meinem Studium wusste ich in der Theorie wie Gesetze zustande kommen und wie die Zuständigkeiten verteilt sind. Den Alltag eines Bundestagsabgeordneten und seinen*ihren Mitarbeiter*innen konnte ich mir nur schwer vorstellen. Nachdem ich Lothar sechs Wochen in seinem Büro in Berlin begleitet habe, ist aus der Theorie Praxis geworden und ich durfte einen Blick hinter die Kulissen des Mysteriums Bundestag erhalten, was es zwar entschlüsselt, in keinem Falle aber für mich entzaubert hat. Der Alltag dort ist spannend, häufig stressig, eher selten langweilig, manchmal lustig und immer politisch. Von typischer „Praktikant*innen Arbeit“ kann ich wirklich nicht berichten, im Gegenteil. Während meines Praktikums durfte ich überall Einblicke erhalten, zuhören und eigenverantwortlich Arbeiten übernehmen. So durfte ich das Team- Binding beispielsweise bei Recherche- und Schreibarbeiten für Bürger*innenanfragen unterstützen.

Innerhalb der letzten 6 Wochen hab ich mich mit Rechts- und Politikgebieten von Naturschutz über Bankenrecht, Pflegekonzepte und Arbeitsrecht bis hin zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beschäftigt. Diese Gebiete mögen zunächst trocken klingen, und doch gestaltet man dadurch auch den Alltag der Bürger*innen mit. Mit diesen ist man durch Anfragen zu unterschiedlichsten Themen täglich in Kontakt und bekommt so, wertvolles Feedback zur eigenen Arbeit des gesamten Teams Binding. Von einem normal ‘nine to five Job’ kann hier also nicht die Rede sein. (mehr …)