Tabakwerbung verbieten – jetzt!

Zur aktuellen Diskussion über ein Außenwerbeverbot für Tabakprodukte erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Spiering, landwirtschaftspolitischer Sprecher, Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher, und Dirk Heidenblut, drogenpolitischer Sprecher:

„Tabakwerbung an Plakatwänden und im Kino gehört ebenso wie die kostenlose Abgabe von Zigaretten bei Promotionaktionen schleunigst verboten, wie es schon jetzt in Funk und Fernsehen der Fall ist. Uns zuständige Fachpolitiker eint der Wille, dass wir nach Jahrzehnten der Tatenlosigkeit endlich vorankommen.“

Dazu ergänzt der SPD-Abgeordnete Rainer Spiering: „Leider scheiterte ein Entwurf aus dem Landwirtschaftsministerium kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode am Widerstand der damaligen Fraktionsspitze der Union. Wir wollen das Heft des Handels aufnehmen und endlich etwas erreichen, denn gerade Kinder und Jugendliche sind besonders für Tabakwerbung empfänglich. Alle anderen EU-Länder sind uns hier einen Schritt voraus. Nachdem unsere Nachbarländer gehandelt haben, sollte der Bundestag nachziehen.“

„Auch die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation von 2005 verpflichtet die Vertragsstaaten, ein umfassendes Tabakwerbeverbot zu verhängen. Es ist beschämend, dass die Bundesrepublik Deutschland die Konvention bislang noch nicht vollständig umgesetzt hat. Bereits die erste Zigarette ist stark gesundheitsgefährdend. Mehr als 120.000 Menschen in Deutschland sterben Jahr für Jahr an den Folgen des Rauchens. So geht es nicht mehr weiter“, so der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding weiter.

Der Abgeordnete Dirk Heidenblut schließt ab: „Das Deutsche Krebsforschungszentrum schätzt, dass rund 20 Prozent aller Krebsfälle durch das Rauchen verursacht werden. Laut Robert Koch-Institut ist bei etwa 90 Prozent der männlichen und 60 Prozent der weiblichen Lungenkrebserkrankten das Rauchen die Krankheitsursache. Das Rauchen ist aber auch ein bedeutender Risikofaktor für andere Krebsarten wie Kehlkopfkrebs oder Leukämie. Auch das Risiko für Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöht sich durch Tabakkonsum.“

 

Abgeordnete des Deutschen Bundestags fordern Rauchverbot im Auto, wenn Kinder mitfahren

Erklärung der Abgeordneten Lothar Binding (SPD), Dirk Heidenblut (SPD), Rudolf Henke (CDU/CSU), Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen), Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und Gülistan Yüksel (SPD)

Ende Juni fand im Bundestag das „Nichtraucherfrühstück“ statt. Bei diesem Treffen haben sich Abgeordnete mit Vertreterinnen und Vertretern von Nichtraucherinitiativen und Forschungseinrichtungen unter anderem über das Thema Rauchverbot in Autos in Anwesenheit von Kindern ausgetauscht.

Dazu erklären die Abgeordneten Lothar Binding, Dirk Heidenblut, Rudolf Henke, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Lisa Paus und Gülistan Yüksel:

Wir fordern ein Rauchverbot in Autos, in denen Kinder mitfahren. Studien belegen die gravierenden gesundheitlichen Schäden des Passivrauchens. Wer im Auto raucht gefährdet damit auch die Gesundheit seiner Mitfahrerinnen und Mitfahrer. Vor allem Kinder leiden unter dem Tabakrauch, da Kinder öfter atmen und ihr Entgiftungssystem noch nicht ausgereift ist. Die kindlichen Organe, insbesondere die Lunge können dadurch schwer geschädigt werden, was zu Atemwegserkrankungen und -beschwerden führen kann. Eine große Zahl von verantwortungsbewussten Eltern verzichtet bereits auf das Rauchen im Auto im Beisein ihrer Kinder. Darüber hinaus braucht es für alle anderen einen stärkeren politischen Impuls in Form von gesetzlichen Regelungen, um zum Wohl der Kinder auf das Rauchen während der Autofahrt zu verzichten.

Viele Länder sind uns hier schon einen Schritt voraus. So gelten unter anderem in Österreich, Frankreich, Großbritannien und Italien bereits ähnliche Gesetze. Nachdem die Nachbarländer gehandelt haben, sollte der Bundestag in diesem Aspekt nachziehen und so für die Gesundheit unserer Kinder bzw. der jungen Generation gegenüber Verantwortung zeigen. Die große Mehrheit der Deutschen unterstützt ein solches Verbot.

Diese parteiübergreifende Initiative formuliert eine Forderung, die auch von der Aussage im Koalitionsvertrag: „Wir werden Drogenmissbrauch weiterhin bekämpfen und dabei auch unsere Maßnahmen zur Tabak- und Alkoholprävention gezielt ergänzen. Dabei ist uns das Wohl der Kinder von Suchtkranken besonders wichtig“ unterstützt wird. Wir werden weitere Maßnahmen diskutieren, die ebenfalls dem Jugend- und Gesundheitsschutz dienen.

Wir wollen das Thema im zuständigen Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages diskutieren und werden es nun zuerst in den zuständigen Arbeitsgruppen unserer Fraktionen auf die Tagesordnung setzen. Von der Bundesregierung erhoffen wir uns eine starke Unterstützung für dieses wichtige Anliegen.

Wir dürfen die Gesundheit unserer Kinder nicht wissentlich aufs Spiel setzen.

Weltnichtrauchertag 2018 – TOBACCO BREAKS HEARTS

31. Mai – Weltnichtrauchertag. Die Weltgesundheitsorganisation WHO, das Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. und die Deutsche Krebshilfe haben 2018 das gemeinsame Motto: „Pass auf, an wen du dein Herz verlierst“ oder in der englischen Variante: „Tobacco breaks hearts“.

Seit langem schon setzte ich mich von Herzen, um es einmal mit dem Motto des Weltnichtrauchertags zu sagen, für den Nichtraucherschutz ein. Deshalb möchte ich diesen Tag zum Anlass nehmen, um zu betonen, wie wichtig es ist und wie sehr es sich lohnt, Deutschland beim Nichtraucherschutz nach vorne zu bringen. Ein langer steiniger Weg – aber Nichtraucherschutz hilft unserem Geldbeutel und unserer Gesundheit.

Der nächste Schritt wird das überfraktionelle „Nichtraucherfrühstück“ am 28. Juni 2108 im Deutschen Bundestag sein. Von der Veranstaltung erhoffe ich mir erneut Rückenwind – z.B. für ein Rauchverbot im Auto, während Kinder anwesend sind.

Rauchen geht mitten ins Herz, im wahrsten Sinne des Wortes. Der Zigarettenkonsum schädigt das Herz-Kreislaufsystem, ganz zu schweigen von anderen bekannten Gefahren, wie Bluthochdruck, Herzinsuffizienz, Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs und nicht zu vergessen: die Sucht an sich.

Die Sucht der Raucher ist der Profit der Tabakindustrie. Deshalb verstehen wir, dass die Tabakindustrie kein Interesse an der Gesundheit hat. Vor allem werden gezielt Kinder und Jugendliche, potentielle zukünftige Kunden, die ihr ganzes Leben noch vor sich haben, umworben. Langfristige Profitsicherung. Es stellen sich dabei auch die Fragen, warum wir es in Deutschland noch nicht geschafft haben, Außenwerbung für Zigaretten zu verbieten und warum ein tödliches Produkt überhaupt noch öffentlich beworben werden darf? Die Antwort: weil CDU und CSU diese Maßnahmen blockieren. Auch die WHO fordert zum heutigen Weltnichtrauchertag erneut mit Nachdruck ein Tabakwerbeverbot, lückenlosen Nichtraucherschutz, Rauchverbot in Autos mit Kindern und Steuererhöhungen auf Tabakprodukte. Das wären kluge Elemente einer guten Gesundheitspolitik für die große Koalition.

Der Nichtraucherschutz wird zum Glück ein immer wichtigeres Thema. Wenn es um die eigenen Kinder geht, stehen sogar die meisten Raucher in Deutschland dafür ein und das ist auch gut so, denn bekanntermaßen schädigt der giftige, karzinogene Rauch junge Menschen, die sich noch in der Entwicklung befinden, am meisten.

Die schwerwiegende und nebenbei enorm kostspielige Entscheidung zu rauchen, unterliegt natürlich der eigenen Entscheidungsfreiheit. Doch Andere zum passiven Mitrauchen oder zum Verlassen des Raumes zu zwingen, ist ein massiver, egoistischer, inakzeptabler Eingriff – die Freiheit des einen endet dort wo die Freiheit des anderen eingeschränkt wird.

Natürlich kann sich der Raucher auch selbst etwas Gutes tun, denn mit dem Rauchen aufzuhören senkt die Wahrscheinlichkeit, an den Folgen des Rauchens zu sterben, deutlich. Auch höhere Steuern auf Tabak könnten hier unterstützen.

Obwohl die Tabakindustrie mit wenigen Arbeitnehmern ein Scheinriese ist, der mit Leid und Krankheit seinen Gewinn maximiert, hat die Tabakindustrie viel Macht über das Leben vieler Menschen auf der Erde. Ganz besonders schlimm trifft es einige Länder des Südens, die unter Monokulturen, der unglaublichen Wasserverschwendung und Waldabholzung zu leiden haben.

Es lohnt sich also in jeder Hinsicht daran etwas zu ändern.

In diesem Sinne – Choose  health, not tobacco.

Kind an Bord muss Rauchverbot im Auto bedeuten

In Österreich ist es ab dem 1. Mai soweit: Das Rauchen im Auto wird verboten, wenn Kinder mitfahren. Andere Länder sind uns hier also längst einen oder gleich mehrere Schritte voraus, so existieren ähnliche Gesetze bereits in Großbritannien, Italien oder Frankreich.

Eine neue Studie zeigt außerdem Folgendes: Auch zwei Drittel aller Deutschen wollen ein solches Verbot, selbst die meisten Raucher. Die Eltern, die nicht selbst zum Wohl ihrer Kinder bereit sind, für die Dauer der Autofahrt ihre Zigaretten in der Tasche stecken zu lassen, brauchen offenbar dringend Vorgaben der Politik, um ihren eigenen Kindern nicht zu schaden. (mehr …)

Offener Brief zum Tabakwerbeverbot an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder

Sehr geehrter Herr Kauder,

in einem Schreiben aus Ihrem Büro wird die Haltung Ihrer Frak­tion zum geplanten Tabakwerbeverbot dargelegt. Der Brief versetzt den Leser in vorindustrielle Zeit zurück. Keine medizinischen Kenntnisse, Krebs und Herz-Kreislaufkrank­heiten völlig unbekannt, das Deutsche Krebsforschungszen­trum 200 Jahre vor seiner Gründung…

Wir lesen, dass es in einem freien Land erlaubt sein müsse, für ein legales Produkt werben zu dürfen und, dass wer einmal den Weg hin zu Werbeverboten einschlägt, sich auch bei anderen Produkten wie Alkohol und Zucker schwerlich weiteren Verboten entziehen könne. Es erschreckt mich, dass sich CDU und CSU von der massiven Lobbyarbeit der Ta­bak- bzw. Zigarettenindustrie derart beeindrucken lassen und deren Argumentation eins zu eins übernimmt – in wort­gleicher Formulierung.

Die Tabakkonzerne weisen immer wieder darauf hin, dass sie legale Produkte bewerben. Was sie verschleiern ist, dass diese „legalen Produkte“, bei bestimmungsgemäßem Ge­brauch in hohem Maße gesundheitsgefährdend sind und oft zum Tod führen. Die Gefährlichkeit des Produkts wird mit psychologischen Tricks – Freiheit, Zukunft, Geselligkeit – überdeckt. Auch hinkt der Vergleich mit dem Konsum von Zucker und Alkohol – bei dem es erstens entscheidend auf die verzehrte Mengen ankommt, zweitens müssen Sie kei­nen Zucker in Ihrem Kaffee trinken, wenn ich Zucker in meinem Kaffee trinke. Es erschüttert uns, solche Argumente nach der vieljährigen Debatte über den Passivraucherschutz noch zu lesen.

Beim Tabak ist bereits die erste Zigarette gesundheitsgefähr­dend und außerdem gefährdet das Rauchen in der Gegen­wart von anderen auch deren Gesundheit. Müssen wir das wirklich im Jahr 2017 noch erklären?

In dem Schreiben wird zudem behauptet, dass die WHO-Tabakrahmenkonvention keine rechtliche Verpflichtung zum Tabakwerbeverbot enthält. Eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass es sich bei Artikel 13 Abs. 2 des Abkommens, sehr wohl um eine bindende Verpflichtung handelt, die auch die jetzt geforderten Einschränkungen umfasst. Aber brauchen wir solche Winkelzüge um unsere eigenen Ver­sprechen als rechtliche Verpflichtung zu verstehen?

Wir lesen weiterhin, dass ein Werbeverbot für Tabakpro­dukte überflüssig sei, weil durch Präventionsmaßnahmen die Zahl der jugendlichen Raucher stark gesunken sei. Laut dem Jahrbuch Sucht 2016 der deutschen Hauptstelle für Suchtfragen ist der Zigarettenverbrauch 2015 wieder angestiegen. Die Zahl der konsumierten Zigaretten stieg um 2.24%. Aber auch hier: Reicht unser Erkenntnishorizont nicht so weit, um zu erkennen, dass Werbung werben will?

Im Jahr 2013 starben 121.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Das waren immerhin 13,5% aller Todesfälle. Die durch das Rauchen entstandenen Kosten belaufen sich allein in Deutschland auf knapp 80 Milliarden Euro (direkte und indirekte Kosten). Stellen Sie sich mal vor, Sie hätten den Gruppenantrag zum Passivraucherschutz aus dem Jahr 2007 für Ihre Fraktion nicht gestoppt und denken Sie gleichzeitig an so manchen Krebspatienten und wenn Sie mögen auch an Geld. Stellen Sie sich das mal vor.

Zwar ist die Zahl der Raucher seit einigen Jahren rückläufig. Aber immer noch rauchen etwa 30% der Männer und über 20% der Frauen. Finden Sie das nicht zu viel?

Sehr geehrter Herr Kauder, wir bitten Sie eindringlich den von der Bundesregierung bereits verabschiedeten Gesetz­entwurf nicht länger zu blockieren. Wir brauchen zeitnah ein umfassendes Werbeverbot, das jegliche Form der Wer­bung einschließt, um den Einstieg von Jugendlichen ins Rauchen zu verhindern und den Tabakkonsum in der Gesamtbevölkerung zu senken. Deutschland ist neben Bulga­rien das einzige Land in der EU, das noch Tabakaußenwer­bung erlaubt. Ein Unding.

Außerdem fallen Sie mit Ihrer Blockade Ihren eigenen Mi­nistern und der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, mit CSU-Parteibuch, in den Rücken. Frau Mortler hat in der Presse noch einmal bekräftigt, dass Sie weiterhin für das Tabakwerbeverbot kämpfen wird. Sie hat dabei unsere volle Unterstützung.

Und stellen Sie sich vor, wir schrieben Ihnen im Jahr 2027 erneut einen Brief mit der Statistik über die Toten in den Jahren 2017 bis 2027, über die Krebspatienten und die Menschen mit Herz-Kreislaufproblemen. Denken Sie, es sei klug Ihren Fehler aus dem Jahr 2007 im Jahr 2017 zu wieder­holen? Haben wir nicht alle auch eine Verantwortung gegen­über jenen, die nicht frei genug sind Ihre Sucht zu beenden und die auf ein anderes Umfeld warten? Ein Umfeld, das der Deutsche Bundestag schaffen könnte. Wenn Sie es wollten, wenn Sie ihre Verantwortung annehmen.

Zum Schluss möchten wir Sie auffordern sich endlich für ein gesetzliches Rauchverbot in Autos in denen auch Kinder mitfahren einzusetzen. Das Deutsche Krebsforschungszen­trum (DKFZ) fand im Zuge diverser Untersuchungen heraus, dass sich selbst bei einer Fahrt mit geöffneten Fenster im Auto so viel Tabakrauch ansammelt, wie in einer Kneipe in der geraucht werden darf. Gerade für Kinder ist das gefähr­lich. Kinder atmen schneller als Erwachsene und nehmen dadurch noch mehr Schadstoffe auf, was zu gesundheit­lichen Schäden führen kann. Über 87% der deutschen Auto­fahrer stimmen in der Umfrage des DKFZ einem Rauchver­bot im Auto zu, wenn dies dem Schutz der Kinder dient. Eine gesetzliche Regelung gibt es in Deutschland im Gegen­satz zu anderen europäischen Ländern wie z.B. Frankreich und Italien, trotz dieser eindeutigen Umfrageergebnisse nicht. Finden Sie nicht auch, dass wir unserer Verantwor­tung für die Gesundheit der Kinder endlich gerecht werden sollten? Wir hoffen, dass es in der neuen Legislaturperiode gelingt hier endlich zu einer gesetzlichen Regelung zum Schutz der Kinder zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Binding und Burkhard Blienert

Hier finden Sie den Brief zum Download: Offener Brief an Kauder