Weltnichtrauchertag 2020 – Deutschland bekommt endlich ein Tabakwerbeverbot

Zum heutigen Weltnichtrauchertag lobt SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding den Durchbruch in den Gesprächen mit den Unionsfraktionen. „Nach einer jahrzehntelangen Blockade durch die Fraktionen von CDU und CSU ist die Einigung für ein Tabakwerbeverbot als Erfolg zu werten. Ein großer Erfolg für Rolf Mützenich“, so Binding. Wenngleich das geplante Gesetz noch Lücken aufweise, sei es – gemessen am Status quo – ein entscheidender Schritt, um Deutschlands Rückstand auf andere europäische Länder im Kampf gegen die Verführung der Jugend zum Rauchen zu verringern. Dass die Einigung keine Selbstverständlichkeit war, zeige beispielsweise die Argumentation der FDP im Plenum des Deutschen Bundestages, die den Lobbyisten der Tabakindustrie, die jährlich für über 120 000 Todesfälle allein in Deutschland verantwortlich zeichnen, 1:1 nach dem Munde redeten. Besonders dankte Binding in diesem Zusammenhang Ralph Brinkhaus an der Spitze der Unionsfraktion, der die Blockadehaltung seiner Kolleginnen und Kollegen habe überwinden können. „Dennoch dürfen wir nun nicht nachlassen“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „In vielen Bereichen greift das geplante Gesetz zu kurz. Die Tabakkonzerne wollen auch weiterhin mit aller Macht durch Krankheit und Tod Gewinne machen. Um Werbung an Verkaufsstellen, um Sponsoring, um Kinowerbung müssen wir uns weiterhin kümmern.“ Gleichwohl sei das Gesetz zum Tabakwerbeverbot in Wahrheit ein Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen und ein guter und wichtiger erster Schritt.

Tabakwerbeverbot kommt!

„Endlich, die Union hat den jahrelangen Widerstand gegen ein umfassendes Tabakwerbeverbot aufgegeben“, so der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding.

Von Januar 2021 an soll die Kinowerbung bei allen Filmen verboten sein, die für Jugendliche zugänglich sind. Ebenso ist die kostenlose Abgabe von Zigaretten, Dreh-Tabak und Wasserpfeifentabak außerhalb von Fachgeschäften verboten. Von Januar 2022 an soll es auch keine Tabak-Außenwerbung mehr geben.

Gemeinsam hätten Zigarettenindustrie und Wirtschaftspolitiker der Union das Gesetzesvorhaben über Jahre boykottiert, so der SPD-Abgeordnete. „Der unermüdliche Einsatz der Nichtraucherschutzorganisationen, medizinischer Fachgesellschaften und vieler Bürgerinnen und Bürger haben diesen Erfolg erst möglich gemacht“.

Bedauerlicherweise soll das Werbeverbot für Zigaretten erst in zwei Jahren gelten, kritisiert Binding. Gesundheitsschädliche Erhitzer und E-Zigaretten blieben, den Plänen zufolge, länger außen vor. Damit zeige die Union, dass Sie die Interessen der Tabaklobby „weiterhin fest im Blick hätte“. Auch viele Nichtraucherorganisationen beklagen, dass durch lange Übergangsfristen Unternehmen wie Philip Morris zu viel Zeit eingeräumt würde. „Sie können so ihre neuen süchtig machenden Produkte am Markt platzieren bevor das Werbeverbot auch für die E-Zigarette greift“, erklärte Binding.

Tabakwerbung wolle zum Qualmen verführen und lasse die Hemmschwelle gerade von Jugendlichen vor dem Nikotinkonsum sinken. „Die Freiheit der Zigarettenindustrie hat dort Grenzen, wo die Gesundheit von jungen Menschen auf dem Spiel steht“, gab Binding den Tabakunternehmen mit auf den Weg.

Binding hofft, trotz der langen Übergangsfristen, auf ein zügiges Gesetzgebungsverfahren. „Deutschland ist das letzte Land der EU in dem noch großflächig für Tabakprodukte geworben werden darf“.

Tabakwerbung verbieten – jetzt!

Zur aktuellen Diskussion über ein Außenwerbeverbot für Tabakprodukte erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Spiering, landwirtschaftspolitischer Sprecher, Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher, und Dirk Heidenblut, drogenpolitischer Sprecher:

„Tabakwerbung an Plakatwänden und im Kino gehört ebenso wie die kostenlose Abgabe von Zigaretten bei Promotionaktionen schleunigst verboten, wie es schon jetzt in Funk und Fernsehen der Fall ist. Uns zuständige Fachpolitiker eint der Wille, dass wir nach Jahrzehnten der Tatenlosigkeit endlich vorankommen.“

Dazu ergänzt der SPD-Abgeordnete Rainer Spiering: „Leider scheiterte ein Entwurf aus dem Landwirtschaftsministerium kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode am Widerstand der damaligen Fraktionsspitze der Union. Wir wollen das Heft des Handels aufnehmen und endlich etwas erreichen, denn gerade Kinder und Jugendliche sind besonders für Tabakwerbung empfänglich. Alle anderen EU-Länder sind uns hier einen Schritt voraus. Nachdem unsere Nachbarländer gehandelt haben, sollte der Bundestag nachziehen.“

„Auch die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation von 2005 verpflichtet die Vertragsstaaten, ein umfassendes Tabakwerbeverbot zu verhängen. Es ist beschämend, dass die Bundesrepublik Deutschland die Konvention bislang noch nicht vollständig umgesetzt hat. Bereits die erste Zigarette ist stark gesundheitsgefährdend. Mehr als 120.000 Menschen in Deutschland sterben Jahr für Jahr an den Folgen des Rauchens. So geht es nicht mehr weiter“, so der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding weiter.

Der Abgeordnete Dirk Heidenblut schließt ab: „Das Deutsche Krebsforschungszentrum schätzt, dass rund 20 Prozent aller Krebsfälle durch das Rauchen verursacht werden. Laut Robert Koch-Institut ist bei etwa 90 Prozent der männlichen und 60 Prozent der weiblichen Lungenkrebserkrankten das Rauchen die Krankheitsursache. Das Rauchen ist aber auch ein bedeutender Risikofaktor für andere Krebsarten wie Kehlkopfkrebs oder Leukämie. Auch das Risiko für Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöht sich durch Tabakkonsum.“

 

Abgeordnete des Deutschen Bundestags fordern Rauchverbot im Auto, wenn Kinder mitfahren

Erklärung der Abgeordneten Lothar Binding (SPD), Dirk Heidenblut (SPD), Rudolf Henke (CDU/CSU), Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen), Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und Gülistan Yüksel (SPD)

Ende Juni fand im Bundestag das „Nichtraucherfrühstück“ statt. Bei diesem Treffen haben sich Abgeordnete mit Vertreterinnen und Vertretern von Nichtraucherinitiativen und Forschungseinrichtungen unter anderem über das Thema Rauchverbot in Autos in Anwesenheit von Kindern ausgetauscht.

Dazu erklären die Abgeordneten Lothar Binding, Dirk Heidenblut, Rudolf Henke, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Lisa Paus und Gülistan Yüksel:

Wir fordern ein Rauchverbot in Autos, in denen Kinder mitfahren. Studien belegen die gravierenden gesundheitlichen Schäden des Passivrauchens. Wer im Auto raucht gefährdet damit auch die Gesundheit seiner Mitfahrerinnen und Mitfahrer. Vor allem Kinder leiden unter dem Tabakrauch, da Kinder öfter atmen und ihr Entgiftungssystem noch nicht ausgereift ist. Die kindlichen Organe, insbesondere die Lunge können dadurch schwer geschädigt werden, was zu Atemwegserkrankungen und -beschwerden führen kann. Eine große Zahl von verantwortungsbewussten Eltern verzichtet bereits auf das Rauchen im Auto im Beisein ihrer Kinder. Darüber hinaus braucht es für alle anderen einen stärkeren politischen Impuls in Form von gesetzlichen Regelungen, um zum Wohl der Kinder auf das Rauchen während der Autofahrt zu verzichten.

Viele Länder sind uns hier schon einen Schritt voraus. So gelten unter anderem in Österreich, Frankreich, Großbritannien und Italien bereits ähnliche Gesetze. Nachdem die Nachbarländer gehandelt haben, sollte der Bundestag in diesem Aspekt nachziehen und so für die Gesundheit unserer Kinder bzw. der jungen Generation gegenüber Verantwortung zeigen. Die große Mehrheit der Deutschen unterstützt ein solches Verbot.

Diese parteiübergreifende Initiative formuliert eine Forderung, die auch von der Aussage im Koalitionsvertrag: „Wir werden Drogenmissbrauch weiterhin bekämpfen und dabei auch unsere Maßnahmen zur Tabak- und Alkoholprävention gezielt ergänzen. Dabei ist uns das Wohl der Kinder von Suchtkranken besonders wichtig“ unterstützt wird. Wir werden weitere Maßnahmen diskutieren, die ebenfalls dem Jugend- und Gesundheitsschutz dienen.

Wir wollen das Thema im zuständigen Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages diskutieren und werden es nun zuerst in den zuständigen Arbeitsgruppen unserer Fraktionen auf die Tagesordnung setzen. Von der Bundesregierung erhoffen wir uns eine starke Unterstützung für dieses wichtige Anliegen.

Wir dürfen die Gesundheit unserer Kinder nicht wissentlich aufs Spiel setzen.

Weltnichtrauchertag 2018 – TOBACCO BREAKS HEARTS

31. Mai – Weltnichtrauchertag. Die Weltgesundheitsorganisation WHO, das Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. und die Deutsche Krebshilfe haben 2018 das gemeinsame Motto: „Pass auf, an wen du dein Herz verlierst“ oder in der englischen Variante: „Tobacco breaks hearts“.

Seit langem schon setzte ich mich von Herzen, um es einmal mit dem Motto des Weltnichtrauchertags zu sagen, für den Nichtraucherschutz ein. Deshalb möchte ich diesen Tag zum Anlass nehmen, um zu betonen, wie wichtig es ist und wie sehr es sich lohnt, Deutschland beim Nichtraucherschutz nach vorne zu bringen. Ein langer steiniger Weg – aber Nichtraucherschutz hilft unserem Geldbeutel und unserer Gesundheit.

Der nächste Schritt wird das überfraktionelle „Nichtraucherfrühstück“ am 28. Juni 2108 im Deutschen Bundestag sein. Von der Veranstaltung erhoffe ich mir erneut Rückenwind – z.B. für ein Rauchverbot im Auto, während Kinder anwesend sind.

Rauchen geht mitten ins Herz, im wahrsten Sinne des Wortes. Der Zigarettenkonsum schädigt das Herz-Kreislaufsystem, ganz zu schweigen von anderen bekannten Gefahren, wie Bluthochdruck, Herzinsuffizienz, Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs und nicht zu vergessen: die Sucht an sich.

Die Sucht der Raucher ist der Profit der Tabakindustrie. Deshalb verstehen wir, dass die Tabakindustrie kein Interesse an der Gesundheit hat. Vor allem werden gezielt Kinder und Jugendliche, potentielle zukünftige Kunden, die ihr ganzes Leben noch vor sich haben, umworben. Langfristige Profitsicherung. Es stellen sich dabei auch die Fragen, warum wir es in Deutschland noch nicht geschafft haben, Außenwerbung für Zigaretten zu verbieten und warum ein tödliches Produkt überhaupt noch öffentlich beworben werden darf? Die Antwort: weil CDU und CSU diese Maßnahmen blockieren. Auch die WHO fordert zum heutigen Weltnichtrauchertag erneut mit Nachdruck ein Tabakwerbeverbot, lückenlosen Nichtraucherschutz, Rauchverbot in Autos mit Kindern und Steuererhöhungen auf Tabakprodukte. Das wären kluge Elemente einer guten Gesundheitspolitik für die große Koalition.

Der Nichtraucherschutz wird zum Glück ein immer wichtigeres Thema. Wenn es um die eigenen Kinder geht, stehen sogar die meisten Raucher in Deutschland dafür ein und das ist auch gut so, denn bekanntermaßen schädigt der giftige, karzinogene Rauch junge Menschen, die sich noch in der Entwicklung befinden, am meisten.

Die schwerwiegende und nebenbei enorm kostspielige Entscheidung zu rauchen, unterliegt natürlich der eigenen Entscheidungsfreiheit. Doch Andere zum passiven Mitrauchen oder zum Verlassen des Raumes zu zwingen, ist ein massiver, egoistischer, inakzeptabler Eingriff – die Freiheit des einen endet dort wo die Freiheit des anderen eingeschränkt wird.

Natürlich kann sich der Raucher auch selbst etwas Gutes tun, denn mit dem Rauchen aufzuhören senkt die Wahrscheinlichkeit, an den Folgen des Rauchens zu sterben, deutlich. Auch höhere Steuern auf Tabak könnten hier unterstützen.

Obwohl die Tabakindustrie mit wenigen Arbeitnehmern ein Scheinriese ist, der mit Leid und Krankheit seinen Gewinn maximiert, hat die Tabakindustrie viel Macht über das Leben vieler Menschen auf der Erde. Ganz besonders schlimm trifft es einige Länder des Südens, die unter Monokulturen, der unglaublichen Wasserverschwendung und Waldabholzung zu leiden haben.

Es lohnt sich also in jeder Hinsicht daran etwas zu ändern.

In diesem Sinne – Choose  health, not tobacco.