Die SPD im Rhein-Neckar-Kreis ist ein Spiegelbild der Bundespartei. Etwa die Hälfte ihrer Mitglieder plädiert für eine große Koalition, die andere Hälfte – darunter meist die Jüngeren – ist dagegen. Das wurde beim Treffen der 70 Sozialdemokraten in Heidelberg deutlich.

Die SPD ringt mit der Frage, wie sie glaubwürdig bleibt beziehungsweise welche Erneuerungsprozesse notwendig sind. Eine erneute große Koalition mit der Union sahen die meisten Besucher im Pfaffengrund kritisch. Allen voran der Vorsitzende der Altstadt-SPD, Wolf-Eckhard Wormser sprach sich vehement dagegen aus. Wenn überhaupt, dann könne man der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel die Duldung einer Minderheitsregierung anbieten. Aber eine erneute GroKo hält Wormser schädlich für die Demokratie und die SPD.

Ähnlich argumentierten Pat Klinis und der Vorsitzende aus Hirschberg Rüdiger Kanzler, die sich gegen eine große Koalition positionierten, während Altstadträtin Christiane Schmidt-Sielaff für Gespräche mit der CDU plädierte. Lothar Binding sprach ebenfalls mit keinem Wort für eine GroKo. Explizit ausgeschlossen hat er sie allerdings nicht. „Es müssen alle Optionen diskutiert werden“ – eine Minderheitsregierung, auch Neuwahlen. Die Meinungen der Besucher deckten so ziemlich alle Varianten ab. Von dem Hinweis, nun könnte die SPD mehr denn je durchsetzen bis hin zur kategorischen Ablehnung, war alles vertreten.

Lothar Binding betonte in seiner halbstündigen Einführung folgende Schwerpunkte. Sollte es zu Sondierungsverhandlungen kommen, will er mit klaren Positionen punkten: Erbschaftssteuer, Erhalt des Arbeitszeitgesetzes, auskömmliche Renten und ein Einwanderungsgesetz um Fluchtursachen abzumildern. Die SPD müsse den Menschen Sicherheit vermitteln und eindeutige Antworten für dringende alltägliche Fragen formulieren, etwa für die hohen Wohnkosten. Die Bürgerversicherung soll für ein sozial gerechtes Gesundheitssystem sorgen.

Hier der Bericht der RNZ vom 21.12.2017

21_12_2017_hd_21_ae73c61120
Diese Website speichert einige User-Agent-Daten. Diese Daten werden verwendet, um Ihre Nutzung der Seite zu verbessern und Ihren Seitenaufrufe auf unserer Website gemäß der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verfolgen. Wenn Sie sich gegen ein zukünftiges Tracking entscheiden, wird in Ihrem Browser ein Cookie eingerichtet, der diese Auswahl für ein Jahr speichert. Ich stimme zu - Verweigern
715