8. Okt 2018 | Aktuelles, Bundestag, Weitere Themen
Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll Deutschland in sein Militär stecken, fordert die NATO. Deutschland hat diesem Ziel selbst zugestimmt. Auf den NATO-Gipfeln zwischen 2002 und 2014 haben die Bündnisstaaten vereinbart, sich auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen. Schade, dass die Bündnisstaaten nicht vereinbart haben, dass sich alle ihre Regierungen der Demokratie verpflichten…
Das Bundeskabinett (nicht das Parlament) hat am 13. Juli 2016 das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ beschlossen. Es ist hier zu finden. Dort heißt es auf S. 67: „In der NATO ist eine Verstetigung der Investitionen im Verteidigungsbereich mit einer langfristigen Annäherung an das Ziel von zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes vereinbart. Deutschland bleibt diesem Ziel im Rahmen seiner finanzpolitischen Rahmenbedingungen und Ressourcen verpflichtet.“ (mehr …)
28. Sep 2018 | Aktuelles, Bundestag, Praktikumsberichte
Vier Wochen im September: Zeit für Einblicke in das politische Berlin, in Partei und Fraktion, in Büroalltag und Plenarkultur. Vier Wochen, so lange ging mein Praktikum im Berliner Büro von Lothar Binding und so lange durfte ich jeden Tag spannende, neue Erfahrungen machen. Hat sich’s gelohnt?
Das Timing hat jedenfalls gestimmt. Anfang des Monats war noch niemandem bewusst, dass der September 2018 einer der aufregendsten Monate des Jahres werden würde. Ende August waren die Ereignisse in Chemnitz gerade hochgekocht, in den folgenden Wochen entwickelte sich daraus eine veritable Regierungskrise. Der lange Weg bis zum Abtritt von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen brachte auch die SPD in unruhiges Fahrwasser. Noch schlimmer drunter und drüber ging es bei der Union: Abseits vom CDU/CSU-Dauerstreit wurde überraschend Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zum Glück wurde andernorts wirklich Politik gemacht: Die SPD brachte im Kabinett ein Gute-Kita-Gesetz auf den Weg, einen Rekordhaushalt ohne Schulden ins Parlament und konkrete Ideen für mehr bezahlbaren Wohnraum in die Debatte. (mehr …)
27. Sep 2018 | Aktuelles, Bundestag, Kurz informiert
Der verbesserte Unterhaltsvorschuss hilft nun schon seit über einem Jahr. Vielen Alleinerziehenden geht es seither finanziell besser. Im März 2018 bekamen 300.000 Kinder mehr Unterhaltsvorschuss als im Juni 2017. Ein schöner Erfolg der Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey – für Alleinerziehende.
Wurde er bisher nur bis zum 12. Lebensjahr und für maximal 72 Monate gewährt, gelten ab dem 1. Juli 2017 folgende Grenzen: (mehr …)
12. Sep 2018 | Aktuelles, Bundestag, Finanzen
Mit dem Haushaltsentwurf für 2019 setzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz die richtigen Schwerpunkte. Wir investieren weiter konsequent in die Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau, verbessern die Kitas, modernisieren die Schulen und entlasten Familien durch höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge.
Der Haushaltsentwurf zeigt, dass aufgrund der guten Wirtschaftslage viel Gutes gleichzeitig möglich ist. Wir investieren so viel wie nie in unsere Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen. Die digitale Zukunft unseres Landes sichern wir mit einem Sondervermögen für den Breitbandausbau und für die Digitalisierung unserer Schulen. Wir finanzieren das Gute-Kita-Gesetz, das mehr Kitaplätze mit besserer Betreuung und eine Senkung der Kitagebühren ermöglicht. Wir sorgen dafür, dass Familien mehr Geld zur Verfügung haben, indem wir das Kindergeld zum 1. Juli 2019 erhöhen, den Kinderfreibetrag entsprechend anpassen und die Belastungen aufgrund der „kalten Progression“ ausgleichen. Wir führen das Baukindergeld ein und investieren weiterhin Milliarden in den sozialen Wohnungsbau.
In den anstehenden parlamentarischen Beratungen ist für die SPD klar: Zukunftsinvestitionen und konkrete Verbesserungen für die Menschen haben Vorrang. So sehen wir keinen Grund, den Soli für die reichsten 10 Prozent der Steuerzahler früher als geplant abzuschaffen. Wir sind auch nicht bereit, bis zu 40 Milliarden Euro mehr für Rüstung auszugeben. Stattdessen wollen wir die Weichen dafür stellen, dass die Rente bis 2040 abgesichert ist.
Wir handeln verantwortungsvoll. Der Bundeshaushalt 2019 wird der sechste Bundeshaushalt in Folge sein, der ohne neue Schulden auskommt.
5. Jul 2018 | AG 60plus, Aktuelles, Bundestag, Finanzen
Lothar Binding und die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg setzen sich zusammen mit anderen Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, auf Betriebsrenten nur noch den halben Beitragssatz zu erheben. Damit soll die betriebliche Altersversorgung attraktiver gemacht und gestärkt werden. „Betriebliche Altersversorgung ist für uns die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente.“, so Lothar Binding, Bundestagsabgeordnete für Heidelberg, Weinheim und die Bergstraße.
Die Betriebsrente sei ein dringendes Handlungsfeld. „Vielfach werde ich in E-Mails und Gesprächen darauf angesprochen.“, so Lothar Binding. Bei den Abschlüssen von Betriebsrenten haben sich die Menschen darauf verlassen, einen wichtigen Beitrag für ihre Altersversorgung zu leisten. „Gemeinsam mit anderen Landesgruppen fordern wir baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten deshalb nun, dass für Betriebsrenten nur noch der halbe Krankenkassenbeitrag erhoben werden soll. Zur kurzfristigen Entlastung von Betriebsrenten soll in einem ersten Schritt ein Freibetrag statt der jetzigen Freigrenze eingeführt werden“.
„Als Deutschland noch der „kranke Mann Europas“ war und die Krankenkassen unter extremen Druck standen, half der volle Beitragssatz das gesetzliche Krankenkassensystem zu stabilisieren. Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung und zu erwartender Mehreinnahmen für die Krankenkassen, können Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner heute wieder entsprechend entlastet werden.“, so Lothar Binding weiter.
Die Union und ihren Gesundheitsminister Jens Spahn fordert die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg auf, ihren Widerstand gegen eine Entlastung der Betriebsrenten aufzugeben.
Zur Information: Betriebsrentenzahlungen bis zu einer Freigrenze von aktuell 152,25 Euro monatlich sind schon heute von der Beitragszahlung befreit. Übersteigt die Betriebsrentenzahlung diese Höhe, wird jedoch seit 2004 der volle Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung auf die gesamte Betriebsrente erhoben. Durch die Umwandlung in einen Freibetrag würden die Betriebsrenten bis zur Höhe von derzeit 152,25 Euro generell beitragsfrei gestellt, egal wie hoch die Betriebsrente insgesamt ausfällt, die Gesamtbelastung würde somit sinken.
