2. Nov. 2015 | Aktuelles, Finanzen
Lothar Binding fragt sich, ob der Deutschen Bank jetzt ein erneuter Kulturwandel ins Haus steht.
Der neue Chef der Deutschen Bank, John Cryan, musste für das dritte Quartal 2015 einen Verlust von über sechs Milliarden Euro feststellen. Hierzu trug insbesondere die Abschreibung des Buchwerts der Postbank und weiterer bilanzieller Altlasten bei. Kriminelle Machenschaften der Deutschen Bank wie die Manipulation bei den Euribor- und Libor-Referenzzinsätzen haben in den letzten Jahren zu milliardenschweren Strafzahlungen geführt. Darüber hinaus ist das Geschäft des Investmentbankings auch nicht mehr so lukrativ. Man kann also mit Fug und Recht behaupten, dass Planungs- und Managementfehler die einst hoch angesehene Bank in eine Bad Bank verwandelt haben.
Die Deutsche Bank verkündet nunmehr einen grundlegenden personellen und organisatorischen Konzernumbau. Besonders auffallend in personeller Hinsicht ist, dass drei Vorstände ausgewechselt werden, die durch den Bericht der Finanzaufsicht Bafin zur Libor-Affäre stark belastet wurden. Zentrales Merkmal der organisatorischen Neuausrichtung ist die Aufspaltung der rein spekulativen Handelsgeschäfte von den Finanzmarktgeschäften für Unternehmen.
Bei der politischen Bewertung der Neuausrichtung ist es erforderlich, den politischen Regulierungsrahmen zu berücksichtigen. In erster Linie ist an das deutsche Trennbankengesetz zu denken, das Banken ab Juli 2016 zwingt, ihr riskantes Handelsgeschäft, die Finanzierung von Hedgefonds und den Hochfrequenzhandel, in eine rechtlich und organisatorisch separate Einheit auszugliedern. Auf europäischer Ebene wird über eine europäische Trennbankenverordnung verhandelt, die perspektivisch zu einer noch strikteren Regulierung des Investmentbankings führt. Die von John Cryan verfolgte Abspaltung des rein spekulativen Handelsgeschäfts vom traditionellen Kapitalmarktgeschäft für Unternehmenskunden berücksichtigt die neue Trennbankenregulierung.
Nach dieser organisatorischen Entscheidung muss auf der strategischen Ebene eine Verkleinerung des Investmentbankings folgen, damit die Bank einerseits auch künftig die weiter steigenden Eigenkapitalanforderungen der europäischen Aufsicht erfüllen kann. Andererseits würde dies die Glaubwürdigkeit eines Kulturwandels bei der Deutschen Bank stärken – weg von der profitgierigen Spekulation und hin zu einem Finanzdienstleister für auf internationalen Märkten agierende Unternehmen, institutioneile Anleger und vermögende und weniger vermögende Kunden.
Aufgrund der hohen Verluste ist die Bank zu milliardenschweren Einsparmaßnahmen gezwungen. Hierauf mit einer Massenentlassung von 9000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu reagieren ist ein Schlag ins Gesicht der seriösen Kundenberater und Bankangestellten, die nicht die groben Managementfehler der obersten Führungsriege zu verantworten haben. Gerechtfertigt ist aber der Verzicht auf Dividendenzahlungen für die Aktionäre. Zudem sollten auch die Bonuszahlungen an Investmentbanker gestrichen werden. Die Deutsche Bank ist selbstverschuldet in eine Schieflage geraten. Um sich wieder aufzurichten, muss sie sich um einen nachhaltigen Strategiewechsel und ehrlich gemeinten Kulturwandel bemühen.
Der Artikel als PDF:
Handelsblatt_Deutsche_Bad_Bank_2.11.15_Gastkommentar
(c) Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH, Düsseldorf
30. Okt. 2015 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis, Weitere Themen
Dr. Geiges-Heindl, Marks, Kreutzer, Binding
„Qualität des Angebots der Krippe ist wichtig!“
Lothar Binding hatte Caren Marks, die Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig zu Gast. Er besuchte mit ihr die Kinderkrippe der Caritas, St. Bernhard in Heidelberg Handschuhsheim. „Wofür wir Sozialdemokraten uns seit langer Zeit engagiert einsetzen, für mehr Krippenplätze, dafür trete ich selbstverständlich ganz entschieden ein“, so die Staatssekretärin bei der Begrüßung. Sie unterstrich dabei, dass es aber nicht nur um die Schaffung vieler Plätze gehen könne, sondern dass die Qualität des Angebots unbedingt zu beachten sei: „Es ist wichtig, dass die Erzieherinnen gut ausgebildet sind und regelmäßig an Fortbildungen teilnehmen!“ (mehr …)
29. Okt. 2015 | Aktuelles, Finanzen
Die Statements von den politischen Entscheidungsträgern aus den Bundestagsfraktionen zum laufenden Gesetzgebungsverfahren.
Ausgabe III, 28. Oktober 2015 – Link
Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Erbschaftsteuer und seine Kernprobleme
22. Okt. 2015 | Aktuelles, Europa & die Welt, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
In der zentralen Registrierungsstelle in Heidelberg sollen bis zu Dreiviertel aller in Baden-Württemberg ankommenden Flüchtlinge ihre Asylanträge stellen. „Die Stadt Heidelberg und das Integrationsministerium mit Bilkay Öney leisten dabei gute Arbeit mit sehr viel wichtigem ehrenamtlichem Engagement. Auch den vielen hauptamtlich Beschäftigten kann nicht genug gedankt werden“, so Lothar Binding.
Das neue Registrierungszentrum im PHV soll als Einrichtungen Leuchtturmcharakter bekommen. Hiervon konnte sich Innenminister de Maizière vor Ort überzeugen. Seit Ende September werden hier neu angekommene Asylsuchende registriert und anschließend im Land verteilt. Zuerst werden die Daten der Asylsuchenden aufgenommen, biometrische Bilder gemacht und Fingerabdrücke gespeichert. Die darauf folgende Gesundheitsprüfung schließt das Aufnahmeverfahren ab.
Lothar Binding fordert eine sinnvolle Beschleunigung der Verfahren: „Die Verfahrenszeit müssen wir kürzen, damit die Menschen endlich wissen, woran sie sind, aber trotzdem dürfen wir den Einzelfall nicht außer Acht lassen“, so Binding. Eine wichtige Voraussetzung dafür sei, dass mehr Personal eingesetzt würde, mahnte er an.
22. Okt. 2015 | Aktuelles, Finanzen
Die Einstufung der Tax-Rulings mit Fiat und Starbucks als unzulässige Beihilfe ist ein wichtiges Signal für die Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs. Über das europäische Wettbewerbsrecht hinaus brauchen wir wirksame Regelungen im Unternehmenssteuerrecht zur Verhinderung von Gewinnverlagerung und Gewinnkürzungen.
Dazu erklärt Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die Europäische Kommission hat heute ihre Entscheidung bekannt gegeben, dass es sich bei den Tax-Rulings zwischen Luxemburg und Fiat beziehungsweise den Niederlanden und Starbucks um unzulässige Beihilfen handelt. Damit wurden erstmals Steuervorabsprachen mit einzelnen Unternehmen als wettbewerbswidrige Vorteile eingestuft. Die betroffenen Unternehmen müssen die unzulässigen Beihilfen nunmehr zurückzahlen.
Das Vorgehen der Europäischen Kommission gegen diese Form des schädlichen Steuerwettbewerbs ist sehr zu begrüßen. Die Entscheidung hat Präjudizwirkung und wird die Spielräume für solche Tax-Rulings auch künftig einschränken.
Über das europäische Wettbewerbsrecht hinaus brauchen wir generelle Regelungen zur Durchsetzung eines fairen Steuerwettbewerbs zwischen den Staaten. Erforderlich ist deshalb eine konsequente Umsetzung der jüngst von den G20-Finanzministern beschlossenen Empfehlungen der OECD gegen Gewinnverlagerung und Gewinnkürzung von Unternehmen. Von besonderer Bedeutung ist dabei eine Eindämmung der sogenannten Präferenzregime, in deren Rahmen verschiedene Staaten einzelne Unternehmenseinkünfte nicht oder nur minimal besteuern.“
20. Okt. 2015 | Praktikumsberichte
Ein Praktikum im Deutschen Bundestag wollte ich schon seit langer Zeit einmal machen, aber irgendwie hat es zeitlich bisher vor 4 Wochen nie geklappt. Umso mehr habe ich mich gefreut, als ich eine Zusage aus dem Büro von Lothar bekam und es zeitlich endlich einmal gepasst hat.
Das Büro von Lothar habe ich mir sehr bewusst ausgesucht, hätte ich ja auch eine nette und kompetente Abgeordnete zu Hause gehabt. Aber da ich ja VWL und nicht Jura mache, hätte das von den inhaltlichen Erwartungen nicht so ganz gepasst. Lothar hingegen als finanzpolitischer Sprecher der Fraktion war der perfekte Ansprechpartner, um mein theoretisches Wissen einmal in der Praxis anwenden zu können. (mehr …)
12. Okt. 2015 | Aktuelles, Nichtraucherschutz, Themen
Lothar Binding begrüßt die Entscheidung des SPD-Landesparteitages zum Ausbau des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie:
„Das Ergebnis des SPD-Landesparteitages mit seinen 300 Delegierten ist ein wichtiges Signal für die Bemühungen eines besseren bundesweiten Nichtraucherschutzes. Der Antrag der SPD Heidelberg fordert die SPD auf, sich in der Landesregierung für ein Rauchverbot in Gaststätten mit mehr als 1 Angestellten einzusetzen. Dies schützt sowohl die Gäste als auch die Angestellten vor den großen Gefahren des Passivrauchens. Es knüpft damit unmittelbar an Artikel 8 des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) an, welches einen solchen Schutz fordert.
Als nächster Schritt müssen nun auch endlich ein bundesweites Nichtraucherschutzgesetz sowie ein umfassendes Verbot von Tabakwerbung folgen! Deutschland ist eines der letzten Länder in der EU, das noch Tabakaußenwerbung erlaubt.“
9. Okt. 2015 | Praktikumsberichte
Im Februar habe ich Lothar im Rahmen eines universitären Ausflugs kennengelernt. Er erklärte uns Studenten, wie eine übliche Sitzungswoche in Berlin aussieht und wie man sich den Alltag eines Abgeordneten vorstellen kann. Schon zu diesem Zeitpunkt wurde ich neugierig und wollte tiefgehendere Einblicke in den Politikbetrieb bekommen. Deshalb habe ich mich kurzerhand bei Lothar beworben und habe glücklicherweise auch direkt eine Zusage bekommen.
In Berlin angekommen, war ich sehr von der guten Stimmung und der lockeren Atmosphäre im Büro und auch unter den Kollegen überrascht. Gleich in der ersten Woche bekam ich eine große Fülle an Eindrücken und Einblicken. Dank Lothars Offenheit habe ich an vielen seiner Termine in den Ausschüssen, Arbeitsgemeinschaften und mit Interessenvertretern teilnehmen dürfen. Beeindruckend war insbesondere auch sein langer Arbeitstag: An manchen Tagen ging es bereits morgens um halb acht los mit einem Frühstück mit Interessenvertretern und endete erst nach neun bei einem Kongress. Für Lothar war der Tag dann allerdings noch lange nicht zu Ende – danach ging es an den meisten Abenden noch mal ins Büro; diverse Briefe warteten. Aktive Mitarbeit wurde natürlich von mir auch erwartet. Neben vorbereitenden Recherchen bekam ich zB die Aufgabe ein Power-Point-Vortrag zu einem Positionspapier der SPD auszuarbeiten. (mehr …)
6. Okt. 2015 | Aktuelles, Bundestag, Weitere Themen
Trotz des guten Verhandlungsergebnisses von Heiko Maas werde ich einem Gesetz, das anlasslose #Vorratsdatenspeicherung – auch Mindestdatenspeicherung oder Mindest- bzw. Höchstspeicherfrist – von Kommunikationsdaten erlaubt, nicht zustimmen!
Meine Ausführliche Position und Begründung finden Sie hier:
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24. Sep. 2015 | Aktuelles, Finanzen
Cum ex? Bei den Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um einen der größten Fälle von Steuerbetrug in Deutschland. Einzelne Banken und Fonds haben aus dem Steuerbetrug ein Geschäftsmodell gemacht. Der entstandene Schaden für den Fiskus ist immens. Im Kern haben sich die Finanzmarktakteure vom Fiskus Kapitalertragsteuer erstatten lassen, die sie gar nicht bezahlt haben. Aufgrund der Komplexität und Intransparenz der Geschäfte konnten diese Machenschaften lange Zeit nicht aufgedeckt werden. Es bedurfte auch mehr als eines Anlaufs, um diesen Geschäften die Grundlage zu entziehen. Die Gestaltungen konnten erst durch eine vollständige Umstrukturierung des Erhebungsverfahrens der Kapitalertragsteuer abgestellt werden. (mehr …)
