Maßstäbe in der Pflege – Die Pflegestärkungsgesetze

Dienstag, 11.07.2017, 18:00 Uhr, in der Bibliothek des DAI – Deutsch-Amerikanisches Institut Heidelberg, Sofienstraße 12, 69115 Heidelberg

Lothar Binding im Gespräch mit Heike Baehrens, MdB  – Arbeitsgruppe Gesundheit, in enger Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen

Auf welche Leistungen habe ich Anspruch und wer bezahlt das überhaupt? Diese Fragen stellen sich viele Familien, wenn im Haushalt Pflege gebraucht wird.

Seit 1. Januar 2017 gilt ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff. Bisher wurde der Pflegebedarf nach Minuten gemessen und einer von drei Pflegestufen zugeordnet. Jetzt wird der Grad der Selbstständigkeit ermittelt. Die vorhandenen Fähigkeiten des Menschen werden in fünf Pflegegraden abgebildet. Körperlich und psychisch beein-trächtigte Pflegebedürftige sollen in Zukunft die erforderlichen Leistungen erhalten, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.  (mehr …)

Bezahlbare Wohnungen schaffen! Wohnungs- und Städtebaupolitik der SPD-Bundestagsfraktion

Montag, 10.7.2017 von 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Bürgersaal im Alten Rathaus, Marktplatz 1, 69469 Weinheim

Wohnungen müssen bezahlbar sein – das ist wichtig für alle Menschen. Gleichzeitig ist es aber so, dass die Menschen in Zukunft so leben werden, wie heute gebaut wird. Das betrifft neben der Bezahlbarkeit auch die Nachhaltigkeit, die Barrierefreiheit und nicht zuletzt die Sicherheit.

Wir unterstützen den Neubau sowie den altersgerechten und energiesparenden Umbau von Wohnungen. Die Bundesmittel, die die Länder für die soziale Wohnraumförderung erhalten, haben wir 2016 auf mehr als 1 Milliarde Euro verdoppelt. Ab 2017 verdreifachen wir sie auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Für energetisches Bauen und Sanieren haben wir 2 Milliarden Euro bereitgestellt. Den altersgerechten Umbau und Maßnahmen zum Einbruchschutz fördern wir mit Zuschüssen.

Wir haben die Städtebauförderung von 455 Millionen auf 700 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Wichtig ist das Programm »Soziale Stadt«: Damit Städte die Integration meistern, stellen wir 150 Millionen Euro pro Jahr bereit. Ab 2017 wollen wir mit zusätzlichen 300 Millionen Euro jährlich den sozialen Zusammenhalt in den Städten stärken. Länder und Kommunen erhalten mehr Mittel für Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen und für Wohnraum für Studierende und Auszubildende.

Wir möchten Sie gerne über die Wohnungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion informieren.

Lothar Binding, MdB & Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

PROGRAMM

 

20.00 Uhr Begrüßung
Lothar Binding, MdB
Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

20.15 Uhr „Wohnungs- und Städtebaupolitik der SPD-Bundestagsfraktion“
Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Lothar Binding, MdB
Finanzpolitischer Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion

Diskussion

22.00 Uhr Schlusswort
Lothar Binding, MdB

Praktikumsbericht Julie Hübner | 19. bis 30. Juni 2017

Julie und Lothar

Ich habe hier bei Lothar mein berufsorientiertes Schülerpraktikum verbracht. Im Gegensatz zu anderen Praktikanten war ich also mit zwei Wochen Praktikum, vergleichsweise kurz hier in Lothars Büro tätig. Glücklicherweise sind diese zwei Wochen genau auf die letzten zwei Sitzungswochen, der jetzigen Legislaturperiode gefallen. Somit konnte ich eine sehr spannende und abwechslungsreiche Zeit mit „Hauptspielort“ hier in Berlin miterleben. Obwohl das Praktikum, wie schon eben erwähnt, aus berufsorientierenden Zwecken angesetzt ist, war das berufliche Interesse nicht mein erster Gedanke, als ich über ein Praktikum bei Lothar nachdachte. Vielmehr war es der Fakt, dass ich mich sehr für Politik interessiere, jedoch noch nicht viel über die Arbeit eines MdBs, und dessen Mitarbeiter hier im Bundestag, wusste. Deshalb wollte ich dieses Praktikum als Chance nutzen, einen Einblick in den Bundestag zu bekommen. (mehr …)

Offener Brief zum Tabakwerbeverbot an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder

Sehr geehrter Herr Kauder,

in einem Schreiben aus Ihrem Büro wird die Haltung Ihrer Frak­tion zum geplanten Tabakwerbeverbot dargelegt. Der Brief versetzt den Leser in vorindustrielle Zeit zurück. Keine medizinischen Kenntnisse, Krebs und Herz-Kreislaufkrank­heiten völlig unbekannt, das Deutsche Krebsforschungszen­trum 200 Jahre vor seiner Gründung…

Wir lesen, dass es in einem freien Land erlaubt sein müsse, für ein legales Produkt werben zu dürfen und, dass wer einmal den Weg hin zu Werbeverboten einschlägt, sich auch bei anderen Produkten wie Alkohol und Zucker schwerlich weiteren Verboten entziehen könne. Es erschreckt mich, dass sich CDU und CSU von der massiven Lobbyarbeit der Ta­bak- bzw. Zigarettenindustrie derart beeindrucken lassen und deren Argumentation eins zu eins übernimmt – in wort­gleicher Formulierung.

Die Tabakkonzerne weisen immer wieder darauf hin, dass sie legale Produkte bewerben. Was sie verschleiern ist, dass diese „legalen Produkte“, bei bestimmungsgemäßem Ge­brauch in hohem Maße gesundheitsgefährdend sind und oft zum Tod führen. Die Gefährlichkeit des Produkts wird mit psychologischen Tricks – Freiheit, Zukunft, Geselligkeit – überdeckt. Auch hinkt der Vergleich mit dem Konsum von Zucker und Alkohol – bei dem es erstens entscheidend auf die verzehrte Mengen ankommt, zweitens müssen Sie kei­nen Zucker in Ihrem Kaffee trinken, wenn ich Zucker in meinem Kaffee trinke. Es erschüttert uns, solche Argumente nach der vieljährigen Debatte über den Passivraucherschutz noch zu lesen.

Beim Tabak ist bereits die erste Zigarette gesundheitsgefähr­dend und außerdem gefährdet das Rauchen in der Gegen­wart von anderen auch deren Gesundheit. Müssen wir das wirklich im Jahr 2017 noch erklären?

In dem Schreiben wird zudem behauptet, dass die WHO-Tabakrahmenkonvention keine rechtliche Verpflichtung zum Tabakwerbeverbot enthält. Eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass es sich bei Artikel 13 Abs. 2 des Abkommens, sehr wohl um eine bindende Verpflichtung handelt, die auch die jetzt geforderten Einschränkungen umfasst. Aber brauchen wir solche Winkelzüge um unsere eigenen Ver­sprechen als rechtliche Verpflichtung zu verstehen?

Wir lesen weiterhin, dass ein Werbeverbot für Tabakpro­dukte überflüssig sei, weil durch Präventionsmaßnahmen die Zahl der jugendlichen Raucher stark gesunken sei. Laut dem Jahrbuch Sucht 2016 der deutschen Hauptstelle für Suchtfragen ist der Zigarettenverbrauch 2015 wieder angestiegen. Die Zahl der konsumierten Zigaretten stieg um 2.24%. Aber auch hier: Reicht unser Erkenntnishorizont nicht so weit, um zu erkennen, dass Werbung werben will?

Im Jahr 2013 starben 121.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Das waren immerhin 13,5% aller Todesfälle. Die durch das Rauchen entstandenen Kosten belaufen sich allein in Deutschland auf knapp 80 Milliarden Euro (direkte und indirekte Kosten). Stellen Sie sich mal vor, Sie hätten den Gruppenantrag zum Passivraucherschutz aus dem Jahr 2007 für Ihre Fraktion nicht gestoppt und denken Sie gleichzeitig an so manchen Krebspatienten und wenn Sie mögen auch an Geld. Stellen Sie sich das mal vor.

Zwar ist die Zahl der Raucher seit einigen Jahren rückläufig. Aber immer noch rauchen etwa 30% der Männer und über 20% der Frauen. Finden Sie das nicht zu viel?

Sehr geehrter Herr Kauder, wir bitten Sie eindringlich den von der Bundesregierung bereits verabschiedeten Gesetz­entwurf nicht länger zu blockieren. Wir brauchen zeitnah ein umfassendes Werbeverbot, das jegliche Form der Wer­bung einschließt, um den Einstieg von Jugendlichen ins Rauchen zu verhindern und den Tabakkonsum in der Gesamtbevölkerung zu senken. Deutschland ist neben Bulga­rien das einzige Land in der EU, das noch Tabakaußenwer­bung erlaubt. Ein Unding.

Außerdem fallen Sie mit Ihrer Blockade Ihren eigenen Mi­nistern und der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, mit CSU-Parteibuch, in den Rücken. Frau Mortler hat in der Presse noch einmal bekräftigt, dass Sie weiterhin für das Tabakwerbeverbot kämpfen wird. Sie hat dabei unsere volle Unterstützung.

Und stellen Sie sich vor, wir schrieben Ihnen im Jahr 2027 erneut einen Brief mit der Statistik über die Toten in den Jahren 2017 bis 2027, über die Krebspatienten und die Menschen mit Herz-Kreislaufproblemen. Denken Sie, es sei klug Ihren Fehler aus dem Jahr 2007 im Jahr 2017 zu wieder­holen? Haben wir nicht alle auch eine Verantwortung gegen­über jenen, die nicht frei genug sind Ihre Sucht zu beenden und die auf ein anderes Umfeld warten? Ein Umfeld, das der Deutsche Bundestag schaffen könnte. Wenn Sie es wollten, wenn Sie ihre Verantwortung annehmen.

Zum Schluss möchten wir Sie auffordern sich endlich für ein gesetzliches Rauchverbot in Autos in denen auch Kinder mitfahren einzusetzen. Das Deutsche Krebsforschungszen­trum (DKFZ) fand im Zuge diverser Untersuchungen heraus, dass sich selbst bei einer Fahrt mit geöffneten Fenster im Auto so viel Tabakrauch ansammelt, wie in einer Kneipe in der geraucht werden darf. Gerade für Kinder ist das gefähr­lich. Kinder atmen schneller als Erwachsene und nehmen dadurch noch mehr Schadstoffe auf, was zu gesundheit­lichen Schäden führen kann. Über 87% der deutschen Auto­fahrer stimmen in der Umfrage des DKFZ einem Rauchver­bot im Auto zu, wenn dies dem Schutz der Kinder dient. Eine gesetzliche Regelung gibt es in Deutschland im Gegen­satz zu anderen europäischen Ländern wie z.B. Frankreich und Italien, trotz dieser eindeutigen Umfrageergebnisse nicht. Finden Sie nicht auch, dass wir unserer Verantwor­tung für die Gesundheit der Kinder endlich gerecht werden sollten? Wir hoffen, dass es in der neuen Legislaturperiode gelingt hier endlich zu einer gesetzlichen Regelung zum Schutz der Kinder zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Binding und Burkhard Blienert

Hier finden Sie den Brief zum Download: Offener Brief an Kauder

Besteuerung der Atomwirtschaft – Ausgleich für die weggefallene Kernbrennstoffsteuer schaffen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Kernbrennstoffsteuer gekippt. Der Staat muss deswegen den Atomkonzernen 6,3 Milliarden Euro an Steuern und 1,2 Milliarden Euro Zinsen darauf erstatten. Wir wollen das nicht hinnehmen und fordern einen angemessenen Ausgleich der Atomwirtschaft. Die Bundesregierung muss jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem eine Sonderabgabe für die Atomkonzerne eingeführt wird – damit sich die Atomkonzerne in der ursprünglich geplanten Höhe an den Ewigkeitskosten der Endlagerung beteiligen. Damit sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von diesen Kosten entlastet werden. (mehr …)