11. Jun 2018 | Aktuelles, Bundestag, Finanzen
Durch die Einigung des Rates auf höhere Verlustpuffer werden die Risiken aus der Schieflage einer Bank weiter reduziert. Deutschland hat überdies Entlastungen für kleine Banken von überzogenen Offenlegungs- und Meldepflichten erreicht.
Die europäische Bankenunion hat erheblich zur Robustheit des Bankensektors beigetragen. Dennoch bestehen nach wie vor strukturelle Risiken in den Bankbilanzen. Die Verständigung der Mitgliedstaaten auf das sogenannte Bankenpaket beim Ecofin am 25. Mai 2018 ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg. Große Banken müssen künftig Verlustpuffer von mindestens 8 Prozent ihrer Bilanzsumme vorhalten. Diese Puffer stehen im Fall der Schieflage einer Bank zur Verlusttragung zu Verfügung. Damit stärken wir die bereits 2014 beschlossenen bail-in-Regelungen und erreichen, dass Banken nicht mehr vom Steuerzahler gerettet werden müssen. Anteilseigner und Gläubiger haften künftig vorrangig. Weiterhin unbefriedigend ist aber die Situation der notleidenden Kredite. Hier müssen Risiken weiter konsequenter als bisher reduziert werden.
Über die Errichtung einer europäischen Einlagensicherung kann deshalb nur gesprochen werden, wenn es weitere substantielle und messbare Erfolge beim Abbau solcher Risiken gibt.
Deutschland hat außerdem wichtige Entlastungen für kleine Banken erreicht. Institute mit einer Bilanzsumme von weniger als 5 Milliarden Euro und einem einfachen Geschäftsmodell erhalten Erleichterung bei Offenlegungen, Meldepflichten und Vergütungsanforderungen. Dies ist gerechtfertigt, da sie aufgrund ihrer einfachen Struktur und geringen Größe ein geringeres Risiko für die Finanzstabilität darstellen. Dieses Vorgehen entspricht dem Grundsatz, dass die Intensität der Aufsicht und die regulatorischen Anforderungen in einem ausgewogenen Verhältnis zur Größe, Geschäftstätigkeit und zum Risikoprofil der jeweiligen Bank stehen müssen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Ansatz für eine „Small Banking Box“ vertieft und weiter ausgebaut wird.
Wir freuen uns, dass es in den Verhandlungen gelungen ist, eine Ausnahme für die Förderbanken der Länder zu erreichen. Sie werden zukünftig wie die Förderbank des Bundes behandelt, wenn das Europäische Parlament dem Ergebnis zustimmt.
31. Mai 2018 | Aktuelles, Nichtraucherschutz
31. Mai – Weltnichtrauchertag. Die Weltgesundheitsorganisation WHO, das Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. und die Deutsche Krebshilfe haben 2018 das gemeinsame Motto: „Pass auf, an wen du dein Herz verlierst“ oder in der englischen Variante: „Tobacco breaks hearts“.
Seit langem schon setzte ich mich von Herzen, um es einmal mit dem Motto des Weltnichtrauchertags zu sagen, für den Nichtraucherschutz ein. Deshalb möchte ich diesen Tag zum Anlass nehmen, um zu betonen, wie wichtig es ist und wie sehr es sich lohnt, Deutschland beim Nichtraucherschutz nach vorne zu bringen. Ein langer steiniger Weg – aber Nichtraucherschutz hilft unserem Geldbeutel und unserer Gesundheit.
Der nächste Schritt wird das überfraktionelle „Nichtraucherfrühstück“ am 28. Juni 2108 im Deutschen Bundestag sein. Von der Veranstaltung erhoffe ich mir erneut Rückenwind – z.B. für ein Rauchverbot im Auto, während Kinder anwesend sind.
Rauchen geht mitten ins Herz, im wahrsten Sinne des Wortes. Der Zigarettenkonsum schädigt das Herz-Kreislaufsystem, ganz zu schweigen von anderen bekannten Gefahren, wie Bluthochdruck, Herzinsuffizienz, Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs und nicht zu vergessen: die Sucht an sich.
Die Sucht der Raucher ist der Profit der Tabakindustrie. Deshalb verstehen wir, dass die Tabakindustrie kein Interesse an der Gesundheit hat. Vor allem werden gezielt Kinder und Jugendliche, potentielle zukünftige Kunden, die ihr ganzes Leben noch vor sich haben, umworben. Langfristige Profitsicherung. Es stellen sich dabei auch die Fragen, warum wir es in Deutschland noch nicht geschafft haben, Außenwerbung für Zigaretten zu verbieten und warum ein tödliches Produkt überhaupt noch öffentlich beworben werden darf? Die Antwort: weil CDU und CSU diese Maßnahmen blockieren. Auch die WHO fordert zum heutigen Weltnichtrauchertag erneut mit Nachdruck ein Tabakwerbeverbot, lückenlosen Nichtraucherschutz, Rauchverbot in Autos mit Kindern und Steuererhöhungen auf Tabakprodukte. Das wären kluge Elemente einer guten Gesundheitspolitik für die große Koalition.
Der Nichtraucherschutz wird zum Glück ein immer wichtigeres Thema. Wenn es um die eigenen Kinder geht, stehen sogar die meisten Raucher in Deutschland dafür ein und das ist auch gut so, denn bekanntermaßen schädigt der giftige, karzinogene Rauch junge Menschen, die sich noch in der Entwicklung befinden, am meisten.
Die schwerwiegende und nebenbei enorm kostspielige Entscheidung zu rauchen, unterliegt natürlich der eigenen Entscheidungsfreiheit. Doch Andere zum passiven Mitrauchen oder zum Verlassen des Raumes zu zwingen, ist ein massiver, egoistischer, inakzeptabler Eingriff – die Freiheit des einen endet dort wo die Freiheit des anderen eingeschränkt wird.
Natürlich kann sich der Raucher auch selbst etwas Gutes tun, denn mit dem Rauchen aufzuhören senkt die Wahrscheinlichkeit, an den Folgen des Rauchens zu sterben, deutlich. Auch höhere Steuern auf Tabak könnten hier unterstützen.
Obwohl die Tabakindustrie mit wenigen Arbeitnehmern ein Scheinriese ist, der mit Leid und Krankheit seinen Gewinn maximiert, hat die Tabakindustrie viel Macht über das Leben vieler Menschen auf der Erde. Ganz besonders schlimm trifft es einige Länder des Südens, die unter Monokulturen, der unglaublichen Wasserverschwendung und Waldabholzung zu leiden haben.
Es lohnt sich also in jeder Hinsicht daran etwas zu ändern.
In diesem Sinne – Choose health, not tobacco.
15. Mai 2018 | AG 60plus, Aktuelles, Bundestag
Vorstellung der Rentenkommission
Foto: Gruppenfoto mit u.a. Vorsitzenden mit dem Bundesminister: Karl Schiewerling, Bundesarbeitsminister Huberus Heil (SPD) und Gabriele Loesekrug-Moeller
Berlin, BMAS, 03.045.2018
Fotograf: Plambeck, Hans-Christian
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Anfang Mai die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ eingesetzt, die sich um die nachhaltige Sicherung und Fortentwicklung unseres Rentensystems kümmern soll.
Die Kommission will dabei insbesondere die Arbeit und Anregungen von gesellschaftlichen Gruppen aufgreifen und in ihre Arbeit einbinden. Eingereicht werden können diese ganz einfach per Mail unter:
rentenkommission@verlaesslicher-generationenvertrag.de
Weitere Informationen zur Kommission gibt es auf deren Internetseite:
www.verlaesslicher-generationenvertrag.de
27. Apr 2018 | AG 60plus, Aktuelles, Bundestag
Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Die Bundesregierung hat beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 werden die Renten in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern um 3,37 Prozent steigen.
Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding begrüßt die Anstrengungen der SPD-Bundestagsfraktion, die Renten in Ost und West weiter aneinander anzugleichen: Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts erreicht der Rentenwert im Osten ab 1. Juli 95,8% des Westwertes. Bis spätestens 2024 sollen die Renten in den alten und neuen Bundesländern dann gleich hoch sein. Wichtige Grundlage für die erfreuliche Entwicklung bei den Renten insgesamt sind die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und steigende Löhne.
„Dass in Zukunft Geringqualifizierte deutlich stärker als bisher weitergebildet werden sollen als bisher“, so Binding, der auch Bundesvorsitzender der SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus ist, „hilft auf doppelte Weise: die Einkommenssituation älterer Menschen wird verbessert und dem allseits beklagten Fachkräftemangel wird etwa entgegengesetzt.“
Mit dem Recht auf Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und einer in sich stimmigen nationalen Weiterbildungsstrategie werden die Weiterbildungsprogramme des Bundes und der Länder besser gebündelt.
Zudem sollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in den Pflegeberufen spürbar verbessert und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um in der Altenpflege leichter zu einem flächendeckend gültigen Tarifvertrag zu kommen.
Lothar Binding betont: „Auch wenn noch nicht alles perfekt ist, diese Maßnahmen zeigen: die SPD steht für eine verlässliche Rente und ein Leben in Würde, auch im Alter.“
25. Apr 2018 | Aktuelles, Weitere Themen
Die Brückenteilzeit ist eines der Vorhaben, das die SPD-Bundestagsfraktion möglichst schnell umsetzen will. Wir arbeiten für mehr selbstbestimmter, an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientierter, Arbeitszeit.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen mehr Arbeitszeitflexibilität im Leben. Noch immer stecken 1,8 Millionen Beschäftigte, davon überwiegend Frauen, in der „Teilzeitfalle“. Viele wollen länger arbeiten, der Weg in die Vollzeitstelle ist aber versperrt. Das wollen wir ändern. (mehr …)
