1. Feb 2019 | Aktuelles, Bundestag, Finanzen, Wahlkreis
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher
der SPD-Fraktion Lothar Binding freut sich, mitteilen zu können, dass die
Unionsparteien eingelenkt haben und nun der Bund die Möglichkeit von
Regionalbudgets zur Entwicklung des ländlichen Raumes schafft.
„Die ländlichen Räume in Deutschland werden oft
unterschätzt. Dabei sind sie wichtige Kraftzentren unseres Landes. Vielen
Menschen ist es nicht bewusst, dass mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung auf
dem Land lebt“, so der Abgeordnete.
Die Bundesländer haben nun die Möglichkeit, das
Regionalbudget in ihre landesrechtlichen Förderrichtlinie ab 2019 zu
übernehmen. Es können Kleinprojekte gefördert werden und je Region jährlich bis
zu 200.000 Euro einschließlich eines Eigenanteils des Erstempfängers in Höhe
von 10%.
Das Regionalbudget ist in dem Jahr zu verwenden, in dem es
vom Land bewilligt wurde. Die förderfähigen Gesamtkosten eines Kleinprojekts je
Empfänger betragen maximal 20.000 Euro und die Höhe des Zuschusses bis zu 80%.
Die Auswahl der Kleinprojekte erfolgt anhand von Auswahlkriterien durch ein
Entscheidungsgremium bestehend aus Vertretern regionaler Akteure.
„Dort, wo junge Familien abwandern, Unternehmen ihre
Standorte verlagern, Landarztpraxen und Lebensmittelläden schließen,
Wasserpreise steigen oder schnelles Internet fehlt, müssen wir gegensteuern“,
betont Binding. Anders als in den meisten Ballungsgebieten sei der
demografische Wandel in den ländlichen Räumen schon heute spürbar. Jede Region
müsse aber eine faire Entwicklungschancen bekommen.
„Gerade für unsere Rhein-Neckar-Region ist dies ein
Förderinstrument, das wirklich hilft. Wir haben uns für die ländlichen Räume
stark gemacht und wir wissen auch, dass es große Unterschiede zwischen den
einzelnen Regionen gibt. Aus diesem Grund sollen die Menschen vor Ort
entscheiden, welche Maßnahmen für einen starken und attraktiven ländlichen Raum
notwendig sind, “ so der Finanzpolitiker.
In Baden-Württemberg wendet man sich an das Ministerium für
Ernährung und Ländlichen Raum, Referat 45, Dr. Georg Ris oder Barbara
Eusterschulte, Kernerplatz 10, 70182 Stuttgart, E-Mail: Georg.ris@mlr.bwl.de und E-Mail: Barbara.eusterschulte@mlr.bwl.de
28. Jan 2019 | Aktuelles, Finanzen
Flyer-6.-Februar-19Uhr-Steuerpodium
8. Okt 2018 | Aktuelles, Bundestag, Weitere Themen
Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll Deutschland in sein Militär stecken, fordert die NATO. Deutschland hat diesem Ziel selbst zugestimmt. Auf den NATO-Gipfeln zwischen 2002 und 2014 haben die Bündnisstaaten vereinbart, sich auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen. Schade, dass die Bündnisstaaten nicht vereinbart haben, dass sich alle ihre Regierungen der Demokratie verpflichten…
Das Bundeskabinett (nicht das Parlament) hat am 13. Juli 2016 das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ beschlossen. Es ist hier zu finden. Dort heißt es auf S. 67: „In der NATO ist eine Verstetigung der Investitionen im Verteidigungsbereich mit einer langfristigen Annäherung an das Ziel von zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes vereinbart. Deutschland bleibt diesem Ziel im Rahmen seiner finanzpolitischen Rahmenbedingungen und Ressourcen verpflichtet.“ (mehr …)
12. Sep 2018 | Aktuelles, Bundestag, Finanzen
Mit dem Haushaltsentwurf für 2019 setzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz die richtigen Schwerpunkte. Wir investieren weiter konsequent in die Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau, verbessern die Kitas, modernisieren die Schulen und entlasten Familien durch höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge.
Der Haushaltsentwurf zeigt, dass aufgrund der guten Wirtschaftslage viel Gutes gleichzeitig möglich ist. Wir investieren so viel wie nie in unsere Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen. Die digitale Zukunft unseres Landes sichern wir mit einem Sondervermögen für den Breitbandausbau und für die Digitalisierung unserer Schulen. Wir finanzieren das Gute-Kita-Gesetz, das mehr Kitaplätze mit besserer Betreuung und eine Senkung der Kitagebühren ermöglicht. Wir sorgen dafür, dass Familien mehr Geld zur Verfügung haben, indem wir das Kindergeld zum 1. Juli 2019 erhöhen, den Kinderfreibetrag entsprechend anpassen und die Belastungen aufgrund der „kalten Progression“ ausgleichen. Wir führen das Baukindergeld ein und investieren weiterhin Milliarden in den sozialen Wohnungsbau.
In den anstehenden parlamentarischen Beratungen ist für die SPD klar: Zukunftsinvestitionen und konkrete Verbesserungen für die Menschen haben Vorrang. So sehen wir keinen Grund, den Soli für die reichsten 10 Prozent der Steuerzahler früher als geplant abzuschaffen. Wir sind auch nicht bereit, bis zu 40 Milliarden Euro mehr für Rüstung auszugeben. Stattdessen wollen wir die Weichen dafür stellen, dass die Rente bis 2040 abgesichert ist.
Wir handeln verantwortungsvoll. Der Bundeshaushalt 2019 wird der sechste Bundeshaushalt in Folge sein, der ohne neue Schulden auskommt.
6. Sep 2018 | AG 60plus, Aktuelles, Pressemitteilungen, Veranstaltungen
Der Cannstatter Kursaal war voll besetzt, das Wetter war sonnig und nicht zu heiß. Beste Voraussetzungen für einen politischen Nachmittag mit hochrangiger Besetzung. „Gudrun Igel-Mann und Peter Steinhilber haben es, wie jedes Jahr sehr gut organisiert“, lobte der Bundesvorsitzende der SPD Senioren-Arbeitsgemeinschaft Lothar Binding die Macher der Veranstaltung. Daneben spielte der Handharmonika-Spielring Stuttgart-Möhringen Rhythmen von heute und gestern. Manch einer hatte sogar die Idee zu tanzen. Es kam nicht dazu, denn die aktuelle Politik stand im Vordergrund.
Binding ging in seiner Begrüßung auf die gerade erzielte Einigung beim Rentenpaket ein: „Es war ein schwieriger Kompromiss – ich bin nun sehr froh über die deutlich sozialdemokratische Handschrift. Das ist gut für die Rentnerinnen und Rentner. Allerdings müssen wir für die kommenden Generationen auch Antworten für die Zeit nach 2025 haben. Auch langfristiges Ziele müssen heute schon in Angriff genommen werden, das ist eine unserer politischen Aufgaben.“
Justizministerin Katarina Barley kam pünktlich stand aber unter Zeitdruck. „Heute Abend muss ich bei Maybrit Illner Stellung beziehen – es geht um die Rechtradikalen in Chemnitz“, entschuldigte sie sich. Anschließend ging es direkt zum Flieger nach Berlin.
Sie sprach über den anstehenden Brexit und die Zukunft der EU. Die Entscheidung über den Brexit sei ein schwerer Tiefschlag für die Zusammenarbeit in Europa gewesen. Barley wurde dabei sehr persönlich und sprach über ihre eigene Familie, die britische, deutsche, niederländische und spanischen Wurzeln habe. „Unsere Familien haben im zweiten Weltkrieg gegeneinander gekämpft, so etwas kann man sich heute nicht mehr vorstellen und das darf nie wieder passieren.“
Die Europäische Union sei deshalb genau auf der Grundlage dieses Friedensversprechens gegründet worden. „Einem Versprechen, gepaart mit Wohlstand, sozialer Sicherheit und Solidarität“. Nur wenn diese Werte in den Mitgliedsstaaten umgesetzt und gelebt würden, könne es auch in Zukunft ein starkes Europa geben, betonte sie.
„Und wir brauchen ein starkes Europa um in der globalen Welt zu bestehen. Dazu gibt es keine Alternative, das will ich hier in Stuttgart ganz klar und deutlich sagen“.
Man dürfe das Feld nicht den nationalistischen Kräften überlassen, so Barley. Sie forderte zur Lösung der anstehenden Aufgaben in Europa eine engere Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland: „Macron ist definitiv kein Sozialdemokrat, aber er ist ein überzeugter Europäer. Diese Chance müssen wir nutzen.“ Beim Brexit hat sie die Hoffnung auf ein gutes Ende noch nicht aufgegeben. „Es gibt immer mehr Stimmen in Großbritannien, die den Brexit für einen großen Fehler halten und sich öffentlich zur EU bekennen, leider sehr spät, aber vielleicht lässt sich das Ruder nochmal rumreißen“, so Barley zum Abschluss.
