Am 16. Oktober 2015 stimmte der Deutsche Bundestag für das Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. (Drucksache 18/5088).
Diesem Gesetz habe ich nicht zugestimmt. Die Begründung finden Sie in meiner persönlichen Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages.
Erklaerung_Lothar_Binding_nach____31_GO-Vorratsdatenspeicherung-16-10-2015
Lothar Binding begrüßt die Entscheidung des SPD-Landesparteitages zum Ausbau des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie:
„Das Ergebnis des SPD-Landesparteitages mit seinen 300 Delegierten ist ein wichtiges Signal für die Bemühungen eines besseren bundesweiten Nichtraucherschutzes. Der Antrag der SPD Heidelberg fordert die SPD auf, sich in der Landesregierung für ein Rauchverbot in Gaststätten mit mehr als 1 Angestellten einzusetzen. Dies schützt sowohl die Gäste als auch die Angestellten vor den großen Gefahren des Passivrauchens. Es knüpft damit unmittelbar an Artikel 8 des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) an, welches einen solchen Schutz fordert.
Als nächster Schritt müssen nun auch endlich ein bundesweites Nichtraucherschutzgesetz sowie ein umfassendes Verbot von Tabakwerbung folgen! Deutschland ist eines der letzten Länder in der EU, das noch Tabakaußenwerbung erlaubt.“
Am 6.10. fand im Rudolf-Engelbrecht Haus in Weinheim eine Veranstaltung zur Flüchtlingspolitik und den aktuellen Herausforderungen für Gesellschaft und Politik statt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hatte zu der Diskussionsveranstaltung als Gast den Kollegen Rüdiger Veit, den Integrationspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, sowie Gerhard Kleinböck, MdL eingeladen. (mehr …)
Trotz des guten Verhandlungsergebnisses von Heiko Maas werde ich einem Gesetz, das anlasslose #Vorratsdatenspeicherung – auch Mindestdatenspeicherung oder Mindest- bzw. Höchstspeicherfrist – von Kommunikationsdaten erlaubt, nicht zustimmen!
Meine Ausführliche Position und Begründung finden Sie hier:
Cum ex? Bei den Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um einen der größten Fälle von Steuerbetrug in Deutschland. Einzelne Banken und Fonds haben aus dem Steuerbetrug ein Geschäftsmodell gemacht. Der entstandene Schaden für den Fiskus ist immens. Im Kern haben sich die Finanzmarktakteure vom Fiskus Kapitalertragsteuer erstatten lassen, die sie gar nicht bezahlt haben. Aufgrund der Komplexität und Intransparenz der Geschäfte konnten diese Machenschaften lange Zeit nicht aufgedeckt werden. Es bedurfte auch mehr als eines Anlaufs, um diesen Geschäften die Grundlage zu entziehen. Die Gestaltungen konnten erst durch eine vollständige Umstrukturierung des Erhebungsverfahrens der Kapitalertragsteuer abgestellt werden. (mehr …)