Justizministerin Katarina Barley zu Gast beim Sommerempfang der AG60plus in Stuttgart
Der Cannstatter Kursaal war voll besetzt, das Wetter war sonnig und nicht zu heiß. Beste Voraussetzungen für einen politischen Nachmittag mit hochrangiger Besetzung. „Gudrun Igel-Mann und Peter Steinhilber haben es, wie jedes Jahr sehr gut organisiert“, lobte der Bundesvorsitzende der SPD Senioren-Arbeitsgemeinschaft Lothar Binding die Macher der Veranstaltung. Daneben spielte der Handharmonika-Spielring Stuttgart-Möhringen Rhythmen von heute und gestern. Manch einer hatte sogar die Idee zu tanzen. Es kam nicht dazu, denn die aktuelle Politik stand im Vordergrund.
Binding ging in seiner Begrüßung auf die gerade erzielte Einigung beim Rentenpaket ein: „Es war ein schwieriger Kompromiss – ich bin nun sehr froh über die deutlich sozialdemokratische Handschrift. Das ist gut für die Rentnerinnen und Rentner. Allerdings müssen wir für die kommenden Generationen auch Antworten für die Zeit nach 2025 haben. Auch langfristiges Ziele müssen heute schon in Angriff genommen werden, das ist eine unserer politischen Aufgaben.“
Justizministerin Katarina Barley kam pünktlich stand aber unter Zeitdruck. „Heute Abend muss ich bei Maybrit Illner Stellung beziehen – es geht um die Rechtradikalen in Chemnitz“, entschuldigte sie sich. Anschließend ging es direkt zum Flieger nach Berlin.
Sie sprach über den anstehenden Brexit und die Zukunft der EU. Die Entscheidung über den Brexit sei ein schwerer Tiefschlag für die Zusammenarbeit in Europa gewesen. Barley wurde dabei sehr persönlich und sprach über ihre eigene Familie, die britische, deutsche, niederländische und spanischen Wurzeln habe. „Unsere Familien haben im zweiten Weltkrieg gegeneinander gekämpft, so etwas kann man sich heute nicht mehr vorstellen und das darf nie wieder passieren.“
Die Europäische Union sei deshalb genau auf der Grundlage dieses Friedensversprechens gegründet worden. „Einem Versprechen, gepaart mit Wohlstand, sozialer Sicherheit und Solidarität“. Nur wenn diese Werte in den Mitgliedsstaaten umgesetzt und gelebt würden, könne es auch in Zukunft ein starkes Europa geben, betonte sie.
„Und wir brauchen ein starkes Europa um in der globalen Welt zu bestehen. Dazu gibt es keine Alternative, das will ich hier in Stuttgart ganz klar und deutlich sagen“.
Man dürfe das Feld nicht den nationalistischen Kräften überlassen, so Barley. Sie forderte zur Lösung der anstehenden Aufgaben in Europa eine engere Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland: „Macron ist definitiv kein Sozialdemokrat, aber er ist ein überzeugter Europäer. Diese Chance müssen wir nutzen.“ Beim Brexit hat sie die Hoffnung auf ein gutes Ende noch nicht aufgegeben. „Es gibt immer mehr Stimmen in Großbritannien, die den Brexit für einen großen Fehler halten und sich öffentlich zur EU bekennen, leider sehr spät, aber vielleicht lässt sich das Ruder nochmal rumreißen“, so Barley zum Abschluss.
3,5 Millionen Euro für städtebauliche Maßnahmen in Heidelberg und Umgebung
Mehr Wohnungen, Grün- und Freiflächen und die Reaktivierung von Brachflächen. Für 3 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen hat der Bund 2018 den Kommunen Heidelberg und Ilvesheim 3,5 Millionen Euro Förderung bewilligt.
„Diese wichtigen Finanzhilfen ermöglichen es in Heidelberg die Nachnutzung der bisher militärisch genutzten Flächen und Gebäude sicher zu stellen. In Rohrbach werden damit Neumaßnahme zur Modernisierung privater Gebäude finanziert und Flächen gekauft um die Nahversorgung zu sichern“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding. „Mit den aktuellen Maßnahmen schaffen wir die notwendige finanzielle Planungssicherheit für unsere Städte und Gemeinden.“
Das Fördervolumen läge 2018 wieder auf einem außerordentlich hohen Niveau, so Binding. Es wurden mehr als drei Mal so viele Mittel beantragt als zur Verfügung stehen. „Dies zeigt, dass sich unsere Kommunen sehr für ihre städtebauliche Weiterentwicklung engagieren“, so der Heidelberger Abgeordnete.
„Ein Schwerpunkt der Förderung liegt in Heidelberg darin, Flächen und leerstehende Immobilien umzunutzen, zu modernisieren und zu aktivieren, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen“. In Ilvesheim im Rhein-Neckar-Kreis werden 500.000 Euro drauf verwendet in der Feudenheimer Straße Erneuerungsmaßnahme voranzutreiben. „Es gilt, die Kommunen bei diesen Herausforderungen eng zu begleiten. Nur so können Quartiere mit bezahlbarem Wohnraum entstehen, die den Anforderungen der Zukunft gewachsen sind.“
Die städtebauliche Förderung wird vom Bund mit rund einer Milliarde Euro finanziert. Mit dem Städtebauförderprogramm können die Kommunen auf neue Herausforderungen wie die Anforderungen an die energetische Modernisierung von Gebäuden oder den Mangel an Wohnraum flexibel reagieren. „Jeder Euro, der in die Städtebauförderung fließt, stößt im Durchschnitt bis zu acht Euro an öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen an“, so Binding. Zudem würden damit zahlreiche Arbeitsplätze im Baugewerbe, im Dienstleistungsbereich und anderen, vorgelagerten Wirtschaftszweigen gesichert.
Lothar Binding zum finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt
Christine Lambrecht (stellv. Fraktionsvorsitzende), Yasmin Fahimi, Bernhard Daldrup, Ingrid Arndt-Brauer, Cansel Kiziltepe, Lothar Binding, Jens Zimmermann, Michael Schrodi, Metin Hakverdi. (auf dem Foto fehlt: Sarah Ryglewski)
Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding ist als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion in seiner AG einstimmig gewählt und von der Fraktion als finanzpolitischer Sprecher bestätigt worden. (mehr …)
Einladung – „Digitale Agenda“
Digitalisierung und Vernetzung verändern unsere Gesellschaft. Die politische Gestaltung dieser technischen Innovationen ist ein Schwerpunkt politischen Handelns. Die SPD begreift Netz- und Digitalisierungspolitik als Gesellschaftspolitik. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hat seine Kollegin Saskia Esken, die als stellvertretende Sprecherin in der AG Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion arbeitet nach Heidelberg eingeladen. Folgende Themen sollen besprochen werden: Die Stärkung der Medienkompetenz, die Stärkung der digitalen Wirtschaft und die Verankerung des Zukunftsprojektes Industrie 4.0, die Absicherung guter digitaler Arbeit und die Medienvielfalt in einer global vernetzten Kommunikationsinfrastruktur. (mehr …)