70 Jahre an der Spitze der Bewegung

Professor Dr. Heinz Markmann für 70-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt.

Prof. Heinz Markmann, Lothar Binding MdB, Altstadträtin Christiane Schmidt-Sielaff

Heidelberg / Altstadträtin Christiane Schmidt-Sielaff und der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding sitzen neben einem „ehrenwerten Mann“. Heinz Markmann ist 70 Jahre Mitglied der SPD, Mitbegründer des SDS und später des SHB an der Universität Heidelberg, seit 1956 Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes Erster Klasse, Ehrensenator und Vorsitzender des Kuratoriums der Fernuniversität Hagen sowie Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche und soziale Bildung. Heute erhält er die Ehrenurkunde der SPD für seine lange Mitgliedschaft.

Der 93-Jährige ist seit 71 Jahren mit seiner Lore verheiratet. Nach einer ersten Begegnung im Krieg traf Markmann seine Frau bei einer Tanzstunde zwei Jahre später in der Heidelberger Kneipe „Schwarzer Walfisch“ wieder. „Nachdem ich meine Lore gesehen habe, bin ich direkt auf sie zugelaufen und habe mit ihr getanzt“, sagt er. Sie haben zusammen vier Kinder bekommen.

Fast ein Leben lang war Professor Dr. Heinz Markmann an den Schnittstellen von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft tätig. Nicht weniger bewegt verlief seine Jugend- und Studienzeit.

Heinz Markmann ist gebürtiger Heidelberger. Um genau zu sein, und darauf legt er viel Wert, hat er seine Kindheit im Atzelhof erlebte. Hier wohnte schon Joachim Fuchsberger, ein bekannter Schauspieler seiner Zeit. Der Handschuhsheimer Atzelhof ist die Keimzelle der Heidelberger Wohnungsbaugesellschaft GGH – ihr erstes Bauprojekt. Die Fuchsbergers und Markmanns hatten bescheidene Dreieinhalb-Zimmer-Wohnungen „Der Atzelhof war ein Wohngebiet für die leicht gehobene Arbeiterklasse, solche mit festem Lohn und dem Wunsch, irgendwie und irgendwann auf der sozialen Leiter aufzusteigen“, schreibt Joachim Fuchsberger in seiner Biographie.

1926 wird Heinz Markmann als Sohn einer mittelständischen Familie geboren. Die Eltern schicken ihn 1936 in die Oberschule. Ohne Schulabschluss kommt der 17-jährig zur Flugabwehr-Einheit der Wehrmacht nach Mannheim. 1944 gerät er in amerikanische Gefangenschaft, kommt im September 1945 wieder frei und kehrt zu seinen Eltern nach Heidelberg zurück. Sein Abitur holt er rasch nach. Er konnte in der Schule „immer schöne Aufsätze schreiben“ und heuerte deshalb bei der neu gegründeten Rhein-Neckar-Zeitung an.

Danach studierte er Soziologie, Nationalökonomie, Geschichte, Psychologie und Öffentliches Recht. Nebenher arbeitet er als Lokal- und Sportreporter. Markmann ist Student bei Hans von Eckardt, Willy Hellpach, Alfred Weber und anderen Geistesgrößen. Er promoviert 1951 „summa cum laude“ zum Dr. phil. mit einer Dissertation über „Massenführung des Nationalsozialismus – Methoden, Ziele, Institutionen“. Er arbeitete dann als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Publizistik der Universität Heidelberg, als Assistent von Alfred Weber und als Mitglied der Forschungsgruppe Dolf Sternberger über Parteien, Fraktionen und Parlamente. 1955 nimmt er ein Angebot des Kuratoriums Unteilbares Deutschland in Bonn an und verlässt Heidelberg.

Der damalige RNZ-Herausgeber Hermann Knorr wollte ihn zum Lokalredaktionschef machen, aber Markmann sagte dem „Pfennigfuchser mit dem Spottgeld“ ab. „Da hatten wir eine Weile genug von Heidelberg“.

Markmann war später wissenschaftlicher Referent, von 1967 bis zu seiner Pensionierung 1989 Leiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bonn und lebte 34 Jahre im Rheinland.

Dem Senat der Max-Planck-Gesellschaft gehörte er von 1968 bis 1980 an, Markmann war Mitglied des Wirtschaftspolitischen Ausschusses beim SPD-Parteivorstand sowie von 1965 bis 1990 im Kuratorium und Beirat des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB). Seit 1996 übt er im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung und des DGB Beratertätigkeiten für Regierungen und Gewerkschaften in Ghana, Indien, Brasilien, Japan, China und Südkorea aus.

Im Februar 2009 erhielt er die Willy-Brandt-Medaille.

Finanz- und Wirtschaftskrise

In der Finanzwirtschaft und der Bankenbranche sind jetzt Blasen geplatzt – aber auch in der Politik. Das ist unsere große Chance zu einer besser regulierten sozialen Marktwirtschaft, die auf den Säulen Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit ruht. Einige meiner Überlegungen zu Ursachen und Folgen der Finanzkrise, zu Schuld und Fehlverhalten, zu Mängeln und Lücken bei der Finanzmarktregulierung, zur Krisenbewältigung und künftiger Vorbeugungen finden Sie hier:

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International Contracting

Seit meiner Kindheit ärgern mich Verhältnisse die dazu führen, dass in Mitteleuropa Tomaten ins Meer geschüttet werden aber gleichzeitig in großen Teilen der Welt Hunger herrscht. In Deutschland haben wir hervorragend entwickelten Maschinenbau, Fördertechnik etc. aber Öl ist knapp, in Russland fließt das Öl ungenutzt in die Tundra und zerstört ganze Landstriche.
Ideen für die Zukunft. Unter der Zielsetzung: nachhaltige Entwicklung, beschäftigt sich dieses Beispiel mit Lösungsansätzen durch Verknüpfung solcher Problemlagen und zur Erzielung grenzüberschreitender Synergien im Fall der Ölförderung in Russland.
In Anlehnung an das bekannte “Kommunale Contracting” nenne ich diesen Ansatz “International Contracting”.

Vorschlag zur “Nachhaltige Entwicklung”
Ein sozialdemokratisches Projekt am Beispiel “International Contracting”

Kommunal-Contracting

Zur Motivation bzw. Erläuterung eines Beispiels für einen integrativen Politikansatz auf internationaler Ebene hier zunächst eine Kurzbeschreibung von Contracting in der Kommune

Contracting: Schulbeispiel:
Hausmeister dreht morgens vor 7.00 Uhr die Heizung im Klassenzimmer auf. Nachdem die Schüle-rinnen und Schüler eingetroffen sind, wird es natürlich zu warm, die Fenster werden geöffnet, Wärme entweicht. Es wird zu kalt. Fenster werden geschlossen. Der Kreislauf beginnt erneut. Im Ergebnis muss die Kommune die Wärmeverschwendung und Luftbelastung durch CO2 in Form, hoher Kosten für Gas, Öl oder Fernwärme auch noch bezahlen. Sie bezahlt also Unbequemlichkeit und Naturvernichtung mit Steuergeldern, die an anderer Stelle wieder für den Naturschutz fehlen. Diese und die allgemeinen Belastungen im Haushalt der Kommune erlauben es nicht, die Heizungsanlage, die Ventile, die Fenster und deren Steuerungen zu erneuern, weil die Investitionsmittel nicht im Haushalt sind. Land und Bund haben die Kommunen viele Jahre lang ausgezehrt.
Kommunal-Contracting ist in einigen Städten schon Praxis, hat also das Versuchsstadium verlas-sen.

Gedanke
Mit einem Handwerksbetrieb und/oder einem Ing-Büro wird ein Vertrag erarbeitet, der wie folgt aussieht. Der Handwerker kalkuliert eine neue Heizungsanlage, neue Ventile, neue Steuerungen und evtl. neue Fenster und insbesondere die Wärmeisola-tion des Gebäudes. Es wird ausgerechnet, welche Ernergieeinsparung durch die neue Anlage erzielt wird. Diese einzusparenden Kosten durch diese Energieeinsparung werden aufgeteilt. Die Kommune bekommt z.B. 20% der eingesparten Kosten, der Handwerker bekommt 80% des Einsparpotentials – und zwar so lange, bis die Kosten für den Bau der Anlage incl. der Kapitalkosten bezahlt sind. Auf der Basis eines solchen Vertrags – deshalb contracting – wird die Anlage gebaut.

Wirkungen

  1. Der Handwerker bekommt einen Auftrag, den er sonst nicht bekäme, weil die Kommune keine Mittel hat.
  2. Hier wird kommunale Wirtschaftsförderung operativ umgesetzt.
  3. Durch diese Nachfrage am Markt bzw. Aufträge werden Arbeitsplätze gesichert und geschaffen.
  4. Natur und Umwelt werden durch geringere Verbrennung fossiler Brennstoffe we-niger belastet
  5. Der Geldbeutel der Städte wird entlastet.
  6. Die Hausmeister und Schüler haben eine bequem bedienbare Anlage und leben gesünder.
  7. Die Kosten dafür tragen die Vorlieferanten der Energie, als die großen Gas- bzw. Ölgesellschaften, die sich nur selten Gedanken über ihre Angebote endlicher Res-sourcen machen.

Soweit das Beispiel im kommunalen Bereich.

International Contracting (IC)

Übertragung auf eine Internationale Umweltwirtschaft unter Berücksichtigung von Öl- und Gasförderung in Russland sowie der Vermeidung von Kernkraftanlagen – auch von K2 und V4 in der Ukraine:

Vorbemerkung
Öl- und Gasförderanlagen, Pipelines und Wärmeisolation vieler Häuser und in vielen Städten Russlands und auch der Ukraine und besonders Kernkraftanlagen sind in ei-nem verheerenden Zustand. Kernkraft zerstört unsere Zukunft, Öl zerstört Boden und Grundwasser. Ruß und CO2 belasten durch überflüssiges Abfackeln die Luft. Russ-land bezahlt – wie die Kommune in unserem Schulbeispiel – für Unbequemlichkeit, Natur- Energievernichtung und Zukunftsrisiko und beraubt sich so langfristig seiner fossilen Energieträger, seiner Zukunftssicherheit und damit künftiger Einnahmen.
International-Contracting(IC) ist auf der Basis von Joint-Ventures gelegentlich schon Praxis, hat also das Versuchsstadium verlassen.

Idee
Auf der Basis bilateraler Staatsverträge zwischen der Ukraine und Deutschland wer-den die finanz- und energiepolitischen, sowie die arbeitsrechtlichen Rahmenbedin-gungen für IC-Projekte vereinbart.
Wie der Handwerker in unserem kommunalen Beispiel übernehmen deutsche Fir-men, in Zusammenarbeit mit russischen Arbeitnehmern und Firmen, die Sanierung der Förderanlagen, der Pipelines, der Steuerungen und der Isolationstechnik. Darüber hinaus werden dezentrale Energieerzeugungsanlagen auf solarer Basis erstellt. Die Kosten für diese Leistungen werden aus den eingesparten Energiekosten und den eingesparten Kosten für Verteilnetze etc. übernommen.

Wirkungen

  1. In Deutschland wird die Auftragslage verbessert,
  2. Es findet operative Wirtschaftsförderung in Deutschland statt.
  3. Dadurch werden Arbeitsplätze gesichert und geschaffen.
  4. Natur und Umwelt werden durch geringere Verbrennung fossiler Brennstoffe weniger belastet
  5. Die Zukunftssicherheit durch Vermeidung des Kernkraftrisikos wird erhöht.
  6. Der Geldbeutel Russlands wird durch weniger Kosten für Energiebeschaffung entlastet
  7. Die Menschen in Russland leben bequemer und gesünder
  8. Die Umsatzerlöse Russlands am Deutschen Markt sinken; dem Gegenüber stehen aber die geringeren Kosten für die Energiebeschaffung und insbesondere die langfristige Sicherung von Einnahmen aus der Vermarktung von fossilen Energien.
  9. Auf dieser Basis wird auch die Weiterentwicklung solarer Energieerzeugung und der Aufbau entsprechender Anlagen möglich.

Mit diesem Beispiel ist gezeigt, wie ich mir eine Verknüpfung nationaler und interna-tionaler Wirtschaftspolitik mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen vorstelle. Hier sind Sozialpolitik, Umweltpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Finanzpolitik und Außenpolitik auf konstruktive Weise miteinander verknüpft

Sparen braucht Visionen

Ich nehme die Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen ernst und versuche sachbezogen und ausführlich zu antworten. Da sich sehr viele Briefe, insbesondere von Interessensgruppen und Verbänden, darauf beziehen, warum es notwendig ist gerade der jeweils schreibenden Gruppe zu einer besseren finanziellen Aussattung zu verhelfen – oft wird dabei nicht unmittelbar daran gedacht, dass solche Verbesserungen ja von allen anderen Menschen in unserem Land aufgebracht werden müssen, weil zusätzliche Mittel im Staatshaushalt ja nicht verfügbar sind – gebe ich als Anlage zu meinen persönlichen Briefen, ein kurzes Essay über einige finanzpolitische Hintergründe unserer zukunftsorientierten Politik im Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger.

Zukunftsfähigkeit denken wir in der Gegenwart – und handeln
Sparen ist kein Selbstzweck.
Sparen muss den Zielen einer zukunftsorientierten Gesellschaft dienen.
Sparen braucht Visionen:
  • Arbeitsplätze für alle, gerechte Steuerpolitik, lokale Ökonomie (Arbeit statt Sozialhilfe und Arbeitslosengeld)
  • Gesicherte Altersversorgung: Rente, Pflege, Gesundheit
  • Bildung für alle, Forschung für eine Zukunft auf der Basis von Innovation
  • Gerechtigkeit für Familien
  • Förderung bürgerschaftlichen bzw. ehrenamtlichen Engagements
  • Bezahlbare Wohnungen für alle
  • Europa ist mehr als der Euro: soziale, politische Union,
  • gerechte Weltwirtschaftsordnung in ökologischem Gleichgewicht
  • Gerechtigkeit als Leitziel unserer gesellschaftlichen Entwicklung

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Gerechtigkeitsbegriff in Verbindung mit ethisch-moralischen und christlichen Grundsätzen. Damit ist der entscheidende Unterschied zu konservativer Regierungspolitik beschrieben.

Was hilft uns die schönste Geldwertstabilität, das größte Wirtschaftswachstum, die kleinste Inflationsrate oder die höchsten Gewinne von Minderheiten, wenn es vielen Menschen in Deutschland zunehmend schlechter geht. Deshalb darf es mit der dramatischen Staatsverschuldung zugunsten weniger aber auf dem Rücken vieler nicht mehr weitergehen:

Mit dieser Anlage zu meinem Brief möchte ich versuchen etwas genauer darzulegen, warum es notwendig ist über alle Ressorts hinweg im Bundeshaushalt – und bei näherem Hinsehen auch in den Länder- und Kommunalhaushalten – einzusparen, wenn nicht in einigen Jahren jegliche Handlungsfähigkeit für die Gemeinschaftsaufgaben in unserer Gesellschaft verloren gehen soll. Dabei besteht das besondere dieses Konzeptes darin, dass sich in einem koordinierten Sparpaket alle Bereiche beteiligen aber jeder Bereich, jedes Ministerium selbst entscheidet, wo schließlich konkret eingespart werden kann und wie Effizienzpotentiale aktiviert werden können um die Zukunftsfähigkeit zentraler Aufgabenerfüllung zu sichern.

Zunächst die “großen Worte”: Unter dem Motto “Deutschland erneuern” hat die Bundesregierung ein wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtpaket vorgelegt, mit dem die Weichen für die zukünftige Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik gelegt werden. Dieses Reformpaket ist eines der umfassendsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir wollen damit den Herausforderungen begegnen, denen sich die Bundesregierung in extrem schwieriger Ausgangslage – Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Urteile des Bundesverfassungsgerichtes – stellen muss.

Es gehört ja zu den besonderen Schwierigkeiten gegenwärtiger Finanzpolitik, dass verfassungswidrige Zustände, die bis in das Jahr 1983(!) zurückreichen, beseitigt werden müssen:

  • In der Familienförderung entstehen so ungeheuer große Belastungen für den aktuellen und künftige Bundeshaushalte. Hätte die Bundesregierung über die Vergangenheit kontinuierlich verteilt hier die Familien korrekt behandelt, viele Anpassungsprozesse wären leichter zu organisieren gewesen. Leider hilft uns heute aber das berüchtigte “was wäre gewesen wenn…” nicht weiter.
  • Die Konsequenzen aus dem Urteil im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich sind heute noch nicht vollständig zu übersehen. Ich war zwar auch kein Freund der Ausgleichsformel für den Länderfinanzausgleich aber ist es nicht bemerkenswert, dass ausgerechnet Bayern diese Klage seit einigen Jahren so vehement betrieben hat – hat doch Bayern ca. 30 Jahre aus dem Länderfinanzausgleich Gelder erhalten. Erst seit einigen Jahren gehört Bayern nicht mehr zu den Nehmerländern. Für Baden-Württemberg und Hessen stellt sich die Situation natürlich anders dar.
  • Auch das sogenannte “Spreizungsurteil” des Bundesfinanzhofs in Bezug auf die unterschiedlichen Spitzensteuersätze muss von der gegenwärtigen Gesetzgebung berücksichtigt werden.

Manchmal frage ich mich auch, warum Bundesverfassungsgericht und Bundesfinanzhof ihre Erkenntnisse eigentlich nicht schon – sagen wir mal – 1985 oder 1992 oder 1997 in Urteile gegossen haben. Aber es ist sicher nur ein Zufall, dass all diese Urteile, das sind ja auch Urteile über die Qualität einer vergangenen Regierungspolitik, erst Ende 1998 ergehen und teilweise erst im Jahr 1999 bekannt gegeben werden.

Natürlich könnten wir noch einige Jahre so weiterarbeiten wie in der Vergangenheit. Bisher waren die Haushalte des Bundes oft nur deshalb gerade noch verfassungsgemäß, weil fast jedes Jahr enorme Privatisierungen bzw. Verkäufe von Staatseigentum vorgenommen wurden. Dieses Verfahren ist in einem Staatswesen nur möglich, weil es dort anders als in einem Unternehmen keine echte Bilanzierung gibt. Öffentliche Haushaltspläne sind kameral. Es fehlt ein mit Konsequenzen versehener Vermögensvergleich am Anfang und am Ende des Jahres, wie er etwa sonst in Form einer Bilanz existiert.

Leider kann aber alles nur einmal verkauft werden. Dabei darf etwa noch vorhandenes Vermögen in Form von Aktien, z.B. Telekom, natürlich nicht zu schnell in größeren Mengen angeboten werden, weil sonst auch noch der realisierbare Restwert drastisch sinken würde. Da aber der Haushalt schon seit vielen Jahren und deshalb leider auch im vergangenen Jahr – und wenn Eichels Politik nicht standhaft wäre auch in den Folgejahren – sein eigenes Zinsrisiko nicht mehr tragen kann, würde der Haushalt – selbst ohne irgendeine Fehlentscheidung in Politik oder Wirtschaft – nicht mehr verfassungsgemäß sein, sobald sich der Zinssatz in Deutschland nur um ca. 1% nach oben bewegt, das liegt daran, dass die jährliche Bruttoneuverschuldung des Bundes ca. 250 Milliarden DM beträgt und damit ein Zinsrisiko von 2,5 Milliarden DM bei einem Prozent Kreditzinssteigerung besteht – eine Reserve, die leider nicht mehr existiert, weil sonst die Maastrichtkriterien verletzt oder die verfassungsgemäß maximal erlaubte Verschuldung überschritten würden. Es ist schnell zu sehen, dass wir sämtliche sozialen Sicherungssysteme, die stets einen engen Zusammenhang mit der Steuerpolitik des Staates haben, in nur wenigen Jahren in Ihren Grundfesten gefährdet würden, wenn wir nicht jetzt, leider eigentlich schon viele Jahre zu spät, endlich ehrlich mit diesem Problem umgehen würden.

Die Rekordarbeitslosigkeit, die immense Abgabenbelastung der Bürgerinnen und Bürger bzw. die hohe Staatsquote, die strukturellen Finanzprobleme der sozialen Sicherungssysteme, entsprechend hohe arbeitsplatzvernichtende Lohnnebenkosten unserer Unternehmen, insbesondere aber der durch Schulden ruinierte handlungsunfähige Bundeshaushalt, daraus ergeben sich die Aufgaben, welche die Bundesregierung mit Ihrem Reformpaket konsequent angeht und angehen muss.

In Deutschland wird heute fast jede vierte Steuermark für Zinsen ausgegeben. Der Schuldenberg ist von 350 Milliarden Mark im Jahr 1982 auf heute über 1,5 Billionen Mark angewachsen. Diese Schuldenlast ist erdrückend. Wenn wir diesen Schuldenberg nicht abtragen, verspielen wir die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Den Abbau des Schuldenbergs erreichen wir aber nur, wenn wir allen Bevölkerungsgruppen einen solidarischen Beitrag abfordern. Dabei soll natürlich jeder nach seiner Leistungsfähigkeit beitragen und diejenigen, die sich daran gewöhnt haben trotz großer Gewinne oder höchster Einnahmen Null(!) DM Steuern zu bezahlen, werden sich an eine gerechtere Besteuerung gewöhnen. Deshalb haben sich ja recht viele über das beschlossene Steuerentlastungsgesetz aufgeregt, weil damit zwar viele entlastet werden, der Mittelstand, Familien, Leute mit eher kleinem Einkommen (Nullzone verlängert, Eingangssteuersatz gesenkt etc.) also insbesondere kleine- und mittelständische Betriebe, aber es werden dadurch auch viele belastet, die sich daran gewöhnt hatten, dass andere für sie die Schienen, die Schulen, Straßen und das Theater bezahlen

Dabei beobachte ich, dass Menschen mit niedrigen Einkommen oft nicht realisieren, dass sich ihre Belastung deutlich verringert, weil ihnen Begriffe wie “Existenzminimum” bzw. Nullzone, “Eingangssteuersatz” und “steuerliche Vorteile durch Familienförderung” nicht wirklich transparent sind. Umgekehrt bezahlen alle anderen Steuerzahler die Steuersparmodelle derjenigen, die solche Modelle einträglich benutzen. Nur sind solche Modelle “Normalverdienern” nicht bekannt und deshalb wird eine Politik gegen “Schlupflöcher” nicht als sozial gerechte Steuerpolitik erkannt. Einige Beispiele mögen das verdeutlichen:

  • Ich fand es immer ungerecht, dass jemand Steuern sparen kann, wenn er private Dinge über sein Geschäftskonto kauft. Deshalb haben wir über das Zwei- bzw. Mehrkontenmodell nachgedacht. Aber wer von denen, die diese Verfahren nicht selbst anwenden, kennt solche Verfahren schon genauer?
  • Ich fand es immer ungerecht, dass jemand Steuern sparen kann, weil die Spekulationsfristen bei privaten aber nicht selbst genutzten Grundstücken oder Wertpapieren so kurz sind, dass sie praktisch kaum wirkten. Die Fristen haben wir verlängert.
  • Ich fand es immer ungerecht, dass jemand Steuern sparen kann, weil er sich an Verlustzuweisungsgesellschaften beteiligt, deren einziger Zweck darin bestand Verluste so zu erzeugen, dass Gewinne an andere Stelle nicht mehr versteuert werden mussten.
  • Ich fand es immer ungerecht, dass jemand Steuern sparen kann, weil die Teilwertabschreibungen auf der Basis falscher Wertermittlung erfolgte.

Um nur einige Beispiele zu nennen.

Und immer wenn ich hier schreibe: “ungerecht, dass jemand Steuern sparen kann, weil…”, bedeutet dies ja, dass alle anderen diese fehlenden Steuern aufzubringen hatten. Und da das heute nicht mehr in alt-gewohnter Weise möglich ist, konnten wir Normalverdiener eben wirklich entlasten. Und das gilt unter Einschluss der Vorschläge und Gesetze rund um die Rentendiskussion und die Ökosteuer – aber dies würde einen weiteren längeren Text erfordern. Leider ist die Welt nicht ganz so einfach wie wir es gern hätten.

Bisher stiegen die Schulden von Jahr zu Jahr, ohne dass auch nur die Nettoneuverschuldung nennenswert gesenkt worden wäre und das bedeutet für die Zukunft kontinuierlich weniger Geld für Universitäten, weniger Geld für Investitionen und weniger Geld für Infrastruktur und auch weniger Geld für unsere Sozialsysteme, weil die Zinsen immer größere Teile der Steuereinnahmen auffressen. Hierbei spielen politische Zielsetzungen eine große Rolle: Ein verarmter Staat muss in zunehmendem Umfang Zinsen für Kredite bezahlen. Das bedeutet für Deutschland heute, dass bei ca. 250 Milliarden Lohn- und Einkommensteuer (die mit Abstand größte Einnahmequelle im Bundeshaushalt) als Einnahmen mehr als 80 Milliarden Zinsen auf der Ausgabenseite zu finden sind. Damit wird also über Arbeit erzeugte Steuer umverteilt an diejenigen, die durch Zinsen ihr Geld vermehren. Natürlich haben auch Normalverdiener Sparbücher, Staatspapiere und somit Zinseinnahmen – aber das große Geld aus Kapitalerträgen bekommen andere.

Einen besonderen Hinweis verdient in diesem Zusammenhang der Übergang der Haushalte von 1989 auf 1990, weil ja oft als einziger Grund angeführt wird, die extreme Staatsverschuldung käme aufgrund der vereinigungsbedingten Belastungen. Der Haushalt 1990 entstand aber in einer Zeit, in der noch niemand von der Vereinigung wissen konnte – gleichwohl wurde der Schuldenanstieg in den Haushalten zwischen 1989 und 1990 drastisch vorangetrieben. Hier bestand also der politische Wille zu größerer Staatsverschuldung. Der Weg der Konsolidierungsversuche Stoltenbergs in den 80er Jahren wurde so bewusst verlassen und dies kann heute nicht nachträglich auf “vereinigungsbedingte” Belastungen geschoben werden.

Damit der Staat seiner Handlungsfähigkeit nicht vollständig beraubt wird, wurden wir jetzt aktiv um unsere Zukunftsfähigkeit zu organisieren:

Nachfolgend sind nochmals etwas allgemeiner einige unserer Ziele und die Hauptziele des Zukunftsprogramms 2000 der Bundesregierung dargestellt:

  • Handlungsfähigkeit des Staates sichern
    Wir wollen eine Politik, die unser Gemeinwesen aktiv gestaltet, die für Gerechtigkeit, Arbeitsplätze, für ein lebenswerte Umwelt und Wachstum sorgt. Dies alles lässt sich nur durch solide Staatsfinanzen erreichen.
  • Arbeitsplätze schaffen
    Vorrangiges Ziel der Bundesregierung ist es, mit dem Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit einen hohen Beschäftigungsstand und die Sicherung von Ausbildungsplätzen zu erreichen. Das erfolgreiche Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wird fortgeführt. Außerdem verstärken wir die aktive Arbeitsmarktpolitik. Dies eröffnet Chancen vor allem für Langzeitarbeitslose. Hinzu kommen Maßnahmen zur Ordnung des Arbeitsmarktes, z.B. die Neuregelung des Schlechtwettergeldes oder der soziale Schutz für über 5 Millionen geringfügig Beschäftigte.
  • Wachstumsimpulse setzen
    Das Zukunftsprogramm setzt gezielte Wachstumsimpulse für den konjunkturellen Aufschwung. Wir schaffen ein modernes Steuerrecht für Unternehmen. Investitionen sollen begünstigt werden. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit wird gestärkt. Dazu tragen auch Investitionen in Forschung, Bildung und Wissenschaft bei. Die weiteren Stufen der Senkung der Lohnnebenkosten tragen dazu bei, die Arbeit billiger zu machen und mehr Beschäftigung zu schaffen.
  • Mehr Steuergerechtigkeit herstellen
    Kleine und mittlere Unternehmen, Familien und Arbeitnehmer müssen entlastet werden. Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 wurden dafür bereits die richtigen Beschlüsse gefasst. Ein weiterer wichtiger Schritt war die Unternehmenssteuerreform.

Bei all den genannten notwendigen Sparmaßnahmen steht die soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt. Die Last der Sparmaßnahmen wird auf viele Schultern verteilt. Für Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete wurden die Beschlüsse aus dem Frühjahr 1998 aufgehoben und Nullrunden beschlossen. Beamte und Pensionäre bekommen, wie Rentner und Arbeitslose, in diesem und dem nächsten Jahre Einkommenszuwächse in Höhe der Inflationsrate von ca. 0,7% im kommenden und 1,5%.

Im sozialen Bereich konzentrieren sich die Maßnahmen auf strukturelle Anpassungen bei den Renten, dem Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe. Nur wenn jetzt die notwendigen Strukturveränderungen eingeleitet werden, werden wir auch zukünftig ein stabiles soziales Sicherungssystem erhalten können. Der Sozialstaat wird damit sozialverträglich umgebaut und zukunftssicher gemacht.

Dabei wurden insbesondere diejenigen belastet, die trotz hoher Einnahmen bisher keine oder fast keine Steuern bezahlt haben und diejenigen, die bisher durch Energiepreise und Versicherungsbeiträge steuerlich kaum bemerkte Rückstellungen im dreistelligen Milliardenbereich bilden konnten.

Insgesamt wird deutlich, dass unser Sozialstaat auf der Basis sozialer Marktwirtschaft nur dann zukunftsfähig werden kann, wenn die Fehlentwicklungen der Vergangenheit korrigiert werden und alle Menschen unserer Gesellschaft gemäß ihrer Leistungsfähigkeit einen gerechten Beitrag leisten.