Lothar Binding im Gespräch mit den Personalräten der Unikliniken: Modernisierung und gute Arbeit gehören zusammen

18. Sep. 2017 | Aktuelles, Wahlkreis

Die baden-württembergischen Unikliniken haben einen hervorragenden Ruf bei der Behandlung schwerstkranker Patientinnen und Patienten. Große Sorgen machen sich jedoch deren Personalräte um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Das wurde im Gespräch mit MdB Lothar Binding deutlich.

Die Personalräte beklagten, dass das Land zu wenig in Gebäude und Ausstattung investiere. Schon heute müssten die Kliniken 50 Prozent der Baukosten aus Eigenmitteln schultern. Das aber schmälert die Mittel für Personal. Arbeitszeitvorschriften könnten kaum noch eingehalten werden und die Qualität der Patientenversorgung leide, wenn nicht gegengesteuert wird.

Lothar Binding sieht das genauso. Die Länder müssten ihre Investitionen in Krankenhäuser eigentlich verdoppeln. Diese Finanzierungslücke könne von den Ländern allein nicht mehr geschlossen werden. Die SPD will daher, dass Bund- und Länder in einer gemeinsamen Anstrengung diese Lücke schließen.

Binding sprach sich weiter für verbindliche Personalstandards in den Kliniken aus. Dafür müsse künftig auch mehr Geld in die Hand genommen werden. „Wenn wir die Leistungen beim Arzt und im Krankenhaus angemessen vergüten wollen, brauchen wir eine Bürgerversicherung, an der sich auch die Arbeitgeber zur Hälfte beteiligen“, sagte der Abgeordnete. Nur so könnten die Arbeitsplätze im Gesundheitswesen verlässlich finanziert werden.

Die Gespräche sollen fortgesetzt werden. Insbesondere möchten die Personalräte mit Lothar Binding die immer umfangreicheren Ausgründungen in Servicebetriebe ohne Tarifvertrag und die Probleme mit befristen Arbeitsverhältnissen besprechen.

Die SPD hat sich bereits in der jetzigen Koalition für bessere Krankenhausfinanzierung und Personalstandards eingesetzt.

Mit der Einsetzung einer Bund/Länder Arbeitsgruppe unter Leitung der Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks wurde gegen erheblichen Widerstand der Union (Jens Spahn) eine Krankenhausreform durchgesetzt. Erreicht wurde u.a.: 

• ab 2017 wurde der bisherige Versorgungszuschlag (500 Millionen Euro) durch einen Pflegezuschlagin gleicher Höhe ersetzt. Der soll den Häusern zu Gute kommen, die keine Pflegestellen abgebaut haben und ihr Pflegepersonal anständig entlohnen.
• bis Ende 2017 soll eine Expertenkommission überprüfen, wie der Pflegebedarf der Krankenhauspatientinnen und -patienten bei der Bezahlung der Krankenhäuser richtig abgebildet wird.
• In der Zwischenzeit wurde für die „Pflege am Bett“ ein Pflegestellen-Förderprogramm  Von 2016 bis 2018 stehen pro Jahr 330 Millionen Euro zur Verfügung
• Ab 2019 sollen dann für die Krankenpflege dauerhaft 330 Millionen in die Finanzierung der Behandlungskosten einfließen.
• Im Rahmen eines Hygieneförderprogramm können die Krankenhäuser zusätzliches Personal ausbilden und neue Stellen schaffen.
• Als neue Leistung wurde ein Anspruch auf pflegerische Übergangsversorgung nach einem Krankenhausaufenthalt in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen.
• Die Krankenhäuser erhalten einen Ausgleich, wenn die Tarifabschlüsse die Preiszuwächse der Krankenhäuser übersteigen. Damit sollen Tarifverträge für das Krankenhauspersonal mehr Bedeutung erhalten.
• in ländlichen Regionen wurden neben der DRG Vergütung Sicherstellungszuschläge ermöglicht, um ein ausreichendes medizinisches Versorgungsangebot zu sichern.
• Umfangreiche Notfallversorgung der Krankenhäuser werden besser bezahlt
• Umstrukturierungen können mit einem Strukturfonds 500 Millionen Euro besser finanziert werden. Die Länder können Mittel aus dem Strukturfonds abrufen, wenn sie den gleichen Betrag zuschießen.

Mit dem Koalitionspartner konnten wir nicht alle unsere Vorhaben umsetzen.

Und nicht überall konnten wir die gewünschten Verbesserungen erreichen. Einige Maßnahmen beginnen erst jetzt zu wirken.