5. Nov. 2018 | Aktuelles, Bundestag, Kurz informiert
Am 01. November ist die Musterfeststellungsklage in Kraft getreten. Damit schafft die Bundesregierung, auf Anregung der SPD, die Möglichkeit, dass qualifizierte Verbände in einem einzigen Prozess für eine Vielzahl von geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern klagen können.
Als erster verband hat die Verbraucherzentrale Bundesverband Gebrauch von dieser Klage gemacht und eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht.
Zusätzlich hat sie eine eigne Homepage zu dieser Thematik eingerichtet. Unter www.musterfeststellungsklagen.de gibt es alle relevanten Informationen zur aktuellen Klage und dem Verfahren allgemein.
Zusätzlich gibt es eine kurze und kompakte Übersicht über das Klageverfahren an sich und die Klage gegen Volkswagen.
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Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband
Die immer aktuellste Version gibt es hier
26. Okt. 2018 | Aktuelles, Bundestag, Praktikumsberichte
Aus Interesse am alltäglichen Politikgeschehen und als Vorbereitung auf mein Studium, wollte ich gerne einen Einblick hinter die Kulissen der aktiven Politik bekommen. Im Rahmen meines Praktikums im Berliner Büro des Bundestags-abgeordneten Lothar Binding war mir dies nun für vier Wochen möglich. Und am Ende meiner Zeit kann ich sagen: „Ich habe es gut getroffen“. Meine anfänglichen Befürchtungen, ich könnte im Büroalltag des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion untergehen oder ich würde ausschließlich zum Kaffeekochen und Kopieren gebraucht, lösten sich sofort in Luft auf. Als ich am ersten Tag das Büro, in dem sich alle duzen – „das macht man so in der SPD“- betrat, wurde ich gleich von einer freundlich konstruktiven Stimmung empfangen. Und schon bald stellte ich fest, dass die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten und die seines Büros sehr vielfältig und abwechslungsreich ist.
Während meiner ersten Praktikumswoche war ich hauptsächlich mit der Beantwortung von BürgerInnenbriefen aus Lothars Wahlkreis Heidelberg beschäftigt. Dabei war es mir möglich sowohl in Themen, mit denen ich mich bisher nur oberflächlich beschäftigt hatte, als auch in mir vorher noch unbekannte Themenbereiche einzutauchen und durch Recherchearbeit mein Hintergrundwissen zu erweitern. Die Diesel-Debatte, der Nichtraucherschutz oder die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak sind nur einige, die ich davon jetzt nennen möchte. Mit dem Beginn meiner zweiten und dritten Praktikumswoche eröffnete sich dann eine ganz neue Welt jenseits des Schreibtisches.
Zwei aufeinanderfolgende Sitzungswochen standen an, das heißt Termine über Termine. Ich lernte Lothar, der mir mit seiner offenen und herzlichen Art sofort sympathisch war, zum ersten Mal persönlich kennen und begleitete ihn von nun an zu allem, was auf der Agenda stand und bei dem es mir erlaubt war mitzukommen. Schnell wurde mir klar, dass der Beruf eines Abgeordneten kein nine-to-five Job ist und auch dem Begriff „Feierabend“ in dieser Branche großer Interpretationsspielraum gelassen wird. Von Parlamentarischen Frühstücken morgens um 7:30 Uhr zum Thema „Nachhaltige Finanzierung“ oder „Rente 60 plus“ über Termine mit Journalisten, Parteikollegen oder Vertretern von verschiedensten Firmen und Gewerkschaften bis hin zu Abendveranstaltungen, durfte ich den immer gut gelaunten und stets höflichen Lothar begleiten. Der Erste im Büro und der Letzte, der geht. Verständlich also die Mengen an Kaffee, die hier täglich konsumiert werden.
Auch bei Sitzungen des Finanzauschusses, Lothars Arbeitsgruppe oder im Plenum des Bundestags durfte ich anwesend sein. Von den Zuschauerrängen aus konnte ich verfolgen wie die Abgeordneten über verschiedenste Themen und Gesetzesvorlagen debattierten. Auf Grund von Lothars fachlichem Hintergrund waren „Soli, Familienentlastungsgesetz, Steuerreform oder Arbeitslosengeld“, neben vielen anderen, die mit am häufigsten thematisierten Begriffe. Dass ich zu einigen dieser Thematiken nicht ausreichend Fachwissen hatte, um mir eine eigene fundierte Meinung zu bilden, störte gar nicht, denn mir war es dennoch möglich ein weitgefächertes Bild von den angesprochenen Problematiken zu bekommen.
Interessant war es auch, die Regierungserklärung von Angela Merkel, zu der sich anschließend alle Fraktionsvorsitzenden äußerten, oder den Ablauf eines Hammelsprungs live mit zu erleben. Ebenso spannend, die Führungen durch das Kanzleramt und den Bundesrat oder die Diskussionsrunden zu den Vorfällen in Chemnitz und Rassismus in Deutschland, die Teil des SPD-PraktikantInnenprogramms waren.
Insgesamt waren diese vier Wochen eine sehr eindrucksvolle und lehrreiche Zeit für mich. Und ich bedanke mich dafür, dass ich für kurze Zeit ein Teil des Teams sein konnte und somit die Chance hatte einen Einblick in die parlamentarische Arbeit zu erhalten.
27. Sep. 2018 | Aktuelles, Bundestag, Kurz informiert
Der verbesserte Unterhaltsvorschuss hilft nun schon seit über einem Jahr. Vielen Alleinerziehenden geht es seither finanziell besser. Im März 2018 bekamen 300.000 Kinder mehr Unterhaltsvorschuss als im Juni 2017. Ein schöner Erfolg der Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey – für Alleinerziehende.
Wurde er bisher nur bis zum 12. Lebensjahr und für maximal 72 Monate gewährt, gelten ab dem 1. Juli 2017 folgende Grenzen: (mehr …)
11. Juni 2018 | Aktuelles, Bundestag, Finanzen
Durch die Einigung des Rates auf höhere Verlustpuffer werden die Risiken aus der Schieflage einer Bank weiter reduziert. Deutschland hat überdies Entlastungen für kleine Banken von überzogenen Offenlegungs- und Meldepflichten erreicht.
Die europäische Bankenunion hat erheblich zur Robustheit des Bankensektors beigetragen. Dennoch bestehen nach wie vor strukturelle Risiken in den Bankbilanzen. Die Verständigung der Mitgliedstaaten auf das sogenannte Bankenpaket beim Ecofin am 25. Mai 2018 ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg. Große Banken müssen künftig Verlustpuffer von mindestens 8 Prozent ihrer Bilanzsumme vorhalten. Diese Puffer stehen im Fall der Schieflage einer Bank zur Verlusttragung zu Verfügung. Damit stärken wir die bereits 2014 beschlossenen bail-in-Regelungen und erreichen, dass Banken nicht mehr vom Steuerzahler gerettet werden müssen. Anteilseigner und Gläubiger haften künftig vorrangig. Weiterhin unbefriedigend ist aber die Situation der notleidenden Kredite. Hier müssen Risiken weiter konsequenter als bisher reduziert werden.
Über die Errichtung einer europäischen Einlagensicherung kann deshalb nur gesprochen werden, wenn es weitere substantielle und messbare Erfolge beim Abbau solcher Risiken gibt.
Deutschland hat außerdem wichtige Entlastungen für kleine Banken erreicht. Institute mit einer Bilanzsumme von weniger als 5 Milliarden Euro und einem einfachen Geschäftsmodell erhalten Erleichterung bei Offenlegungen, Meldepflichten und Vergütungsanforderungen. Dies ist gerechtfertigt, da sie aufgrund ihrer einfachen Struktur und geringen Größe ein geringeres Risiko für die Finanzstabilität darstellen. Dieses Vorgehen entspricht dem Grundsatz, dass die Intensität der Aufsicht und die regulatorischen Anforderungen in einem ausgewogenen Verhältnis zur Größe, Geschäftstätigkeit und zum Risikoprofil der jeweiligen Bank stehen müssen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Ansatz für eine „Small Banking Box“ vertieft und weiter ausgebaut wird.
Wir freuen uns, dass es in den Verhandlungen gelungen ist, eine Ausnahme für die Förderbanken der Länder zu erreichen. Sie werden zukünftig wie die Förderbank des Bundes behandelt, wenn das Europäische Parlament dem Ergebnis zustimmt.
15. Mai 2018 | AG 60plus, Aktuelles, Bundestag
Vorstellung der Rentenkommission
Foto: Gruppenfoto mit u.a. Vorsitzenden mit dem Bundesminister: Karl Schiewerling, Bundesarbeitsminister Huberus Heil (SPD) und Gabriele Loesekrug-Moeller
Berlin, BMAS, 03.045.2018
Fotograf: Plambeck, Hans-Christian
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Anfang Mai die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ eingesetzt, die sich um die nachhaltige Sicherung und Fortentwicklung unseres Rentensystems kümmern soll.
Die Kommission will dabei insbesondere die Arbeit und Anregungen von gesellschaftlichen Gruppen aufgreifen und in ihre Arbeit einbinden. Eingereicht werden können diese ganz einfach per Mail unter:
rentenkommission@verlaesslicher-generationenvertrag.de
Weitere Informationen zur Kommission gibt es auf deren Internetseite:
www.verlaesslicher-generationenvertrag.de
27. Apr. 2018 | AG 60plus, Aktuelles, Bundestag
Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Die Bundesregierung hat beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 werden die Renten in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern um 3,37 Prozent steigen.
Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding begrüßt die Anstrengungen der SPD-Bundestagsfraktion, die Renten in Ost und West weiter aneinander anzugleichen: Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts erreicht der Rentenwert im Osten ab 1. Juli 95,8% des Westwertes. Bis spätestens 2024 sollen die Renten in den alten und neuen Bundesländern dann gleich hoch sein. Wichtige Grundlage für die erfreuliche Entwicklung bei den Renten insgesamt sind die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und steigende Löhne.
„Dass in Zukunft Geringqualifizierte deutlich stärker als bisher weitergebildet werden sollen als bisher“, so Binding, der auch Bundesvorsitzender der SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus ist, „hilft auf doppelte Weise: die Einkommenssituation älterer Menschen wird verbessert und dem allseits beklagten Fachkräftemangel wird etwa entgegengesetzt.“
Mit dem Recht auf Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und einer in sich stimmigen nationalen Weiterbildungsstrategie werden die Weiterbildungsprogramme des Bundes und der Länder besser gebündelt.
Zudem sollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in den Pflegeberufen spürbar verbessert und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um in der Altenpflege leichter zu einem flächendeckend gültigen Tarifvertrag zu kommen.
Lothar Binding betont: „Auch wenn noch nicht alles perfekt ist, diese Maßnahmen zeigen: die SPD steht für eine verlässliche Rente und ein Leben in Würde, auch im Alter.“
17. Apr. 2018 | AG 60plus, Aktuelles
Foto: colourbox
Lothar Binding, April 2018
Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus in der SPD begrüßt die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU beschlossenen Punkte für die Seniorinnen und Senioren in unserem Land. Er hat das Ziel, den älteren Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Insbesondere sollen Altersdiskriminierung beseitigt und Vereinsamung bekämpft werden. Das ist sehr gut. Viele kleine Vorhaben und Reformen werden das Leben in Zukunft erleichtern und die Würde der Menschen nicht mehr verletzen, weil Zeit, Geld oder helfende Hände fehlen. (mehr …)
5. März 2018 | AG 60plus, Aktuelles
„Die Große Koalition (1966-1969) behagte mir keineswegs“, schrieb Willy Brandt in seinen Erinnerungen. „Doch wo wäre eine bessere Lösung gewesen?“
Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus begrüßt das klare Ergebnis: Zwei Drittel zu einem Drittel für die große Koalition. 66 Prozent der SPD-Mitglieder, die an der Entscheidung teilgenommen haben, sprachen sich für eine große Koalition aus. Eine deutlich größere Mehrheit als noch im Januar auf dem Bundesparteitag für Koalitionsverhandlungen gestimmt haben. Bei einer Wahlbeteiligung von etwa 80 % ist dies ein klarer Auftrag. Damit hat auch eine absolute Mehrheit aller Parteimitglieder für eine große Koalition gestimmt. Bei der Mehrheit überwiegt die Hoffnung, dass sich die SPD in der künftigen Koalition anders verhält, Kompromisse in pro und contra ehrlich darstellt, Glaubwürdigkeit und Vertrauen durch profiliertes Auftreten und durch Profil zurück gewinnt.
34 Prozent der SPD-Mitglieder, die an der Entscheidung teilgenommen haben, sprachen sich gegen eine große Koalition aus. Bei den Gegnern einer großen Koalition überwog die Befürchtung, in einer großen Koalition könnte das Profil der SPD weiter verblassen und eine Erneuerung der Partei unmöglich werden. Ein Drittel der abgegebenen Stimmen sind eine Mahnung, nun mit der Erneuerung ernst zu machen – anders als 2009 oder 2013.
Bisher hörten wir die Forderung nach Erneuerung tagein tagaus. Erneuerung: inhaltlich, personell, strukturell – konkreter wurde es in der Vergangenheit selten. Inzwischen sind andere Töne zu hören: Konstruktive Mitarbeit fördern, Bürgerinnen und Bürgern außerhalb und innerhalb der Partei mehr zuhören. Eine auch außerhalb der politischen Räume verständliche Sprache sprechen und politische Vorhaben einsichtig darstellen. Sagen, was geht und auch was nicht geht. Auch die Geschlossenheit nach innen und außen gehört dazu – vor allem in den sozialen Medien.
In der nächsten Phase gilt es diese eher abstrakt beschriebenen Tugenden zu konkretisieren. Eine erste Möglichkeit zu zeigen, was sich geändert hat, wird die Nominierung der Ministerinnen und Minister sein. Früher haben das der Parteivorsitzende und ganz wenige aus Partei- und Fraktionsvorstand individuell verhandelt, festgelegt und verkündet. Hier die Entscheidungsbasis zu verbreitern und den Nominierungsprozess zu öffnen, würde nicht nur in der Partei den Rückhalt der Regierungsmitglieder verbessern helfen.
Erneuerung kann allerdings nicht allein die Aufgabe der Jusos und des linken Flügels sein, Erneuerung muss das gesamte Mitgliederspektrum erfassen und überall diskutiert werden. Die AG 60plus ruft deshalb alle – Koalitionsbefürworter und -gegner – dazu auf, sich gemeinsam dieser “Erneuerung” zu stellen. Erst am konkreten Beispiel wird Erneuerung sichtbar und wirksam, deshalb wird sich die AG SPD 60 plus mit konkreten Beispielen an dem Antrag zur Erneuerung der SPD, der am 22. April 2018 auf einem Bundesparteitag beschlossen werden soll, aktiv beteiligen.
Die Wahl und Vereidigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Ernennung der Minister und Ministerinnen kann nun in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages – wahrscheinlich am Mittwoch den 14. März – stattfinden. Und dann gilt es mit neuer Regierung zu regieren und gleichzeitig die SPD zu erneuern.
23. Feb. 2018 | Aktuelles
Liebe Genossinnen und Genossen,
jetzt sind wir alle gefragt – spannende Zeiten. Am 7. Januar begannen die Sondierungsverhandlungen, fünf Tage später lagen die Ergebnisse vor. Am 21. Januar erlebten wir in Bonn einen der emotionalsten, argumentationsstärksten und kontroversesten Parteitage seit langem – am Ende stand der Auftrag für Koalitionsverhandlungen mit der Union, eigentlich mit den Unionen: CDU und CSU.
Seit 26. Januar, vier Wochen nach Aufnahme der Sondierungen, halten wir 177 Seiten in der Hand: den Koalitionsvertrag, ein Beschlussvorschlag für alle SPD Mitglieder. Wir alle können bis zum 2. März darüber abstimmen, ob die SPD in eine Regierungskoalition eintritt oder ob wir abwarten, bis sich andere ihre Regierungsmöglichkeiten oder Neuwahlen zurecht legen. (mehr …)
13. Jan. 2018 | AG 60plus, Aktuelles
Lothar Binding, MdB Bundesvorsitzender AG60 plus
An jeder Wegekreuzung, von der aus mehrere Wege in die Zukunft führen, ist es gut zu wissen, welche Wege man nicht gehen will. Um voran zu kommen, genügt es allerdings nicht zu sagen, welche Wege die bisherigen Weggefährten künftig gehen sollen. Allein damit bleibt man einfach stehen. Wir können uns nicht davor drücken zu entscheiden, welchen Weg wir gehen wollen, wer mit uns gehen darf und ob wir einen bestimmten Weg deshalb nicht gehen, weil sich noch jemand dafür entschieden hat denselben Weg zu gehen.
In der Zwickmühle – dagegen aber dafür…
Die AG SPD 60 plus ist aus mehreren Gründen gegen eine Große Koalition. Der wichtigste Grund liegt in der demokratiepraktischen Erfahrung, dass Große Koalitionen übergangsweise übermächtig werden, um nachfolgend die politische Mitte, sich selbst zu marginalisieren und damit die Ränder, die Extreme zu stärken. Im konkreten Beispiel, der Koalition mit CDU und CSU gibt es die weitere Erfahrung, dass die Union nur Abschnittsweise zuverlässig ist. Vereinbarungen werden nicht eingehalten (Rückkehrrecht in Vollzeit, Glyphosat), ihre gesetzgeberische Umsetzung verzögert (Finanztransaktionssteuer), oder ihre Ziele ins Gegenteil verkehrt (Gesetz gegen Kassenbetrug, Erbschaftsteuergesetz). Ein dritter Grund liegt in der Beobachtung, dass CDU und CSU das Christliche zwar in ihrem Namen behaupten, dies aber ohne Nächstenliebe leben: in vielen Fällen der Armutsbekämpfung, der Hilfen bei Arbeitslosigkeit, der menschlichen Zuwanderung und Integration, der humanen Entwicklungszusammenarbeit, der gerechteren Einkommensbesteuerung, der Rüstungsbegrenzung, aber auch der Kooperation in Europa – stets wiegen die Ertragsinteressen bestimmter Konzerne, die Interessen an Einkommen und Vermögen wohlhabender Einzelpersonen mehr. Schließlich fehlen CDU und CSU Visionen um unsere Gesellschaft – auch im Spannungsfeld zwischen z.B. den USA und China zukunftsfest zu machen. Wesentliche Strukturverän-derungen, die auf Zeiträume jenseits weniger Legislaturperioden angelegt sind, werden blockiert. Als Beispiele seien die Struktur der Grenzsteuersatzkurve genannt, die Erwerbstätigenversicherung, die Bürgerversicherung, die faire Beteiligung großer Vermögen an den Gemeinschaftsaufgaben und insbesondere die ordnungspolitischen Aufgaben im Kontext der von Industrien über die Welt ausgebrachten Digitalisierung. Dabei ist die strukturelle Entscheidungsschwäche der Kanzlerin eine wahrscheinlich schon hinreichende Voraussetzung, dass diese Aufgaben einfach ungelöst liegen bleiben – bis einzelne Katastrophen dann hektische Reaktionen, Entscheidungen genannt, unabdingbar machen (drei Beispiele: Fukushima, Lehman Brothers, Flüchtlinge). (mehr …)
