Liebe Genossinnen und Genossen,

jetzt sind wir alle gefragt – spannende Zeiten. Am 7. Januar begannen die Sondierungsverhandlungen, fünf Tage später lagen die Ergebnisse vor. Am 21. Januar erlebten wir in Bonn einen der emotionalsten, argumentationsstärksten und  kontroversesten Parteitage seit langem – am Ende stand der Auftrag für Koalitionsverhandlungen mit der Union, eigentlich mit den Unionen: CDU und CSU.

Seit 26. Januar, vier Wochen nach Aufnahme der Sondierungen, halten wir 177 Seiten in der Hand: den Koalitionsvertrag, ein Beschlussvorschlag für alle SPD Mitglieder. Wir alle können bis zum 2. März darüber abstimmen, ob die SPD in eine Regierungskoalition eintritt oder ob wir abwarten, bis sich andere ihre Regierungsmöglichkeiten oder Neuwahlen zurecht legen.

 Die SPD seit der Bundestagswahl am 24. September 2017

Obwohl wir, jedenfalls die meisten Genossinnen und Genossen, einen engagierten Wahlkampf geführt haben, war das Ergebnis am 24. September 2017 ein Desaster. Relativitätstheorie – im Landesvergleich, im Vergleich zu Universitätsstädten, im Vergleich zum Nachbarwahlkreis – hilft nicht weiter. Obwohl auch die Kreisvorstände, die Ortsvereine, die Jusos, die AsF, die SPD queer, die AG SPD 60 plus und einige andere Arbeitsgemeinschaften erneut alles für ein gutes Ergebnis getan haben – das Ergebnis war schlecht. Am Ende standen unerwartet schockierende 20,5 Prozent für die SPD in Deutschland.

Sozialdemokratie in Europa

Auch der Versuch, uns mit dem europaweiten Abwärtstrends der Sozialdemokratie zu trösten, ist nicht zukunftsorientiert. In Deutschland von 40 Prozent 2002, auf heute knapp 20,5 Prozent, die Parti Socialiste in Frankreich und die PvdA in den Niederlanden sind im selben Zeitraum auf 7,4 Prozent beziehungsweise 5,7 Prozent geschrumpft. Italien, Österreich, Tschechien, Norwegen, Finnland – die Liste schlechter Ergebnisse für unsere Schwesterparteien ist lang. Es gibt kaum noch sozialdemokratische Regierungen in Europa – allenfalls in kleineren Ländern wie Portugal, Malta oder Albanien. Und in Schweden. Doch auch in Skandinavien sind die guten Zeiten für die Sozialdemokratie vorerst vorbei.

Offensichtlich machen wir nicht nur in Deutschland etwas falsch, sind den Wandlungen der Arbeit in der Industriegesellschaft, den Zerstörungen von Natur und Umwelt, den neuen Kommunikationsformen nicht nachgekommen. Im Spannungsfeld guter Politik für viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf der einen und prekärer Beschäftigung auf der anderen Seite, wurde das Vertrauen in unsere Politik zerrieben und Erfolge nicht wahr­genommen.

Sehnsucht nach Opposition

Jedenfalls war am Wahlabend klar: bei solchen Verlusten für uns, aber auch für die gesamte Koalition, konnte nicht einfach weiterregiert werden wie bisher. Mit dem Blick auf andere Koalitionsmöglichkeiten und der Hoffnung, andere Parteien würden ihrer Verantwortung für unser Land gerecht werden, sahen wir uns in der Opposition. Damit verbunden entwickelte sich die Sehnsucht der Erneuerung in der Opposition. Noch mehr: die Sehnsucht nach Opposition, nach der klaren Profilbildung, der kompromisslosen Formulierung unserer Ziele, nach der reinen Sozialdemokratie, die wir schon lange in Kompromissen mit neoliberalen, sozial eingefärbten Parteien, mit Parteien mit dem „C“ im Namen aber ohne Nächstenliebe, vergraben hatten. Diese Sehnsucht hat mich einen Moment lang geschichtsvergessen gemacht. Klare Profilbildung in der Opposition: Abrüstungs- und Friedenspolitik, Abkehr von der Austerität in Europa, Rücknahme der vielen Arbeitsmarktinstrumente die längst von zu vielen Unternehmen missbraucht werden, Verteilungs- und Chancengerechtigkeit, Teilhabegerechtigkeit, Abkehr vom Verschwendungshype und Schutz von Natur- und Umwelt – all das hätten wir in der Opposition denken können und regenerieren – und schließlich wieder Wahlen gewinnen. Leider kommt die Ernüchterung schnell mit Blick auf die Zeit nach 2013, vier Jahre Opposition von schwarz-gelb. Ja, die Zeit war kurz für eine Regeneration – aber auch von 1982 bis 1994 waren die 12 Jahre eine zu kurze Zeit und in Bayern waren selbst 60 Jahre Opposition nicht hinreichend, unsere Sehnsucht zu erfüllen. In Baden-Württemberg können wir eine weitere Erfahrung hinzufügen: Opposition kann auch das Gegenteil von Regenerieren bedeuten, aber auch Regierung garantiert für eine Partei keinesfalls Erfolg, wie wir in Baden-Württemberg schmerzlich erfahren mussten. Im Gegensatz dazu hat in Rheinland-Pfalz die SPD Regierungsverantwortung übernommen – und kaum zu glauben: die SPD ist kraftvoll und gewinnt Wahlen.

Jamaika-Theater wurde gescheitert

Ende November wurde Jamaika gescheitert. Ich zitiere einen Freund: „Ein eitler Fatzke hat einige Freunde gefragt und dann zum Wohle seiner Partei einsam entschieden“: Deutschland wurde wochenlang von der FDP an der Nase herumgeführt. Macht Eure Regierung alleine.

Die politische Situation änderte sich schlagartig. Von unwahrscheinlichen Möglichkeiten, wie Minderheitsregierung abgesehen, gab es keine Regierungsbildungsmöglichkeit ohne die SPD. Zunächst die SPD Bundestagsfraktion und wenig später der Bundespräsident, nahmen die SPD in die Pflicht: Nicht einer einsam – ein Sonderparteitag der SPD im Dezember empfahl dem Parteivorstand die Aufnahme von Sondierungen mit CDU und CSU.

Sondierungsergebnisse

Die Verhandlungsergebnisse der Sondierung haben überrascht. Dass mit CDU/CSU keine weltbewegenden Highlights, Höhepunkte möglich werden würden, konnte jede und jeder wissen. Dass sich eine schier unübersehbare Zahl großer Dinge im Kleinen erreichen lassen würde, sorgte neben der Überraschung für die Freude. Systeme können sich nicht freuen: Weder das Rentensystem, noch das Krankenversicherungssystem, das Pflegesystem auch nicht, nicht einmal das große System von Arbeit und Beschäftigung, ganz zu schweigen vom Steuersystem. Wer allerdings bisher ein Problem mit der Gesundheitspflege hat, viele die unter der Befristung ihres Arbeitsvertrags ohne jeden Grund leiden müssen, Eltern die für ihre Kinder keinen Ganztagsbetreuungsplatz bezahlen können, auch bestimmte Flüchtlinge, die ihre Kinder in Gefahr wissen, Studierende, deren Bafög zu knapp bemessen ist oder Meister und Meisterinnen, die ihre Ausbildung nur mühsam bezahlen können, Pflegerinnen und Pfleger, die zu wenig Lohn bekommen, weil es so gedacht ist, Städte und Gemeinden, die unter der Last der Sozialsysteme leiden müssen – wer solche Probleme hat, der oder dem kann es und soll es mit dem Koalitionsvertrag besser gehen.

Steuern und Finanzen

Ich bin mit dem Kapitel Steuern und Finanzen nur versöhnt, weil in der angedachten Regierung die SPD das Finanzministerium übernimmt. Auch wenn es im Kapitel über Steuerpolitik nicht zu viel zu loben gibt, der Solidaritätsbeitrag wird künftig nur noch von den obersten 10 % der Einkommensbeziehenden bezahlt – also 90 % werden ihn nicht mehr bezahlen müssen. Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge – ein erster Schritt – wird abgeschafft, Zinserträge werden wieder der Einkommensteuer unterworfen. Wenn wir schon beim Geld sind: Das Kindergeld wird um 25 Euro angehoben, es gibt zusätzliche Mittel für die Gebührenfreiheit bei Kitas und den Ausbau der Ganztagsbetreuung, Mittel für das Programm Digitalisierung, die Nachfolge des Hochschulpakts. Im Wahlkampf war bezahlbarer Wohnraum einer der Schwerpunkte – Wohneigentum wird gefördert und das Programm für Sozialen Wohnungsbau fortgesetzt, ebenso die Förderung von Städten und Gemeinden, der Landwirtschaft, Verkehr und Wirtschaftsförderung – hier können CDU und CSU schon bald beweisen, wie zuverlässig sie an der konkreten Förderkulisse mitarbeiten. Es gibt also doch zu loben, aber auch zu vermissen:

Im Finanzkapitel fehlen mir z.B. eine neue Struktur der Grenzsteuer in der Einkommensteuer, in der Erbschaftsteuer, ein Vorschlag gegen Kassenbetrug, der Blick auf die Vermögensteuer bzw. Vermögensverteilung, ein Vorschlag für eine neue Struktur in der Mehrwertsteuer, ein Vorschlag zur nachhaltigkeitsorientierten Energiebesteuerung oder auch moderne Vorhaben in der steuertangierten Sozialpolitik (z.B. Non-Profit-Altersvorsorgefonds).

Gut hingegen: Die Kosten für Flüchtlinge, also die Integrationspauschale, die Kosten der Unterkunft (KdU) und die Kosten für unbegleitete Minderjährige werden weiterhin finanziert. Vielen Städten kann auch die Einführung einer Grundsteuer C helfen.

Nicht gerade mein Spezialgebiet – aber Fachleute loben die Schaffung von zusätzlichen 2.000 Stellen in der Justiz und von 15.000 Stellen bei der Polizei.

Wenn wir weniger an Systeme als an Menschen denken… können wir uns über die Sondierungsergebnisse und den Koalitionsvertrag freuen. Es wird nicht gerecht zu gehen – aber gerechter. Es wird nicht allen besser gehen, aber vielen wird es besser gehen. All dies war im Ergebnis der Sondierung angelegt und letztendlich das Ergebnis eines guten Kompromisses – dem Koalitionsvertrag.

Koalitionsvertrag – wo stehen wir jetzt?

Auf dieser Grundlage fasste der Bundesparteitag im Januar 2018 mit 56 Prozent den Beschluss, Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. Mehr als 43 Prozent der Delegierten waren dagegen. Das verstehe ich auch als Hinweis darauf, dass viele von Euch dem Eintritt in eine CDU-geführte Regierung auf keinen Fall zustimmen werden. Vielleicht ist es für Euch trotzdem auch interessant, warum ich das schweren Herzens tue.

Mit ehrlichen Argumenten zu entscheiden ist gut für die Demokratie. Was irritierend ist, hat ein Freund von mir so beschrieben: „… dass es einfach nicht geht, uns nicht zu wählen und danach zu sagen, ohne uns könne das Land nicht regiert werden. Zumal zu dieser Wahrheit ja auch gehört, dass es Menschen gibt, die sich fragen, warum nicht-SPD-wählen eigentlich nix nutzt, wenn man nicht von uns regiert werden will.“ Interessante Fragen.
Im Koalitionsvertrag finden sich Konkretisierungen – sie werden uns helfen. Es finden sich aber auch wachsweiche Formulierungen – sie werden uns endlos quälende Diskussionen in der Koalition bescheren.

Ohne den Erfolg überhöhen zu wollen: immerhin haben wir eine Einschränkung von Befristungen erreicht: Bisher gibt es 1,3 Millionen sachgrundlose Befristungen, übrigens oft genug auch im öffentlichen Dienst, künftig wird es etwa 400.000 weniger geben. Auch eine Ganztagsgarantie, das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, stabile Rentenbeiträge und ein gleichzeitig garantiertes stabiles Rentenniveau wurden erfolgreich verhandelt und stehen im Koalitionsvertrag. Das vielleicht wichtigste Kapitel möchte ich visionär beschreiben. Das wichtigste sind die „Vereinigten Staaten von Europa“. Das Wichtigste, weil Deutschland zwar für Europa ziemlich groß ist, vielleicht zu groß, aber Deutschland in der Welt ist viel zu klein und hängt zwischen China auf der einen Seite und den USA auf der anderen. Europa ist ein schönes Stichwort, um Martin Schulz zu danken. Viele denken an seine Fehler, er hat uns aber vor allem zu Beginn gezeigt, wie wir mit klaren Positionen begeistern können. Klare Positionen, das gilt für die Beteiligung an der Regierung ebenso wie in der Opposition.

­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­Nein zur Großen Koalition

Die Jusos und auch Vertreterinnen und Vertreter der DL 21 sind gegen die große Koalition. Sie waren auch schon auf dem Parteitag in Bonn nach der Sondierung dagegen, weiter zu verhandeln, bevor das Verhandlungsergebnis feststand. Diese Grundhaltung, die grundsätzliche Ablehnung einer großen Koalition, hat die Diskussion innerhalb der Partei aber auch in der Gesellschaft sehr belebt und die CDU/CSU musste realisieren, dass echte Kompromisse gefordert sein würden.

Der eilfertige Vorschlag jedoch: Opposition, funktioniert allerdings nicht, nachdem Jamaika gescheitert wurde – denn ohne Regierung… keine Opposition. Schnell gibt es den Vorschlag Minderheitsregierung. Leider liegt diese Entscheidung aber nicht in unserer Hand. Im Gegenteil. Sollte es im Verfahrensablauf zwingend dazu kommen, gäben wir die Entscheidung über Neuwahlen faktisch in die Hände der Kanzlerin. Der Wahltermin würde indirekt von CDU/CSU definiert. Der Hoffnung, dass eine Minderheitsregierung einen längeren Zeitraum überstehen würde, folge ich nicht, so schön dies vielleicht für die Debattenkultur im Parlament und das Gefühl von Demokratie sein könnte.

Wie angespannt die Lage ist, zeigen auch Aktivitäten einiger alter Medien. Um vom Versagen der FDP und der streckenweise großen Leere von CDU/CSU abzulenken, ist die Bildzeitung auf den Hund gekommen. Ein Betrugsversuch oder ein Betrug wird zum Urteilsmaßstab über unsere Mitgliederbefragung gemacht. Als ich am Dienstag auf dem Weg in die Fraktion an der Journalistentraube vorbei ging, für die Andrea Nahles einige Erklärungen abgab, schnappte ich die Frage eines Journalisten auf. Nein, nicht zu Kinderarmut oder Europa, nicht zur Umweltpolitik oder der Vermögensverteilung – er wollte wissen, wie ein Hund Mitglied in der SPD werden könne. Moderner zukunftsweisender Journalismus. Wie soll ein solcher Journalist jemals die Entscheidungsschwäche der Kanzlerin in der Atomgesetzgebung oder der Bankenregulierung entdecken? Ich schreibe dies, um unser aller Urteilsvermögen entlang der verfügbaren Informationen zu hinterfragen. Geld, Macht und Medien haben einen Zusammenhang. Es geht mir nicht um Medienschelte. Es gibt sehr gute Medien, gute Journalistinnen und Journalisten – aber es gibt eben auch solche, die systematisch am Wesentlichen vorbei arbeiten oder ihre parteipolitischen Feindschaften pflegen… jeden Tag.

Das Argument, wenn die SPD nicht in die Opposition gehe, würde die AfD die stärkste Oppositionsfraktion bilden, stimmt. Das wäre ärgerlich, weil die größte Oppositionsfraktion immer zuerst auf die Regierungserklärungen etc. antworten kann. Aber ob dieser Gesichtspunkt so stark und wichtig ist, dass er Regierungsverantwortung und Handlungsmöglichkeiten in einer Regierung aufwiegt? Dann sollen lieber andere zuerst reden und wir machen Gesetze und Politik für möglichst viele Menschen außerhalb des Parlaments.

Ich kann viele Skeptikerinnen und Skeptiker gegenüber einer großen Koalition gut verstehen. Denn ihre Skepsis nährt sich aus dem Verantwortungsgefühl gegenüber unserer, ihrer Partei, vielleicht auch aus der Frustration in Folge nun schon seit langer Zeit sinkender Zustimmung bei Wahlen. Auch Frau Merkel mit ihrer Gestaltungsarmut und der Vernebelung jeglicher Grundsätze ihrer eigenen Partei erschreckt. Wehrpflicht? Kein Problem. Mit der CDU/CSU abschaffen. Ehe für alle? Teufelszeug. Mit der CDU/CSU einführen. Mindestlohn? Der Niedergang der Industriegesellschaft. Eigentlich schon immer eine CDU-Idee gewesen. Natürlich sind dies Indikatoren für den Machtzerfall einer CDU-Kanzlerin, es sind aber auch Indikatoren dafür, was die SPD Fraktion in Koalitionen, in Regierungsverantwortung im Ergebnis erreichen kann. Leider erkennen wir keinen Wirkungszusammenhang zwischen diesen Ergebnissen praktischer Politik und den Ergebnissen von Wahlen. Ich finde, da darf ein wenig Frustration aufkommen…

Glaubwürdigkeit und Vertrauen

Alle Gründe, warum wir Wahlen verlieren, kenne ich nicht. Ich kenne auch nicht alle Gründe warum wir Wahlen gewinnen. Klar: Inhalte, Personen, Medien? Mit Glaubwürdigkeit und Vertrauen sind nicht alle Wahlen zu gewinnen… aber ohne Glaubwürdigkeit und Vertrauen gehen alle Wahlen verloren. Ich möchte einen weiteren Begriff hinzufügen: Fehlertoleranz. Wenn wir, wir alle, die Partei, kein fehlertolerantes System werden, sondern immer wieder fehlerverstärkend wirken, werden die Wahlergebnisse sich auch danach richten.

Wir hören in jüngster Zeit oft Sätze wie: „Wir müssen Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen.“ Und wir sagen: „Erneuerung – inhaltlich, personell, organisatorisch“.  Am Streit darüber, ob wir uns in einer Koalitionsregierung oder in der Opposition besser erneuern können, beteilige ich mich nicht. Wenn wir wissen, wie Erneuerung geht, geht das in Opposition ebenso wie in einer Koalition.

Drei Gedanken zur Erneuerung

Erneuerung bedeutet Verlangsamung: Wer braucht schon hektisch überlegte Erklärungen, wie z.B. „Ich trete niemals in eine Regierung … ein“. Solche Sätze binden auf ewig, egal wie die Welt sich dreht. „Ich werde immer…“ oder „Hier bleibt kein Stein auf dem anderen…“. Solche martialische Sprache der Eindeutigkeit folgt einem binären Entscheidungsmodell. Ja/nein, immer/niemals, werde/werde nicht und so weiter. Damit soll Entscheidungsstärke und Entscheidungsfähigkeit demonstriert werden – fast immer werden solche Aussagen von der Wirklichkeit wieder eingeholt und enden in Unglaubwürdigkeit und zerstörtem Vertrauen.

Erneuerung bedeutet Verlangsamung: Wenn Lindner mit seiner FDP die gesamte Nation vor den Kopf stößt und sich Hinterhältigkeit und Egoismus offenbart, sollte darüber gesprochen werden. Das dauert einige Tage, jedenfalls so lange bis die Nation diese Verantwortungslosigkeit verstanden hat. Stattdessen schon wenige Stunden später die Gedanken und Medien auf die SPD zu lenken und damit die Lindner FDP medial vollständig zu entlasten, sollte ein Muster sein, das wir mit unserer Erneuerung verlieren.

Erneuerung bedeutet Verlangsamung: Rücktrittsüberlegungen oder Rücktritte sind fast immer von unmenschlichen Zerreißproben für die Betroffenen begleitet und von kaum auszuhaltenden Spannungen und Erwartungshaltungen für die potentiellen Nachfolgerinnen und Nachfolger, aber auch für die betroffenen Gremien oder Gruppen. Es ist eine Art Führungsstärke, die Nachfolge zeitgleich zum Rücktritt zu benennen. Diese Führungsstärke verzichtet auf die Rückbindung in die betroffene Gremien… die ja später wählen sollen. Oder sollte ich besser nicht „wählen“ sagen, sondern „per Wahlakt die Ernennung bestätigen“. Diese Ernennungskultur verhindert Fehlertoleranz. Wer an Prozessen nicht beteiligt ist, hat keinen Anteil an der Entscheidung, alle Fehler sind die Fehler der anderen… die haben ja auch entschieden.

Regieren und Erneuern?

Ja, wir wollen regieren – und gestalten. Darum wählen die Leute SPD.

Über die parteiinterne Erneuerung müssen wir trotzdem nachdenken und  jenseits vom Verlust der Arbeiterschaft als Stammwählerinnen und -wähler, größerer Konkurrenz im Parteiensystem und einem allgemeinen Vertrauensverlust in die Volksparteien die internen Probleme konkret lösen. Wir brauchen Zeit für die Erneuerung und strategische Neuausrichtung. Zeit, um in der Regierung soziale Politik umzusetzen und in Fraktion und Partei unser Profil zu schärfen – in einer erneuten Großen Koalition müssten wir die Unterschiede deutlicher machen, als bisher. Unser Profil deutlicher beschreiben. In der Vergangenheit haben wir auch schwierigste Kompromisse schöngeredet.

Unser Ziel muss es sein, 2021 wieder eine realistische Chance auf das Kanzleramt aufzubauen. Ich bin fest davon überzeugt: mit dem Engagement, das wir im Moment in die Koalitionsdebatte stecken, kann uns das gemeinsam gelingen.

Dagegen, aber dafür

Meine Formulierung „Dagegen, aber dafür“ zeigt meine innere Zerrissenheit. Dennoch möchte ich bei Euch, angesichts unseres guten Verhandlungsergebnisses und der Verteilung der Ministerien, um Zustimmung zum Koalitionsvertrag und der Koalition werben. Es ist die Entscheidung zwischen zwei ungeliebten Alternativen. Das Leben zeigt uns, dass es in solcher Lage besser ist, das kleinere Übel zu wählen.

Viele Grüße

Euer Lothar

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