16. März 2015 | Aktuelles, Finanzen
Geldwäsche bei Commerzbank: Strafen für die Banken reichen nicht
Von Stuart McWilliam, Global Witness
Die Bank HSBC stand jüngst im Licht der Öffentlichkeit, nach Medienberichten über angebliche Beihilfe zu Steuerhinterziehung auf globaler Ebene. Ausmaß und Art der Anschuldigungen machen HSBC zum Paradebeispiel für das Fehlverhalten von Banken. Aber eine neue Bekanntmachung von US-Behörden zu schweren Vergehen der Commerzbank, einer der größten deutschen Banken, erinnert an ein viel größeres Problem: weitverbreiteter Regelverstoß in der gesamten Bankenwirtschaft. Es bleibt die Frage, was getan werden kann, um diesen andauernden Verstoß zu stoppen?
Die Commerzbank legte mit einer Zahlung von 1,45 Milliarden Dollar Vorwürfe bei, US-amerikanische Anti-Geldwäsche- und Sanktionsgesetze verletzt zu haben. Die New Yorker Bankenaufsicht (NYDFS) sagte, dass die Bank eine Reihe von Maßnahmen ergriff, um illegale Zahlungen von sanktionierten Kunden in Ländern wie dem Iran oder Sudan abzuwickeln. Diese beliefen sich auf 250 Milliarden Dollar. Die Maßnahmen beinhalteten ein Abtrennen von Informationen bei Banküberweisungen, um Kontrollen innerhalb des amerikanischen Finanzsystems zu umgehen. Außerdem wurden die Anti-Geldwäsche-Kontrollen der Bank geschwächt, was massive Bilanzfälschungen der japanischen Firma Olympus mit über einer Milliarde Pfund an illegalen Zahlungen ermöglichte.
Die Commerzbank ist nicht die erste Bank, die für ähnliche Vergehen von einer so hohen Strafe getroffen wurde. In den letzten sechs Jahren waren BNP Paribas, Barclays, ING DiBa, Credit Suisse, Lloyds TSB und JP Morgan unter den Banken, die Strafen über hunderte Millionen Dollar oder mehr bezahlt haben. Standard Chartered wurde zweimal mit einer Geldstrafe belegt nachdem versäumt wurde, die Probleme zu beheben, für die sie ursprünglich bestraft wurde. Über HSBC wurde 2012 wegen gravierender und weitreichender Anti-Geldwäsche-Verstöße eine Strafe von 1,9 Milliarden Dollar verhängt. Zurzeit werden mindestens fünf weitere Banken wegen Sanktions- und Anti-Geldwäsche-Verstößen von den US-Behörden untersucht.
Verkehrte Anreize stehen im Zentrum des Problems. Der Wunsch, so viele Geschäfte wie möglich zu tätigen, kann einen verzerrenden Einfluss haben. Benjamin Lawsky, Leiter der NYDFS, sagte: „Wenn Gewinne zu erzielen waren, ignorierte die Commerzbank ihre Verantwortung bei der Einhaltung von Anti-Geldwäsche-Regeln.“
Hohe Geldstrafen für Banken reichen nicht aus, da sie oft einfach als Geschäftskosten angesehen werden. Am Tag, nachdem Credit Suisse wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von US-Bürgern eine Strafe von 2,6 Milliarden Dollar erhielt, sagte der damalige Vorstandschef, die Bank habe „keine wesentlichen Auswirkungen auf ihre Geschäfte bemerkt“. Entscheidend ist, dass diese Geldstrafen auf die Bank als Unternehmen abzielen und einzelne Vorstandsmitglieder unbehelligt lassen.
Es ist unerlässlich, dass leitende Bankmanager persönlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn ihre Banken gegen Regeln verstoßen. Dies sollte beinhalten, dass Vorstandsmitglieder entlassen werden, ihre Boni verlieren, von der Ausübung ihrer Tätigkeit ausgeschlossen werden oder im äußersten Fall strafrechtlich verfolgt werden und ins Gefängnis kommen, falls sie schuldig sind.
Die gute Nachricht ist, dass die NYDFS diesen Weg weist. Im Fall von BNP Paribas im letzten Jahr bestand sie darauf, dass fünf leitende Angestellte abtreten mussten. Als Ergebnis der Ermittlungen gegen die Commerzbank trat ein leitender Angestellter zurück und die Bank wurde gezwungen, vier weitere zu entlassen.
Trotzdem bleibt die New Yorker Regulierungsbehörde eine Ausnahme und ihre Macht ist darauf begrenzt, zivilrechtliche Strafen zu verhängen. Andere Regulierungsbehörden in den USA und auf der ganzen Welt sollten diesem Beispiel folgen und gegen leitende Angestellte vorgehen, insbesondere solche Behörden mit der Berechtigung zu strafrechtlicher Verfolgung. Bis es soweit ist, werden Bankmanager nicht die nötigen Anreize bekommen, Regelverstöße ihrer Bank zu beenden.
Übersetzung aus dem Englischen: Paula Weber (WEED)
6. März 2015 | Aktuelles, Nichtraucherschutz
Am 5. März verlieh die Firma Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH erneut den Reemtsma Liberty Award, um Journalisten für ihr „außergewöhnliches Engagement im Namen der Freiheit“ zu ehren.
Abhängigkeit und Freiheit – zwei Dinge die sich grundsätzlich widersprechen. Ganz offensichtlich ist der Begriff Freiheit bei der Zigarettenindustrie zur Beliebigkeit verkommen – denn Sucht macht unfrei“, so Lothar Binding vor der Verleihung. Die wissenschaftlichen Beweise zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Zigarettenkonsums sind unumstritten. Rauchen führt schnell zur Abhängigkeit und jeder zweite Raucher stirbt vorzeitig an den Folgen des Rauchens. Diese Gefahren sind auch im Bewusstsein der Bevölkerung immer weiter angekommen und das Image der Zigarettenfirmen leidet darunter stark. Deshalb versuchen Firmen, wie die Reemtsma Cigarettenfabriken ihr Ansehen durch scheinheilige Wohltätigkeitsveranstaltungen aufzupolieren. (mehr …)
23. Dez. 2014 | Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Wer noch Weihnachtskarten brauchte, konnte diese auf dem Bismarckplatz in Heidelberg kaufen ? Lothar Binding und die SPD-Kreisvorsitzende Marlen Pankonin halfen gemeinsam für UNICEF am Stand aus. Für den guten Zweck natürlich! Beide haben ein paar Stunden Dienst am UNICEF-Stand auf dem Heidelberger Weihnachtsmarkt absolviert und Karten für den guten Zweck verkauft. „Keine leichte Aufgabe“, meinte Binding, „erst Recht nicht, mit den verführerischen Gerüchen von Glühwein, Bratwurst und Makronen in der Nase“.
1. Dez. 2014 | Aktuelles, Finanzen
Seit dem 1. Januar 2009 gibt es in Deutschland eine Steuer auf Kapitalerträge. Diese Abgeltungssteuer wird direkt von den Kreditinstituten, bei denen Kapitalanlagen gehalten werden, einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Der Steuerabzug ist damit gleich „abgegolten“ und eine gesonderte Veranlagung nicht mehr nötig. Die Kirchensteuer wird als Zuschlag zur Abgeltungssteuer erhoben.
Bisher bestand ein Wahlrecht, ob Sie die Kirchensteuer gleich vom Kreditinstitut mit der Abgeltungssteuer abführen lassen oder ob Sie die Kirchensteuer bei der Veranlagung zur Einkommensteuer erklären. Deshalb konnte die Kirchensteuer bisher nur dann von dem Kreditinstitut einbehalten werden, wenn Sie Ihrem Kreditinstitut hierzu einen Auftrag erteilt hatten.
Das ändert sich zum 1. Januar 2015 und über diese Neuerung wurden Sie in den letzten Monaten von Ihrer Bank schriftlich informiert. (mehr …)
28. Nov. 2014 | Bundestag, Wahlkreis, Weitere Themen
Vor Wochen hat eine Interessensvertretung psychiatrieerfahrener Menschen einen Appell an den SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding übergeben. Bei dieser Unterschriftenübergabe wurde darauf hingewiesen, dass die Forderung des Heidelberger Appells nach mehr Zeit und besserer Vergütung für hilfreiche Gespräche mit Psychiatrie-Patienten durch die geplante Einführung von Fallpauschalen (PEPP) in der stationären psychiatrischen Behandlung wichtig und dringlich sei. Es sei zu befürchten, dass mit der Einführung der PEPP, gerade psychotherapeutische Angebote und Gespräche weiter reduziert würden, da diese besonders kostenintensiv seien. (mehr …)
21. Nov. 2014 | AG 60plus, Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Bericht aus Berlin in Weinheim SPD 60plus
Die Mitglieder der AG 60 Plus der SPD Weinheim luden in den Saal der Gaststätte Beim Alex im Rudolf-Engelbrecht-Haus. Zu Gast war der SPD- Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, im Gepäck; sein „Bericht aus Berlin“.
Morgens hatte Lothar noch einen Termin in Berlin wahrgenommen bevor er dem Feierabendverkehr trotzte und sich gegen 18.30 einfand. Unter den Anwesenden war auch der Fraktionsvorsitzende der SPD Weinheim, Wolfgang Metzeltin.
Für seinen sogenannten „Bericht aus Berlin“ hält sich Lothar an die hib-Dokumente, hib steht für „Heute im Bundestag“. Die Dokumente werden den Abgeordneten vor den Sitzungen des Bundestags ausgehändigt, damit sich diese über die Inhalte informieren können. In einer Sitzungswoche wird immer eine Vielzahl von Themen abgehandelt, da ein Politiker natürlich nicht über jedes Thema alles wissen kann, sind die meisten auf einen Bereich spezialisiert. (mehr …)
8. Nov. 2014 | Aktuelles, Wahlkreis
Heimat – ein Ort, ein Gefühl, ein Freundeskreis, Familie, Vertrautheit. Heimat ist der Raum, in dem sich unser Charakter und unsere Mentalität bilden, in dem sich unsere Identität entwickelt, in dem sich unsere ethischen und moralischen Kategorien ausprägen. Heimat ist der Ausgangspunkt unserer Weltsicht und prägt unsere Weltanschauung.
Niemand verlässt seine Heimat gern. Und viele, die ihre Heimat verlassen, verlassen müssen, weil sie in Folge von Krieg, Folter, Zerstörung, Angst und Vertreibung keine Lebensgrundlage mehr bietet, hoffen auf die Möglichkeit, in ihre Heimat zurückkehren zu können. Sie hoffen, ihre Familien und Freunde in ihrer Heimat wieder zu sehen und ihre Existenz und ihr Land wieder aufbauen zu können.
In diesem schwersten Lebensabschnitt wollen wir den Flüchtlingen einen menschenwürdigen Aufenthalt in Heidelberg möglich machen. Ganz praktisch durch technische Hilfe, wie Wohnraum, Strom- und Wasserversorgung, durch psychologische Beratung und Therapie für Menschen mit traumatischen Kriegs- und Fluchterlebnissen und für Folteropfer, aber auch durch Spiel- und Freizeitangebote vor allen Dingen für die Kinder und Jugendlichen. (mehr …)
5. Nov. 2014 | Bundestag, Finanzen
Eine Delegation des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages ist im November nach China eingeladen worden. Leiter der Delegation ist der Obmann der CDU/CSU-Fraktion Hans Michelbach. Die weiteren Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Markus Koob, Philipp Graf Lerchenfeld und Alexander Radwan (alle CDU/CSU), Lothar Binding und Metin Hakverdi (beide SPD), Richard Pitterle (DIE LINKE.) sowie Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). (mehr …)
15. Okt. 2014 | Aktuelles, Wahlkreis
Ausbau und Sanierung der Neckarschleusen: positive Signale aus dem Bundesverkehrsministerium!
Abgeordnete der Regierungsfraktionen entlang des Neckars wollen den Ausbau und die Sanierung der Neckarschleusen voranbringen. Die Abgeordneten trafen bei diesem Termin den Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann. Der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding verdeutlichte dem Staatssekretär die Dringlichkeit der angedachten Maßnahmen für die Region von Mannheim über Heilbronn bis Plochingen. Aus dem Ministerium gab es danach ein positives Signal: Dort wird die Bedeutung der gesamten Strecke für die Entlastung der Straßen vom Güterverkehr ebenfalls gesehen. (mehr …)
2. Okt. 2014 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Am 1. Oktober war Lothar zu Gast in der Kindertagesstätte Kuhweid in Weinheim um das Bundesprojekt „Frühe Chancen“ besser kennenzulernen. Hier wird ein besonderer Schwerpunkt auf das Thema frühkindliche Erziehung gelegt. Schon im frühkindlichen Alter soll den Kindern, der korrekte Sprachgebrauch beigebracht werden. Auch Fremdsprachen, die in der Kindergartengruppe vertreten sind, werden gefördert. So lernen die Kinder spielerisch Sprachen und auch Mathematik. Während Lothars Besuch schneiden die Kinder Äpfel in kleine Stücke um später Apfelbrei zu kochen, dabei werden die Stücke gezählt und auch die Farben der Äpfel erlernt.
Die Projektmitarbeiterin Frau Adam verzeichnet bereits deutliche Erfolge des Programms und wünscht sich dessen Weiterführung und Verbreitung. Auch die Leiterin der KiTa Frau Kerschbaum ist sichtlich begeistert vom Lernerfolg ihrer Schützlinge.
