„Digitale Agenda“ – Eine öffentliche Veranstaltung von Lothar Binding mit Saskia Esken, MdB aus Calw

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hatte zum Thema „Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik“ eingeladen, und es kamen etliche interessierte Bürgerinnen und Bürger ins Heidelberger DAI.

Kollegin und Referentin des Abends Saskia Esken aus Calw ist staatliche geprüfte Informatikerin und seit 2013 für die SPD im Deutschen Bundestag. Dort arbeitet sie unter anderem im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie im Ausschuss „Digitale Agenda“ mit. Dieser letzte Ausschuss wurde im Frühjahr 2014 gegründet und beschäftigt sich als erster Ausschuss überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik mit netzpolitischen Themen.

Zu Beginn ihrer Ausführungen wies Saskia Esken darauf hin, dass die sogenannte 1. Industrielle Revolution seinerzeit die Arbeitswelt komplett gewandelt hat, während heutzutage die Digitalisierung einen Wandel der gesamten Gesellschaft mit sich brächte. „Ein riesiger Wandel hat sich beispielsweise in der Face to Face Kommunikation vollzogen“, so Esken. So seien heute rund 95% der Jugendlichen ständig „online“, aber auch die älteren Generationen würde immer mehr nachziehen.

In den letzten 10 Jahren seien Konzerne wie beispielsweise Google, Facebook oder auch Amazon immer größer geworden. „Alle diese Firmen haben eines gemeinsam, sie sammeln Daten über ihre Nutzer“, unterstrich Esken. Hierdurch sei die informationelle Selbstbestimmung gefährdet, sofern es nicht tragfähige Schutzmechanismen gäbe. Eine Regulierung insbesondere der Datennutzung sei dringend notwendig. „Als erste Konsequenz ist hier die Europäische Datenschutzgrundverordnung zu nennen, die Anfang 2016 in Kraft getreten ist“, so die Informatikerin.

Die wachsende Cyberkriminalität, so Esken, führt zu einer immer mehr zunehmenden Verunsicherung in der Gesellschaft. Auch Bereiche wie zum Beispiel die Gesundheit und die Gesundheitspolitik seien von der Digitalisierung betroffen. Sie sprach dabei unter anderem über die digitale Patientenakte und deren Speicherung auf der Patienten-Chipkarte. „Hier muss natürlich jeglichem Missbrauch vorgebeugt werden und es muss beispielsweise sichergestellt werden, dass nicht der Arbeitgeber auf Gesundheitsdaten seiner Mitarbeiter zugreifen kann“, so Esken.

Ganz besonders am Herzen aber liegt Saskia Esken die „Digitale Bildung“. Hier sieht sie gute Chancen, dass Bildungschancen besser genutzt werden könne. „Bildung kann und muss einen Beitrag leisten, damit Digitalisierung gelingt“. All dies bedinge vor allem eine gute Ausstattung der Bildungseinrichtungen mit einer zeitgemäßen IT-Infrastruktur.

In der sich anschließenden regen Diskussion wurde unter anderem angesprochen, dass die Digitalisierung der Gesellschaft einerseits viele Chancen bietet, andererseits aber auch Risiken birgt. Saskia Esken bezeichnete die Risiken eher als Herausforderungen, die es zu meistern gilt, und sie bestätigte auch die Aufgabe der Politik, entsprechende „Leitplanken“ zu definieren, die zum Beispiel dafür sorgen, dass sich alle – auch die großen Firmen – an die Regelungen zum Datenschutz halten. Zum Abschluss betonte sie, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht nur als Konsumenten fühlen sollten, sondern auch die Fähigkeiten erlernen müssten, mit der Digitalisierung zu arbeiten.

Bundesautobahnen gehören den Bürgerinnen und Bürgern

Bild: SPD-Parteivorstand

Die Privatisierung von Autobahnen wird im Grundgesetz ausgeschlossen: Die Koalition hat sich in einem Kompromiss für eine neue Autobahngesellschaft – offiziell Infrastrukturgesellschaft Verkehr – in Staatshand und gegen eine Privatisierung ausgesprochen. Der große Erfolg für die SPD-Bundestagsfraktion ist der unmittelbare und mittelbare Ausschluss jeglicher Privatisierungen der Bundesautobahnen im Grundgesetz. Die ursprünglichen Pläne von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt sahen noch weitreichende Möglichkeiten für privates Kapital vor, sich der öffentlichen Infrastruktur zu bemächtigen. Die Gewinne wären zu Lasten der Gemeinschaft privatisiert worden. Erst auf Druck der SPD wurden diese Ursprungspläne fallen gelassen, denn öffentliche Güter und die Infrastruktur sollen der Gemeinschaft und nicht der privaten Gewinnabschöpfung dienen.

Im Ergebnis ist die neue Regelung besser und Autobahnen und Bundesstraßen sind damit viel sicherer in öffentlicher Hand, als sie das bislang waren. Vieles, was bisher an Einbeziehung privater Betreiber und Investoren möglich gewesen wäre ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen.

Darüber hinaus hat die SPD Veränderungen erreicht, die vor allem im Interesse der Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen, die heute in den Straßenbauverwaltungen der Länder arbeiten und die zum Bund wechseln sollen. Die neue Gesellschaft wird tarifgebunden sein. Die SPD-Fraktion hat für diese und andere Forderungen Seite an Seite mit den Gewerkschaften gestritten und gemeinsam viel erreicht.

In der nächsten Sitzungswoche (29.5.-2.6.17) wird das Parlament abschließend über das Vorhaben beraten. Wegen der Grundgesetzänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, das gilt auch für die Abstimmung im Bundesrat.

Nein zur Privatisierung von Autobahnen

Momentan erhalte ich sehr viel Mails und Briefe zum Thema Privatisierung von Autobahnen. Meine Haltung dazu ist eindeutig: ich bin gegen eine direkte oder indirekte Privatisierung des Autobahnnetzes.

Ich bin dafür, Sorge zu tragen, dass auch künftig grundgesetzlich ausgeschlossen ist, öffentliche, vielleicht sogar Komponenten der Daseinsvorsorge zu privatisieren. Privates Kapital sucht private Gewinne… Ich suche den Vorteil für das Gemeinwesen.

Die Parlamentarische Linke hat dazu ein ausführliches Statement veröffentlicht, dieses möchte ich hier zitieren:

„Die Autobahnen sind Eigentum des Bundes. Für deren Bau, Planung und Verwaltung sind aber in seinem Auftrag bisher die Länder zuständig. Die Finanzierung und Priorisierung liegt beim Bund. Im Rahmen der Einigung zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – und auf Druck des Bundes – haben die Länder letztendlich zugestimmt, dem Bund die Gesamtverantwortung zu übertragen und die Auftragsverwaltung aufzugeben. In ihrer Einigung legten sich Bund und Länder auf die Gründung einer „privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft“ fest.

Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass durch die Einigung zwischen Bund und Ländern der Bau, die Planung und die Verwaltung von Bundesstraßen und Autobahnen effizienter und transparenter organisiert werden sollen. Wir begrüßen ebenfalls, dass jegliche Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen sowie der Infrastrukturgesellschaft im Grundgesetz ausgeschlossen werden soll.

Bei der zu gründenden Verkehrsinfrastrukturgesellschaft sprechen wir uns für eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) statt der angedachten privatrechtlichen GmbH aus. Die Vorteile einer AöR liegen in der besseren Transparenz, der parlamentarischen Kontrolle und dem abschließenden Ausschluss jeglicher Privatisierung. Auch die Möglichkeit einer (Teil-) Privatisierung der vorgesehenen GmbH-Tochtergesellschaften wäre bei einer AöR ausgeschlossen.

Unabhängig von den aktuellen Fragen der Organisationsform haben wir grundsätzlich Bedenken in Bezug auf die Beteiligung von privatem Kapital im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP). Wir teilen die Kritik des Bundesrechnungshofs, der privat finanzierten Autobahnbau als unwirtschaftlich ablehnt.

Klar ist: Einen Umbau des jetzigen Systems kann es nur geben, wenn sichergestellt ist, dass spätere Privatisierungen unumstößlich ausgeschlossen werden und die öffentliche Hand ausreichend Eingriffsrechte behält. Zudem sind eine ausreichende Finanzierung aller Bundesstraßen sicherzustellen und die Interessen der Beschäftigten zu wahren.“

Persönliche Erklärung zur PKW Maut

Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über die Einführung einer deutschen PKW Maut – Alias „Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“

In einem TV-Duell am 1. September 2013 sagte die Kanzlerin: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“ Und so wie wir sicher sein konnten, dass sich Peer Steinbrück für den Mindestlohn einsetzen würde, haben wir der Kanzlerin natürlich diesen schlichten Satz geglaubt: Mit Angela Merkel „wird es keine PKW-Maut geben“. Soweit die Kanzlerin.

In der 7. Sitzungswoche vor Ende dieser 18. Legislaturperiode wird nun die Kanzlerin ihr Wort doch noch endgültig brechen.

Die Anhörungen im Verkehrs-, im Haushalts-, und Finanzausschuss zur Maut haben ergeben, dass die vom Bundesminister für Verkehr behaupteten Ziele mit dem Gesetz nicht erreichbar sind. Im Gegenteil: dieses Vorhaben ist weder gerecht noch europarechtskonform, noch werden nennenswerte Einnahmen für die Infrastruktur erzielt.

Die Berechnungen des Bundesverkehrsministers konnten nicht bestätigt werden, im Gegenteil: die Bürokratie bzw. Erhebungskosten übersteigen die Einnahmen mit großer Wahrscheinlichkeit. Die Annahmen, die den Rechnungen des Verkehrsministers zugrunde liegen konnten häufig nicht bestätigt werden. Das wäre nicht dramatisch, denn üblicherweise verifiziert das Bundesfinanzministerium solche Rechnungen anderer Fachministerien. Oder falsifiziert solche Rechnungen. Diesmal war es anders:

Der Bundesfinanzminister bestätigt lediglich, dass er keine Zweifel an den Prognosen und Rechnungen des Bundesverkehrsministers habe. Eigene Rechnungen hat der BMF nicht vorgelegt. Er schreibt: „Das Bundesministerium der Finanzen hat keine Veranlassung, die Annahmen der Verkehrsexperten des BMVI zu bezweifeln. Daher sehen die im Kabinett am 15. März 2017 beschlossenen Eckwerte für den Finanzplan bis 2021 auch ab 2019 zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 500 Mio. € p.a. vor.“

So wurde nun das CSU Projekt im Koalitionsvertrag doch noch zu einem CDU Projekt.

Die CDU Fraktion musste vertragsgemäß zustimmen:  dem Mindestlohn, der Rente mit 63, der doppelt Staatsbürgerschaft, mehr Frauen in Führungspositionen, die Bekämpfung von Missbrauch bei Leih- und Zeitarbeit. Dafür bin ich nun auch vertragstreu und stimme der Maut widerwillig zu.

Was bleibt: CDU/CSU erwirkt ihre Maut zum Schaden Deutschland und Europas. Die SPD hat den Mindestlohn, die Rente mit 63, die doppelt Staatsbürgerschaft, mehr Frauen in Führungspositionen, die Bekämpfung von Missbrauch bei Leih- und Zeitarbeit erwirkt zum Nutzen allen Menschen in Deutschland und Europa.

Berlin, den 24. März 2017
Lothar Binding

Meine persönliche Erklärung vom März 2015 zur Maut finden Sie hier.

Lobbyismus und Sponsoring – mit Vorsicht zu genießen

Lobbyismus im Bundestag - es gibt auch dunkle Seiten.

Nicht erst seit der in den 1980er Jahren aufgedeckten Flick-Parteispendenaffäre dienen Sponsoring und Lobbyismus frei nach Eberhard von Brauchitsch der „Pflege der politischen Landschaft“. Schlimm ist, trotz aller Skandale funktionieren Sponsoring und Lobbyismus auch heute noch nach den alt bekannten Mustern. Klare Regeln und Gesetze für oder besser gegen Sponsoring und Lobbyismus sind längst überfällig. Politiker sind nicht käuflich – weder ihre Zeit noch ihre Entscheidungen. So sollte es jedenfalls sein. Zu meinem Ärger, gibt es Negativbeispiele bis in die jüngste Zeit und Bürgerinnen und Bürger sprechen mich – zu Recht – immer wieder darauf an. So auch auf der Plattform abgeordnetenwatch.de. Dort habe ich die Fragen eines Bürgers ausführlich beantwortet und mit einigen grundsätzlichen Überlegungen ergänzt. (mehr …)