Weitere Themen
§ 219a – Das weitere Vorgehen der SPD-Fraktion und der Bundesregierung
Eine Ärztin wird verurteilt. Der Grund: objektive Informationen über Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Internetseite. Nach diesem Urteil begann eine intensive Diskussion über die Abschaffung bzw. Änderung des § 219a Strafgesetzbuch, der verbietet Informationen über...
Menschenrechte ins Kabinett – Meine Antwort
Es ist schade, dass Amnesty International (ai) ausgerechnet bei diesem wichtigen und sensiblen Thema nun auch anfängt Massenmail anzubieten und Sie diese dann per mouse click verschicken. Nachfolgende Antwort sende ich an alle Absender, die sich dem...
Briefwechsel mit dem Heidelberger Bündnis gegen TTIP/ CETA/ TiSA
„Digitale Agenda“ – Eine öffentliche Veranstaltung von Lothar Binding mit Saskia Esken, MdB aus Calw
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hatte zum Thema „Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik“ eingeladen, und es kamen etliche interessierte Bürgerinnen und Bürger ins Heidelberger DAI. Kollegin und Referentin des Abends Saskia Esken aus Calw ist staatliche...
Kooperationsverbot aufgebrochen – geringe Investitionen in gute und moderne Schulen jetzt möglich
Im Zuge der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding über „einen Meilenstein für die Bildungsförderung in Deutschland“. Das Kooperationsverbot zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich sei...
Bundesautobahnen gehören den Bürgerinnen und Bürgern
Die Privatisierung von Autobahnen wird im Grundgesetz ausgeschlossen: Die Koalition hat sich in einem Kompromiss für eine neue Autobahngesellschaft - offiziell Infrastrukturgesellschaft Verkehr - in Staatshand und gegen eine Privatisierung ausgesprochen. Der große...