Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hatte zum Thema „Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik“ eingeladen, und es kamen etliche interessierte Bürgerinnen und Bürger ins Heidelberger DAI.

Kollegin und Referentin des Abends Saskia Esken aus Calw ist staatliche geprüfte Informatikerin und seit 2013 für die SPD im Deutschen Bundestag. Dort arbeitet sie unter anderem im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie im Ausschuss „Digitale Agenda“ mit. Dieser letzte Ausschuss wurde im Frühjahr 2014 gegründet und beschäftigt sich als erster Ausschuss überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik mit netzpolitischen Themen.

Zu Beginn ihrer Ausführungen wies Saskia Esken darauf hin, dass die sogenannte 1. Industrielle Revolution seinerzeit die Arbeitswelt komplett gewandelt hat, während heutzutage die Digitalisierung einen Wandel der gesamten Gesellschaft mit sich brächte. „Ein riesiger Wandel hat sich beispielsweise in der Face to Face Kommunikation vollzogen“, so Esken. So seien heute rund 95% der Jugendlichen ständig „online“, aber auch die älteren Generationen würde immer mehr nachziehen.

In den letzten 10 Jahren seien Konzerne wie beispielsweise Google, Facebook oder auch Amazon immer größer geworden. „Alle diese Firmen haben eines gemeinsam, sie sammeln Daten über ihre Nutzer“, unterstrich Esken. Hierdurch sei die informationelle Selbstbestimmung gefährdet, sofern es nicht tragfähige Schutzmechanismen gäbe. Eine Regulierung insbesondere der Datennutzung sei dringend notwendig. „Als erste Konsequenz ist hier die Europäische Datenschutzgrundverordnung zu nennen, die Anfang 2016 in Kraft getreten ist“, so die Informatikerin.

Die wachsende Cyberkriminalität, so Esken, führt zu einer immer mehr zunehmenden Verunsicherung in der Gesellschaft. Auch Bereiche wie zum Beispiel die Gesundheit und die Gesundheitspolitik seien von der Digitalisierung betroffen. Sie sprach dabei unter anderem über die digitale Patientenakte und deren Speicherung auf der Patienten-Chipkarte. „Hier muss natürlich jeglichem Missbrauch vorgebeugt werden und es muss beispielsweise sichergestellt werden, dass nicht der Arbeitgeber auf Gesundheitsdaten seiner Mitarbeiter zugreifen kann“, so Esken.

Ganz besonders am Herzen aber liegt Saskia Esken die „Digitale Bildung“. Hier sieht sie gute Chancen, dass Bildungschancen besser genutzt werden könne. „Bildung kann und muss einen Beitrag leisten, damit Digitalisierung gelingt“. All dies bedinge vor allem eine gute Ausstattung der Bildungseinrichtungen mit einer zeitgemäßen IT-Infrastruktur.

In der sich anschließenden regen Diskussion wurde unter anderem angesprochen, dass die Digitalisierung der Gesellschaft einerseits viele Chancen bietet, andererseits aber auch Risiken birgt. Saskia Esken bezeichnete die Risiken eher als Herausforderungen, die es zu meistern gilt, und sie bestätigte auch die Aufgabe der Politik, entsprechende „Leitplanken“ zu definieren, die zum Beispiel dafür sorgen, dass sich alle – auch die großen Firmen – an die Regelungen zum Datenschutz halten. Zum Abschluss betonte sie, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht nur als Konsumenten fühlen sollten, sondern auch die Fähigkeiten erlernen müssten, mit der Digitalisierung zu arbeiten.