Weitere Themen
Bundesautobahnen gehören den Bürgerinnen und Bürgern
Die Privatisierung von Autobahnen wird im Grundgesetz ausgeschlossen: Die Koalition hat sich in einem Kompromiss für eine neue Autobahngesellschaft - offiziell Infrastrukturgesellschaft Verkehr - in Staatshand und gegen eine Privatisierung ausgesprochen. Der große...
Nein zur Privatisierung von Autobahnen
Momentan erhalte ich sehr viel Mails und Briefe zum Thema Privatisierung von Autobahnen. Meine Haltung dazu ist eindeutig: ich bin gegen eine direkte oder indirekte Privatisierung des Autobahnnetzes. Ich bin dafür, Sorge zu tragen, dass auch künftig grundgesetzlich...
Persönliche Erklärung zur PKW Maut
Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über die Einführung einer deutschen PKW Maut – Alias „Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ In einem TV-Duell am 1. September 2013 sagte die Kanzlerin:...
Lobbyismus und Sponsoring – mit Vorsicht zu genießen
Nicht erst seit der in den 1980er Jahren aufgedeckten Flick-Parteispendenaffäre dienen Sponsoring und Lobbyismus frei nach Eberhard von Brauchitsch der „Pflege der politischen Landschaft“. Schlimm ist, trotz aller Skandale funktionieren Sponsoring und Lobbyismus auch...
Kurz informiert: Neue Adresse der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) hat eine neue Anschrift. Seit Dezember 2016 finden Sie sie in zentraler Lage in Stuttgart: Lautenschlagerstrasse 20, 70173 Stuttgart Telefonisch und per Mail ist die LpB wie gewohnt zu erreichen: Tel: ...
Schwarzarbeit wird wirkungsvoller bekämpft
Die Große Koalition hat am 14. Dezember im Finanzausschuss ein Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung auf den Weg gebracht. Wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll durch eine verbesserte Ausstattung und bessere...