Justizministerin Katarina Barley zu Gast beim Sommerempfang der AG60plus in Stuttgart

Der Cannstatter Kursaal war voll besetzt, das Wetter war sonnig und nicht zu heiß. Beste Voraussetzungen für einen politischen Nachmittag mit hochrangiger Besetzung. „Gudrun Igel-Mann und Peter Steinhilber haben es, wie jedes Jahr sehr gut organisiert“, lobte der Bundesvorsitzende der SPD Senioren-Arbeitsgemeinschaft Lothar Binding die Macher der Veranstaltung. Daneben spielte der Handharmonika-Spielring Stuttgart-Möhringen Rhythmen von heute und gestern. Manch einer hatte sogar die Idee zu tanzen. Es kam nicht dazu, denn die aktuelle Politik stand im Vordergrund.

Binding ging in seiner Begrüßung auf die gerade erzielte Einigung beim Rentenpaket ein: „Es war ein schwieriger Kompromiss – ich bin nun sehr froh über die deutlich sozialdemokratische Handschrift. Das ist gut für die Rentnerinnen und Rentner. Allerdings müssen wir für die kommenden Generationen auch Antworten für die Zeit nach 2025 haben. Auch langfristiges Ziele müssen heute schon in Angriff genommen werden, das ist eine unserer politischen Aufgaben.“

Justizministerin Katarina Barley kam pünktlich stand aber unter Zeitdruck. „Heute Abend muss ich bei Maybrit Illner Stellung beziehen – es geht um die Rechtradikalen in Chemnitz“, entschuldigte sie sich. Anschließend ging es direkt zum Flieger nach Berlin.

Sie sprach über den anstehenden Brexit und die Zukunft der EU. Die Entscheidung über den Brexit sei ein schwerer Tiefschlag für die Zusammenarbeit in Europa gewesen. Barley wurde dabei sehr persönlich und sprach über ihre eigene Familie, die britische, deutsche, niederländische und spanischen Wurzeln habe. „Unsere Familien haben im zweiten Weltkrieg gegeneinander gekämpft, so etwas kann man sich heute nicht mehr vorstellen und das darf nie wieder passieren.“

Die Europäische Union sei deshalb genau auf der Grundlage dieses Friedensversprechens gegründet worden. „Einem Versprechen, gepaart mit Wohlstand, sozialer Sicherheit und Solidarität“. Nur wenn diese Werte in den Mitgliedsstaaten umgesetzt und gelebt würden, könne es auch in Zukunft ein starkes Europa geben, betonte sie.

„Und wir brauchen ein starkes Europa um in der globalen Welt zu bestehen. Dazu gibt es keine Alternative, das will ich hier in Stuttgart ganz klar und deutlich sagen“.

Man dürfe das Feld nicht den nationalistischen Kräften überlassen, so Barley. Sie forderte zur Lösung der anstehenden Aufgaben in Europa eine engere Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland: „Macron ist definitiv kein Sozialdemokrat, aber er ist ein überzeugter Europäer. Diese Chance müssen wir nutzen.“ Beim Brexit hat sie die Hoffnung auf ein gutes Ende noch nicht aufgegeben. „Es gibt immer mehr Stimmen in Großbritannien, die den Brexit für einen großen Fehler halten und sich öffentlich zur EU bekennen, leider sehr spät, aber vielleicht lässt sich das Ruder nochmal rumreißen“, so Barley zum Abschluss.

Ehrenamtspreise vergeben

Die Jury hat entschieden: Die diesjährigen Preisträger des Ehrenamtspreises, den der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding stiftet, sind gefunden. Die Jury bestand aus Renate Schmidt, Eppelheim, Marlen Pankonin und Johannes Gorges aus Heidelberg. Man traf sich in Heidelberg in der Gaststätte Moods, am Sportplatz des Heidelberger Turnvereins. Die Ausschreibung richtete sich an Vereine und ehrenamtliche Gruppen rund um Schwetzingen, Heidelberg und Weinheim. „Zielsetzung des Preises ist, Menschen, die sich auf vielfältige Weise bürgerschaftlich engagieren Wertschätzung entgegen zu bringen und eine Anerkennungskultur für das Ehrenamt zu schaffen“, so der Abgeordnete.

Den 1. Platz mit 500 Euro dotiert errang der Diakonie-Laden „Brot und Salz“ in Heidelberg. Dort werden gespendete Lebensmittel, Haushaltsgegenstände und Bekleidung günstig an Bedürftige abgegeben.

Der Muddy´s Club e.V. aus Weinheim erhielt einen Geldpreis von 300 Euro und den 2. Preis für die Aktion „Inklusives Tanzen von behinderten und nichtbehinderten Menschen.

Der Bürgerbusverein in Plankstadt konnte bei der Preisverleihung den 3. Platz und 200 Euro aus der Hand von Lothar Binding entgegennehmen.

Mit einer Bildungsreise in die Bundeshauptstadt Berlin wurde das Café-Talk aus der Heidelberger Weststadt für die ehrenamtlich organisierte Flüchtlingshilfe bedacht.

„Bei der Vielzahl der Bewerbungen, insgesamt beriet die Jury über 11 Vorschläge, fiel es schwer, die richtige Organisation oder Person für einen Preis zu finden“, so der Abgeordnete. Lothar Binding übergab die Preise mit einer persönlichen Widmung und dankte allen Preisträgern: „Bürgerschaftliches Engagement ist unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Ihr Einsatz und der von weiteren ungefähr 22 Millionen Deutschen ist – abgesehen von der sozialen Bedeutung – auch unbezahlbar, mein Preis soll diese Bedeutung des Ehrenamts in der Gesellschaft deutlicher werden lassen”, so Lothar Binding zum Abschluss.

Spitzenforschung – zwischen Befristung & Drittmittelbeschaffung

Simone Raatz und Lothar Binding

Mittwoch, 12. Juli, 19:00 Uhr, Bürgerzentrum Neuenheim, Lutherstraße 18, 69120 Heidelberg

Am 12. Juli laden wir Sie herzlich ein, mit uns über die Zukunft des öffentlich finanzierten Wissenschaftsbetriebes zu sprechen. Ist die “freie” Forschung überholt? Warum sollte der Staat Grundlagenforschung überhaupt unterstützen? Kann der Markt nicht besser entscheiden, welche Initiativen lohnenswert sind?

Lothar Binding hat seine sächsische Fraktionskollegin Dr. Simone Raatz und den Heidelberger Astrophysiker Prof. Dr. Matthias Bartelmann als Experten zum Thema eingeladen. Simone Raatz ist stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Bundestag und war an der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes beteiligt, welche 2018 in Kraft tritt. Trotz der überfälligen Änderungen bleiben wohl Befristung und Unsicherheit im öffentlichen Wissenschaftsbetrieb die Norm. Selbst hochqualifizierte Wissenschaftler finden oft keine permanente Stelle. Umstände wie diese schrecken viele ab, eine Karriere in der Forschung zu verfolgen und vertreiben auch die sprichwörtlich “Besten” aus dem Forschungsbetrieb. (mehr …)

Maßstäbe in der Pflege – Die Pflegestärkungsgesetze

Dienstag, 11.07.2017, 18:00 Uhr, in der Bibliothek des DAI – Deutsch-Amerikanisches Institut Heidelberg, Sofienstraße 12, 69115 Heidelberg

Lothar Binding im Gespräch mit Heike Baehrens, MdB  – Arbeitsgruppe Gesundheit, in enger Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen

Auf welche Leistungen habe ich Anspruch und wer bezahlt das überhaupt? Diese Fragen stellen sich viele Familien, wenn im Haushalt Pflege gebraucht wird.

Seit 1. Januar 2017 gilt ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff. Bisher wurde der Pflegebedarf nach Minuten gemessen und einer von drei Pflegestufen zugeordnet. Jetzt wird der Grad der Selbstständigkeit ermittelt. Die vorhandenen Fähigkeiten des Menschen werden in fünf Pflegegraden abgebildet. Körperlich und psychisch beein-trächtigte Pflegebedürftige sollen in Zukunft die erforderlichen Leistungen erhalten, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.  (mehr …)

Bezahlbare Wohnungen schaffen! Wohnungs- und Städtebaupolitik der SPD-Bundestagsfraktion

Montag, 10.7.2017 von 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Bürgersaal im Alten Rathaus, Marktplatz 1, 69469 Weinheim

Wohnungen müssen bezahlbar sein – das ist wichtig für alle Menschen. Gleichzeitig ist es aber so, dass die Menschen in Zukunft so leben werden, wie heute gebaut wird. Das betrifft neben der Bezahlbarkeit auch die Nachhaltigkeit, die Barrierefreiheit und nicht zuletzt die Sicherheit.

Wir unterstützen den Neubau sowie den altersgerechten und energiesparenden Umbau von Wohnungen. Die Bundesmittel, die die Länder für die soziale Wohnraumförderung erhalten, haben wir 2016 auf mehr als 1 Milliarde Euro verdoppelt. Ab 2017 verdreifachen wir sie auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Für energetisches Bauen und Sanieren haben wir 2 Milliarden Euro bereitgestellt. Den altersgerechten Umbau und Maßnahmen zum Einbruchschutz fördern wir mit Zuschüssen.

Wir haben die Städtebauförderung von 455 Millionen auf 700 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Wichtig ist das Programm »Soziale Stadt«: Damit Städte die Integration meistern, stellen wir 150 Millionen Euro pro Jahr bereit. Ab 2017 wollen wir mit zusätzlichen 300 Millionen Euro jährlich den sozialen Zusammenhalt in den Städten stärken. Länder und Kommunen erhalten mehr Mittel für Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen und für Wohnraum für Studierende und Auszubildende.

Wir möchten Sie gerne über die Wohnungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion informieren.

Lothar Binding, MdB & Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

PROGRAMM

 

20.00 Uhr Begrüßung
Lothar Binding, MdB
Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

20.15 Uhr „Wohnungs- und Städtebaupolitik der SPD-Bundestagsfraktion“
Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Lothar Binding, MdB
Finanzpolitischer Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion

Diskussion

22.00 Uhr Schlusswort
Lothar Binding, MdB