Auf der KDK im April 2004 wurde beschlossen zu folgenden beiden Fragen Auskunft einzuholen:
1. Welche Steuerausfälle sind durch die Steuerfreistellung der Beteiligungsverkäufe von Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen… (mehr …)
Heidelberg – Mit der Einigung zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Vermittlungsausschuss erhalten auch kommunale Beschäftigungsprojekte im Rahmen einer Übergangsregelung finanzielle Planungssicherheit bis Ende 2005.
„Mit dieser Übergangsregelung stellen wir sicher, dass die erfolgreichen Beschäftigungsprojekte im Wahlkreis, wie zum Beispiel die Heidelberger Dienste, IFA oder der Werkstatt e.V. die bislang auf kommunaler Ebene Hilfe zur Arbeit angeboten haben, weiter arbeiten können.“, so der Heidelberger SPD Abgeordnete Lothar Binding.
Erfolgreiche Strukturen regionaler Beschäftigungsprojekte bleiben damit erhalten. Das Know-How zur erfolgreichen Eingliederung von Langzeitarbeitslosen steht auch künftig zur Verfügung.
Damit der nahtlose Übergang vom alten in das neue Leistungssystem gelingt, können die Träger der Sozialhilfe die Bundesagentur oder den zugelassenen kommunalen Träger verpflichten, die Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2005 als Leistung zur Eingliederung in Arbeit fortzuführen.
„Diese Regelung ist ein wichtiger Baustein für die Fortsetzung zur Eingliederung und Beschäftigung von arbeitslosen Menschen“, soe der SPD Abgeordnete.
NT
Bundestagsabgeordneter Lothar Binding informiert über das Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP).
Auch im Sommer 2005 können wieder insgesamt 350 Schüler/Innen und 100 junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm.
„Die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden im direkten Kontakt von Menschen lebendig. Den ermöglicht das Parlamentarische Patenschafts-Programm in besonders intensiver Weise. Die jugendlichen Teilnehmer lernen – ebenso wie die Parlamentarier selbst – mehr über gesellschaftliche, kulturelle und politische Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Das fördert das gegenseitige Verständnis“, so der SPD Abgeordnete.
Der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding aus Heidelberg übernimmt auch in diesem Jahr wieder eine Patenschaft. Die Entscheidung, ob der Abgeordnete einen/eine Schüler/in oder junge/n Berufstätige/n nominiert, wird im Dezember 2004 fallen.
In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen die High School, die jungen Berufstätigen absolvieren im Anschluss an den Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.
Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (31.07.2005) die 10. Klasse abgeschlossen haben und zu diesem Zeitpunkt höchstens 17 Jahre alt sind; wenn sie die Schule bereits mit der 9. Klasse abschließen, müssen sie mindestens 16 Jahre und höchstens 17 Jahre alt sein. Junge Berufstätige müssen bis zum Zeitpunkt der Ausreise ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und müssen mindestens 16 Jahre und höchstens 22 Jahre alt sein. Geleisteter Grundwehrdienst oder Zivildienst erhöht die obere Altersgrenze entsprechend.
Nähere Informationen sowie die genauen Teilnahmevoraussetzungen und die erforderliche Teilnahmekarten sind einem Faltblatt enthalten, das beim Deutschen Bundestag, Referat PB 4, Platz der Republik, 11011 Berlin oder beim Wahlkreisbüro des Abgeordneten Lothar Binding angefordert werden kann. Tel: 06221 – 182928
Die Bewerbung muss mit der vorgesehenen Bewerbungskarte bis spätestens 3. September 2004 bei der Austauschorganisation eingegangen sein.
NT
Die Förderung von Ganztagesbetreuung an Schulen wird von der SPD-Bundestagsfraktion durch die Kampagne „Lernen macht groß und stark“ unterstützt. „Die Ganztagsschule bietet die Möglichkeit, Unterricht flexibler zu gestalten. Kreative pädagogische Konzepte sollen nicht einfach nur die Schulzeit verlängern, sondern Schule zu einem Lernort machen, an dem sich Kinder entfalten können“ so der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Die Bundesregierung hat für den Ausbau des Ganztagesangebots 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt und in Heidelberg sind im kommunalen Haushalt dieses Jahr allein 3,4 Mio. Euro für das Programm „Verlässliche Grundschule“ sowie die außerschulische Betreuung und Schulsanierungen vorgesehen. Mit dem Förderbescheid des Kultusministeriums erhält die Stadt Heidelberg für den Ausbau der Geschwister Scholl Schule in Kirchheim 1,63 Mio. Euro. Die Gesamtumbaukosten belaufen sich auf 1,81 Mio. Euro. Die Elisabeth von Thadden Schule erhält für den Ausbau der Schule 221.000 Euro.
Ausgehend vom Antragsverfahren wurden die Fröbelschule und Tiefburgschule ebenfalls zur Förderung angemeldet. Hierzu sind dem Oberschulamt Karlsruhe noch die notwendigen baulichen Unterlagen und die pädagogischen Konzepte vorzulegen. Nachdem die Baukosten ermittelt sind, werden auch Umbaumaßnahmen für die IGH, das Bunsen- Hölderlin- und Kurfürst-Friedrich Gymnasium sowie für die Waldparkschule beantragt.
Befremden löste bei der Heidelberger SPD die Nachricht aus, dass der gestellte Antrag auf Einrichtung eines Ganztagesschulbetriebs an der Grundschule Emmertsgrund von der Landesregierung negativ beschieden wurde. „Die Antwort von Frau Schavan ist erschreckend“, so Lothar Binding, da stelle die Bundesregierung Millionen bereit und die in Frage kommende Heidelberger Schule entwickele in wochenlanger Arbeit ein entsprechendes Bildungskonzept, und die CDU/FDP-Landesregierung nehme kaum dazu Stellung. „Die Stadt solle doch sehen, dass Sportvereine und sonstige Gruppen sich um die Betreuung der Kinder kümmern“, so die lapidare Ablehnungsbegründung aus Stuttgart. „Es kann doch nicht sein, dass die für die Schulen zuständige Ministerin Schavan ihre Verantwortung an Vereine und Jugendgruppen abgibt, um Deputatkosten für Lehrer zu sparen“ so der SPD Abgeordnete.
Das von der Bundesregierung bereit gestellte Geld aus dem IZBB (Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung ) wird in bauliche Maßnahmen für Ganztagsschulen investiert. Die Deputaterhöhung für die bundgeförderten Maßnahmen haben die jeweiligen Kultusministerien der Länder zu beschließen. „Wer Fördergelder beantragt muss auch für die Ganztagsschule entsprechende Lehrer einstellen“, so Binding. „Wer sich davor drückt, hat aus der PISA Studie nichts gelernt“.
NT
„Es geht nicht immer auf die nette Tour“ Weinheim. (groe) Da saß sie, die „Jeanne d“Arc der Gewerkschaft“. Kurz zuvor wurde ihr der Titel in einem der zahlreichen Diskussionsbeiträge zuteil. Und plötzlich gewann die Szenerie am Mittwochabend im Rolf-Engelbrecht-Haus eine neue Facette.Um sie herum bestätigendes Kopfnicken. Doch wer ist England, von dessen Joch das berühmte Bauernmädchen Jeanne d“Arc während des 100-jährigen Krieges Frankreich befreite? Wer also ist für Engelen-Kefer der Feind? Die Gewerkschafterin kämpft, lässt man die Arbeitgeberfunktionäre mal außer Acht, an zwei Fronten. Einerseits gegen die jetzige Regierung, deren Reformen von den Gewerkschaften in Teilen als unausgewogen bezeichnet und abgelehnt werden. Andererseits sieht Engelen-Kefer in der Opposition die weitaus größere Gefahr. Denn sie weiß, im Falle einer schwarz-gelben Regierung würden die Gewerkschaften mindestens genauso viel Macht einbüßen wie die SPD. Verständlich, dass ihre Warnung in Richtung Berlin unmissverständlich ist: „Die SPD soll sich endlich bewegen. Sonst ist sie weg.“
Doch die Reihe „Aus der Nähe“, zu der der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding und der Landtagsabgeordnete Hans Georg Junginger eingeladen hatten, ist nicht als politischer Fachvortrag gedacht. Als die SPD-Bundestagsabgeordnete Konstanze Wegner die Reihe 1991 ins Leben rief, ging es ihr darum, Personen, die man sonst nur aus der Ferne kennt, besser kennen zu lernen und zu erfahren, welche Einflüsse und Erfahrungen das politische, soziale Engagement geformt haben. Es sei das Anrecht politischer Bürger, sich ein Bild zu machen, betonte Engelen-Kefer.
Wer also ist die Frau, die sich irgendwo zwischen Gegensätzen wie „Jeanne d“Arc der Gewerkschaft“ und „Lobbyistin des Stillstands“ (Der Spiegel) bewegen soll? In hektisch aneinander gereihten Sätzen zeichnete die streitbare Gewerkschafterin das Bild ihres bisherigen Lebens; von ihrer Entscheidung als Sechsjährige, sich später in einem „professionellen Beruf“ Respekt und Anerkennung zu verschaffen, ihrem Studium der Volkswirtschaft in Köln: „Das war nicht so spezialisiert. Denn ich wusste noch nicht genau, was ich danach machen wollte.“ Von ihrer Zeit in den USA, wo sie gemeinsam mit ihrem Ehemann als Journalistin die Anstrengungen der Nachtarbeit kennen lernen durfte und wo auch ihre soziale Grundhaltung reifen sollte. Zurück in Deutschland musste die gebürtige Pragerin sich von Anfang an in einer von Männern dominierten Berufswelt behaupten. Finanziell gefördert durch ihren Mann schrieb sie ihre Dissertation über Arbeitsmarktprobleme in den USA und kam schließlich 1970 dank eines Forschungsauftrags zum DGB.
Ehrgeiz und Machtbewusstsein sind zentrale Eigenschaften von Engelen-Kefer: „Zeige Leistung, vielleicht fällst du jemandem auf“, lautet ihre berufliche Strategie. Doch Macht ist eine praktische Angelegenheit, und so musste sie nicht nur auf ihre Fachkenntnisse, sondern auch auf ihr Durchsetzungsvermögen vertrauen. Die Kombination sicherte ihr den Aufstieg bis zur DGB-Spitze, der sie seit 1990 angehört.
Neben ihrer beruflichen Karriere erzog Engelen-Kefer ihre zwei Söhne; in einer Zeit, in der die hehre Formel von Vereinbarkeit von Familie und Beruf kein Thema war. „Ich habe das ganze Drama durchgemacht“, sagte sie. Viel von den Erfahrungen spiegelt sich in ihrer Stimme wider. Ihr Vortrag verdeutlicht, dass Engelen-Kefer heftige Diskussionen gewohnt ist: „Es geht nicht immer auf die nette Tour.“ Sie sprach schnell, formulierte ihre Meinung prägnant, mit einer durchdringenden Stimme. Wenn es sie emotional packte, blieb sie inhaltlich verständlich, ihre Stimme indes drohte sich zu überschlagen.
Rückblickend wählte sie einen Vergleich, der in die Region passt: „Es ist wie beim Spargel. Kaum wagt es eine Frau, ihren Kopf aus dem Boden zu stecken, schon wollen sie ihn herausziehen.“ Unbequem zu sein empfindet sie nicht als negative Eigenschaft, eher als Resultat eines individuellen Reifungsprozesses. Ungern lässt sie sich aber in eine bestimmte Schublade stecken. Erst recht weigert sie sich konform zu sein: „Ich bin schon immer ein Querkopf gewesen.“ Ob die Gewerkschaften bei den anstehenden Reformanstrengungen ihre Forderungen durchsetzen können, bleibt abzuwarten. Ein Ziel hat Ursula Engelen-Kefer für sich zumindest erreicht: Sie ist unverwechselbar.
Weinheimer Nachrichten vom 24.5.04