Heidelberg/Rhein-Neckar – Die Jury hat entschieden: Die diesjährigen Preisträger des Ehrenamtspreises, den der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD) stiftet, sind gefunden. Die Jury bestand aus Marianne Carver, Heidelberg, dem Weinheimer SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Metzeltin und Michael Herdes aus Heidelberg. Man traf sich in Heidelberg- Rohrbach in der Gaststätte Traube. (mehr …)
Neckar-Odenwald-Kreis. Eine Fachkonferenz der SPD zum Thema Gemeindefinanzen fand in Haßmersheim statt. Die SPD will die Finanzkraft der Kommunen im Kreis stärken. Bei seiner Begrüßung freute sich der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner, dass die Auftaktveranstaltung „Gemeindefinanzen“ von insgesamt sieben in den Regionen Baden-Württembergs des SPD-Landesverbandes in Haßmersheim und damit im Neckar-Odenwald-Kreis stattfindet. Ins Bürgergemeinschaftshaus waren die Kreisräte Rainer Schäfer, Gerhard Schmitz, Annemarie Frey, Inge Kolesinski-Jelinek und Karlheinz Graner ebenso wie zahlreiche Ortsvereinsvorsitzende und Kandidaten für die Kommunalwahlen der Einladung gefolgt.
SPD Generalsekretär MdL Rudolf Hausmann verwies auf die Verwaltungsreform der Landesregierung, die dazu führen werde, so seine Prognose, dass die Effizienzrendite die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage berappen müssen. Er forderte die Landesregierung auf es dem Bund nachzumachen und den Kommunen mehr Geld für Betreuungseinrichtungen die Hand zu geben. Leider habe die Union die Gemeindefinanzreform in Berlin blockiert. Immerhin sei die Gewerbesteuer wie von der Union gewollt nicht ganz abgeschafft worden, so Hausmann. Die Veranstaltungsreihe diene dazu das SPD Konzept, dass auch von den kommunalen Spitzenverbänden getragen werde, detailliert zu erläutern. „Wir werden klar und deutlich aufzeigen, wer auf der Seite der Kommunen steht und zwar nicht nur in Sonntagsreden“, erläuterte Hausmann.
In seiner Multimedia-Präsentation stellte der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Finanzen und direktgewählte Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding die sehr komplexe Materie rund um die Gewerbesteuer vor.
In der anschließenden Diskussion unter Moderation von Kreisrat Karlheinz Graner und dem Hardheimer SPD-Fraktionsvorsitzenden Lars Ederer merkte Kreisvorsitzender J. Graner an, dass sich im Neckar-Odenwald-Kreis nur sehr wenige Bürgermeister für das Kommunalmodell positionierten. Eine schweigende Mehrheit wolle wohl die Gewerbesteuer abschaffen. Einer konsequenten Ansiedlungspolitik sowie der Schaffung attraktiver Standort- und damit Lebensbedingungen auch und gerade im ländlichen Raum würden so die Anreize genommen. Lothar Binding prognostiziert, dass die reine Finanzierung der Kommunen über die Einkommensteuer dazu führen könne, dass Gemeinden und Städte zu reinen Schlafstätten verkommen. Der stellvertretende SGK-Kreisvorsitzende und Ver.di Vorsitzende Gerhard Bundschuh hob in seinem Schlusswort die Positionen der Gewerkschaften zu dieser Thematik hervor. Das Konzept und die Präsentation zu den Gemeindefinanzen können Mitglieder in der Kreisgeschäftsstelle bei Gerda Richter, Telefon 0 62 61 / 57 41 bestellen.
Fränkische Nachrichten – 26.04.2004
Das Bild zeigt den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Reinhold Goisser, den SPD-Kreisvorsitzenden Jürgen Graner, Gabriele Gramich, der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und Reinhard Löhlein.
Unter dem Motto „Ganztagesbetreuung – vom Krippenplatz bis zur Ganztagesschule“ stellten der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl die Initiative für mehr Bildung und Betreuung vor.
Für eine gelungene Einstimmung sorgte Max Fischers „trio musicale“. Langfristige Visionen auch kurzfristig mehrheitsfähig zu machen beschrieb der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding in seiner Begrüßung. Trotz der schwierigen Finanzlage habe man 4 Mrd. Euro mobilisiert, um in die Zukunft zu investieren, betonte Binding. Schulleiter, Elternvertreter und viele weitere interessierte Gäste und Vertreter aus der Politik waren der Einladung der SPD-Bundestagsfraktion nach Buchen in den Joseph-Martin-Kraus-Saal gefolgt. Dass die Bildungspolitik der SPD besonders am Herzen liege, dokumentierte Vorsitzender Reinhold Goisser in seinem Grußwort, indem er die zahlreichen Initiativen der SPD in Buchen präsentierte. (mehr …)
Bund und Länder haben sich in Berlin über den Ausbau und die Modernisierung der deutschen Hochschulen und ihre Ausstattung mit Großgeräten bis zum Jahr 2007 verständigt. Damit stehen jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert allein für das Jahr 2004 rund 1,85 Milliarden Euro für den Hochschulbau zur Verfügung.
Der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding würdigte die Verabschiedung des 33. Rahmenplans für den Hochschulbau als wichtiges Signal für die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Heidelberg. „Die Bauinvestitionen in Heidelberg sichern Bildung und Forschung und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Universität.“ Mit den jetzt bereitgestellten Mitteln könnten die in den vergangenen Jahren begonnenen Vorhaben fortgeführt und mehr als ein Drittel der von den Ländern neu angemeldeten Projekte in Deutschland begonnen werden.
Die investive Modernisierung der Heidelberger Universität werde entschlossen fortgesetzt, sagte der Abgeordnete. Im laufenden Jahr seien 500 Millionen Euro allein für die Ausstattung der Deutschen Hochschulen mit Großgeräten und andere neue Vorhaben vorgesehen.
Liste aller neu in den Rahmenplan aufgenommenen, zur Finanzierung freigegebenen Bauvorhaben in Heidelberg bis 2007:
– Umbaumaßnahmen für die Kinderklinik – 15,7 Mio. Euro
– Neubau Kinderklinik der Universität Heidelberg 45,6 Mio. Euro
– Anpassungsmaßnahmen für den Neubau Medizinische Klinik – Leasingvorhaben 19,6 Mio. Euro
Beginn 2004:
Neubau der Kinderklinik der Universität Heidelberg mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 45,6 Millionen Euro.
In einem eindringlichen Brief an den Ministerpräsident Teufel fordert der Heidelberger SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding die Landesregierung auf, die geplante Volleingliederung der acht Versorgungsämter in die 35 Landratsämter zu prüfen. „Dieses Vorhaben verhindert eine erfolgreiche Verwaltungsreform – Sie verfehlen Ihre Ziele, Herr Teufel“, so der Abgeordnete in seinem Brief.
Zunächst sei fraglich, ob sich die rechtlichen Bedenken gegen die Eingliederung gerichtsfest ausräumen lassen, denn die Versorgungsämter in ihrer heutigen Struktur sicherten die einheitliche Ausführung des Bundesversorgungsgesetzes und des sozialen Entschädigungsrechts. Schon diese Feststellung spräche gegen eine verwaltungstechnokratische Regionalisierung oder Kommunalisierung. Mit Blick auf die Beschlüsse des Innenausschusses des Deutschen Bundestages müsse außerdem „klargestellt werden, dass auch die Dienstaufsicht weiterhin bei der für die Fachaufsicht zuständigen obersten Landesbehörde (Landessozialministerium) bleibt und die Versorgungsämter als kompetente, fachlich eigenständige Sozialbehörden erhalten bleiben“, so Binding.
Binding sieht für die Bürger große Nachteile hinsichtlich der umfassenden Beratungskompetenz, denn die Aufspaltung der Versorgungsämter auf kleinere, möglicherweise nicht umfassend arbeitsfähige Kleinsteinheiten, würde die heutige Beratungsleistung nur mit einer deutlichen Aufstockung des Personals sicher stellen. Auch für die Mitarbeiter der Versorgungsämter ergäben sich vermeidbare Zusatzbelastungen durch geänderte Wegebeziehungen zwischen Wohnung und Arbeit.
Schließlich sei auch zu hinterfragen, ob im Fall Heidelberg im Landratsamt überhaupt die räumlichen Kapazitäten vorhanden seien. Dem MdB sei bekannt, dass trotz der erfolgten Aufstockung des Gebäudes, schon wieder räumliche Engpässe eingetreten sind, die eine Aufnahme weiterer Funktionen bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schwierig erscheinen lassen.
Schon zwischen 1997 und 2000 haben die Ämter eine Organisationsreform durchgeführt, die zu einer personellen Reduzierung von ca. 40%, bei gleichzeitigem Aufbau einer technisch wie ablauforganisatorisch modernen Verwaltung geführt hat. Mit diesem schon geleisteten Ergebnis hinsichtlich Effizienz und Kosteneinsparung seien weitere Einsparungen praktisch kaum möglich, zumal der Rahmen durch die Bundesgesetzgebung vorgegeben ist.
Binding befürchtet, dass die Planung der Landesregierung unter wirtschaftlichen Gesichtpunkten kontraproduktiv ist und es „würde statt zu Einsparungen zu erheblichen zusätzlichen Kosten führen“, so der SPD Abgeordnete.