22. Apr. 2005 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Zwei Jahre nach der letzten Bundestagswahl – Binding zieht „Halbzeitbilanz“
Von Axel Sturm – RNZ vom 22.4.05
Ladenburg. Gut zwei Jahre sind seit der letzten Bundestagswahl vergangen, aus der die rot-grüne Regierungskoalition erneut als Sieger hervorging. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten, Lothar Binding, war dies Grund genug, um im Ladenburger Domhof, eine Halbzeitbilanz zu ziehen.
Unterstützung auf dem Podium bekam Binding von den beiden Landtagsabgeordneten, Rudolf Hausmann und Hans-Georg Junginger, die sich mit der Landespolitik der CDU/ FDP-Koalition auseinander setzten. (mehr …)
9. Apr. 2005 | Aktuelles, Wahlkreis
„Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB)
Der Bund hilft, das Land spart an der falschen Stelle
Seit dem Start des Ganztagsschulprogramms im Mai 2003 sind mittlerweile rund 3.000 Schulen gefördert worden. Die Zahlen sprechen für sich. Immer mehr Schulen auch in Baden-Württemberg wollen ganztags öffnen. Doch es gibt zweierlei Ganztagsschulen im Land. Solche, die als „Brennpunktschulen“ vom Land gefördert werden und jene, die durch das „Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) des Bundes neu entstehen. Beide Schultypen bekommen in Baden-Württemberg nicht immer die Unterstützung, die sie bräuchten. Viele Pädagogen in den Kommunen wünschen sich bessere Rahmenbedingungen. In vielen Regionen des Landes ist ein regelrechter Wettlauf um die IZBB-Mittel entbrannt. „Mittlerweile beteiligen sich alle Schulformen mit Anträgen um die Bundes-Mittel, dabei sehr viele Gymnasien und Privatschulen. Auch wenn es am Anfang eher schleppend lief, wird es für einige Schulen immer enger, rechtzeitig an Mittel zu kommen“, sagt der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding.
So stehen dem Land Baden-Württemberg in den Jahren 2003 bis 2007 insgesamt 528 Mio. Euro zum Ausbau der Ganztagsschulen zur Verfügung. Allein im Jahr 2004 wurden 335 Förderanträge mit einer Gesamtsumme von rund 114 Mio. Euro angemeldet. Die Summe, der im Jahr 2003/ 2004 abgeflossenen Mittel, beträgt rund 18 Mio. Euro.
Ärgerlich zeigte sich Binding jedoch über das so genannte „Verteilprinzip“ in Baden-Württemberg, wonach die Schulbezirke, die „schneller sind“, die meisten Bundesgelder zugewiesen bekommen. „Das geht zu Lasten der regionalen Ausgewogenheit“, so der SPD Abgeordnete. So bekommen bestimmte Oberschulämter vergleichsweise mehr Ganztagsangebote bewilligt, als die großen in Karlsruhe oder Stuttgart. „Prozesssteuerung bzw. ein ordentliches Controlling hätte helfen können“, betonte Binding.
Eine flächendeckende Versorgung mit Ganztagsschulen ist für berufstätige Eltern in jeder Hinsicht notwendig. „Ohne zusätzliche Lehrerstunden kann ein Ganztagskonzept nicht gelingen“, sagte Binding. „Ich sehe die Lage im Land kritisch, da keine zusätzlichen Personalmittel für die neuen Ganztagsangebote vorgesehen sind und alles über das Ehrenamt abgewickelt werden soll“.
Der SPD Abgeordnete will die Elternreserven schonen – und das gelänge am besten, wenn es Rahmenvereinbarungen gäbe, die die Einbindung von externen Partnern verbindlich regeln würde.
Baden Württemberg nähme das Geld aus dem Investitionsprogramm vornehmlich deshalb, um im Rahmen des verkürzten achtstufigen Gymnasiums (G8) den Unterricht auch am Nachmittag durchzuführen, anstatt in pädagogische Reformen zu investieren.
In der Gesamtbetrachtung sieht Binding in Baden Württemberg ein Wechsel zwischen Licht und Schatten. „Vor Ort trifft man auf viel Einsatz und im Land entstehen immer mehr Ganztagsangebote“. Sie könnten nachhaltig aber nur wirksam werden, wenn auch die pädagogisch-inhaltlichen und die organisatorischen Voraussetzungen verbessert würden, so Binding
NT
6. Apr. 2005 | Aktuelles, Wahlkreis
Antwort auf einige Leserbriefe zum Thema Gewerbesteuererhöhung in Heidelberg.
veröffentlicht in der RNZ am 6.4.05
Ein Dialog:
A: „Schrecklich. Ich leide so unter der Gewerbesteuer. Und die soll jetzt noch angehoben werden.“
B: „Gratulation! Dann haben Sie ja kräftigen Gewinn gemacht. Das wünschen wir uns alle. Wir sind stolz auf tüchtige Geschäftsleute.“
A: „Leider. also äh. Ich hab ziemlich wenig Gewinn gemacht.“
B: „Gratulation! Dann haben Sie ja auch kaum Steuern zu bezahlen und seit 2001 bekommen Sie ja vom Bund noch den doppelten Messbetrag zurück.“
A: „Messbetrag…?“
B: „Ja, der Messbetrag wird doch mit dem Hebesatz der Stadt malgenommen und das ergibt dann die Steuer, die Sie an die Stadt bezahlen.“
A: „Jedenfalls, mein Gewinn ist so niedrig, weil die Gewerbesteuer so hoch ist.“
B: „Ja wie hoch ist den Ihre Gewerbesteuer wenn die Stadt den Hebesatz von 390 % auf 400 % anhebt?“
A: „Da muss ich mal meinen Steuerberater fragen.“
B: „Ein wenig können wir aber auch selber rechnen obwohl in der gleichen RNZ mit dem unsachlichen Leserbrief zur Gewerbesteuer auch etwas von „Defiziten in Mathe“ stand. Oder? Nehmen wir an, Sie haben einen Gewinn von 100.000 Euro.“
A denkt: „Damit liegt er nicht schlecht.“
B weiter: „Dann müssen Sie heute an die Stadt 8.369 € bezahlen. Vom Bundesfinanzminister, na ja, nicht von ihm persönlich, bekommen Sie den 1,8-fachen Messbetrag, hier sind das 3.767 € zurück. Sie müssen also tatsächlich nur 4.602 € im Jahr, also ca. 4,5 % Gewerbesteuer bezahlen.“
A denkt: „4,5 % sind echt nicht so unheimlich viel.“
B weiter: „Im Monat sind das 383 € pro Monat.“
A: „Wenn Sie´s jetzt noch auf den Tag berechnen, wird es noch weniger?“
B: „Raten Sie mal, wie viele Euro Sie künftig mehr bezahlen müssen, wenn der Hebesatz in Heidelberg wieder von 390 auf 400 % angehoben wird?“
A: „Und? Wie viel?“
B: „Bei Ihrem Gewinn von 100.000 € sind das 10 € im Monat – für Kindergärten, Sportplätze, die Sicherheit auf den Straßen, eine Schulausbildung für unsere Kinder, ein Theater, Bus und Bahn usw. eine gut angelegte kleine Steuerzahlung finde ich.
B im Weggehen: „Übrigens: Aktiengesellschaften z.B. bekommen den doppelten Messbetrag nicht zurück, haben auch keinen Freibetrag von 24.500 €, wie Sie und müssen deshalb deutlich höhere Gewerbesteuern bezahlen?“
12. März 2005 | Aktuelles, Wahlkreis
Berlin – Der für Raumordnung zuständige Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Tilo Braune und Ministerialdirigent Manfred Sinz erklärten bei einem Gespräch mit dem Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding die Unterstützung des Ministeriums, die Rhein-Neckar-Region als europäische Metropolregion zu etablieren.
Der Hauptausschuss der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) bereitet heute in Bremen die Entscheidung über die Aufnahme des Rhein-Neckar-Dreiecks, wie auch der Regionen Nürnberg und Hannover, in den Kreis der Europäischen Metropolregionen vor. Die endgültige Entscheidung wird am 28. April in der MKRO unter Beteiligung der Länder und des Bundes fallen.
Bei dem Gespräch wurde die besondere Lage des Rhein-Neckar-Dreiecks herausgearbeitet mit seiner zentralen Lage in Europa zwischen dem Rhein-Main-Gebiet und der Region Oberrhein mit den Städten Freiburg, Karlsruhe, Basel und Mulhouse. „Durch die Kooperation dieser drei Regionen, die eine enorme wirtschaftliche Kraft und eine hohe Dynamik aufweisen, entwickelt sich ein Europäischer Integrationsraum“, der so Binding eine enorme Triebfeder für den europäischen Einigungsprozess darstelle.
Kritisiert wurde, dass in Baden-Württemberg häufig die Region Stuttgart in den Hauptfokus genommen wird, die bereits europäische Metropolregion ist. Das Rhein-Neckar-Dreieck als siebt größter Ballungsraum in Deutschland würde mit 2,4 Millionen Einwohnern von der Landesregierung in Stuttgart nicht immer die nötige Unterstützung erfahren, so der Abgeordnete. Dies sollte sich durch die Anerkennung als europäische Metropolregion ändern.
Gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion hat Lothar Binding einen Antrag in die Fraktion eingebracht, um das Konzept europäischer Metropolregionen über die Regierung zu verstärken.
11. März 2005 | Aktuelles, Bundestag, Wahlkreis
Lothar Binding, MdB begrüßte Amerikanischen Schüler aus Kalifornien in Heddesheim
„Großfamilie hat auch noch Platz für einen Austauschschüler“
Heddesheim / Seit Ende letzten Jahres ist er schon in Deutschland, nun konnte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding den Austauschschüler Jeffrey Vehawn in Heddesheim willkommen heißen. Der 17 jährige Amerikaner erhielt als einer von 300 Schülern aus den USA im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) ein Stipendium. Er kommt aus Kalifornien und hat noch keinen Schulabschluss. Er besucht in Heddesheim die Schule und ist ein begeisterter Sportler. Platz gefunden hat er in einer Großfamilie. Die Schnitzlers haben fünf Kinder und ein großes Haus. „Bei uns ist immer etwas los – und wo Fünf Platz haben, ist auch noch für den Sechsten ein Bett übrig“ so die gelernte Erzieherin Martina Schnitzler. Der Gastvater ist Biologe und Laborleiter an der Uni Heidelberg und hat mit seiner Familie schon zwei Jahre in den Staaten gearbeitet. „Wir kennen Land und Gebräuche und freuen uns sehr, einen Schüler aus den USA bei uns zu haben, so Paul Schnitzler, insbesondere sei ein Austausch wichtig, um die Freundschaft beider Länder zu bekräftigen und zu erhalten. Jeff ist Mormone und hat bei seinem Kirchenbesuch in Mannheim seine Freundin aus Speyer kennen gelernt. Er fühle sich in Deutschland wohl und freut sich darauf im Rahmen seines Aufenthalts auch die Bundeshauptstadt Berlin zu besuchen.
Familie Schnitzler in der Mitte links neben dem MdB – Jeff
Das Jugendaustauschprogramm zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA wurde 1983 beschlossen, um der jungen Generation in beiden Ländern die Bedeutung der freundschaftlichen Zusammenarbeit, die auf gemeinsamen politischen und kulturellen Wertvorstellungen beruht, zu vermitteln. Das Programm sieht einen einjährigen Aufenthalt von jungen Deutschen und jungen Amerikanern im jeweiligen Gastland vor.
Als ein junger „Botschafter“ seines Landes ist Jeff für ein Jahr Gast bei den Schnitzlers und besucht das Gymnasium. Die Mitschüler und Lehrer dort seien zwar sehr nett, aber die Fächer schon manchmal recht schwer, gestand der junge Amerikaner dem SPD Bundestagsabgeordneten. Als er nach Deutschland gekommen sei, hätte er nur wenig Deutsch gesprochen, jetzt würde es schon „ganz gut klappen“ mit der Kommunikation und dementsprechend sei er in seiner Deutschen Familie voll als „Gastsohn“ integriert. „Vieles sei neu und unterschiedlich im Gegensatz zu den Staaten“ meinte Jeff nach seinen Eindrücken in Deutschland befragt. „Hier sind die Klassenarbeiten anstrengender – es gibt kaum „multiple-choice-Aufgaben“, und Deutsch sei eine anspruchsvolle Sprache, die viel Geduld erfordere. Auf die Frage des Abgeordneten Binding, wie er denn die aktuelle politische Situation in den USA nach den Wahlen einschätze, erwiderte er: „Bush ist zur Zeit der Richtige“, denn nach seiner Meinung fühlen sich die Amerikaner unter der Bush Administration sicherer. Bei einem netten Nachmittagskaffe sprach man auch über die Unterschiede im Schulsystem und natürlich über die Arbeit eines Abgeordneten in Deutschland. Lothar Binding verwies auf die Anstrengungen der Bundesregierung zur Reform des Bildungssystems in Deutschland. „Die Länder brauchen mehr Mut zur Veränderung, denn unsere Chance ist es, über bessere Bildung und Forschung die so nötigen Arbeitsplätze in den Unternehmen zu schaffen, so der Abgeordnete. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm bezeichnete Binding als wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung und es biete für die Austauschschüler eine hervorragende Möglichkeit eine andere Sprache und Kultur kennen zu lernen.
NT
Zwei Jahre nach der letzten Bundestagswahl – Binding zieht „Halbzeitbilanz“