1. März 2005 | Aktuelles, Wahlkreis
Länder geben Hartz IV Entlastung nicht weiter
„Der aktuelle Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen ist ein gutes Zeichen, auf das wir seit dem Boomjahr 2000 gewartet haben und für das wir hart verhandelt haben“, sagte der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, Mitglied des Finanzausschusses. Das Aufkommen sei nach dem Einbruch in 2004 wieder gestiegen – um 17 % auf 28 Mrd. Euro. Binding warnte aber vor der Einschätzung, diese Einnahmen der Kommunen würden damit zu einem Ende der Krise führen. So seien die Einkommensteuer Einnahmen wegen der Entlastung der „kleinen Leute“ und Familien stark zurückgegangen. Umso wichtiger sei es, dass die Länder Ihre Einsparungen durch die Sozialgesetzgebung an die Kommunen weiter geben. Das sei nicht mehr als korrekt. Heftig kritisierte der Finanzexperte deshalb das Verhalten auch des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Teufel: „Die Länder geben ihre Entlastung durch Hartz IV in Höhe von deutlich mehr als zwei Millarden Euro, anders als vereinbart, nicht voll an die Kommunen weiter, weil sie lieber damit ihren eigenen Haushaltslöcher stopfen“, kritisierte Binding. Das Land Baden Württemberg würde den Kommunen einen Betrag im zweistelligen Millionenbereich vorenthalten und somit die Städte finanziell unter Druck setzen, erklärte Binding.
Im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für erwerbsfähige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat die Bundesregierung den Kommunen eine finanzielle Entlastung zugesichert. In dieser Entlastung sind auch Einsparungen der Länder beim Wohngeld und bei den Eingliederungsleistungen enthalten, die – entsprechend des Ergebnisses im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform – von den Ländern ohne Abstriche an ihre Kommunen weiterzuleiten wären.
Spätestens zum 1. März 2005, dem Zeitpunkt der vereinbarten ersten Revision zu Hartz IV, wird vom Bund überprüft, ob die Bundesländer ihre Verpflichtungen in diesem Zusammenhang erfüllen und den Kommunen die ihnen zustehenden Entlastungen zukommen lassen. „Für den Bund – also für unsere gesamte Gesellschaft – ist es nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung eingesparte Beträge den Gemeinden vorenthalten“ so der SPD Abgeordnete.
Hinzu kommt, dass kein Landeshaushalt vorsieht, eingesparte Eingliederungsleistungen für vor der Reform arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger, in Höhe von 200 Mio. € weiterzugeben. In einigen Ländern heißt es dazu, diese Mittel würden weiterhin für analoge Sozialausgaben verwendet.
Direkte Folge der steigenden Sozialausgaben für die Kommunen sei der dramatische Rückgang der Investitionen, sagte Binding. 40% weniger seit 1992 seien für die Bürger jeden Tag sichtbar. Marode Straßen und Schulgebäude seien nur ein Ergebnis der Vorenthaltung von Finanzmitteln des Landes. Da Städte und Kommunen der größte Investor Deutschlands seien, würden der Wirtschaftsstandort und insbesondere die Bauwirtschaft darunter leiden. „Investitionen in die Infrastruktur müssen wieder gestärkt werden, damit insbesondere der Ausbau von Kinderbetreuung für unter Dreijährige und die Einrichtung von Ganztagsschulen erfolgreich stattfinden kann“, so Binding zum Abschluss.
NT
7. Dez. 2004 | Aktuelles, Bundestag, Wahlkreis
Silbermedaillen-Gewinnerin Hannelore Brenner aus Hemsbach zu Gast bei Lothar Binding, MdB.
Die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag hatte die 53 deutschen Medaillengewinnerinnen und -gewinner der Paralympics in Athen 2004 zu einem Empfang eingeladen. Daran nahm auch die Silbermedaillen Gewinnerin Hannelore Brenner im Dressurreiten aus Hemsbach teil.
Der Heidelberg-Weinheimer SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding begrüßte Hannelore Brenner in seinem Berliner Büro. „Die Paralympics in Athen in diesem Jahr waren ein ganz besonderes sportliches Highlight“, so Binding. „Deshalb freue ich mich über diese Möglichkeit, Frau Brenner für ihren Einsatz zu danken und ihr persönlich zu ihrem Erfolg zu beglückwünschen.“ Die Sportlerinnen und Sportler haben mit ihren guten Leistungen dazu beigetragen, dass Deutschland einen hervorragenden Platz in der Nationenbewertung belegen konnte. So holten sie 19 Gold-, 28 Silber- und 31 Bronzemedaillen.
Hannelore Brenner der IG Therapeutisches Reiten Rhein-Main holte auf ihrem Ersatzpferd „Roquefort“ Silber im Dressurreiten. Die 41jährige Diplom-Betriebswirtin erzielte in der Startklasse „Grade 2“ 76,056 Prozentpunkte. Gold ging an die Schwedin Irene Slaettengren auf Larino, Bronze sicherte sich die Engländerin Nic Tustain auf Prinz Heinrich.
NT
20. Nov. 2004 | Aktuelles, Wahlkreis
Binding: Mehr Offenheit und Toleranz
Heidelberg / Das Karlstorkino in Heidelberg war gut besucht, denn der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hatte zum politischen Kinoabend eingeladen. Auf dem Programm, Produktionen des Mannheimer Migrantenvereins „Die Unmündigen“ mit ihrem Regisseur Mario di Carlo. 1970 in Mannheim als Sohn italienischer Einwanderer geboren studierte er Politische Wissenschaft, Italianistik, und Medien- und Kommunikationswissenschaft. Er ist seit 2001 als freier Regisseur tätig. Sein Abschlussfilm „Catenaccio in Mannheim“ lief auf diversen internationalen Filmfestivals, darunter in Mannheim-Heidelberg 2002. Der Film schildert die Lebenssituation italienischer Auswanderer in Deutschland. Das kollektive Gedächtnis der Migranten wird als Auseinandersetzung zwischen den zwei Welten Italien und Deutschland thematisiert: Was wissen die Kinder der ehemaligen italienischen „Gastarbeiter“ von der Einwanderung ihrer Eltern?
Der zweite Film des Abends, „Deutschland – wäre meine richtige Heimat“ ist eine Produktion, die in Zusammenarbeit mit der Evangelischen Akademie Baden entstand. Der Film porträtiert drei Aussiedlerjugendliche und Jugendliche türkischer Herkunft, die nicht nur ihre persönlichen Erfahrungen mit Rassismus und Diskriminierung schildern, sondern auch ihr ambivalentes Verhältnis zum „Heimatland“ Deutschland beschreiben.
v.l.n.r. Lothar Binding, Mario di Carlo, Norbert Ahlers, Karlstorkino, Hüseyin Ertunc, Vereinsvorsitzender der Ünmüdigen
„Wir leben in einer multikulturellen Demokratie. Das betrifft nicht nur kulturelle Unterschiede zwischen Migranten und Einheimischen sondern auch unterschiedliche Lebensformen innerhalb der Mehrheitsgesellschaft. Differenz und Vielfältigkeit als Chance für eine lebendige Gesellschaft begreifen und aktiv zu gestalten, das ist die politische Herausforderung des 21 Jahrhunderts“ so Lothar Binding in der anschließenden lebhaften Diskussion. „Wir betreiben keine Herkunftspolitik. Unsere Heimat ist dort, wo unser Lebensmittelpunkt ist – hier in Deutschland“, so Mario di Carlo als Mitglied des Unmündigen e.V.. Deutsche seien nicht nur die, die von Deutschen abstammen, auch Menschen, die hier geboren sind und seit Jahrzehnten hier leben, seien „politisch Deutsche“ und sollten durch aktive Integrationspolitik zu mehr Chancengleichheit finden, forderte der Regisseur. Binding verwies darauf, dass die Gesellschaft zu
einem breiten gesellschaftlichen Konsens bereit sein müsse.
Das es nicht reiche von den hier lebenden Minderheiten Akzeptanz des demokratischen und sozialen Wertesystems zu erwarten, sondern dass alle zu „mehr Offenheit und Toleranz bereit sein müssten“. „Die Diskussionen nach den Filmen waren angeregt und fruchtbar, es wurden viele wichtige Aspekte diskutiert“, freute sich der Filmemacher.
Und die Besucher? Die waren begeistert von der Veranstaltung. „Ein Politiker so zum Greifen nah, so geduldig in der Diskussion, das erlebt man selten“, sagte eine Zuschauerin. „Der nächste Schritt wird sein, den Gedanken des Multikulturellen als eine Querschnittsaufgabe in allen gesellschaftlichen Bereiche aufzunehmen. Das gilt auch für eine politische Kinoveranstaltung – und deshalb sind wir hier“ so der SPD Abgeordnete zum Abschluss.
NT
18. Nov. 2004 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Ute Vogt, Lothar Binding, im Hintergrund der OSP Leiter Hans Leciejewski
Staatsekretärin Ute Vogt und Lothar Binding im OSP Rhein-Neckar
Heidelberg – Sportpolitik: Am 17. November 2004 besucht Ute Vogt, Parlamentarische Staatssekretärin und der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding den Olympiastützpunkt Rhein-Neckar, um sich über die Perspektive des OSP, als professionelles Dienstleistungs-Kompetenz- Zentrum der Region zu informieren.
Auf dem Programm stand u.a. eine Besichtigung der Trainingsstätten, ein kurzer Rückblick auf die Olympischen Spiele in Athen im Gespräch mit den OSP-Medaillengewinnerinnen Mandy Haase, Fanny Rinne und Petra Dallmann sowie ein Austausch über aktuelle Problematiken im Bereich „Spitzensport und Politik“. (mehr …)
27. Okt. 2004 | Aktuelles, Wahlkreis
Heidelberg / Die Landesregierung kürzt die Zuschüsse für die freien Schulträger und belastet die Eltern durch erhöhtes Schulgeld. Die Kürzungen bei Waldorfschulen und Freien Gymnasien betreffen fast 45.000 Schülerinnen und Schüler im Land. „Meiner Meinung nach, ist dies ein ungeheuerlicher Wortbruch gegenüber allen, die sich in Freien Schulen engagieren“ so Lothar Binding, SPD, “ denn noch in diesem Sommer versprachen CDU und FDP keine Einschnitte vorzunehmen.“ Bei allem Verständnis für die Haushaltsprobleme der Landesregierung zeigt sich der Sozialdemokrat ungehalten. Es sei kontraproduktiv, wenn der Bund mit Blick auf Bildung und Forschung Mittel bereit stelle, dagegen das Land diese aber zurück fahre.
Die von der Regierungskoalition beschlossenen Änderungen im Privatschulgesetz ziehen massive Kürzungen auch für die Schulen in Heidelberg nach sich. Entgegen der Zusage, werden den Privatgymnasien und Waldorfschulen in diesem Jahr eine Million Euro weniger zur Verfügung gestellt. „Wir sparen Land und Kommune jährlich 2 Mio. Euro in Heidelberg“, so Ellis Neu, Schulträgerin des Englischen Instituts, „und dann wird eine Gesetzesänderung im Hauruck-Verfahren verabschiedet – und wir wurden im Vorfeld noch nicht einmal darüber informiert“. Die Waldorfschulen und Freien Gymnasien müssen darüber hinaus weitere Kürzungen hinnehmen. 2005 werden hier 6 Millionen Euro, 2006 weitere 7 Millionen Euro sowie 5 Millionen Euro an Sonderzuwendungen gestrichen. Konkret heißt das: Allein beim schülerbezogenen Zuschuss reduziert das Land seine Zuweisung pro Kind ab Klasse 5 um 132 bzw. 137 Euro.
„Uns fehlen im nächsten Schuljahr 35.000 Euro“, so Walter Schlegel von der freien Waldorfschule in Heidelberg, „das bedeutet, wir werden das Schulgeld pro Schüler um 5,5% erhöhen müssen.“
Jahrelang hätten CDU und FDP im Land versprochen, dass sie ein neues Berechnungsmodell zur Ermittlung des Landesanteils an der Privatschulfinanzierung, das so genannte „Bruttokostenmodell“, im Privatschulgesetz verankert werden, so Binding, „aber im verabschiedeten Gesetzentwurf der Landesregierung wird dieses Modell mit keiner Silbe erwähnt“.
Binding vermutet, dass das „Bruttokostenmodell“ von CDU und FDP deshalb nicht weiterverfolgt werde, weil in der Arbeitsgruppe durch diese neue Berechnungsmethode ein Mehrbedarf der Schulen festgestellt wurde. Somit hätte die Landesregierung mehr an die privaten Träger überweisen müssen. Er fordert deshalb die CDU/FDP im Land auf, ein realistisches Kostenmodell zu errechnen, damit eine faire Finanzierung der freien Schulen sichergestellt werden kann.
„Dieses Vorgehen entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten ist aus meiner Sicht eine Ohrfeige für alle, die sich seit Jahren für eine transparentere und gerechtere Privatschulfinanzierung einsetzen“ so Lothar Binding, SPD.
NT
