Niedrigsteuerländer verhindern schnelle Umsetzung der Internetsteuer

Die Niedrigsteuerländer haben auf dem Digitalgipfel in Tallinn eine schnelle Umsetzung der Internetsteuer verhindert. Diese Hinhaltetaktik muss von großen EU-Ländern durchbrochen werden. Wir brauchen eine faire und den anderen Unternehmen der Realwirtschaft vergleichbare Besteuerung der Internetkonzerne.

„Niedrigsteuerländer wie Irland und Luxemburg haben verhindert, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Digitalgipfel in Tallinn einmütig für eine schnelle Umsetzung einer Internetsteuer ausgesprochen haben. Damit können die großen Internetkonzerne, wie Google und Facebook, ihre Strategien zur Steuervermeidung erst einmal fortsetzen. (mehr …)

Besteuerung der Atomwirtschaft – Ausgleich für die weggefallene Kernbrennstoffsteuer schaffen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Kernbrennstoffsteuer gekippt. Der Staat muss deswegen den Atomkonzernen 6,3 Milliarden Euro an Steuern und 1,2 Milliarden Euro Zinsen darauf erstatten. Wir wollen das nicht hinnehmen und fordern einen angemessenen Ausgleich der Atomwirtschaft. Die Bundesregierung muss jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem eine Sonderabgabe für die Atomkonzerne eingeführt wird – damit sich die Atomkonzerne in der ursprünglich geplanten Höhe an den Ewigkeitskosten der Endlagerung beteiligen. Damit sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von diesen Kosten entlastet werden. (mehr …)

„Die Gesamtbelastung ist entscheidend“

Gabriela Heinrich MdB und Lothar Binding

Um das Thema „Steuern, Steuerflucht und Verteilungsgerechtigkeit“ drehte sich eine öffentliche Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion, die im Karl-Bröger-Zentrum in Nürnberg stattfand. Die Nürnberger SPD hatte dazu Lothar Binding, den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, als Gast eingeladen. (mehr …)

Im Dialog mit einem Bürger und dem „Bund der Steuerzahler“

Im November des vergangenen Jahres meldete sich ein Bürger per E-Mail bei der SPD Bundestagsfraktion zum Thema Steuerverschwendung. Seine E-Mail wurde an mich weitergeleitet, weil ich der finanzpolitische Sprecher der Fraktion bin. Der Bürger setzte sich in seiner E-Mail dafür ein, dass die Verschwendung von Steuergeldern ein Straftatbestand werden solle. Dabei bezog er sich auf Veröffentlichungen des Verbandes „Bund der Steuerzahler“. Der Verband beschreibt in seinem sogenannten „Schwarzbuch“ jedes Jahr Fälle, in denen er eine Steuerverschwendung zu erkennen glaubt.

In meiner Antwort äußerte ich mich sowohl zu diesen Forderungen des Bürgers, als auch zur Seriosität der von ihm angeführten Quelle. In diesem Zusammenhang ging ich auch auf eine Veröffentlichung des Verbandes „Bund der Steuerzahler“ mit dem Titel „Gesetzt gegen die kalte Progression“ ein. Ich erläuterte dem Bürger, dass die Forderung nach einer Abschaffung der kalten Progression fachlich keinen Sinn macht.

Daraufhin meldet sich der Bürger erneut per E-Mail und machte seine Verärgerung über meine Einschätzungen deutlich. Darüber hinaus leitete er meine E-Mail an den „Bund der Steuerzahler“ weiter. Daraus entwickelte sich ein Dialog mit Rainer Holznagel, dem Präsidenten des Verbandes über die kalte Progression und die Forderung nach ihrer „Abschaffung“.

Den Verlauf dieser Kommunikation möchte ich an dieser Stelle öffentlich transparent machen. Auf Wunsch des Bürgers ist sein Name in den E-Mails geschwärzt.

Mit den Pfeilen-Tasten im Bild können Sie den Dialog durchblättern: