25. Nov 2020 | AG 60plus, Aktuelles, Bundestag
Das Verteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer dringt auf eine Bewaffnung der Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr. Das würde eine gefährliche Eskalationsspirale in Gang bringen.
Deutschland, Europa, ja, die ganze Welt ächzt unter den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie. Währenddessen bemüht sich das Verteidigungsministerium um eine Bewaffnung der in der Bundeswehr bisher lediglich für Aufklärungsmissionen eingesetzten Drohnen.
Im Einklang mit dem Beschluss des SPD Parteivorstands aus dem Jahr 2013 lehnt die AG SPD 60 plus eine Bewaffnung von Drohnen weiterhin ab. Es geht hierbei nicht „nur“ um die Aufrüstung der sogenannten Unmanned Aerial Vehicles (UAV), der unbemannten Fluggeräte, also Drohnen. Es geht auch nicht „nur“ um die neuen Möglichkeiten extralegaler, also außergesetzlicher Tötungen. Vielmehr ist die Diskussion Teil der übergeordneten Fragen, wie sich die Bundesrepublik Deutschland in einer sich weltweit stark wandelnden Sicherheitsarchitektur sehen möchte.
Welchen Weg wollen wir auf der Suche nach einer friedlichen Welt einschlagen? Wollen wir eines der Länder sein, die sich offensiv militärisch engagieren? Oder wollen wir ein friedenliebendes, ein friedenförderndes Deutschland sein und bleiben, ein Land, das sich seiner historischen Verantwortung bewusst ist und eine glaubhafte internationale Plattform für diplomatische Gespräche sein kann? Wie sollen wir das noch sein, wenn sich deutsche Pilot*innen (am Bildschirm) durch die Nutzung von unbemannten bewaffneten Kampfdrohnen nicht mehr von Pilot*innen aus aller Welt unterscheiden lassen – extralegal?
Vielfach wird in der Debatte ein altbekanntes Argumentationsmuster bemüht: Die weltweite Militärausrüstung und Ausstattung der Armeen bewege sich sowieso immer weiter in Richtung Automatisierung und deshalb könnten wir uns auch beteiligen. Wer nicht mitmacht, geht unter, so die Botschaft. Diese Logik entspricht im Kern der Logik des Kalten Krieges, der gegenseitigen Abschreckung durch Aufrüstung und liegt auf dem Niveau der atomaren Bewaffnung Nordkoreas.
Kluge Abrüstungs- und Friedenspolitik durchbricht diese sich selbst bestätigende Aufrüstungsspirale immer wieder. Dass es möglich ist, effektive Schritte in Richtung Abrüstung zu gehen, zeigt das völkerrechtliche Verbot des Einsatzes von ABC-Waffen, also atomarer, biologischer und chemischer Waffen. Um weitere Schritte in Richtung einer friedlicheren Welt zu gehen, ist Aufrüstung maximal kontraproduktiv. Vielmehr ist es notwendig, dass wenigstens ein Industrieland den Anfang macht und mit der Bewaffnung von Drohnen gar nicht erst beginnt.
Natürlich wird als Grund für die Aufrüstung der Schutz der Soldat*innen genannt, oft genug vorgeschoben. Wer würde dem auch widersprechen? Selbstverständlich verdienen Menschen, Soldat*innen, die bereit sind, ihr Leben einzusetzen, den bestmöglichen Schutz – dazu zählt auch die Aufklärung mit Drohnen. Eine Bewaffnung von unbemannten Fluggeräten hat aber nichts mehr mit dem Schutz unserer Soldat*innen, nichts mit Verteidigung zu tun, auch wenn konservative Kreise das gerne so behaupten. Es sei denn, man folgt der Logik, dass Angriff die beste Form der Verteidigung sei. Ein Schild dient eben der Verteidigung, ein Schwert dem Angriff. Die Bewaffnung von Aufklärungsdrohnen wird zum offensiven Akt und schafft die Möglichkeit von Präventivschlägen.
Wir schaffen für sehr viel Geld immer neue Waffensysteme an, die sich mit trauriger Regelmäßigkeit als nicht einsatzfähig herausstellen. Statt diesen Weg weiterzugehen, sollte das Verteidigungsministerium lieber seinen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland ein Land wird, das (schwierigen) internationalen Gesprächen eine Heimat bietet.
Unbemannte Systeme senken die Hemmschwelle für Grenzüberschreitungen und damit auch für Souveränitätsverletzungen. Sie sind – wie andere Waffensysteme auch – nicht ethisch neutral, weil sie beeinflussen, wie unsere Handlungsmöglichkeiten wahrgenommen werden.
Der Einsatz von bewaffneten Drohnen bedeutet den Übergang von Friedensmissionen in aktive Kampfmissionen, den Schritt von einer Schutzbedeutung deutscher Soldat*innen für einheimische Zivilist*innen hin zu einer potentiellen Bedrohung.
Im Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und CSU vereinbart, dass „über die Beschaffung von Bewaffnung [für Drohnen] der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden wird.“ (Koalitionsvertrag, S.159) In Mitteilungen der Verteidigungsministerin lesen wir nun, dieser Würdigung sei durch eine einzelne öffentliche Anhörung im Verteidigungsausschuss Genüge getan. Eine „ethische Würdigung“ militärischer Aufrüstung braucht eine aber breite, öffentliche Debatte.
Im Koalitionsvertrag heißt es außerdem: „Rüstungskontrolle und Abrüstung bleiben prioritäre Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. […] Deutschland wird deshalb neue Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstung ergreifen.“ (Koalitionsvertrag, S.148) Warum es konservativen Politiker*innen schwerfällt, in diesen Zeilen einen Widerspruch zu der Bewaffnung von Drohnen der Deutschen Bundeswehr zu sehen, bleibt ihr Geheimnis.
Kluge Politik denkt langfristig und erkennt Wirkungszusammenhänge, die im Falle der Bewaffnung von Drohnen zu einer Autonomisierung von Waffen führt. Denn was werden die Befürworter*innen im nächsten Schritt fordern, wenn sie feststellen, dass es trotz – oder gerade wegen – der Bewaffnung der Drohnen auch weiterhin Bedrohungsszenarien für unsere Soldat*innen gibt? Die nächste Forderung wird lauten, die Kampfdrohnen effektiver zu machen, indem sie die Bedrohungslage eigenständig analysieren und Handlungsempfehlungen an Piloten und Pilotinnen abgeben. Das bedeutet also, Abwägungen, die auch heute nur Menschen treffen können und sollten, an Maschinen zu delegieren. Auch das widerspricht dem Koalitionsvertrag: „Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit ächten. Deutschland wird auch künftig für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintreten.“ (Koalitionsvertrag S.149)
Konservatives Sicherheitsverständnis definiert sich auch weiterhin über Abschreckung durch Aufrüstung. Sozialdemokratische Politik setzt dagegen auf Dialog, auf internationale Kooperation und Wandel durch Annäherung.
Lothar Binding
Bundesvorstand der AG SPD 60 plus
Mitarbeit: Paul von Neumann-Cosel
31. Okt 2019 | AG 60plus, Aktuelles, Bundestag, Funktionen
Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus hat auf ihrer Bundeskonferenz in Köln Lothar Binding erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Er erhielt 92 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Die Bundeskonferenz unter dem Titel „Wir leben Demokratie“ beriet ferner zahlreiche Anträge unter anderem zu sozial- und rentenpolitischen Themen. Zu den Gastrednern der Konferenz gehörten auch der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) Franz Müntefering und Jos Bertrand, Vorsitzender der Europäischen Sozialdemokratischen Senioren (ESO).
Im Rahmen einer Festveranstaltung feierte die Arbeitsgemeinschaft ihr 25-jähriges Bestehen. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen würdigte das Engagement der älteren Parteimitglieder, die ein Motor der ehrenamtlichen Arbeit und Impulsgeber seien. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte in seiner Rede, wie wichtig die Arbeitsgemeinschaften für die SPD seien. Die SPD stelle sich programmatisch und personell neu auf. Im Mittelpunkt stehe dabei immer die Frage, was für die Menschen in unserem Land wichtig ist.
Zu den Stellvertreterinnen und Stellvertretern Bindings wurden die Berlinerin Heidemarie Fischer, der Hesse Peter Schöbel und der aus Sachsen-Anhalt stammende Josef-Albert Dütsch gewählt.
Weitere Mitglieder des neu gewählten Bundesvorstandes sind:
Gisela Arnold (Niedersachsen)
Dr. Reinhold Hemker (Nordrhein-Westfalen)
Friedhelm Hilgers (Nordrhein-Westfalen)
Frank Kupferschmidt (Brandenburg)
Annemarie Pell (Nordrhein-Westfalen)
Ingrid Reske (Rheinland-Pfalz)
6. Sep 2018 | AG 60plus, Aktuelles, Pressemitteilungen, Veranstaltungen
Der Cannstatter Kursaal war voll besetzt, das Wetter war sonnig und nicht zu heiß. Beste Voraussetzungen für einen politischen Nachmittag mit hochrangiger Besetzung. „Gudrun Igel-Mann und Peter Steinhilber haben es, wie jedes Jahr sehr gut organisiert“, lobte der Bundesvorsitzende der SPD Senioren-Arbeitsgemeinschaft Lothar Binding die Macher der Veranstaltung. Daneben spielte der Handharmonika-Spielring Stuttgart-Möhringen Rhythmen von heute und gestern. Manch einer hatte sogar die Idee zu tanzen. Es kam nicht dazu, denn die aktuelle Politik stand im Vordergrund.
Binding ging in seiner Begrüßung auf die gerade erzielte Einigung beim Rentenpaket ein: „Es war ein schwieriger Kompromiss – ich bin nun sehr froh über die deutlich sozialdemokratische Handschrift. Das ist gut für die Rentnerinnen und Rentner. Allerdings müssen wir für die kommenden Generationen auch Antworten für die Zeit nach 2025 haben. Auch langfristiges Ziele müssen heute schon in Angriff genommen werden, das ist eine unserer politischen Aufgaben.“
Justizministerin Katarina Barley kam pünktlich stand aber unter Zeitdruck. „Heute Abend muss ich bei Maybrit Illner Stellung beziehen – es geht um die Rechtradikalen in Chemnitz“, entschuldigte sie sich. Anschließend ging es direkt zum Flieger nach Berlin.
Sie sprach über den anstehenden Brexit und die Zukunft der EU. Die Entscheidung über den Brexit sei ein schwerer Tiefschlag für die Zusammenarbeit in Europa gewesen. Barley wurde dabei sehr persönlich und sprach über ihre eigene Familie, die britische, deutsche, niederländische und spanischen Wurzeln habe. „Unsere Familien haben im zweiten Weltkrieg gegeneinander gekämpft, so etwas kann man sich heute nicht mehr vorstellen und das darf nie wieder passieren.“
Die Europäische Union sei deshalb genau auf der Grundlage dieses Friedensversprechens gegründet worden. „Einem Versprechen, gepaart mit Wohlstand, sozialer Sicherheit und Solidarität“. Nur wenn diese Werte in den Mitgliedsstaaten umgesetzt und gelebt würden, könne es auch in Zukunft ein starkes Europa geben, betonte sie.
„Und wir brauchen ein starkes Europa um in der globalen Welt zu bestehen. Dazu gibt es keine Alternative, das will ich hier in Stuttgart ganz klar und deutlich sagen“.
Man dürfe das Feld nicht den nationalistischen Kräften überlassen, so Barley. Sie forderte zur Lösung der anstehenden Aufgaben in Europa eine engere Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland: „Macron ist definitiv kein Sozialdemokrat, aber er ist ein überzeugter Europäer. Diese Chance müssen wir nutzen.“ Beim Brexit hat sie die Hoffnung auf ein gutes Ende noch nicht aufgegeben. „Es gibt immer mehr Stimmen in Großbritannien, die den Brexit für einen großen Fehler halten und sich öffentlich zur EU bekennen, leider sehr spät, aber vielleicht lässt sich das Ruder nochmal rumreißen“, so Barley zum Abschluss.
3. Sep 2018 | AG 60plus, Aktuelles, Weitere Themen
Ein Beitrag zur Erneuerungsdiskussion.
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir, die SPD, sind in der schwierigsten Situation unserer jüngeren Geschichte.
Es geht um das Leben, das Lebensgefühl in unserer Gesellschaft und deshalb geht es auch um unsere Existenz als linke Volkspartei mit Mehrheitsfähigkeit, es geht auch um den Charakter der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer freiheitlichen, demokratischen, sozialen und rechtstaatlichen Ausprägung und es geht schließlich um die Zukunft der gesamten EU als supranationalem Verbund. Die Berliner Republik ist nicht Weimar – aber die gegenwärtigen SPD-Wahlergebnisse sind denen der späten 20er und frühen 30er Jahre erschreckend ähnlich. Auch wenn sich Geschichte nicht wiederholt, sollten wir uns diese historische Dimension bewusst machen.
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5. Jul 2018 | AG 60plus, Aktuelles, Bundestag, Finanzen
Lothar Binding und die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg setzen sich zusammen mit anderen Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, auf Betriebsrenten nur noch den halben Beitragssatz zu erheben. Damit soll die betriebliche Altersversorgung attraktiver gemacht und gestärkt werden. „Betriebliche Altersversorgung ist für uns die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente.“, so Lothar Binding, Bundestagsabgeordnete für Heidelberg, Weinheim und die Bergstraße.
Die Betriebsrente sei ein dringendes Handlungsfeld. „Vielfach werde ich in E-Mails und Gesprächen darauf angesprochen.“, so Lothar Binding. Bei den Abschlüssen von Betriebsrenten haben sich die Menschen darauf verlassen, einen wichtigen Beitrag für ihre Altersversorgung zu leisten. „Gemeinsam mit anderen Landesgruppen fordern wir baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten deshalb nun, dass für Betriebsrenten nur noch der halbe Krankenkassenbeitrag erhoben werden soll. Zur kurzfristigen Entlastung von Betriebsrenten soll in einem ersten Schritt ein Freibetrag statt der jetzigen Freigrenze eingeführt werden“.
„Als Deutschland noch der „kranke Mann Europas“ war und die Krankenkassen unter extremen Druck standen, half der volle Beitragssatz das gesetzliche Krankenkassensystem zu stabilisieren. Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung und zu erwartender Mehreinnahmen für die Krankenkassen, können Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner heute wieder entsprechend entlastet werden.“, so Lothar Binding weiter.
Die Union und ihren Gesundheitsminister Jens Spahn fordert die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg auf, ihren Widerstand gegen eine Entlastung der Betriebsrenten aufzugeben.
Zur Information: Betriebsrentenzahlungen bis zu einer Freigrenze von aktuell 152,25 Euro monatlich sind schon heute von der Beitragszahlung befreit. Übersteigt die Betriebsrentenzahlung diese Höhe, wird jedoch seit 2004 der volle Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung auf die gesamte Betriebsrente erhoben. Durch die Umwandlung in einen Freibetrag würden die Betriebsrenten bis zur Höhe von derzeit 152,25 Euro generell beitragsfrei gestellt, egal wie hoch die Betriebsrente insgesamt ausfällt, die Gesamtbelastung würde somit sinken.
