30. Jun 2011 | Aktuelles, Bundestag, Pressemitteilungen
Zu der abschließenden Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden im Finanzausschuss erklären der zuständige Berichterstatter, Lothar Binding, und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nicolette Kressl:
Heute hat der Finanzausschuss seine Beratungen über das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen. Die Vorschläge der SPD Fraktion für eine zielgenauere und gerechte Förderung sowie die Begrenzung der Überwälzung der Sanierungs-aufwendungen auf die Mieter fanden keine Mehrheit.
Union und FDP halten am progressionsabhängigen Steuerabzug für selbstnutzende Wohneigentümer fest, von dem Bezieher hoher Einkommen stärker als Gering- und Durchschnittsverdiener profitieren. Die SPD fordert statt dessen eine direkte Zulage, die zu einer zielgenaueren und einkommensunabhängigen Förderung führt.
Schwarz-Gelb verhinderte außerdem eine gerechte Aufteilung der Sanierungslasten zwischen Vermieter und Mieter. Vermieter können jetzt die kompletten Kosten auf die Mieter überwälzen und trotzdem die steuerliche Förderung einstreichen. Die SPD fordert dagegen, dass die Sanierungskosten erst nach Abzug der steuerlichen Vorteile umgelegt werden können. Um die Belastung der Mieter zusätzlich abzumildern sollen künftig statt 11 Prozent nur noch 9 Prozent der Sanierungkosten pro Jahr überwälzt werden können.
21. Apr 2011 | Aktuelles, Briefe, Bundestag, Weitere Themen
Sehr geehrte Damen und Herren von Cockpit,
in den vergangenen Tagen erhalte ich mal wieder mehr Post als sich bearbeiten lässt. Das hängt nicht damit zusammen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger mit individuellen Briefen an mich wenden. Nein, viele kopieren, kombinieren, arbeiten hier und da mit cut and paste –A und ab die Post. Massenpost. Copy und foreward ist wie „gestohlene Betroffenheit“. Man simuliert mit einem Text Bedeutung, Inhalt… hat aber keine einzige Silbe selbst formuliert. Darauf angesprochen, wird erklärt, es handele sich „um so etwas wie eine Unterschriftenliste“… eigentlich werde keine Antwort erwartet und doch wird von anderen Absenden sehr wohl vom Empfänger eine Antwort erwartet. Diese 1:N Kommunikation zerstört Kommunikation. Um jeden den das Thema wirklich interessiert oder sogar betrifft, vor diesem Kommunikationszerfall zu schützen, antworte ich hier auf die Massenpost von Piloten (mehr …)
18. Mrz 2011 | Aktuelles, Briefe, Bundestag, Nichtraucherschutz
Sehr verehrte Frau Reinelt,
vielen Dank für Ihre Mail. Stil und Inhalt Ihrer jüngsten Mail verraten ein wenig, wie schwer es sein muss sich der Manipulation der Tabaklobby zu entziehen. Sicher ist es schade, dass Sie dabei auch vor Unterstellungen, falschen Annahmen und Rechtsbeugung nicht zurückschrecken. (mehr …)
23. Dez 2010 | Aktuelles, Bundestag, Funktionen, Pressemitteilungen
Foto: Leonie Otten
Kofi Annan, ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen und Friedensnobelpreisträger, war Gast beim traditionellen Empfang der Parlamentarier in Berlin. Das Treffen fand im Rahmen einer Begegnung mit den Mitgliedern des Haushaltsausschuss für den Einzelplan 23 – Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – statt. Als zuständiger Berichterstatter nahm Binding auf Einladung des Ministers für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an diesem Treffen teil.
Mit seinem Besuch würdigte Kofi Annan Deutschlands Engagement für die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Im Gespräch diskutierte er mit Lothar Binding über die Bedeutung der Budgethilfe und über neue Programme zur Armutsbekämpfung. Dabei stand Afrika als „Kontinent der Chancen“ im Mittelpunkt des Gesprächs. „Die Notwendigkeit internationale Versprechen einzuhalten und unser Interesse an einer stabilen, sicheren Welt, wie eine nachhaltige Ressourcennutzung und nachhaltiger Klimaschutz waren wichtige Themen bei diesem Arbeitsessen“, so Binding.
20. Dez 2010 | Aktuelles, Bundestag, Funktionen, Pressemitteilungen
Zur Unterzeichnung des Fusionsvertrages zur Zusammenführung der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und der internationalen Weiterbildung und Entwicklungs gGmbH (InWent) zur neuen „Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit “ (GIZ) erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Sascha Raabe, und der SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Lothar Binding:
Heute wird im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) der Vertrag über die Fusion der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), dem Deutschen Entwicklungsdienst gGmbH (DED) und der internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWent) unterzeichnet und damit eine neue Durchführungsstruktur für die Technische Zusammenarbeit unter dem Namen „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ).geschaffen. Am Jubelbuffet des Ministers soll der bittere Beigeschmack einer 7:0 Struktur gegen die Frauen unterdrückt werden. (mehr …)
