20. Dez 2010 | Aktuelles, Bundestag, Funktionen, Pressemitteilungen
Zur Unterzeichnung des Fusionsvertrages zur Zusammenführung der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und der internationalen Weiterbildung und Entwicklungs gGmbH (InWent) zur neuen „Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit “ (GIZ) erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Sascha Raabe, und der SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Lothar Binding:
Heute wird im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) der Vertrag über die Fusion der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), dem Deutschen Entwicklungsdienst gGmbH (DED) und der internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWent) unterzeichnet und damit eine neue Durchführungsstruktur für die Technische Zusammenarbeit unter dem Namen „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ).geschaffen. Am Jubelbuffet des Ministers soll der bittere Beigeschmack einer 7:0 Struktur gegen die Frauen unterdrückt werden. (mehr …)
17. Nov 2010 | Aktuelles, Bundestag, Europa & die Welt, Funktionen, Pressemitteilungen
Anlässlich der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum entwicklungspolitischen Haushalt erklären der zuständige haushaltspolitische Sprecher der SPD Lothar Binding und die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Kofler:
Es war ein bemerkenswerter Streit zwischen den schwarz-gelben Fach- und Haushaltspolitikern der Regierungskoalition. Der Fachausschuss beschließt, die Mittel für den „Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria“ (GFATM) in den Folgejahren aufzustocken bzw. sicherzustellen – internationalen Versprechen folgend.
Die Haushälter von Schwarz-Gelb verweigern, dies im Haushalt zu verankern. Mit Blick auf die sträflich vernachlässigte ODA-Quote (Official Development Assistance), für die auch in 2011 kein Stufenplan sichtbar wird, ist das schlechte Haushaltspolitik. Man könnte vielleicht sagen, der Haushalt von Niebel lebt von Schuldscheinen auf die Zukunft und keiner weiß, wer sie jemals einlösen soll oder kann – oder will?
In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Einzelplan 23 ist Minister Niebel außerdem mit seiner Forderung, 210 Stellen für sein Ministerium zu ergattern, gescheitert. Zu schlecht die Begründung. Zu intransparent die Aufgaben.
Die Zusammenführung der „Technischen Zusammenarbeit“ durch Verschmelzung von Deutschem Entwicklungsdienst (DED), der Gesellschaft Internationale Weiterbildung und Entwicklung (InWEnt) und der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) soll mit dem Wegfall von rund 500 Stellen verbunden sein. Fusionsrendite nennt das Minister Niebel und lobt sich damit für den geplanten Stellenabbau.
Schauen wir einmal genauer hin: Zunächst bedeutet jede große Umstrukturierung, auch die Verschmelzung von Unternehmen, einen erhöhten finanziellen Aufwand, also Fusionskosten – keine Rendite. Auf solche Kleinigkeiten scheint Minister Niebel keinen gesteigerten Wert zu legen. Er vergleicht den Fusionsprozess mit dem Kauf eines Energiesparhauses: im Kauf teuer, im Verbrauch günstig. Stimmt nicht, denn zeitgleich versucht Minister Niebel, Personal aus der GTZ zukünftig über den Haushalt seines Ministeriums abzurechnen.
Dazu forderte er eilfertig 210 Stellen für das Ministerium. Bisher sind 65 Mitarbeiter im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von der GTZ, ganz wenige von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgeliehen, so genannte „externe Berater“. Minister Niebel will diese 65 Stellen komplett für Daueraufgaben ins Ministerium holen. Unklar ist, ob es sich um 65 Vollzeitstellen handelt, denn diese Mitarbeiter sind ursprünglich für kurzfristige Studien oder Beratungsaufgaben ausgeliehen. Weitere 45 Schwerpunktkoordinatoren der GTZ, die zum Teil im Ausland tätig sind, will Minister Niebel ebenso ins Ministerium holen.
Und dann fällt mitten in die Haushaltsberatungen noch die Forderung nach weiteren 99 Stellen im Ministerium. Um die „politische Steuerung“ zu verbessern. Was das genau sein soll, bleibt trotz langer lauter Reden im Dunkel. Dabei gibt es im Haushaltsausschuss einen breiten Konsens darüber, dass diese so genannte „Graue Armee“ der externen Berater dort zuzuordnen ist, wo sie hingehört. Aber eben nicht im Blindflug, sondern wohlbegründet für jede Stelle und in der korrekt berechneten Anzahl. Für die übrigen 99 Stellen fehlt eine Aufgabenbeschreibung, und auf Nachfrage bleibt Minister Niebel vage und peinlich unkonkret.
Ein trickreicher Versuch des Ministers, ohne jegliche Personalplanung Personal aufzustocken. Finanzieren will er dies mit der Fusionsrendite in der künftigen GIZ (Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit).
15. Nov 2009 | Aktuelles, Bundestag, Funktionen
Die Baden-Württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten haben Lothar Binding, Abgeordneter für die Menschen aus Heidelberg und Weinheim, als stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg gewählt. „Das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen in mich und meine Arbeit freut mich sehr. Als Landesgruppe werden wir uns weiterhin für die Belange der Menschen aus Baden-Württemberg in Berlin stark machen“, sagte Binding nach der Wahl.
Christian Lange, Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd wurde zum dritten Mal als Vorsitzender der viertgrößten Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt. Neben Binding wurde ebenfalls Katja Mast aus Pforzheim als Stellvertreterin einstimmig gewählt. „Wir werden mit dem neuen SPD-Landesvorstand gut und eng zusammenarbeiten. Nur zusammen machen wir auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene gute Politik für die Menschen“, so der Finanzpolitiker.
11. Okt 2004 | Aktuelles, Bundestag, Funktionen
1952 entstand aus einer Initiative von Abgeordneten aus den Fraktionen der Landesparlamente und des Bundestages die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft (IPA), um dazu beizutragen die parlamentarische Arbeit im Sinne einer freiheitlichen Lebensordnung und sozialer Rechtsstaatlichkeit fruchtbar zu gestalten, sich zwischen den Mitgliedern der Parlamente und Fraktionen unter Beachtung notwendiger Spannungen und Gegensätze als Mittler bereitzuhalten und den Mitgliedern zu helfen, über die Tagesarbeit hinauszudenken und vorausschauend zu handeln. Durch persönliche und sachliche Zusammenarbeit zwischen Abgeordneten unterschiedlicher Parteizugehörigkeit sind Voraussetzungen zu gemeinsamen Initiativen auf den Gebieten, die sich als übergreifend anbieten, zu schaffen.
Die Arbeit der Mitglieder in den Parlamenten wird durch gegenseitigen Austausch von Unterlagen und Erfahrungen unterstützt. So werden jährlich ca. 80 fachliche Hinweise und Berichte zu von den Mitgliedern favorisierten, beziehungsweise zu Prioritäten erklärten Themenbereichen – um nur einige zu nennen – Umwelt-, Energie- und Gesundheitspolitik, Parlamentsrecht, Europapolitik und Selbstverständnis der Abgeordneten zu Verfügung gestellt.
Der Vorstand besteht zur Zeit aus fünfzehn Mitgliedern; die Sitzverteilung richtet sich zum einen nach den Sitzen der Parteien im Bundestag und Europäischen Parlament und zum anderen nach den erreichten Parteilistenstimmen bei den Wahlen zu den Landesparlamenten. Das Präsidium setzt sich aus drei Vorstandsmitgliedern zusammen.
NT
