Anlässlich der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum entwicklungspolitischen Haushalt erklären der zuständige haushaltspolitische Sprecher der SPD Lothar Binding und die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Kofler:
Es war ein bemerkenswerter Streit zwischen den schwarz-gelben Fach- und Haushaltspolitikern der Regierungskoalition. Der Fachausschuss beschließt, die Mittel für den „Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria“ (GFATM) in den Folgejahren aufzustocken bzw. sicherzustellen – internationalen Versprechen folgend.
Die Haushälter von Schwarz-Gelb verweigern, dies im Haushalt zu verankern. Mit Blick auf die sträflich vernachlässigte ODA-Quote (Official Development Assistance), für die auch in 2011 kein Stufenplan sichtbar wird, ist das schlechte Haushaltspolitik. Man könnte vielleicht sagen, der Haushalt von Niebel lebt von Schuldscheinen auf die Zukunft und keiner weiß, wer sie jemals einlösen soll oder kann – oder will?
In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Einzelplan 23 ist Minister Niebel außerdem mit seiner Forderung, 210 Stellen für sein Ministerium zu ergattern, gescheitert. Zu schlecht die Begründung. Zu intransparent die Aufgaben.
Die Zusammenführung der „Technischen Zusammenarbeit“ durch Verschmelzung von Deutschem Entwicklungsdienst (DED), der Gesellschaft Internationale Weiterbildung und Entwicklung (InWEnt) und der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) soll mit dem Wegfall von rund 500 Stellen verbunden sein. Fusionsrendite nennt das Minister Niebel und lobt sich damit für den geplanten Stellenabbau.
Schauen wir einmal genauer hin: Zunächst bedeutet jede große Umstrukturierung, auch die Verschmelzung von Unternehmen, einen erhöhten finanziellen Aufwand, also Fusionskosten – keine Rendite. Auf solche Kleinigkeiten scheint Minister Niebel keinen gesteigerten Wert zu legen. Er vergleicht den Fusionsprozess mit dem Kauf eines Energiesparhauses: im Kauf teuer, im Verbrauch günstig. Stimmt nicht, denn zeitgleich versucht Minister Niebel, Personal aus der GTZ zukünftig über den Haushalt seines Ministeriums abzurechnen.
Dazu forderte er eilfertig 210 Stellen für das Ministerium. Bisher sind 65 Mitarbeiter im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von der GTZ, ganz wenige von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgeliehen, so genannte „externe Berater“. Minister Niebel will diese 65 Stellen komplett für Daueraufgaben ins Ministerium holen. Unklar ist, ob es sich um 65 Vollzeitstellen handelt, denn diese Mitarbeiter sind ursprünglich für kurzfristige Studien oder Beratungsaufgaben ausgeliehen. Weitere 45 Schwerpunktkoordinatoren der GTZ, die zum Teil im Ausland tätig sind, will Minister Niebel ebenso ins Ministerium holen.
Und dann fällt mitten in die Haushaltsberatungen noch die Forderung nach weiteren 99 Stellen im Ministerium. Um die „politische Steuerung“ zu verbessern. Was das genau sein soll, bleibt trotz langer lauter Reden im Dunkel. Dabei gibt es im Haushaltsausschuss einen breiten Konsens darüber, dass diese so genannte „Graue Armee“ der externen Berater dort zuzuordnen ist, wo sie hingehört. Aber eben nicht im Blindflug, sondern wohlbegründet für jede Stelle und in der korrekt berechneten Anzahl. Für die übrigen 99 Stellen fehlt eine Aufgabenbeschreibung, und auf Nachfrage bleibt Minister Niebel vage und peinlich unkonkret.
Ein trickreicher Versuch des Ministers, ohne jegliche Personalplanung Personal aufzustocken. Finanzieren will er dies mit der Fusionsrendite in der künftigen GIZ (Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit).