25. Sep 2020 | Aktuelles, Bundestag
Die SPD-Bundestagsfraktion geht auf Tour – mit einem Bus, mit Biertischen, und mit offenen Ohren für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Von März bis September fährt der Bus durch alle Bundesländer.
„Wir hören den Menschen zu. Wir möchten von ihnen erfahren, was wir im Deutschen Bundestag tun können, um das Leben der Menschen ganz konkret verbessern zu können“, erklärt Lothar Binding, MdB und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Dabei betont er, dass die SPD-Bundestagsfraktion bereits viel erreicht hat, wie zum Beispiel bessere Bedingungen in der Pflege, höhere Investitionen in die Ausstattung unserer Schulen oder das Gute-Kita-Gesetz. Und auch für die Zukunft habe man noch viel vor: eine faire Grundrente aus Respekt vor einem Leben voller Arbeit, mehr Wohnungen zu bezahlbaren Mieten und das Klimaschutzgesetz sind aktuelle Beispiele dafür, woran die SPD-Fraktion derzeit arbeitet, um das Leben der Menschen konkret zu verbessern. Aber es bleibt noch viel zu tun, gerade auch mit Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten und auf dem Land sowie in strukturschwachen Regionen.
Zu Besuch war Lothar Binding bei seinem rheinlandpfälzischen Kollegen Gustav Herzog. Sie trafen sich nahe der saarländischen Landesgrenze in Schönenberg-Kübelberg.
Gustav Herzog: „Unser Tour-Bus lädt dazu ein, barrierefrei und in unkomplizierter Atmosphäre zusammenzukommen und ohne Zeitdruck über das zu reden, was den Leuten vor Ort unter den Nägeln brennt. Der Bus wird in den kommenden Wochen öfter in Süddeutschland unterwegs sein und in möglichst vielen Wahlkreisen halt machen.“
25. Sep 2020 | Aktuelles, Bundestag, Wahlkreis
Lothar Binding, seit 1998 im Bundestag, tritt zur Parlamentswahl im Herbst 2021 nicht mehr an. Dies hatte er schon vor Monaten angekündigt. Nun zieht die SPD aus dem Wahlkreis 274 mit Elisabeth Krämer in den nächsten Bundestagswahlkampf 2021. Die 27-jährige Schreinerin und Mitarbeiterin im SPD-Regionalbüro Heidelberg wurde am 24. September von der SPD-Mitgliederversammlung in Dossenheim gewählt. Sie setzte sich mit 96 Stimmen gegen die Mittbewerber Tim Tugendhat und Andreas Woerlein durch. Im ersten Wahlgang konnte kein Bewerber die absolute Mehrheit erreichen. Im zweiten Durchgang traten nur noch Krämer und Woerlein an. Tugendhat erhielt in der ersten Runde 41 Stimmen, für Woerlein stimmten 64, für Krämer 63 Mitglieder. Die entscheidende Abstimmung konnte Krämer dann klar gewinnen. Elisabeth Krämer tritt damit in die Fußstapfen des langjährigen finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Lothar Binding.
18. Sep 2020 | Aktuelles, Bundestag
Kaum ein Thema hat in der Vergangenheit so sehr polarisiert wie die Migration seit 2015. Viele Menschen sahen in der Zuwanderung vor allem eine Herausforderung, wenn nicht sogar eine Bedrohung. Ohne es auszusprechen wurde ein Gefühl erzeugt, dass beispielsweise der eigene Arbeitsplatz durch neue Mitbewerber*innen plötzlich doch nicht mehr so sicher sein könnte.
Die Aufnahme von Geflüchteten ist ein Gebot der Menschlichkeit. Menschlichkeit, Hilfe in der Not, sind ethische Grundpfeiler in der SPD und dafür arbeitet die SPD-Fraktion im Bundestag. Leider sehen das unsere Koalitionspartner ganz anders – sie lassen Innenminister Seehofer (CSU) gewähren. Menschlichkeit bekommt keine Mehrheit im Parlament und Flüchtlinge keine Unterstützung. Wenn es eine linke Mehrheit für die Menschlichkeit gäbe, würde es sich lohnen den Koalitionsvertrag aufzukündigen – leider gibt es diese Mehrheit nicht.
Aber wenn schon die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt – wenigstens die Erkenntnis, dass Migration für uns auch eine große Chance ist, könnte sich einstellen. Gerade vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft und einer in Zukunft sinkenden Zahl Erwerbstätiger, die in die Sozialversicherungssysteme einzahlen, müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir in Zukunft unseren Sozialstaat aber auch die Produktion aufrechterhalten können.
Die Migration könnte hierbei eine wichtige Rolle spielen. Laut dem Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) benötigen wir eine jährliche Nettozuwanderung von 400.000 Menschen, um das Erwerbspersonenpotenzial (Wie viele Menschen dem Arbeitsmarkt potentiell zur Verfügung stehen) konstant zu halten. Aktuell kommen 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland, wir bräuchten somit doppelt so viel Zuwanderung. Ganz ohne Zuwanderung würde das Erwerbspersonenpotenzial bis 2060 um 40% sinken, was verheerend wäre.
Viele stellen sich bei solchen Zahlen oft die Frage, wo denn all diese Menschen leben sollen. Nun haben wir in Deutschland etwa 11.000 Gemeinden, alle unterschiedlich groß. Unter dieser Voraussetzung können wir, mit einem adäquaten Verteilungsschlüssel, Geflüchtete auf eine solidarische Art und Weise zwischen den Gemeinden aufteilen. Gemeinden mit mehr Einwohner*innen können natürlich auch mehr Geflüchtete aufnehmen, Gemeinden mit weniger Einwohner*innen müssen natürlich nicht so viele aufnehmen. So können wir gewährleisten, dass die Aufgabe der Integration unserer neuen Mitbürger*innen gerecht verteilt wird.
Bisher schöpfen wir das Potenzial der Migration nicht aus. Die Erwerbstätigenquote unter Geflüchteten beträgt 40%. Geflüchtete tun sich oft schwer eine Beschäftigung zu finden, Gründe hierfür sind häufig die geringe Bildung, aber auch strukturelle bzw. formale Probleme, die ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren. Beispielsweise dauert es oft sehr lange bis ein Asylverfahren abgeschlossen ist, Aufenthaltsberechtigungen sind nicht selten nur befristet. Um dauerhafte Beschäftigungen zu ermöglichen benötigen Arbeitgeber*innen aber Planungssicherheit.
Da im Regelfall nur versicherungspflichtig Beschäftigte in die Sozialversicherungssysteme einzahlen und damit den Sozialstaat unterstützen, sollten wir uns anstrengen die Erwerbstätigenquote unter Geflüchteten zu erhöhen. Arbeit haben wir genug und erst wenn aus Geflüchteten Kolleginnen und Kollegen geworden sind, können wir von einer gelungenen Integration sprechen.
Wenn schon die Menschlichkeit allein nicht ausreicht CDU/CSU zu einer anderen Migrationspolitik zu bewegen, wenigstens in Kombination mit den ökonomischen Interessen könnten sie die Integration etwas entspannter sehen.
Lothar Binding & Niklas Schuhmacher
25. Jul 2020 | Aktuelles, Bundestag
Wirecard-Manager haben vermutlich fiktives Vermögen bilanziert, um Verluste zu verstecken und echtes Geld auf ihre eigenen Konten umgeleitet. So wurden Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro auf ausländischen Konten angegeben.
An der Prüfung des Falls waren drei Wirtschaftsprüfunternehmen beteiligt. EY, KPMG und die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR). EY und DPR haben seit 2015 (da war Wolfgang Schäuble noch Finanzminister) von „angeblichen Unregelmäßigkeiten“ erfahren, aber trotzdem alles positiv beschieden. Erst die KPMG hat ein positives Testat verweigert – ohne aber die Wahrheit wirklich zu finden.
EY hat wahrscheinlich an den Umsatz gedacht und weniger an eine kritische Prüfung. Auf solche „testierte Bilanzen“ greifen viele zurück, Anleger, Banken; die Finanzaufsicht Bafin in Bonn und die ESMA (European Securities and Markets Authority) als europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde.
In den Medien aber, spielt das Versagen der genannten Wirtschaftsprüfer erst allmählich eine Rolle. Bisher wurden der Finanzminister oder sogar die Kanzlerin dafür verantwortlich gemacht. Kurz angemerkt: Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung sich um die Bilanzen von DAX-Unternehmen zu kümmern.
Wichtiger wären hier Fragen im Zusammenhang mit anderen Protagonisten am Finanzmarkt: Börsenaufsicht, Börse, renommierte Banken, die Millionenkredite geben und Finanzberater. Niemand hat offensichtlich gemerkt, was bei der Wirecard AG los war. Bei 100 Millionen Euro, wäre das vielleicht zu verstehen (in solchen Kreisen bekanntlich Peanuts) aber bei einem Drittel der Bilanzsumme?
Anstatt sich um die wahren Schuldigen im Wirecard-Skandal zu kümmern, soll wohl jetzt ein schlechtes Drehbuch der Opposition zum Film werden. Insbesondere Linke und Grüne entwickeln neoliberale Tendenzen und tun nun so, als wäre die Regierung verantwortlich für den Betrug der Wirecard-Manager. Wenn wir uns noch recht erinnern, ist es den „echten“ Neoliberalen nach der Weltwirtschaftskrise 2008 gelungen, aus einer Bankenkrise eine Staatsschuldenkrise zu machen.
In der Zwischenzeit hat der Bundesfinanzminister angekündigt, die Finanzaufsicht in Deutschland zu reformieren. Nötig ist laut Scholz, der Bafin ein unmittelbares Durchgriffsrecht zu geben und das bisherige zweistufige Prüfverfahren abzuschaffen. Bisher konnte die Bundesanstalt Unternehmen erst dann selbst prüfen, wenn eine vorgeschaltete Stelle – die privatrechtlich organisierte DPR – Ergebnisse angezeigt hat. Wirecard wird seit einem Jahr von der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung geprüft. Der nötige Bericht liegt aber immer noch nicht vor. Die Bundesregierung hat deshalb die Zusammenarbeit mit der DPR gekündigt. Dabei geht es nicht um eine vermeintlich schlechte Arbeit der Prüfstelle, denn in Bilanzfragen besitzt sie profunde Kenntnisse. Forensische Untersuchungen sind ihr aber offensichtlich nicht möglich.
23. Jul 2020 | Aktuelles, Bundestag, Praktikumsberichte
Wenn man in diesen Tagen in die Nachrichten schaut, gibt es ein beherrschendes Thema: die Corona Pandemie. Nachdem Deutschland von Mitte März bis Anfang Juni im „Lockdown“ war konnte ich noch vor der Sommerpause des Bundestags ein Praktikum bei Lothar im Abgeordnetenbüro machen. Dies bedeutet aber auch, dass sich ein Teil der Büromitarbeitenden und Abgeordneten noch im Home Office befanden. Die meisten Sitzungen fanden über Gruppenkonferenzen in Videoschalten statt. Sicherlich hätte ich in „normalen Zeiten“ mehr vom politischen Betrieb gesehen, aber ich bin einfach froh, dass ich mein Praktikum überhaupt antreten durfte. (mehr …)
Die SPD-Bundestagsfraktion geht auf Tour – mit einem Bus, mit Biertischen, und mit offenen Ohren für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Von März bis September fährt der Bus durch alle Bundesländer.
