Kaum ein Thema hat in der Vergangenheit so sehr polarisiert wie die Migration seit 2015. Viele Menschen sahen in der Zuwanderung vor allem eine Herausforderung, wenn nicht sogar eine Bedrohung. Ohne es auszusprechen wurde ein Gefühl erzeugt, dass beispielsweise der eigene Arbeitsplatz durch neue Mitbewerber*innen plötzlich doch nicht mehr so sicher sein könnte.
Die Aufnahme von Geflüchteten ist ein Gebot der Menschlichkeit. Menschlichkeit, Hilfe in der Not, sind ethische Grundpfeiler in der SPD und dafür arbeitet die SPD-Fraktion im Bundestag. Leider sehen das unsere Koalitionspartner ganz anders – sie lassen Innenminister Seehofer (CSU) gewähren. Menschlichkeit bekommt keine Mehrheit im Parlament und Flüchtlinge keine Unterstützung. Wenn es eine linke Mehrheit für die Menschlichkeit gäbe, würde es sich lohnen den Koalitionsvertrag aufzukündigen – leider gibt es diese Mehrheit nicht.
Aber wenn schon die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt – wenigstens die Erkenntnis, dass Migration für uns auch eine große Chance ist, könnte sich einstellen. Gerade vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft und einer in Zukunft sinkenden Zahl Erwerbstätiger, die in die Sozialversicherungssysteme einzahlen, müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir in Zukunft unseren Sozialstaat aber auch die Produktion aufrechterhalten können.
Die Migration könnte hierbei eine wichtige Rolle spielen. Laut dem Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) benötigen wir eine jährliche Nettozuwanderung von 400.000 Menschen, um das Erwerbspersonenpotenzial (Wie viele Menschen dem Arbeitsmarkt potentiell zur Verfügung stehen) konstant zu halten. Aktuell kommen 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland, wir bräuchten somit doppelt so viel Zuwanderung. Ganz ohne Zuwanderung würde das Erwerbspersonenpotenzial bis 2060 um 40% sinken, was verheerend wäre.
Viele stellen sich bei solchen Zahlen oft die Frage, wo denn all diese Menschen leben sollen. Nun haben wir in Deutschland etwa 11.000 Gemeinden, alle unterschiedlich groß. Unter dieser Voraussetzung können wir, mit einem adäquaten Verteilungsschlüssel, Geflüchtete auf eine solidarische Art und Weise zwischen den Gemeinden aufteilen. Gemeinden mit mehr Einwohner*innen können natürlich auch mehr Geflüchtete aufnehmen, Gemeinden mit weniger Einwohner*innen müssen natürlich nicht so viele aufnehmen. So können wir gewährleisten, dass die Aufgabe der Integration unserer neuen Mitbürger*innen gerecht verteilt wird.
Bisher schöpfen wir das Potenzial der Migration nicht aus. Die Erwerbstätigenquote unter Geflüchteten beträgt 40%. Geflüchtete tun sich oft schwer eine Beschäftigung zu finden, Gründe hierfür sind häufig die geringe Bildung, aber auch strukturelle bzw. formale Probleme, die ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren. Beispielsweise dauert es oft sehr lange bis ein Asylverfahren abgeschlossen ist, Aufenthaltsberechtigungen sind nicht selten nur befristet. Um dauerhafte Beschäftigungen zu ermöglichen benötigen Arbeitgeber*innen aber Planungssicherheit.
Da im Regelfall nur versicherungspflichtig Beschäftigte in die Sozialversicherungssysteme einzahlen und damit den Sozialstaat unterstützen, sollten wir uns anstrengen die Erwerbstätigenquote unter Geflüchteten zu erhöhen. Arbeit haben wir genug und erst wenn aus Geflüchteten Kolleginnen und Kollegen geworden sind, können wir von einer gelungenen Integration sprechen.
Wenn schon die Menschlichkeit allein nicht ausreicht CDU/CSU zu einer anderen Migrationspolitik zu bewegen, wenigstens in Kombination mit den ökonomischen Interessen könnten sie die Integration etwas entspannter sehen.
Lothar Binding & Niklas Schuhmacher