25. Sep. 2020 | Aktuelles, Bundestag
Die SPD-Bundestagsfraktion geht auf Tour – mit einem Bus, mit Biertischen, und mit offenen Ohren für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Von März bis September fährt der Bus durch alle Bundesländer.
„Wir hören den Menschen zu. Wir möchten von ihnen erfahren, was wir im Deutschen Bundestag tun können, um das Leben der Menschen ganz konkret verbessern zu können“, erklärt Lothar Binding, MdB und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Dabei betont er, dass die SPD-Bundestagsfraktion bereits viel erreicht hat, wie zum Beispiel bessere Bedingungen in der Pflege, höhere Investitionen in die Ausstattung unserer Schulen oder das Gute-Kita-Gesetz. Und auch für die Zukunft habe man noch viel vor: eine faire Grundrente aus Respekt vor einem Leben voller Arbeit, mehr Wohnungen zu bezahlbaren Mieten und das Klimaschutzgesetz sind aktuelle Beispiele dafür, woran die SPD-Fraktion derzeit arbeitet, um das Leben der Menschen konkret zu verbessern. Aber es bleibt noch viel zu tun, gerade auch mit Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten und auf dem Land sowie in strukturschwachen Regionen.
Zu Besuch war Lothar Binding bei seinem rheinlandpfälzischen Kollegen Gustav Herzog. Sie trafen sich nahe der saarländischen Landesgrenze in Schönenberg-Kübelberg.
Gustav Herzog: „Unser Tour-Bus lädt dazu ein, barrierefrei und in unkomplizierter Atmosphäre zusammenzukommen und ohne Zeitdruck über das zu reden, was den Leuten vor Ort unter den Nägeln brennt. Der Bus wird in den kommenden Wochen öfter in Süddeutschland unterwegs sein und in möglichst vielen Wahlkreisen halt machen.“
25. Sep. 2020 | Aktuelles, Bundestag, Wahlkreis
Lothar Binding, seit 1998 im Bundestag, tritt zur Parlamentswahl im Herbst 2021 nicht mehr an. Dies hatte er schon vor Monaten angekündigt. Nun zieht die SPD aus dem Wahlkreis 274 mit Elisabeth Krämer in den nächsten Bundestagswahlkampf 2021. Die 27-jährige Schreinerin und Mitarbeiterin im SPD-Regionalbüro Heidelberg wurde am 24. September von der SPD-Mitgliederversammlung in Dossenheim gewählt. Sie setzte sich mit 96 Stimmen gegen die Mittbewerber Tim Tugendhat und Andreas Woerlein durch. Im ersten Wahlgang konnte kein Bewerber die absolute Mehrheit erreichen. Im zweiten Durchgang traten nur noch Krämer und Woerlein an. Tugendhat erhielt in der ersten Runde 41 Stimmen, für Woerlein stimmten 64, für Krämer 63 Mitglieder. Die entscheidende Abstimmung konnte Krämer dann klar gewinnen. Elisabeth Krämer tritt damit in die Fußstapfen des langjährigen finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Lothar Binding.
25. Juli 2020 | Aktuelles, Bundestag
Wirecard-Manager haben vermutlich fiktives Vermögen bilanziert, um Verluste zu verstecken und echtes Geld auf ihre eigenen Konten umgeleitet. So wurden Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro auf ausländischen Konten angegeben.
An der Prüfung des Falls waren drei Wirtschaftsprüfunternehmen beteiligt. EY, KPMG und die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR). EY und DPR haben seit 2015 (da war Wolfgang Schäuble noch Finanzminister) von „angeblichen Unregelmäßigkeiten“ erfahren, aber trotzdem alles positiv beschieden. Erst die KPMG hat ein positives Testat verweigert – ohne aber die Wahrheit wirklich zu finden.
EY hat wahrscheinlich an den Umsatz gedacht und weniger an eine kritische Prüfung. Auf solche „testierte Bilanzen“ greifen viele zurück, Anleger, Banken; die Finanzaufsicht Bafin in Bonn und die ESMA (European Securities and Markets Authority) als europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde.
In den Medien aber, spielt das Versagen der genannten Wirtschaftsprüfer erst allmählich eine Rolle. Bisher wurden der Finanzminister oder sogar die Kanzlerin dafür verantwortlich gemacht. Kurz angemerkt: Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung sich um die Bilanzen von DAX-Unternehmen zu kümmern.
Wichtiger wären hier Fragen im Zusammenhang mit anderen Protagonisten am Finanzmarkt: Börsenaufsicht, Börse, renommierte Banken, die Millionenkredite geben und Finanzberater. Niemand hat offensichtlich gemerkt, was bei der Wirecard AG los war. Bei 100 Millionen Euro, wäre das vielleicht zu verstehen (in solchen Kreisen bekanntlich Peanuts) aber bei einem Drittel der Bilanzsumme?
Anstatt sich um die wahren Schuldigen im Wirecard-Skandal zu kümmern, soll wohl jetzt ein schlechtes Drehbuch der Opposition zum Film werden. Insbesondere Linke und Grüne entwickeln neoliberale Tendenzen und tun nun so, als wäre die Regierung verantwortlich für den Betrug der Wirecard-Manager. Wenn wir uns noch recht erinnern, ist es den „echten“ Neoliberalen nach der Weltwirtschaftskrise 2008 gelungen, aus einer Bankenkrise eine Staatsschuldenkrise zu machen.
In der Zwischenzeit hat der Bundesfinanzminister angekündigt, die Finanzaufsicht in Deutschland zu reformieren. Nötig ist laut Scholz, der Bafin ein unmittelbares Durchgriffsrecht zu geben und das bisherige zweistufige Prüfverfahren abzuschaffen. Bisher konnte die Bundesanstalt Unternehmen erst dann selbst prüfen, wenn eine vorgeschaltete Stelle – die privatrechtlich organisierte DPR – Ergebnisse angezeigt hat. Wirecard wird seit einem Jahr von der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung geprüft. Der nötige Bericht liegt aber immer noch nicht vor. Die Bundesregierung hat deshalb die Zusammenarbeit mit der DPR gekündigt. Dabei geht es nicht um eine vermeintlich schlechte Arbeit der Prüfstelle, denn in Bilanzfragen besitzt sie profunde Kenntnisse. Forensische Untersuchungen sind ihr aber offensichtlich nicht möglich.
7. Juli 2020 | Aktuelles, Bundestag, Wahlkreis
Endlich wurde das Tabakwerbeverbot im Bundestag beschlossen. Mit dieser Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes findet die großflächige Außenwerbung von Produkten der Tabakindustrie ein langsames Ende. Damit holt Deutschland nun endlich ein Stück zu seinen europäischen Nachbarn auf, die bereits seit Jahren ein Werbeverbot für Tabakprodukte haben.
Nachdem CDU/CSU jahrzehntelang ein Tabakwerbeverbot blockiert hat, konnte im Herbst 2019 eine mühsame Einigung gefunden werden. Dies ist leider nur der kleinste gemeinsame Nenner, denn das Gesetz weist leider weiterhin gravierende Lücken auf. Besonders ärgerlich: Verkaufsstellen dürfen weiterhin für Tabakprodukte werben. Kinder und Jugendliche werden also beim Einkauf am Kiosk weiterhin auf die Suchtmittel-Produkte aufmerksam gemacht. Kinder- und Jugendschutz sehen anders aus. Die SPD Fraktion wird deshalb in den kommenden Jahren eine weiterführende Verschärfung des Gesetzes verfolgen, damit Minderjährigen vor dem Konsum dieser Drogen geschützt werden.
Trotz aller Mängel ist diese Gesetzesänderung ein weiterer Erfolg im Kampf gegen eine skrupellose Tabakindustrie und Tabaklobby. Ab 2021 gibt es ein Werbeverbot für Kinofilme die unter 18 Jahren freigegeben sind. Weitergehend wird ab 2022 die Tabak-Außenwerbung verboten. Tabak-Erhitzer dürfen aber noch bis 2023 und E-Zigaretten sogar bis 2024 beworben werden. Es ist sehr bedauerlich, dass die Union trotz aller Beteuerungen den Gesundheitsschutz erneut mit Füßen tritt.
Dennoch steht fest: Mit dem Gesetz zum Tabakwerbeverbot wird ein guter Schritt zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gegangen.
31. Mai 2020 | Aktuelles, Bundestag, Nichtraucherschutz
Zum heutigen Weltnichtrauchertag lobt SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding den Durchbruch in den Gesprächen mit den Unionsfraktionen. „Nach einer jahrzehntelangen Blockade durch die Fraktionen von CDU und CSU ist die Einigung für ein Tabakwerbeverbot als Erfolg zu werten. Ein großer Erfolg für Rolf Mützenich“, so Binding. Wenngleich das geplante Gesetz noch Lücken aufweise, sei es – gemessen am Status quo – ein entscheidender Schritt, um Deutschlands Rückstand auf andere europäische Länder im Kampf gegen die Verführung der Jugend zum Rauchen zu verringern. Dass die Einigung keine Selbstverständlichkeit war, zeige beispielsweise die Argumentation der FDP im Plenum des Deutschen Bundestages, die den Lobbyisten der Tabakindustrie, die jährlich für über 120 000 Todesfälle allein in Deutschland verantwortlich zeichnen, 1:1 nach dem Munde redeten. Besonders dankte Binding in diesem Zusammenhang Ralph Brinkhaus an der Spitze der Unionsfraktion, der die Blockadehaltung seiner Kolleginnen und Kollegen habe überwinden können. „Dennoch dürfen wir nun nicht nachlassen“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „In vielen Bereichen greift das geplante Gesetz zu kurz. Die Tabakkonzerne wollen auch weiterhin mit aller Macht durch Krankheit und Tod Gewinne machen. Um Werbung an Verkaufsstellen, um Sponsoring, um Kinowerbung müssen wir uns weiterhin kümmern.“ Gleichwohl sei das Gesetz zum Tabakwerbeverbot in Wahrheit ein Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen und ein guter und wichtiger erster Schritt.
28. Mai 2020 | Aktuelles, Wahlkreis
3.000 Einweg-Mund- und Nasenmasken konnten Vertreter des Gesamtverbands der Werbeartikel-Wirtschaft e.V. (GWW) am vergangenen Mittwoch der Heidelberger Südstadt-Tafel übergeben. Dr. Susanna Re, die Geschäftsführerin des Caritasverbands Heidelberg hieß die verpackten Masken gerne willkommen, werden sie doch bei der Verteilung der Lebensmittel, die derzeit aus Platzgründen in der benachbarten St. Michael Kirche stattfindet, dringend benötigt. Seinen Dank drückte auch der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD) aus, der den Kontakt zwischen Frank Dangmann sowie Ralf Samuel von der GWW und Frau Dr. Re vermittelte. Binding sprach von einem „tollen und wichtigen Signal der Solidarität“, die es in der heutigen Zeit brauche. In einer anschließenden Besichtigung der neuen Ausgabestelle konnten sich alle Anwesenden von der strikten Einhaltung der Corona-Maßnahmen wie der Abstandsregel überzeugen.
13. Mai 2020 | Aktuelles, Bundestag
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion berichtet über eine Entscheidung im Haushaltsausschuss. „Im Nachtragshaushalt können wir für die Sanierung des Heidelberger Studentenkarzers eine halbe Million Euro zu Verfügung stellen“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete. Im Karzer wurden von 1778 bis 1914 die Studierenden für „Kavaliersdelikte“ wie Schlägereien, nächtliche Ruhestörungen – oft waren es feucht-fröhliche Feste – bestraft.
„Solche Inhaftierungen dauerten nie besonders lang und die Studierenden durften zudem ihre Vorlesungen besuchen“, so Binding. Viele Arrestgänger vertrieben sich im Karzer die Zeit damit, sich an den Wänden mit Bildern und Sprüchen zu verewigen. „Diese Malereien sind heute zu besichtigen, aber das Gebäude ist in die Jahre gekommen. Deshalb haben wir Mittel aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm für die Sanierung bereitgestellt“, so der Finanzpolitiker. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2,1 Mio. Euro.
22. Apr. 2020 | Aktuelles, Bundestag
Europa befindet sich nicht nur wegen Corona in äußerst turbulenten Zeiten. Deshalb sei die Deutsch-Französische Partnerschaft ein Motor für die europäische Integration, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Ein neuer Vertrag soll die Zusammenarbeit der beiden Staaten vertiefen und auf die nächsten Jahrzehnte ausgerichtet sein. Der „Vertrag von Aachen“ sieht unter anderem die Einrichtung eines Bürgerfonds vor. „Der Fonds soll helfen, die deutsch-französische Freundschaft in der Breite der Bevölkerung erfahrbar zu machen“, so der Finanzpolitiker.
Der Elysée-Vertrag von 1963 war der Ausgangspunkt für die Entwicklung der deutsch-französischen Freundschaft. Nach dem Zweiten Weltkrieg stellte er die Zusammenarbeit der beiden Länder auf eine eigene vertragliche Grundlage. „Die deutsch-französische Zusammenarbeit wird vertieft, intensiviert und zukunftsfest ausgerichtet, um gemeinsam für ein starkes, handlungsfähiges Europa einzutreten und Verantwortung für Frieden und eine regelbasierte Ordnung in der Welt zu übernehmen“, so Binding. So sollen beide Länder bei Themen wie Digitalisierung, Bildung und Technologie für die Zukunft besser gerüstet sind.
Seit dem 16. April können nun entsprechende Projektanträge unter https://www.buergerfonds.eu/ gestellt werden. Die Antragsstellung ist einfach gehalten, um eine möglichst breite Beteiligung zu erreichen. Aufgrund von CoV-19 liegt der Fokus derzeit auf Onlinebegegnungen. Der Bürgerfonds richtet sich an Vereine und Bürgerinitiativen, Städtepartnerschaften und Stiftungen oder Akteure aus Sozialwirtschaft und Bildung und Wissenschaft. Finanziert wird der Fonds mit 2,4 Mio. Euro. Die Umsetzung erfolgt durch das Deutsch-Französische Jugendwerk.
Förderfähige Projekte können sich beispielsweise einem der folgenden Themenfelder widmen:
* Bürgerschaftliches Engagement und intergenerationeller Dialog,
* Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung,
* Demokratie und Menschenrechte,
* Europäische Integration/Europa,
* Geschichte und Erinnerungskultur in Europa,
* Musik, Kunst und Kultur,
* Gesundheit und Sport,
* Digitalisierung.
Von wem können Förderanträge gestellt werden?
* gemeinnützigen Vereinen, (Städte-)Partnerschaftsvereine
* Gebietskörperschaften (Städte, Gemeinden, Landkreise)
* wissenschaftlichen Instituten
* Bildungs- und Ausbildungszentren
* Sozialunternehmen gGmbHs
* Stiftungen
* Bürgerinitiativen und informelle Gruppen (jeweils mindestens drei Personen)
13. März 2020 | Aktuelles
Sehr geehrte Damen und Herren
aufgrund der aktuellen Lage von CoVid-19 und im Besonderen wegen der speziellen Ansteckungsgefahr durch den auslösenden Virus, haben heute die Binding-Bürogemeinschaften in Berlin und Heidelberg beschlossen, den Besuchsverkehr bis zum 30. April 2020 auszusetzten.
In dieser Zeit könne Sie uns gerne per Telefon erreichen.
Ihr Büro Binding
7. Feb. 2020 | Aktuelles, Bundestag
Mit Betrug lässt sich gut Kasse machen. Einzelhändlerinnen und Einzelhändler wie Bäckerinnen, Fleischer, Gemüsehändler, Gastwirtinnen, Friseure und alle, die ihre Betriebe ehrlich führen und korrekt abrechnen, haben Nachteile gegenüber jenen Marktteilnehmern, die Mehrwertsteuer hinterziehen, ihre Lieferketten manipulieren und ihre Mitarbeiter schwarz oder prekär beschäftigen.
Möglich ist das mithilfe von manipulierten oder manipulierbaren Kassen, die die Umsätze wahlweise klein rechnen, um Steuern zu sparen, oder auch Umsätze künstlich erhöhen, um Geld zu waschen. Jedes Jahr entgehen dem Staat, also uns Bürgerinnen und Bürgern, durch Steuerbetrug mit manipulierten Kassen zweistellige Milliardenbeträge.
Im Dezember 2016 hat der Bundestag deshalb einen wichtigen Schritt hin zu einer effektiveren Bekämpfung dieser Art von Steuerbetrug gemacht. Auf Druck der Finanzminister der damals SPD-geführten Bundesländer, allen voran Norbert Walter-Borjans als Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, sowie der Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, ist damals das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ zustande gekommen.
Besonders ambitioniert war der vom damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegte Gesetzentwurf aber nicht. So konstatierte der Bundesrat: „Zudem weist der Entwurf nach Auffassung des Bundesrates zwei gravierende konzeptionelle Mängel (Belegausgabepflicht und zentrale Registrierung der Sicherheitskomponenten) auf, die zu erheblichen Sicherheitslücken führen.“
Die Belegausgabepflicht war eine der wichtigsten Forderungen der SPD im Gesetzgebungsverfahren. Gestützt wurde diese Haltung von Expertinnen und Experten in der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags. Die Ausgabe von Kassenbelegen bei Bargeschäften ist die Voraussetzung dafür, dass die Finanzverwaltung schnell und einfach prüfen kann, ob Umsätze korrekt erfasst sind. Sie ist somit auch Bedingung für eine effektive Bekämpfung von Kassenbetrug. Das Risiko für Betrüger, aufzufliegen, steigt.
Gleichzeitig nutzt eine Belegausgabepflicht auch der Wirtschaft, weil das Finanzamt schneller prüfen kann und weniger in den Betriebsablauf eingreift. Auch der Handelsverband Deutschland und der Zentralverband des Deutschen Handwerks haben die Gesetzgebung mit dem Ziel der Wettbewerbsgleichheit und Fairness im Markt begrüßt, nicht zuletzt, weil dadurch die bargeldintensiven Branchen vom Generalverdacht der Steuerhinterziehung oder der Geldwäsche befreit werden können.
Die Behauptung der Kommentatoren in vielen Zeitungen, eine Bonpflicht sei überflüssig, ignoriert folglich diese Ausgangslage oder – schärfer ausgedrückt – verharmlost den milliardenschweren Betrug an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Bereits im Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2016 mussten wir erleben, wie der massive Betrug mit manipulierten Kassen verharmlost wurde. Eine konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung ist aber eine Frage des fairen Wettbewerbs und stellt die Chancengleichheit auf dem Markt für die vielen steuerehrlichen Unternehmen wieder her.
Die plötzliche Entdeckung ihres Herzens für Umweltschutz zwei Wochen vor Inkrafttreten des Gesetzes, nachdem die Pflicht zur Umsetzung drei Jahre lang bekannt war, ist nicht mehr als ein zum Zeitgeist passendes, vorgeschobenes Argument seitens der Lobbyisten. Die vergleichbare Belegausgabe bei Kartenzahlung war beispielsweise bisher keine Erwähnung wert, geschweige denn ein Problem.
Die Erstellung der Kassenbelege kann darüber hinaus auch elektronisch erfolgen; es muss auch kein mit schädlichem Bisphenol A bedrucktes Papier verwendet werden. Für die Entwicklung von elektronischen oder anderen umweltfreundlichen Lösungen war drei Jahre Zeit. Offenbar hat man aber darauf vertraut, im letzten Moment die Belegausgabepflicht zu verhindern und hat die Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Es ist zu hoffen, dass der Verweis auf den Umweltschutz ernst gemeint ist und die nächsten Monate sinnvoller genutzt werden.
Wir sind allerdings auch dankbar, dass sich die Lobby dem Umweltaspekt beim Kassenbons annimmt. Das lässt darauf schließen, dass auch hinsichtlich der angebotenen Waren und ihrer Verpackungen eine ähnliche Sensibilität an den Tag gelegt wird, etwa bei Alufolie, Verbundmaterialien, Kunststoffe, künstlichen Aromen, kein Verkauf von Tabak, um nur einige zu nennen.
Auch Deutschland kann schaffen, was in Österreich, Polen, Italien und einer Reihe anderer Staaten längst gang und gäbe ist. Die Verharmlosung von Steuerbetrug in Milliardenhöhe muss endlich aufhören.
Die SPD-Bundestagsfraktion geht auf Tour – mit einem Bus, mit Biertischen, und mit offenen Ohren für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Von März bis September fährt der Bus durch alle Bundesländer.
