10. Mai 2021 | Aktuelles, Wahlkreis
„Die COVID-19-Pandemie führt gesellschaftlich wie wirtschaftlich zu massiven Herausforderungen, deshalb hat die SPD ein Konjunktur- und Zukunftspaket mit auf den Weg gebracht, das Investitionen für eine ökologische Modernisierung ermöglicht“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lothar Binding. Insbesondere soziale Dienste, deren Relevanz in der Corona-Krise einmal mehr deutlich geworden sei, werde mit dem neuen Förderprogramm unterstützt.
Das Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ hilft unter anderem Seniorenheimen, mobilen Pflegediensten oder Kindertagesstätten dabei, ihre Flotte auf Elektromobilität umzustellen. Mehr als 273.000 Fahrzeuge sind derzeit für die Unternehmen und Organisationen im Gesundheits- und Sozialwesen auf deutschen Straßen unterwegs. Bislang wird nur eine kleine Zahl davon elektrisch betrieben.
Die Katholische Sozialstation Heidelberg-Süd gGmbH erhält jetzt 22.000 Euro für eine E-Auto Förderung sowie der dazugehörigen Ladeinfrastruktur. Das Förderprogramm hat eine Laufzeit von 2020 bis 2022 und ein Volumen von 200 Millionen Euro.
5. Mai 2021 | Aktuelles, Bundestag, Wahlkreis
Im Haushaltsausschuss des Bundestages wurde beschlossen, dass die Gemeinde Brühl für den Neubau des Sonnenschein-Horts an der Schillerschule 2,5 Millionen Euro bekommt. „Eine tolle Nachricht, dass das geklappt hat“, freute sich Brühls Bürgermeister Dr. Ralf Göck.
Seit 2018 plant die Gemeinde Brühl nach der Schließung der örtlichen Werkrealschule im Rahmen der Errichtung des „Kinderbildungszentrums Schillerschule“ einen Anbau an die Schiller-Grundschule. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hatte sich mit seinem Kollegen Martin Gerster für die Förderung stark gemacht. Auch die SPD-Bundestagskandidatin Neza Yildirim aus Schwetzingen freut sich über den Erfolg. „Hier soll der Hort für die Schillerschule untergebracht werden, damit notwendige Gruppen- und Nutzräume wie auch eine Mensa mit Ess- und Veranstaltungsbereich entstehen“, so Yildirim. Dies sei wichtig, da immer mehr Räume für die außerschulische Kinderbetreuung notwendig würden und das bestehende Hortgebäude längst nicht mehr ausreiche.
Mit dem „Kinderbildungszentrum Schillerschule“ will die Gemeinde bei steigenden Kinderzahlen der ebenfalls steigenden Nachfrage nach Hortplätzen gerecht werden. Zum guten Schluss, so Bürgermeister Dr. Ralf Göck, „hat Brühl ein Campus Schillerschule, der durchaus Leuchtturmcharakter haben könnte“.
Mit Beginn des Schuljahres 2025/26 soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab der 1. Jahrgangsstufe eingeführt werden. „Die ganzheitliche Förderung wird somit insgesamt verbessert und der Übergang von der frühkindlichen Betreuung von Krippe über Kindergarten bis hin zur Grundschule erleichtert“, betont Neza Yildirim. Dafür biete der Campus Schillerschule, der neben den Bildungseinrichtungen auch die Gemeindebäder und die Bibliothek umfasst, mit seinen Rahmenbedingungen den idealen Standort. Das zugrundeliegende Konzept wurde seitens der Hort- sowie der Schulleitung befürwortet. Ebenso positiv war die Resonanz der Elternbeiratsvertretungen.
Bisher sei die Suche nach Förderung durch das Land erfolglos geblieben, heißt es seitens der Gemeinde, umso erfreulicher ist jetzt die Nachricht aus Berlin. Mit dem Bundessanierungsprogramm werden die bauliche Sanierung und der Ausbau von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur gefördert. Es soll sich dabei um Projekte mit deutlichen stadtentwicklungspolitischen Impulsen für die Gemeinde sowie regionaler oder überregionaler Wirkung handeln. „Die Errichtung dieses Schulanbaus erfüllt damit alle Voraussetzungen für die Förderung durch den Bund“, betont die SPD-Politikerin.
30. Apr. 2021 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Die Schwetzinger SPD-Bundestagskandidatin Neza Yildirim und der Heidelberger Bundestagsabgeordnete, Lothar Binding, besuchten jetzt mit dem Brühler Bürgermeister Dr. Ralf Göck das Schul- und Sportzentrum Schillerschule. Sie machten sich ein Bild von der Lage vor Ort, denn Binding setzt sich im Moment dafür ein, dass der Brühler Zuschussantrag für den Ersatzbau neben der Schillerschule womöglich noch in das Haushaltsprogramm des Bundes aufgenommen werden kann.
„Schön, dass ihr euch für unser künftiges Kinderbildungszentrum interessierst“, freute sich der Bürgermeister über den prominenten Besuch, denn Binding ist als Vorsitzender der SPD Senioren und als Vorsitzender des Arbeitskreis Finanzen in der SPD-Fraktion ein gefragter Mann. Außerdem durfte Göck auch die Bundestagskandidatin der SPD, Neza Yildirim, und den SPD Ortsvorsitzenden Selcuk Gök willkommen heißen. Nach seiner Schilderung der guten Voraussetzungen für ein Kinderbildungszentrum mit Kinderkrippe und Kindergarten, mit Grundschule, Gemeindebücherei und Hallen- sowie Freibad, stellten Lothar Binding und Neza Yildirim viele Fragen. Sie erfuhren unter anderem, dass für den Sonnenscheinhort im Pavillon ein Ersatzbau geschaffen werden muss. Dort wo der Hort derzeit untergebracht ist, sollen nach einem Umbau weitere Kindergartengruppen entstehen.
Die Ganztagsbetreuung hier zu intensivieren fand die ungeteilte Zustimmung der Sozialdemokraten, „denn wir haben ja vor, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung einzuführen“, wie Binding und Yildirim bestätigten. Die Schwetzingerin steht voll hinter diesem Konzept, weiß sie doch als zweifache Mutter wie wichtig es ist, die Kinder gut untergebracht zu wissen, „gerade für uns berufstätige Mütter ist es wichtig zu wissen, dass unsere Kinder am Nachmittag gut betreut sind und eine Hausaufgabenhilfe haben“.
Am Ende waren sich alle einig, dass der Einsatz für dieses Projekt richtig ist: „Hoffentlich klappt es noch, denn die Gemeinde kann die 6 Millionen Euro für den Ersatz-Neubau für den Sonnenscheinhort nicht allein tragen“. Leider habe es trotz großen Interesses der zuständigen Landesministerin bislang keine Zuschusszusage des Landes gegeben. Und auch das jüngste Förderprogramm der grünschwarzen Landesregierung enthalte keine Investitionsförderung. Deswegen sei es so wichtig, dass es bei dem „Bundessanierungsprogramm“ noch klappt, appellierten Bürgermeister Dr. Göck und Gemeinderat Selcuk Gök an Lothar Binding, sich hier „besonders ins Zeug zu legen“.
Foto: Lothar Binding, Dr. Ralf Göck, Tamara Obert, Neza Yildirim, und Selcuk Gök
16. Apr. 2021 | Aktuelles, Bundestag
Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg:
„Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Landes-Mietendeckel für unzulässig erklärt hat, ist nun der Bundestag gefordert, die Mietpreisexplosion durch ein wirksames Bundesgesetz zu stoppen“ erklärt Rolf Gaßmann, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds in Baden-Württemberg. Das geltende Mietrecht mit seinen Mieterhöhungsspielräumen von fünf bis sieben Prozent pro Jahr passe nicht mehr in eine Zeit geringer Einkommenssteigerungen bzw. Einkommensverlusten und niedriger Inflationsraten. So haben sich in Mannheim und Stuttgart die Bestandsmieten allein in den letzten 10 Jahren um 45 Prozent erhöht und die Wohnkosten fressen immer größere Anteile am Einkommen der Mieterhaushalte auf.
Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg fordert die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU auf, nicht weiterhin ihre schützende Hand über Mietpreistreiber und Mietwucherer zu halten und den Vorschlägen ihres Koalitionspartners SPD für eine gesetzliche Mieterhöhungspause und ein wirksames Wirtschaftsstrafrecht zuzustimmen. Sollte die CDU sich hier nicht bewegen, bleibt den Mietern als einzige Hoffnung eine Abwahl der CDU bei der Bundestagswahl im September und ein Regierungswechsel. Sowohl Grüne, als auch SPD und Linke haben in ihren Wahlprogrammen bundesgesetzliche Dämpfung der Mieten und eine Reform des Wirtschaftsstrafrechts vorgesehen.
Weil 15 der 30 teuersten Mieterstädte Deutschlands in Baden-Württemberg liegen, erwartet der Deutsche Mieterbund, dass schon bei den aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen von Grün/Schwarz auch eine Gesetzesinitiative für ein Bundesgesetz vereinbart wird, welche die Bezahlbarkeit von Wohnungsmieten sichert.
10. Apr. 2021 | Aktuelles, Wahlkreis
Das Ziel ist klar, Heidelberg braucht günstigen Wohnraum, den sich Leute mit durchschnittlichem Einkommen, aber auch darunter, leisten können. „Wenn Heidelberg nicht engagierter in öffentlicher Trägerschaft baut, taumeln wir immer tiefer in eine Wohnkrise“, kritisiert der Heidelberger SPD-Abgeordnete Lothar Binding.
Umso wichtiger sei es, dass sich OB Würzner und Baubürgermeister Odszuck in Heidelberg stärker für ausreichend günstigen Wohnraum engagieren. „Nur wenige Städte in Deutschland haben ein solches Glück, 180 Hektar US Konversionsfläche und eine Bahnstadt neu entwickeln zu können.“ Aber „Glück und Ankündigungspolitik“ würden den jungen Familien in Heidelberg nicht wirklich weiterhelfen. Stadt und Gemeinderat betonten seit Jahren, dass es mehr günstigeren Wohnraum bräuchte, aber es sei nicht entstanden, was man sich unter „günstig, bezahlbar oder leistbar“ vorzustellen hätte.
In der RNZ (13.11.2020, Denis Schnur) hätte Baubürgermeister Odszuck „Radikalität“ und sogar „Gleichmacherei“ ausgemacht. „Nein, nur weil sich mehr Menschen eine angemessene Wohnung leisten können wollen, sind solche Begriffe fehl am Platze“, warnt Binding auch als Vorsitzender des Mietervereins und verteidigt damit den Grundgedanken im Einwohnerantrag „Wohnwende“. Gerade in einer Dauerniedrigzinsphase könnte die Stadt fantasievoll Finanzierungs- und Entwicklungsmöglichkeiten nutzen. In einer geschickten Kombination eines neu aufzulegenden Wohnbaufonds, mit einem Erbbaurecht einschließenden Flächenmanagement und einer langfristigen Finanzplanung, ließe sich das Vermögen der Stadt mehren und die Mieten auch im Neubau begrenzen. Dies natürlich unter Beteiligung der GGH, der Baugenossenschaften und privater Bauträger.
Mit Blick auf die Bahnstadt, in der die Mieten und Kaufpreise überdurchschnittlich hoch sind, fordert Binding „endlich ein starkes Zeichen für günstigen Wohnraum“. Dies sei im PHV beispielhaft möglich – mit den schönen Ideen der IBA, mit einem Ankunftszentrum und mit einem Demenzdorf, wie z.B. in Hogewey/Holland mit 100 bis 150 Bewohnerinnen und Bewohnern. Mit ein wenig gutem Willen sei das kein Problem für das PHV, der größten Konversionsfläche in Heidelberg. Das PHV umfasst ca. 1,0 km² und dort soll Wohnraum für rund 10.000 Einwohner und etwa 5.000 Arbeitsplätze entstehen. Zum Vergleich: die Weststadt umfasst etwa 1,74 km² und es leben dort etwa 13.000 Einwohner.
Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach Vermieter die Miete nach einer Modernisierung weiter erhöhen dürfen verschärfe die Wohnungsnot, so der Abgeordnete. Die seit 2019 geltende Kappungsgrenze wurde durch ein Urteil des BGH kürzlich ausgehebelt. Deshalb sei auch der Bund gefragt: Offensichtlich wird ein Gesetz zur sozialverträglichen Modernisierung von Wohnraum immer dringlicher. „Sanierungen von Mietwohnungen dürfen nicht zur Verdrängung der Mieter führen“.
„Das BGH-Urteil sei ein herber Rückschlag für Mieter, die nun auf dem privaten Markt enorme Mieterhöhungen und letztlich die Verdrängung aus ihrem Zuhause befürchten“, kritisiert Binding. Ein betroffenes Ehepaar müsse beispielsweise nun mit über 700 Euro mehr Miete pro Monat rechnen. Wäre das Urteil anders ausgefallen, hätte der Eigentümer nur rund 230 Euro pro Monat mehr verlangen dürfen. Es sei leicht zu sehen, dass gute Wohnungspolitik eines der wichtigsten Elemente zur Armutsbekämpfung sei – auch in einer reichen Stadt wie Heidelberg.
26. März 2021 | Aktuelles, Bundestag
Persönliche Erklärung nach §31 GO BT des Abgeordneten Lothar Binding
Zur 2./3. Lesung über den Entwurf eines Lobbyregistergesetzes
Drucksache 19/22179 am 25.03.2021
Auch wer es in grauer Vorzeit nicht wahrhaben wollte – spätestens seit der Gründung von Lobbycontrol, der Initiative für Transparenz und Demokratie e.V., im Jahr 2005 gehört es zum Allgemeinwissen, dass Lobbyismus zwei Seiten hat. Eine gute Seite, wenn es um transparente Informationen und Informant:innen geht, darum bestimmte Sichtweisen und spezielle Interessen unter fachlichen Gesichtspunkten kennenzulernen und eine schlechte Seite, wenn es um Manipulation, Fehlinformation, Egoismus bis hin zu „Provisionen“ oder anderer finanzieller Zuwendungen geht, um bestimmte Meinungsbildungen im Parlament zu befördern oder zu behindern.
Nach vielen Jahren erbitterten Widerstands der Fraktion CDU/CSU, auch der FDP, soll es heute endlich gelingen, ein Lobbyregistergesetz (LobbyRG) zu verabschieden. Obwohl die Konservativen – allen voran das Bundeskanzleramt – die von der SPD-Bundestagsfraktion und den sozialdemokratischen Mitgliedern der Bundesregierung geforderten weitergehenden Maßnahmen bzw. eindeutigere Regelungen verhindert haben, werde ich der vorliegenden Fassung zustimmen. Denn dieses Gesetz ist gleichwohl ein großer Schritt, weil ein Anfang. Bedauerlich ist, dass diese Erkenntnis erst mit der Aufdeckung einiger Skandale gewachsen ist. (Das erinnert ein wenig an den Atomausstieg – es brauchte den Supergau in Fukushima, um zu erkennen wie groß die Gefahr wirklich ist …)
Die Gründe für meine Zustimmung:
Mit dem LobbyRG kommen viele Verbesserungen für die Transparenz der Arbeit von Politikerinnen und Politikern:
- Die bisherige „öffentliche Liste“ von Verbänden, die (ihre) Interessen gegenüber Bundestag und / oder Bundesregierung vertreten, basiert auf der freiwilligen Eintragung und hat deshalb einen Informationswert nahe Null. Mit dem LobbyRG wird die Eintragung verbindlich und gesetzlich vorgeschrieben – ein Meilenstein des deutschen Parlamentarismus. Die Eintragung unterliegt nicht der sogenannten Diskontinuität, vorgenommene Eintragungen bleiben also über die Wechsel der Legislaturperioden hinweg bestehen und müssen nicht nach jeder Wahl erneuert werden.
- Das LobbyRG definiert eine breite Basis derjenigen, die sich in das Register eintragen müssen: Registrierungspflichtig sind grundsätzlich alle Lobbyist:innen, die Kontakt mit dem Bundestag (MdB, Organe, Fraktionen) oder mit der Bundesregierung (ab Unterabteilungsleitung in Bundesministerien) zum Zweck der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme aufnehmen. Sämtliche Kontaktaufnahmen wie z.B. persönliche Treffen, Briefe, E-Mails und Anrufe führen zur Registrierungspflicht.
- Das LobbyRG enthält umfassende Informationspflichten: Die erforderlichen Angaben betreffen sowohl die Identität und Tätigkeit des Interessenvertreters als auch die Finanzierung der Interessenvertretung. Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass Lobbyisten auch ihre Auftraggeber benennen müssen. Die Angaben zur Finanzierung können verweigert werden. Das ist ärgerlich. Allerdings kommen Lobbyist:innen in diesem Fall auf eine „schwarze Liste“, sie erhalten keinen Hausausweis und sie werden nicht mehr zu Öffentlichen Anhörungen des Bundestages eingeladen. Das ist erfreulich.
- Verstöße, also fehlende oder falsche Angaben, werden mit einem Ordnungsgeld bis zu 50.000 Euro sanktioniert. Die Lobbyist:innen erhalten auch in diesem Fall keinen Hausausweis und werden nicht mehr zu Öffentlichen Anhörungen eingeladen.
Interessenvertretung ist nicht grundsätzlich verwerflich und ein Bestandteil der Meinungsbildung für Abgeordnete. Sich eine Meinung auf der Grundlage möglichst viele Sichtweisen zu bilden, macht gute Gesetzgebung möglich. Den Interessen einer Lobbygruppe oder eines Lobbyisten zu folgen, führt zu schlechter Gesetzgebung. Die Transparenz über die Entstehung von Meinungen hilft, die Ergebnisse der Gesetzgebungsverfahren zu verstehen und zu begründen. Auch der Einfluss ausländischer Kräfte auf die Gesetzgebung im Deutschen Bundestag würde so deutlich und könnte unterbunden werden.
Deshalb ist die offene Darlegung von Kontakten ein guter und wichtiger Schritt, um das durch die aktuellen Korruptionsaffären bei CDU/CSU zerstörte Vertrauen in die Arbeit des Deutschen Bundestages wiederherzustellen. Leider wird Vertrauen in wenigen Minuten zerstört und es braucht lange Zeit, es wieder aufzubauen.
Ob CDU und CSU es ernst meinen mit der Bekämpfung von unguten und – wie wir heute wissen – nicht frei von Egoismus geprägten Vermischungen von Wirtschaft, Verbänden und Politik, wäre leicht zu beweisen, indem sie sich zum Beispiel dem Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zur Einführung des exekutiven Fußabdrucks anschließen oder ihre Nebeneinkünfte wie von Olaf Scholz gefordert ab dem ersten Cent offenlegen. Was für das Parlament recht ist – Transparenz –, sollte für die Exekutive (also die Regierung, die Ministerien, die Verwaltungen) billig sein. Es muss uns wundern, warum sich CDU und CSU dieser Transparenz so vehement verweigern.
Mit Blick auf die Nebeneinkünfte gilt es den Blick auf den § 44a (1) Satz 1 Abgeordnetengesetz (AbgG)) zu lenken: „Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages“. Für die Zukunft sollte überlegt werden ob „Mittelpunkt der Tätigkeit“ noch der Mittelpunkt sein kann, wenn die Nebeneinkünfte die Diäten als Haupteinkommen deutlich übersteigen. Transparenz ist nicht teilbar.
Berlin, den 25. März 2021
18. März 2021 | Aktuelles, Wahlkreis
Besuch auf dem Parkplatz des SPD-Regionalzentrums
Seit 2013 führt die KTS Krankentransport GmbH bundesweit qualifizierte Krankentransporte, Auslandsrückholungen und Sanitätsdienste durch. Als privater Ambulanzdienstleister in Baden-Württemberg haben sie mit Experten ein praxistaugliches Coronavirus Diagnostikfahrzeug entwickelt.
Letzte Woche stellten sie die mobile Test-Station im SPD-Regionalzentrum vor. Lothar Binding und Elisabeth Krämer, die SPD-Bundestagskandidatin aus Heidelberg konnten das Spezialfahrzeug kennenlernen. „Hier können PCR-Tests durchgeführt werden mit einer Kapazität von über 500 Tests pro Tag.“ so der KTS-Prokurist Tobias Strohbach. Die Ergebnisse lägen bereits nach weniger als einer Stunde vor.
Bei Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion und der Gefahr einer Verbreitung bei vielen Menschen im Umfeld, kann durch den schnellen Einsatz des Spezialfahrzeuge dabei geholfen werden, gezielt Infektionsketten zu unterbrechen. „Diese Fahrzeuge könnten dabei helfen Personen zu Hause, auf der Arbeit oder in der Schule zu testen“, so der Bundestagsabgeordnete Binding.
Der Coronavirus-Test an Bord des Fahrzeuges ist ein vollautomatisierter, molekulardiagnostischer Test. Es wird ein sogenanntes PCR-Verfahren durchgeführt. Solche Spezialfahrzeuge können von Unternehmen mit betriebsärztlichem Dienst sowie Flottenbetreibern im ambulanten Gesundheitsbereich bestellt und betrieben werden. Die Testergebnisse werden von den Testgeräten digital übermittelt, was eine vollständig digitalisierte Prozesskette und Nachvollziehbarkeit unter geltenden Datenschutzbestimmungen ermöglicht.
„Die ärztliche Versorgung sowie der intelligente Einsatz von innovativen Versorgungskonzepten im ländlichen Raum ist eines der Top-Themen der Medizinbranche“, so die Bundestagskandidatin Elisabeth Krämer. Neben dem Akuteinsatz zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie sei das Fahrzeug ein erster innovativer Schritt zu breiter und flexibler Versorgung in der Fläche. „Der intelligente und digital vernetzte Flottenansatz kann dabei einen ersten Schritt zu mobil einsetzbaren Versorgungskonzepten darstellen.“
Vlnr: Sven Hertel, Lothar Binding, Elisabeth Krämer, Tobias Strohbach, Helmut Hormuth
9. März 2021 | Aktuelles, Wahlkreis
Mit 1,5 Millionen Euro unterstützt der Bundestag ein Soforthilfeprogramm für Bibliotheken im ländlichen Raum. Gefördert werden unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Ausstattung und zur Umsetzung zeitgemäßer Bibliothekskonzepte. Auch der Bibliothek in Ladenburg kommt das Programm zugute, vermeldet der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding.
„Die Stadt Ladenburg kann sich sehr über diese finanzielle Unterstützung freuen“, betont der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Mit der Herrichtung neuer Community-Räume in der Bibliothek kann die Stadt eine funktionsfähige und zukunftsorientierte Bücherei für die Bürgerinnen und Bürger anbieten“.
„Diese Förderungen von 11.500 Euro ist gerade jetzt, in Zeiten der Corona-Krise, wichtig und richtig“. Man merke, wie wertvoll Bibliotheken seien, denn sie böten Zugang zu kulturellem Erbe und zu verlässlichen Informationen. „Zugleich sind Bibliotheken auch Begegnungsorte, denn sie fördern damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Binding.
Das Soforthilfeprogramm ist Teil des Programms „Kultur in ländlichen Räumen“, das sich an Bibliotheken in Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnern richtet. Die Mittel stammen aus dem „Bundesprogramm Ländliche Entwicklung“ (BULE) aus dem Bundeshaushalt.
9. März 2021 | Aktuelles, Wahlkreis
In der Stadt Schriesheim wurde 2020 in moderne Klimaschutztechnologie bei der Stromnutzung investiert, indem die alte Straßenbeleuchtung durch LED´s modernisiert wurde. So kann eine C02-Emissionsreduktion von 5.401 Tonnen in 20 Jahren und eine jährliche Stromverbrauchsreduktion von 79 Prozent erreicht werden. Das Vorhaben wurde vom Bundesministerium für Umwelt mit einer Zuwendung 90.690 Euro gefördert. Die Stadt Schriesheim wird in den nächsten Tagen das Zertifikat über die Einsparung von Treibhausgasemissionen erhalten.
„Die aktuellen Rahmenbedingungen erfordern von nahezu allen Klimaschutzprojekten kreative und vor allem flexible Lösungen, um die angestrebten Ziele im Sinne des Klimaschutzes zu erreichen.“, so der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion freut sich über diese Förderung und unterstützt die damit einhergehende „Nachbarschafts-Initiative“. Derzeit werden 36 Projekte gefördert. An einem digitalen Vernetzungstreffen im Februar nahmen Projektleiter und administrative Mitarbeitende von 33 Projekten teil. Obwohl die Laufzeit des Förderraufrufes beendet ist und keine weiteren Skizzen und Anträge eingereicht werden können, wurden die laufenden Vorhaben auf Grundlage des Förderaufrufes bewilligt.
9. März 2021 | Aktuelles, Wahlkreis
Das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma bekommt 210.000 Euro für eine Sanierung der bestehenden Gebäude in der Altstadt. Geplant ist auch ein Neubau der im Februar 2020 über einen internationalen Realisierungswettbewerb ausgelobt wurde.
„Das Dokumentations- und Kulturzentrum gehört zu Heidelberg und in die Altstadt“, sagt Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Deshalb freue er sich, dass der Haushaltsauschuss des Bundestages einen Zuschuss für die Sanierung der bestehenden Gebäude bereitgestellt hat.
1997 wurde das Dokumentations- und Kulturzentrum in der Altstadt gebaut. Geplant ist, dass in der Bremeneckgasse die denkmalgeschützten Bereiche mit insgesamt 360.000 Euro saniert werden.
Künftig brauche es aber mehr Raum für Ausstellungen, Seminare und Mitarbeiter. Neben der Sanierung müsse deshalb auch ein Neubau realisiert werden, so Binding.
„Der Neubau wird dann Arbeit und Ziele des Zentralrats repräsentieren“. Mit dem neuen Zentrum werde man unter anderem den kulturellen Leistungen der Sinti und Roma, aber auch anderer Minderheiten, zu mehr Sichtbarkeit verhelfen, so Binding. „Es geht darum, an Geschichte zu erinnern und Verantwortung zu übernehmen.“ Der moderne Neubau könne dann dem Emanzipationsprozess und neuen Selbstbewusstsein der deutschen Sinti und Roma international Ausdruck verleihen, betont der SPD-Politiker weiter.
