24. Sep. 2015 | Aktuelles, Finanzen
Der Bundestag beschloss im Sptember 2015 das Abwicklungsmechanismusgesetz. Mit diesem Gesetz wird die Bankenabwicklung bei wirtschaftlicher Notlage eines Finanzinstituts umfassend geregelt. Insbesondere die Eigentümer und Gläubiger werden verstärkt in Haftung genommen, so dass die Steuerzahler besser geschützt sind.
„Das Gesetz passt die bisherigen Abwicklungsregelungen für Banken an den aktuellen Stand der europäischen Vorgaben an und etabliert damit eine Art Insolvenzordnung für Finanzinstitute. Dies schafft die Voraussetzung dafür, dass insbesondere die Eigentümer und Gläubiger einer Bank die Kosten einer Abwicklung zu tragen haben. Deren Haftungsreihenfolge wird detailliert geregelt. Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion, die Steuerzahler zu schützen, wenn eine Bank in Schieflage gerät, wird damit erfüllt.
Das Gesetz sieht zudem vor, dass die in den Jahren 2011 bis 2014 eingenommenen Mittel der deutschen Bankenabgabe in Höhe von 2,2 Milliarden Euro während der Aufbauphase des neuen europäischen Abwicklungsfonds als nationale Reserve für etwaige Abwicklungen nationaler Banken zur Verfügung stehen. Der europäische Abwicklungsfonds wird bis zum Jahr 2023 mit 55 Milliarden Euro aus Abgaben der Banken gefüllt werden. Für den Übergangszeitraum wird zudem eine befristete Kreditermächtigung eingeführt, damit der Fonds einsatzbereit ist.
Den Besonderheiten der staatlichen Förderbanken, die aufgrund ihrer Anstaltslast und Gewährträgerhaftung nicht insolvenzfähig sind, hat die SPD-Bundestagsfraktion Rechnung getragen.
Insgesamt ist dieses Gesetz ein weiterer und fundierter Meilenstein in einem vollkommen neuen Aufsichts- und Abwicklungsregime in Europa. Die Ratingagenturen haben bereits reagiert. Sie gehen nicht mehr von einer Staatsgarantie für große systemrelevante Banken aus. Die Banken müssen sich selber mehr anstrengen, ihr Eigenkapital zu stärken, um ihre Bonität wieder zu verbessern.“
13. Juli 2015 | Aktuelles, Weitere Themen
Lothar Binding MdB als Landesvorsitzender bestätigt
In Heidelberg fand die Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Seniorinnen und Senioren (SPD 60 plus) Baden-Württemberg statt. Schwerpunktthema war „Zukunft der Pflege: Technische Hilfen – WEB der Dinge“. „Die meisten alten Menschen wollen so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden leben“, sagte Lothar Binding MdB, Landesvorsitzender der SPD 60 plus. Wenn sie sich für den Umzug in ein Pflegeheim entschieden, so geschehe dies aus der Angst heraus, dass ihnen bei einem Unfall oder einer Notsituation niemand helfe. Intelligente Technik – zusammengefasst unter dem Begriff Ambient Assisted Living (AAL) – könne eine Lösung sein. Dazu stellte Hans-Jürgen Florenz vom DRK-Kreisverband Heidelberg in seinem Referat die positiven Aspekte von AAL für ältere Menschen, aber auch für die Wohnungswirtschaft und Kommunen heraus. (mehr …)
1. Juli 2015 | Aktuelles, Finanzen
In Griechenland bedarf es einer Regelung der Altschuldenproblematik. Hier hat sich fast eine Art „Glaubenskrieg“ entwickelt, ob der Schuldenschnitt ein geeignetes Instrument sei, die Handlungsfähigkeit des griechischen Staates wieder herzustellen, oder ob er nur dazu führen würde, dass sich die griechische Regierung danach wieder maßlos überschulde. Ich schlage in dieser Frage als Kompromiss eine Art „Schulden-Moratorium“ vor. (mehr …)
14. Juni 2015 | Aktuelles, Europa & die Welt, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Einmal im Jahr findet im Waldpark der Afrikatag statt, an dem sich viele Ladenburger Vereine – Freunde Ugandas e.V., Initiative im Waldpark e.V., Partnerschaft Garango Ladenburg e.V. – beteiligen. Neben einem afrikanischen Markt gab es ein kulturelles Programm mit vielen Musik- und Wortbeiträgen.
Traditionell stellen im Waldpark afrikanische Händler ihre Holz- und Korbwaren aus. Schmuck, Kunstgewerbe und Töpfereien wurden ebenfalls verkauft. Natürlich kam auch das leibliche Wohl nicht zu kurz: Kulinarische Leckereien aus den verschiedenen Regionen Afrikas kitzelten den Gaumen mit ganz neuen, ungewohnten Geschmackserlebnissen.
Ganz entspannt trafen sich der Bürgermeister von Ladenburg, Rainer Ziegler, die Mdl´s Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck sowie Lothar Binding an diesem hochsommerlichen Tag mit der Organisatorin Ilse Schummer. Sie ist die Vorsitzende der „Freunde Ugandas“ und in dem afrikanischen Land eine hoch geachtete Frau. Vor einigen Jahren erhielt die Ladenburgerin eine Einladung zum Weltfrauentag in die Hauptstadt Kampala wo sie vor den prominentesten Frauen des Landes eine Rede halten durfte.
9. Juni 2015 | Aktuelles, Bundestag, Weitere Themen
Offener Brief an die Gesamtkoordinatoren von Abgeordnetenwatch
Sehr geehrter Herr Hackmack und Herr Hekele,
vielen Dank für Ihre Mail. Sie schreiben „im Namen von 185.298 Bürgerinnen und Bürgern“. Das ist ja unheimlich toll. Das würde ich nicht wagen, weil mich noch niemals so viele Menschen gewählt haben.
Einen Vorwurf kann ich Ihnen leider nicht ersparen, weil Sie die Menschen – bei mir zu Hause würde man sagen: hinter die Fichte führen. Petitionsplattformen sind ja nicht neu. Private „Online-Petitionsplattformen“ – stark beworben, im Hintergrund mit oft unbekannten Finanziers – drängen seit einigen Jahren auf den Markt der Plattformen. Kontrolliert von einer Person oder einer kleinen Gruppe – Diktatur im Web. Bestenfalls eine Oligarchie. Ja, es gibt auch Change.org zum Beispiel, Ihren Kooperationspartner, von Amnesty International und der Humane Society bezahlt – aber spezielle und selektive Interessen sind oft nicht zu leugnen – bei fehlender demokratischer Legitimation. (mehr …)
31. Mai 2015 | Aktuelles, Nichtraucherschutz
Das diesjährige Motto des Welt-Nichtrauchertages, das von der Deutschen Krebshilfe und dem Aktionsbündnis Nichtraucher e.V. (ABNR) ausgegeben wurde lautet:
E-Zigaretten und E-Shishas: Chemie für die Lunge!
Immer mehr Jugendliche rauchen E-Zigaretten und E-Shishas. Leider verdoppelte sich der Umsatz damit im Vergleich zum Vorjahr auf 200 Millionen Euro. Das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg (DKFZ) stuft E-Zigaretten und E-Shishas als „gesundheitlich bedenklich“ ein.
Sie können bisher praktisch unreguliert und frei verkauft werden. Mit „kinderfreundlichen“ Aromen, wie z.B. Erdbeergeschmack und bunten Designs wird ganz gezielt um junge Menschen geworben. „Erfreulicherweise ist es uns in den letzten Jahren dank gesetzlicher Regelungen und Aufklärungskampagnen gelungen die Zahl der jugendlichen Raucher deutlich zu senken“, so Lothar Binding. (mehr …)
5. Mai 2015 | Aktuelles, Finanzen
Position zu den Eckpunkten des Bundesfinanzministers Mai 2015.
Im Koalitionsvertrag steht: „Unternehmensnachfolge soll auch künftig durch die Erbschaftsbesteuerung nicht gefährdet werden. Notwendig ist daher eine verfassungsfeste und mittelstandsfreundlich ausgestaltete Erbschaft- und Schenkungsteuer, die einen steuerlichen Ausnahmetatbestand bei Erhalt von Arbeitsplätzen vorsieht.“ (mehr …)
15. Apr. 2015 | Aktuelles, Europa & die Welt, Finanzen
EURO-RETTUNGSPOLITIK GRIECHENLAND
Noch gibt es keinen entscheidenden Durchbruch bei der Lösung der griechischen Finanzprobleme. Wir wollen Griechenland im Euro halten. Doch die griechische Regierung muss endlich die strukturellen Probleme des Landes überwinden. (mehr …)
9. Apr. 2015 | Aktuelles, Finanzen
Schäubles Box fördert schädlichen Wettbewerb
Ein Stanpunkt von Lothar Binding in der FAZ
Lizenzgebühren sind ein beliebtes Mittel, um Steuern zu vermeiden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will dieses Steuer-Schlupfloch offenbar alleine stopfen, wenn sich die wichtigsten Industrieländer nicht bald einigen.
(mehr …)
27. März 2015 | Aktuelles, Weitere Themen
Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über die Einführung einer deutschen PKW-Maut – Alias „Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“
Gibt es nichts Gutes im Schlechten? Manchmal ist es schon die bestmögliche Politik, wenn es gelingt noch Schlimmeres zu verhindern: deshalb hat die SPD-Fraktion für die „PKW-Maut“ wichtige Voraussetzungen definiert: (mehr …)
