28. Apr. 2016 | Aktuelles, Bundestag, Weitere Themen
Wenn taktische Überlegungen und parlamentarisches Geplänkel wichtiger werden als ökologische Lösungen, müssen solche Anträge wie die von Bündnis 90 /Die Grünen und der Linken gestellt werden. Wenn es allein nach mir ginge in der Welt, würden wir aus dem Verbrauch fossiler Energieträger austeigen, denn sie sind endlich und außerdem machen Arbeitsplätze auf solarer Basis ein gutes Gewissen. Aber die Welt folgt nicht allein meinen Vorstellungen und auch in Deutschland lehnen wir eine Diktatur ab, bevorzugen Demokratie. In unserer Demokratie haben die SPD-Fraktion und ich eine Arbeitsrichtung, ein Ziel: Schonung fossiler Energieträger. „Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang.“ Diese Festlegung aus dem Koalitionsvertrag im Kapitel zum Thema Fracking ist für mich Maßstab – auch in der Großen Koalition. Wir wollen ein Gesetz, das die Umweltstandards für die bereits vorhandene Erdgasförderung verschärft. Wir wollen klare Regelungen und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für Behörden und für Unternehmen schaffen. Seit Jahrzehnten gibt es Fracking in Deutschland – hier gibt es erhebliche Regelungslücken die zu schleißen sind. Also brauchen wir ein Gesetz. Derzeit halten sich die Erdgasfirmen an ein faktisches Moratorium, in der Erwartung eines Gesetzes mit neuen gesetzlichen Regelungen. Das gibt auf Dauer aber keine Rechtssicherheit hinsichtlich ökologischer Fragen, gefährdet also Arbeitsplätze in der seit über 50 Jahren in Deutschland praktizierten, herkömmlichen Erdgasförderung – ohne die ökologische Situation zu verbessern, ohne klare Regelungen für die die bisherige Erdgasförderung. (mehr …)
16. März 2016 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Wahlkreis
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding freut sich, dass der Ausbau der A5 zwischen Hemsbach und Walldorf im heute von Bundesverkehrsministerium vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 in der Kategorie „Vordinglicher Bedarf Engpassbeseitigung“ eingestuft ist.
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24. Dez. 2015 | Aktuelles
Foto Malene Thyssen
Wir leben in bewegten Zeiten. Der Frieden in der Welt ist mehr als brüchig und es ist dringend notwendig, an friedfertigen Konfliktlösungen zu arbeiten. Dabei dürfen wir nie die Menschen vergessen – sei es in Syrien, in der Ukraine oder auch in unserer persönlichen Umgebung.
Gerade jetzt zum Jahreswechsel sollten wir diejenigen nicht vergessen, denen es nicht gut geht. Menschen, die weltweit tagtäglich ums Überleben kämpfen. Menschen, die Krieg und Vertreibung aushalten müssen. Sie alle verdienen es, dass wir ihnen helfen.
Das tolle Engagements der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer haben es geschafft, die Flüchtlinge, die zu uns nach Heidelberg und in den Rhein-Neckar-Kreis gekommen sind, gut zu versorgen.
Mein Wunsch ist es, dass wir die Flüchtlinge weiterhin herzlich empfangen und gut integrieren.
In diesem Sinne wünschen ich Ihnen und Ihren Familien und Freunden ein friedliches Weihnachtsfest, Glück und Gesundheit für das neue Jahr!
Ihr Lothar Binding
11. Dez. 2015 | Aktuelles, Nichtraucherschutz
Foto: Martina Pötschke-Langer (Stabsstelle Krebsprävention), Susanne Schunk (Stabsstelle Krebsprävention), Lothar Binding (MdB), Susanne Weg-Remers (Krebsinformationsdienst).
Am Rande des Bundesparteitags der SPD, Anfang Dezember in Berlin, informierten der Krebsinformationsdienst und die Stabsstelle Krebsprävention des DKFZ an einem Infostand über ihre Arbeit. Zahlreiche Politiker kamen zu Gesprächen vorbei, unter anderem Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit, und natürlich Lothar Binding.
Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) ist mit mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die größte biomedizinische Forschungseinrichtung in Deutschland. Über 1000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erforschen im DKFZ, wie Krebs entsteht, erfassen Krebsrisikofaktoren und suchen nach neuen Strategien, die verhindern, dass Menschen an Krebs erkranken. Sie entwickeln neue Methoden, mit denen Tumoren präziser diagnostiziert und Krebspatienten erfolgreicher behandelt werden können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krebsinformationsdienstes (KID) klären Betroffene, Angehörige und interessierte Bürger über die Volkskrankheit Krebs auf. Gemeinsam mit dem Universitätsklinikum Heidelberg hat das DKFZ das Nationale Centrum für Tumorerkrankungen (NCT) Heidelberg eingerichtet, in dem vielversprechende Ansätze aus der Krebsforschung in die Klinik übertragen werden. (mehr …)
7. Dez. 2015 | Aktuelles, Bundestag, Europa & die Welt
Ziel des Terrors ist es, Angst zu schüren, um so die Überlegenen zu unüberlegten Reaktionen zu verleiten.
Meine persönliche Erklärung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS.
Die Erklärung als PDF: hier
1. Dez. 2015 | Aktuelles
Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren, geben unserer Gesellschaft ein menschliches Gesicht. Deshalb hat der Bund im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bis zu 10.000 neue Bundesfreiwilligendienstplätze mit Flüchtlingsbezug ausgeschrieben. (mehr …)
28. Nov. 2015 | Aktuelles, Finanzen
„Ruf nach Regulierungspause oder Deregulierung falsch: Bankenregulierung schützt Steuerzahler und die Realwirtschaft“
Das im Jahr 2015 neu gegründete Wirtschaftsforum der SPD veranstaltete am 26. November ein Fachforum zum Thema „Finanzen und Kapitalmarkt“. Es ist sehr zu begrüßen, dass die SPD – gerade als Volkspartei – auch mit einem Wirtschaftsforum die Wirtschaft und ihre hochgradig leistungsfähigen Unternehmen unterstützt. Dies stärkt vor allem auch die in Deutschland bestehenden Arbeitsplätze und prosperierende und innovative Unternehmen schaffen im Regelfall neue Arbeitsplätze. Der Erfolg sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik zeigt sich auch an der Arbeitslosenquote von 6,0%, einem der niedrigsten Werte seit der Wiedervereinigung…. (mehr …)
23. Nov. 2015 | Aktuelles, Wahlkreis
Lothar, Devrim Korkut, Dr. Schlegel, Daniel Born
Eppelheim – Lothar Binding hatte seine Kollegin Dr. Dorothe Schlegel aus dem Neckar-Odenwald zu einem Fachgespräch in den Saal des Sole D`oro eingeladen. „Sie ist eine ausgesprochene „Fachfrau“ im Bereich Familienförderung“, so Binding bei der Begrüßung. An der Diskussion beteiligte sich auch der Jurist Daniel Born, der für die SPD im neuen Jahr in den Landtag einziehen möchte. Bei seiner Beratertätigkeit würde er immer wieder feststellen, dass sich bei den jungen Männern ein beeindruckender Wertewandel vollzogen hätte: „Fast die Hälfte von ihnen wünscht sich heute eine Partnerin, die ökonomisch auf eigenen Beinen steht. Doch die Rollenbilder in der Gesellschaft haben mit dem Tempo der jungen Menschen nicht mitgehalten“ bedauert Born. (mehr …)
5. Nov. 2015 | Aktuelles, Bundestag, Wahlkreis, Weitere Themen
Einigermaßen zufrieden zeigte sich der Brühler Bürgermeister Dr. Ralf Göck, mit der in Berlin am letzten Donnerstag beschlossenen Krankenhausstrukturreform.
Das Gesetz sei ein Beispiel für gelungene, hartnäckige Arbeit: Proteste von Betroffenen, aber auch die Briefe, Vor-Ort-Gespräche mit MdB Lothar Binding und Landesgesundheitsministerin Katrin Altpeter, und das Gespräch mit Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz im Bundesgesundheitsministerium in Berlin hätten zu einem guten Ergebnis für die GRN-Kliniken geführt, dankte Göck dem GRN-Geschäftführer Rüdiger Burger und Landrat Stefan Dallinger, die sich alle gemeinsam auf den Weg gemacht hätten: „Unsere vier Kliniken in Eberbach, Schwetzingen, Sinsheim und Weinheim haben nun nicht die Nachteile, die wir befürchteten und können sich auf die mit dem Gesetz besonders angestrebte Qualität konzentrieren“, so Göck. (mehr …)
2. Nov. 2015 | Aktuelles
Die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich und Martin Burkert hatten zur Veranstaltung „Schaffen wir das? – Die finanzielle Bewältigung aktueller Krisen aus sozialdemokratischer Perspektive“ nach Nürnberg eingeladen. Ein durchaus kontroverser Titel – dabei ging es jedoch nicht nur um Flüchtlinge, sondern vor allem um aktuelle finanzpolitische Herausforderungen, nicht zuletzt in Bezug auf Griechenland. (mehr …)
