Metropolregion

12. März 2005 | Aktuelles, Wahlkreis

Berlin – Der für Raumordnung zuständige Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Tilo Braune und Ministerialdirigent Manfred Sinz erklärten bei einem Gespräch mit dem Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding die Unterstützung des Ministeriums, die Rhein-Neckar-Region als europäische Metropolregion zu etablieren.

Der Hauptausschuss der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) bereitet heute in Bremen die Entscheidung über die Aufnahme des Rhein-Neckar-Dreiecks, wie auch der Regionen Nürnberg und Hannover, in den Kreis der Europäischen Metropolregionen vor. Die endgültige Entscheidung wird am 28. April in der MKRO unter Beteiligung der Länder und des Bundes fallen.

Bei dem Gespräch wurde die besondere Lage des Rhein-Neckar-Dreiecks herausgearbeitet mit seiner zentralen Lage in Europa zwischen dem Rhein-Main-Gebiet und der Region Oberrhein mit den Städten Freiburg, Karlsruhe, Basel und Mulhouse. „Durch die Kooperation dieser drei Regionen, die eine enorme wirtschaftliche Kraft und eine hohe Dynamik aufweisen, entwickelt sich ein Europäischer Integrationsraum“, der so Binding eine enorme Triebfeder für den europäischen Einigungsprozess darstelle.

Kritisiert wurde, dass in Baden-Württemberg häufig die Region Stuttgart in den Hauptfokus genommen wird, die bereits europäische Metropolregion ist. Das Rhein-Neckar-Dreieck als siebt größter Ballungsraum in Deutschland würde mit 2,4 Millionen Einwohnern von der Landesregierung in Stuttgart nicht immer die nötige Unterstützung erfahren, so der Abgeordnete. Dies sollte sich durch die Anerkennung als europäische Metropolregion ändern.

Gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion hat Lothar Binding einen Antrag in die Fraktion eingebracht, um das Konzept europäischer Metropolregionen über die Regierung zu verstärken.

Großfamilie hat auch noch Platz für einen Austauschschüler

11. März 2005 | Aktuelles, Bundestag, Wahlkreis

pppjeffheddes05_01Lothar Binding, MdB begrüßte Amerikanischen Schüler aus Kalifornien in Heddesheim

„Großfamilie hat auch noch Platz für einen Austauschschüler“

Heddesheim / Seit Ende letzten Jahres ist er schon in Deutschland, nun konnte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding den Austauschschüler Jeffrey Vehawn in Heddesheim willkommen heißen. Der 17 jährige Amerikaner erhielt als einer von 300 Schülern aus den USA im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) ein Stipendium. Er kommt aus Kalifornien und hat noch keinen Schulabschluss. Er besucht in Heddesheim die Schule und ist ein begeisterter Sportler. Platz gefunden hat er in einer Großfamilie. Die Schnitzlers haben fünf Kinder und ein großes Haus. „Bei uns ist immer etwas los – und wo Fünf Platz haben, ist auch noch für den Sechsten ein Bett übrig“ so die gelernte Erzieherin Martina Schnitzler. Der Gastvater ist Biologe und Laborleiter an der Uni Heidelberg und hat mit seiner Familie schon zwei Jahre in den Staaten gearbeitet. „Wir kennen Land und Gebräuche und freuen uns sehr, einen Schüler aus den USA bei uns zu haben, so Paul Schnitzler, insbesondere sei ein Austausch wichtig, um die Freundschaft beider Länder zu bekräftigen und zu erhalten. Jeff ist Mormone und hat bei seinem Kirchenbesuch in Mannheim seine Freundin aus Speyer kennen gelernt. Er fühle sich in Deutschland wohl und freut sich darauf im Rahmen seines Aufenthalts auch die Bundeshauptstadt Berlin zu besuchen.

Familie Schnitzler in der Mitte links neben dem MdB – Jeff

Das Jugendaustauschprogramm zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA wurde 1983 beschlossen, um der jungen Generation in beiden Ländern die Bedeutung der freundschaftlichen Zusammenarbeit, die auf gemeinsamen politischen und kulturellen Wertvorstellungen beruht, zu vermitteln. Das Programm sieht einen einjährigen Aufenthalt von jungen Deutschen und jungen Amerikanern im jeweiligen Gastland vor.

Als ein junger „Botschafter“ seines Landes ist Jeff für ein Jahr Gast bei den Schnitzlers und besucht das Gymnasium. Die Mitschüler und Lehrer dort seien zwar sehr nett, aber die Fächer schon manchmal recht schwer, gestand der junge Amerikaner dem SPD Bundestagsabgeordneten. Als er nach Deutschland gekommen sei, hätte er nur wenig Deutsch gesprochen, jetzt würde es schon „ganz gut klappen“ mit der Kommunikation und dementsprechend sei er in seiner Deutschen Familie voll als „Gastsohn“ integriert. „Vieles sei neu und unterschiedlich im Gegensatz zu den Staaten“ meinte Jeff nach seinen Eindrücken in Deutschland befragt. „Hier sind die Klassenarbeiten anstrengender – es gibt kaum „multiple-choice-Aufgaben“, und Deutsch sei eine anspruchsvolle Sprache, die viel Geduld erfordere. Auf die Frage des Abgeordneten Binding, wie er denn die aktuelle politische Situation in den USA nach den Wahlen einschätze, erwiderte er: „Bush ist zur Zeit der Richtige“, denn nach seiner Meinung fühlen sich die Amerikaner unter der Bush Administration sicherer. Bei einem netten Nachmittagskaffe sprach man auch über die Unterschiede im Schulsystem und natürlich über die Arbeit eines Abgeordneten in Deutschland. Lothar Binding verwies auf die Anstrengungen der Bundesregierung zur Reform des Bildungssystems in Deutschland. „Die Länder brauchen mehr Mut zur Veränderung, denn unsere Chance ist es, über bessere Bildung und Forschung die so nötigen Arbeitsplätze in den Unternehmen zu schaffen, so der Abgeordnete. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm bezeichnete Binding als wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung und es biete für die Austauschschüler eine hervorragende Möglichkeit eine andere Sprache und Kultur kennen zu lernen.

NT

Land hält Gelder für Städte und Kommune zurück

1. März 2005 | Aktuelles, Wahlkreis

Länder geben Hartz IV Entlastung nicht weiter

„Der aktuelle Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen ist ein gutes Zeichen, auf das wir seit dem Boomjahr 2000 gewartet haben und für das wir hart verhandelt haben“, sagte der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, Mitglied des Finanzausschusses. Das Aufkommen sei nach dem Einbruch in 2004 wieder gestiegen – um 17 % auf 28 Mrd. Euro. Binding warnte aber vor der Einschätzung, diese Einnahmen der Kommunen würden damit zu einem Ende der Krise führen. So seien die Einkommensteuer Einnahmen wegen der Entlastung der „kleinen Leute“ und Familien stark zurückgegangen. Umso wichtiger sei es, dass die Länder Ihre Einsparungen durch die Sozialgesetzgebung an die Kommunen weiter geben. Das sei nicht mehr als korrekt. Heftig kritisierte der Finanzexperte deshalb das Verhalten auch des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Teufel: „Die Länder geben ihre Entlastung durch Hartz IV in Höhe von deutlich mehr als zwei Millarden Euro, anders als vereinbart, nicht voll an die Kommunen weiter, weil sie lieber damit ihren eigenen Haushaltslöcher stopfen“, kritisierte Binding. Das Land Baden Württemberg würde den Kommunen einen Betrag im zweistelligen Millionenbereich vorenthalten und somit die Städte finanziell unter Druck setzen, erklärte Binding.

Im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für erwerbsfähige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat die Bundesregierung den Kommunen eine finanzielle Entlastung zugesichert. In dieser Entlastung sind auch Einsparungen der Länder beim Wohngeld und bei den Eingliederungsleistungen enthalten, die – entsprechend des Ergebnisses im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform – von den Ländern ohne Abstriche an ihre Kommunen weiterzuleiten wären.

Spätestens zum 1. März 2005, dem Zeitpunkt der vereinbarten ersten Revision zu Hartz IV, wird vom Bund überprüft, ob die Bundesländer ihre Verpflichtungen in diesem Zusammenhang erfüllen und den Kommunen die ihnen zustehenden Entlastungen zukommen lassen. „Für den Bund – also für unsere gesamte Gesellschaft – ist es nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung eingesparte Beträge den Gemeinden vorenthalten“ so der SPD Abgeordnete.

Hinzu kommt, dass kein Landeshaushalt vorsieht, eingesparte Eingliederungsleistungen für vor der Reform arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger, in Höhe von 200 Mio. € weiterzugeben. In einigen Ländern heißt es dazu, diese Mittel würden weiterhin für analoge Sozialausgaben verwendet.

Direkte Folge der steigenden Sozialausgaben für die Kommunen sei der dramatische Rückgang der Investitionen, sagte Binding. 40% weniger seit 1992 seien für die Bürger jeden Tag sichtbar. Marode Straßen und Schulgebäude seien nur ein Ergebnis der Vorenthaltung von Finanzmitteln des Landes. Da Städte und Kommunen der größte Investor Deutschlands seien, würden der Wirtschaftsstandort und insbesondere die Bauwirtschaft darunter leiden. „Investitionen in die Infrastruktur müssen wieder gestärkt werden, damit insbesondere der Ausbau von Kinderbetreuung für unter Dreijährige und die Einrichtung von Ganztagsschulen erfolgreich stattfinden kann“, so Binding zum Abschluss.

NT

„Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB)

28. Feb. 2005 | Aktuelles, Weitere Themen

Der Bund hilft, das Land spart an der falschen Stelle

Seit dem Start des Ganztagsschulprogramms im Mai 2003 sind mittlerweile rund 3.000 Schulen gefördert worden. Die Zahlen sprechen für sich. Immer mehr Schulen auch in Baden-Württemberg wollen ganztags öffnen. Doch es gibt zweierlei Ganztagsschulen im Land. Solche, die als „Brennpunktschulen“ vom Land gefördert werden und jene, die durch das „Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) des Bundes neu entstehen. Beide Schultypen bekommen in Baden-Württemberg nicht immer die Unterstützung, die sie bräuchten. Viele Pädagogen in den Kommunen wünschen sich bessere Rahmenbedingungen. In vielen Regionen des Landes ist ein regelrechter Wettlauf um die IZBB-Mittel entbrannt. „Mittlerweile beteiligen sich alle Schulformen mit Anträgen um die Bundes-Mittel, dabei sehr viele Gymnasien und Privatschulen. Auch wenn es am Anfang eher schleppend lief, wird es für einige Schulen immer enger, rechtzeitig an Mittel zu kommen“, sagt der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding.

So stehen dem Land Baden-Württemberg in den Jahren 2003 bis 2007 insgesamt 528 Mio. Euro zum Ausbau der Ganztagsschulen zur Verfügung. Allein im Jahr 2004 wurden 335 Förderanträge mit einer Gesamtsumme von rund 114 Mio. Euro angemeldet. Die Summe, der im Jahr 2003/ 2004 abgeflossenen Mittel, beträgt rund 18 Mio. Euro.

Ärgerlich zeigte sich Binding jedoch über das so genannte „Verteilprinzip“ in Baden-Württemberg, wonach die Schulbezirke, die „schneller sind“, die meisten Bundesgelder zugewiesen bekommen. „Das geht zu Lasten der regionalen Ausgewogenheit“, so der SPD Abgeordnete. So bekommen bestimmte Oberschulämter vergleichsweise mehr Ganztagsangebote bewilligt, als die großen in Karlsruhe oder Stuttgart. „Prozesssteuerung bzw. ein ordentliches Controlling hätte helfen können“, betonte Binding.

Eine flächendeckende Versorgung mit Ganztagsschulen ist für berufstätige Eltern in jeder Hinsicht notwendig. „Ohne zusätzliche Lehrerstunden kann ein Ganztagskonzept nicht gelingen“, sagte Binding. „Ich sehe die Lage im Land kritisch, da keine zusätzlichen Personalmittel für die neuen Ganztagsangebote vorgesehen sind und alles über das Ehrenamt abgewickelt werden soll“.

Der SPD Abgeordnete will die Elternreserven schonen – und das gelänge am besten, wenn es Rahmenvereinbarungen gäbe, die die Einbindung von externen Partnern verbindlich regeln würde.

Baden Württemberg nähme das Geld aus dem Investitionsprogramm vornehmlich deshalb, um im Rahmen des verkürzten achtstufigen Gymnasiums (G8) den Unterricht auch am Nachmittag durchzuführen, anstatt in pädagogische Reformen zu investieren.

In der Gesamtbetrachtung sieht Binding in Baden Württemberg ein Wechsel zwischen Licht und Schatten. „Vor Ort trifft man auf viel Einsatz und im Land entstehen immer mehr Ganztagsangebote“. Sie könnten nachhaltig aber nur wirksam werden, wenn auch die pädagogisch-inhaltlichen und die organisatorischen Voraussetzungen verbessert würden, so Binding

NT

International Contracting

31. Jan. 2005 | Aktuelles, Europa & die Welt, Gedankensplitter

Seit meiner Kindheit ärgern mich Verhältnisse die dazu führen, dass in Mitteleuropa Tomaten ins Meer geschüttet werden aber gleichzeitig in großen Teilen der Welt Hunger herrscht. In Deutschland haben wir hervorragend entwickelten Maschinenbau, Fördertechnik etc. aber Öl ist knapp, in Russland fließt das Öl ungenutzt in die Tundra und zerstört ganze Landstriche.
Ideen für die Zukunft. Unter der Zielsetzung: nachhaltige Entwicklung, beschäftigt sich dieses Beispiel mit Lösungsansätzen durch Verknüpfung solcher Problemlagen und zur Erzielung grenzüberschreitender Synergien im Fall der Ölförderung in Russland.
In Anlehnung an das bekannte „Kommunale Contracting“ nenne ich diesen Ansatz „International Contracting“.

Vorschlag zur „Nachhaltige Entwicklung“
Ein sozialdemokratisches Projekt am Beispiel „International Contracting“

Kommunal-Contracting

Zur Motivation bzw. Erläuterung eines Beispiels für einen integrativen Politikansatz auf internationaler Ebene hier zunächst eine Kurzbeschreibung von Contracting in der Kommune

Contracting: Schulbeispiel:
Hausmeister dreht morgens vor 7.00 Uhr die Heizung im Klassenzimmer auf. Nachdem die Schüle-rinnen und Schüler eingetroffen sind, wird es natürlich zu warm, die Fenster werden geöffnet, Wärme entweicht. Es wird zu kalt. Fenster werden geschlossen. Der Kreislauf beginnt erneut. Im Ergebnis muss die Kommune die Wärmeverschwendung und Luftbelastung durch CO2 in Form, hoher Kosten für Gas, Öl oder Fernwärme auch noch bezahlen. Sie bezahlt also Unbequemlichkeit und Naturvernichtung mit Steuergeldern, die an anderer Stelle wieder für den Naturschutz fehlen. Diese und die allgemeinen Belastungen im Haushalt der Kommune erlauben es nicht, die Heizungsanlage, die Ventile, die Fenster und deren Steuerungen zu erneuern, weil die Investitionsmittel nicht im Haushalt sind. Land und Bund haben die Kommunen viele Jahre lang ausgezehrt.
Kommunal-Contracting ist in einigen Städten schon Praxis, hat also das Versuchsstadium verlas-sen.

Gedanke
Mit einem Handwerksbetrieb und/oder einem Ing-Büro wird ein Vertrag erarbeitet, der wie folgt aussieht. Der Handwerker kalkuliert eine neue Heizungsanlage, neue Ventile, neue Steuerungen und evtl. neue Fenster und insbesondere die Wärmeisola-tion des Gebäudes. Es wird ausgerechnet, welche Ernergieeinsparung durch die neue Anlage erzielt wird. Diese einzusparenden Kosten durch diese Energieeinsparung werden aufgeteilt. Die Kommune bekommt z.B. 20% der eingesparten Kosten, der Handwerker bekommt 80% des Einsparpotentials – und zwar so lange, bis die Kosten für den Bau der Anlage incl. der Kapitalkosten bezahlt sind. Auf der Basis eines solchen Vertrags – deshalb contracting – wird die Anlage gebaut.

Wirkungen

  1. Der Handwerker bekommt einen Auftrag, den er sonst nicht bekäme, weil die Kommune keine Mittel hat.
  2. Hier wird kommunale Wirtschaftsförderung operativ umgesetzt.
  3. Durch diese Nachfrage am Markt bzw. Aufträge werden Arbeitsplätze gesichert und geschaffen.
  4. Natur und Umwelt werden durch geringere Verbrennung fossiler Brennstoffe we-niger belastet
  5. Der Geldbeutel der Städte wird entlastet.
  6. Die Hausmeister und Schüler haben eine bequem bedienbare Anlage und leben gesünder.
  7. Die Kosten dafür tragen die Vorlieferanten der Energie, als die großen Gas- bzw. Ölgesellschaften, die sich nur selten Gedanken über ihre Angebote endlicher Res-sourcen machen.

Soweit das Beispiel im kommunalen Bereich.

International Contracting (IC)

Übertragung auf eine Internationale Umweltwirtschaft unter Berücksichtigung von Öl- und Gasförderung in Russland sowie der Vermeidung von Kernkraftanlagen – auch von K2 und V4 in der Ukraine:

Vorbemerkung
Öl- und Gasförderanlagen, Pipelines und Wärmeisolation vieler Häuser und in vielen Städten Russlands und auch der Ukraine und besonders Kernkraftanlagen sind in ei-nem verheerenden Zustand. Kernkraft zerstört unsere Zukunft, Öl zerstört Boden und Grundwasser. Ruß und CO2 belasten durch überflüssiges Abfackeln die Luft. Russ-land bezahlt – wie die Kommune in unserem Schulbeispiel – für Unbequemlichkeit, Natur- Energievernichtung und Zukunftsrisiko und beraubt sich so langfristig seiner fossilen Energieträger, seiner Zukunftssicherheit und damit künftiger Einnahmen.
International-Contracting(IC) ist auf der Basis von Joint-Ventures gelegentlich schon Praxis, hat also das Versuchsstadium verlassen.

Idee
Auf der Basis bilateraler Staatsverträge zwischen der Ukraine und Deutschland wer-den die finanz- und energiepolitischen, sowie die arbeitsrechtlichen Rahmenbedin-gungen für IC-Projekte vereinbart.
Wie der Handwerker in unserem kommunalen Beispiel übernehmen deutsche Fir-men, in Zusammenarbeit mit russischen Arbeitnehmern und Firmen, die Sanierung der Förderanlagen, der Pipelines, der Steuerungen und der Isolationstechnik. Darüber hinaus werden dezentrale Energieerzeugungsanlagen auf solarer Basis erstellt. Die Kosten für diese Leistungen werden aus den eingesparten Energiekosten und den eingesparten Kosten für Verteilnetze etc. übernommen.

Wirkungen

  1. In Deutschland wird die Auftragslage verbessert,
  2. Es findet operative Wirtschaftsförderung in Deutschland statt.
  3. Dadurch werden Arbeitsplätze gesichert und geschaffen.
  4. Natur und Umwelt werden durch geringere Verbrennung fossiler Brennstoffe weniger belastet
  5. Die Zukunftssicherheit durch Vermeidung des Kernkraftrisikos wird erhöht.
  6. Der Geldbeutel Russlands wird durch weniger Kosten für Energiebeschaffung entlastet
  7. Die Menschen in Russland leben bequemer und gesünder
  8. Die Umsatzerlöse Russlands am Deutschen Markt sinken; dem Gegenüber stehen aber die geringeren Kosten für die Energiebeschaffung und insbesondere die langfristige Sicherung von Einnahmen aus der Vermarktung von fossilen Energien.
  9. Auf dieser Basis wird auch die Weiterentwicklung solarer Energieerzeugung und der Aufbau entsprechender Anlagen möglich.

Mit diesem Beispiel ist gezeigt, wie ich mir eine Verknüpfung nationaler und interna-tionaler Wirtschaftspolitik mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen vorstelle. Hier sind Sozialpolitik, Umweltpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Finanzpolitik und Außenpolitik auf konstruktive Weise miteinander verknüpft

Sparen braucht Visionen

31. Jan. 2005 | Aktuelles, Finanzen, Gedankensplitter

Ich nehme die Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen ernst und versuche sachbezogen und ausführlich zu antworten. Da sich sehr viele Briefe, insbesondere von Interessensgruppen und Verbänden, darauf beziehen, warum es notwendig ist gerade der jeweils schreibenden Gruppe zu einer besseren finanziellen Aussattung zu verhelfen – oft wird dabei nicht unmittelbar daran gedacht, dass solche Verbesserungen ja von allen anderen Menschen in unserem Land aufgebracht werden müssen, weil zusätzliche Mittel im Staatshaushalt ja nicht verfügbar sind – gebe ich als Anlage zu meinen persönlichen Briefen, ein kurzes Essay über einige finanzpolitische Hintergründe unserer zukunftsorientierten Politik im Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger.

Zukunftsfähigkeit denken wir in der Gegenwart – und handeln
Sparen ist kein Selbstzweck.
Sparen muss den Zielen einer zukunftsorientierten Gesellschaft dienen.
Sparen braucht Visionen:
  • Arbeitsplätze für alle, gerechte Steuerpolitik, lokale Ökonomie (Arbeit statt Sozialhilfe und Arbeitslosengeld)
  • Gesicherte Altersversorgung: Rente, Pflege, Gesundheit
  • Bildung für alle, Forschung für eine Zukunft auf der Basis von Innovation
  • Gerechtigkeit für Familien
  • Förderung bürgerschaftlichen bzw. ehrenamtlichen Engagements
  • Bezahlbare Wohnungen für alle
  • Europa ist mehr als der Euro: soziale, politische Union,
  • gerechte Weltwirtschaftsordnung in ökologischem Gleichgewicht
  • Gerechtigkeit als Leitziel unserer gesellschaftlichen Entwicklung

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Gerechtigkeitsbegriff in Verbindung mit ethisch-moralischen und christlichen Grundsätzen. Damit ist der entscheidende Unterschied zu konservativer Regierungspolitik beschrieben.

Was hilft uns die schönste Geldwertstabilität, das größte Wirtschaftswachstum, die kleinste Inflationsrate oder die höchsten Gewinne von Minderheiten, wenn es vielen Menschen in Deutschland zunehmend schlechter geht. Deshalb darf es mit der dramatischen Staatsverschuldung zugunsten weniger aber auf dem Rücken vieler nicht mehr weitergehen:

Mit dieser Anlage zu meinem Brief möchte ich versuchen etwas genauer darzulegen, warum es notwendig ist über alle Ressorts hinweg im Bundeshaushalt – und bei näherem Hinsehen auch in den Länder- und Kommunalhaushalten – einzusparen, wenn nicht in einigen Jahren jegliche Handlungsfähigkeit für die Gemeinschaftsaufgaben in unserer Gesellschaft verloren gehen soll. Dabei besteht das besondere dieses Konzeptes darin, dass sich in einem koordinierten Sparpaket alle Bereiche beteiligen aber jeder Bereich, jedes Ministerium selbst entscheidet, wo schließlich konkret eingespart werden kann und wie Effizienzpotentiale aktiviert werden können um die Zukunftsfähigkeit zentraler Aufgabenerfüllung zu sichern.

Zunächst die „großen Worte“: Unter dem Motto „Deutschland erneuern“ hat die Bundesregierung ein wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtpaket vorgelegt, mit dem die Weichen für die zukünftige Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik gelegt werden. Dieses Reformpaket ist eines der umfassendsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir wollen damit den Herausforderungen begegnen, denen sich die Bundesregierung in extrem schwieriger Ausgangslage – Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Urteile des Bundesverfassungsgerichtes – stellen muss.

Es gehört ja zu den besonderen Schwierigkeiten gegenwärtiger Finanzpolitik, dass verfassungswidrige Zustände, die bis in das Jahr 1983(!) zurückreichen, beseitigt werden müssen:

  • In der Familienförderung entstehen so ungeheuer große Belastungen für den aktuellen und künftige Bundeshaushalte. Hätte die Bundesregierung über die Vergangenheit kontinuierlich verteilt hier die Familien korrekt behandelt, viele Anpassungsprozesse wären leichter zu organisieren gewesen. Leider hilft uns heute aber das berüchtigte „was wäre gewesen wenn…“ nicht weiter.
  • Die Konsequenzen aus dem Urteil im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich sind heute noch nicht vollständig zu übersehen. Ich war zwar auch kein Freund der Ausgleichsformel für den Länderfinanzausgleich aber ist es nicht bemerkenswert, dass ausgerechnet Bayern diese Klage seit einigen Jahren so vehement betrieben hat – hat doch Bayern ca. 30 Jahre aus dem Länderfinanzausgleich Gelder erhalten. Erst seit einigen Jahren gehört Bayern nicht mehr zu den Nehmerländern. Für Baden-Württemberg und Hessen stellt sich die Situation natürlich anders dar.
  • Auch das sogenannte „Spreizungsurteil“ des Bundesfinanzhofs in Bezug auf die unterschiedlichen Spitzensteuersätze muss von der gegenwärtigen Gesetzgebung berücksichtigt werden.

Manchmal frage ich mich auch, warum Bundesverfassungsgericht und Bundesfinanzhof ihre Erkenntnisse eigentlich nicht schon – sagen wir mal – 1985 oder 1992 oder 1997 in Urteile gegossen haben. Aber es ist sicher nur ein Zufall, dass all diese Urteile, das sind ja auch Urteile über die Qualität einer vergangenen Regierungspolitik, erst Ende 1998 ergehen und teilweise erst im Jahr 1999 bekannt gegeben werden.

Natürlich könnten wir noch einige Jahre so weiterarbeiten wie in der Vergangenheit. Bisher waren die Haushalte des Bundes oft nur deshalb gerade noch verfassungsgemäß, weil fast jedes Jahr enorme Privatisierungen bzw. Verkäufe von Staatseigentum vorgenommen wurden. Dieses Verfahren ist in einem Staatswesen nur möglich, weil es dort anders als in einem Unternehmen keine echte Bilanzierung gibt. Öffentliche Haushaltspläne sind kameral. Es fehlt ein mit Konsequenzen versehener Vermögensvergleich am Anfang und am Ende des Jahres, wie er etwa sonst in Form einer Bilanz existiert.

Leider kann aber alles nur einmal verkauft werden. Dabei darf etwa noch vorhandenes Vermögen in Form von Aktien, z.B. Telekom, natürlich nicht zu schnell in größeren Mengen angeboten werden, weil sonst auch noch der realisierbare Restwert drastisch sinken würde. Da aber der Haushalt schon seit vielen Jahren und deshalb leider auch im vergangenen Jahr – und wenn Eichels Politik nicht standhaft wäre auch in den Folgejahren – sein eigenes Zinsrisiko nicht mehr tragen kann, würde der Haushalt – selbst ohne irgendeine Fehlentscheidung in Politik oder Wirtschaft – nicht mehr verfassungsgemäß sein, sobald sich der Zinssatz in Deutschland nur um ca. 1% nach oben bewegt, das liegt daran, dass die jährliche Bruttoneuverschuldung des Bundes ca. 250 Milliarden DM beträgt und damit ein Zinsrisiko von 2,5 Milliarden DM bei einem Prozent Kreditzinssteigerung besteht – eine Reserve, die leider nicht mehr existiert, weil sonst die Maastrichtkriterien verletzt oder die verfassungsgemäß maximal erlaubte Verschuldung überschritten würden. Es ist schnell zu sehen, dass wir sämtliche sozialen Sicherungssysteme, die stets einen engen Zusammenhang mit der Steuerpolitik des Staates haben, in nur wenigen Jahren in Ihren Grundfesten gefährdet würden, wenn wir nicht jetzt, leider eigentlich schon viele Jahre zu spät, endlich ehrlich mit diesem Problem umgehen würden.

Die Rekordarbeitslosigkeit, die immense Abgabenbelastung der Bürgerinnen und Bürger bzw. die hohe Staatsquote, die strukturellen Finanzprobleme der sozialen Sicherungssysteme, entsprechend hohe arbeitsplatzvernichtende Lohnnebenkosten unserer Unternehmen, insbesondere aber der durch Schulden ruinierte handlungsunfähige Bundeshaushalt, daraus ergeben sich die Aufgaben, welche die Bundesregierung mit Ihrem Reformpaket konsequent angeht und angehen muss.

In Deutschland wird heute fast jede vierte Steuermark für Zinsen ausgegeben. Der Schuldenberg ist von 350 Milliarden Mark im Jahr 1982 auf heute über 1,5 Billionen Mark angewachsen. Diese Schuldenlast ist erdrückend. Wenn wir diesen Schuldenberg nicht abtragen, verspielen wir die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Den Abbau des Schuldenbergs erreichen wir aber nur, wenn wir allen Bevölkerungsgruppen einen solidarischen Beitrag abfordern. Dabei soll natürlich jeder nach seiner Leistungsfähigkeit beitragen und diejenigen, die sich daran gewöhnt haben trotz großer Gewinne oder höchster Einnahmen Null(!) DM Steuern zu bezahlen, werden sich an eine gerechtere Besteuerung gewöhnen. Deshalb haben sich ja recht viele über das beschlossene Steuerentlastungsgesetz aufgeregt, weil damit zwar viele entlastet werden, der Mittelstand, Familien, Leute mit eher kleinem Einkommen (Nullzone verlängert, Eingangssteuersatz gesenkt etc.) also insbesondere kleine- und mittelständische Betriebe, aber es werden dadurch auch viele belastet, die sich daran gewöhnt hatten, dass andere für sie die Schienen, die Schulen, Straßen und das Theater bezahlen

Dabei beobachte ich, dass Menschen mit niedrigen Einkommen oft nicht realisieren, dass sich ihre Belastung deutlich verringert, weil ihnen Begriffe wie „Existenzminimum“ bzw. Nullzone, „Eingangssteuersatz“ und „steuerliche Vorteile durch Familienförderung“ nicht wirklich transparent sind. Umgekehrt bezahlen alle anderen Steuerzahler die Steuersparmodelle derjenigen, die solche Modelle einträglich benutzen. Nur sind solche Modelle „Normalverdienern“ nicht bekannt und deshalb wird eine Politik gegen „Schlupflöcher“ nicht als sozial gerechte Steuerpolitik erkannt. Einige Beispiele mögen das verdeutlichen:

  • Ich fand es immer ungerecht, dass jemand Steuern sparen kann, wenn er private Dinge über sein Geschäftskonto kauft. Deshalb haben wir über das Zwei- bzw. Mehrkontenmodell nachgedacht. Aber wer von denen, die diese Verfahren nicht selbst anwenden, kennt solche Verfahren schon genauer?
  • Ich fand es immer ungerecht, dass jemand Steuern sparen kann, weil die Spekulationsfristen bei privaten aber nicht selbst genutzten Grundstücken oder Wertpapieren so kurz sind, dass sie praktisch kaum wirkten. Die Fristen haben wir verlängert.
  • Ich fand es immer ungerecht, dass jemand Steuern sparen kann, weil er sich an Verlustzuweisungsgesellschaften beteiligt, deren einziger Zweck darin bestand Verluste so zu erzeugen, dass Gewinne an andere Stelle nicht mehr versteuert werden mussten.
  • Ich fand es immer ungerecht, dass jemand Steuern sparen kann, weil die Teilwertabschreibungen auf der Basis falscher Wertermittlung erfolgte.

Um nur einige Beispiele zu nennen.

Und immer wenn ich hier schreibe: „ungerecht, dass jemand Steuern sparen kann, weil…“, bedeutet dies ja, dass alle anderen diese fehlenden Steuern aufzubringen hatten. Und da das heute nicht mehr in alt-gewohnter Weise möglich ist, konnten wir Normalverdiener eben wirklich entlasten. Und das gilt unter Einschluss der Vorschläge und Gesetze rund um die Rentendiskussion und die Ökosteuer – aber dies würde einen weiteren längeren Text erfordern. Leider ist die Welt nicht ganz so einfach wie wir es gern hätten.

Bisher stiegen die Schulden von Jahr zu Jahr, ohne dass auch nur die Nettoneuverschuldung nennenswert gesenkt worden wäre und das bedeutet für die Zukunft kontinuierlich weniger Geld für Universitäten, weniger Geld für Investitionen und weniger Geld für Infrastruktur und auch weniger Geld für unsere Sozialsysteme, weil die Zinsen immer größere Teile der Steuereinnahmen auffressen. Hierbei spielen politische Zielsetzungen eine große Rolle: Ein verarmter Staat muss in zunehmendem Umfang Zinsen für Kredite bezahlen. Das bedeutet für Deutschland heute, dass bei ca. 250 Milliarden Lohn- und Einkommensteuer (die mit Abstand größte Einnahmequelle im Bundeshaushalt) als Einnahmen mehr als 80 Milliarden Zinsen auf der Ausgabenseite zu finden sind. Damit wird also über Arbeit erzeugte Steuer umverteilt an diejenigen, die durch Zinsen ihr Geld vermehren. Natürlich haben auch Normalverdiener Sparbücher, Staatspapiere und somit Zinseinnahmen – aber das große Geld aus Kapitalerträgen bekommen andere.

Einen besonderen Hinweis verdient in diesem Zusammenhang der Übergang der Haushalte von 1989 auf 1990, weil ja oft als einziger Grund angeführt wird, die extreme Staatsverschuldung käme aufgrund der vereinigungsbedingten Belastungen. Der Haushalt 1990 entstand aber in einer Zeit, in der noch niemand von der Vereinigung wissen konnte – gleichwohl wurde der Schuldenanstieg in den Haushalten zwischen 1989 und 1990 drastisch vorangetrieben. Hier bestand also der politische Wille zu größerer Staatsverschuldung. Der Weg der Konsolidierungsversuche Stoltenbergs in den 80er Jahren wurde so bewusst verlassen und dies kann heute nicht nachträglich auf „vereinigungsbedingte“ Belastungen geschoben werden.

Damit der Staat seiner Handlungsfähigkeit nicht vollständig beraubt wird, wurden wir jetzt aktiv um unsere Zukunftsfähigkeit zu organisieren:

Nachfolgend sind nochmals etwas allgemeiner einige unserer Ziele und die Hauptziele des Zukunftsprogramms 2000 der Bundesregierung dargestellt:

  • Handlungsfähigkeit des Staates sichern
    Wir wollen eine Politik, die unser Gemeinwesen aktiv gestaltet, die für Gerechtigkeit, Arbeitsplätze, für ein lebenswerte Umwelt und Wachstum sorgt. Dies alles lässt sich nur durch solide Staatsfinanzen erreichen.
  • Arbeitsplätze schaffen
    Vorrangiges Ziel der Bundesregierung ist es, mit dem Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit einen hohen Beschäftigungsstand und die Sicherung von Ausbildungsplätzen zu erreichen. Das erfolgreiche Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wird fortgeführt. Außerdem verstärken wir die aktive Arbeitsmarktpolitik. Dies eröffnet Chancen vor allem für Langzeitarbeitslose. Hinzu kommen Maßnahmen zur Ordnung des Arbeitsmarktes, z.B. die Neuregelung des Schlechtwettergeldes oder der soziale Schutz für über 5 Millionen geringfügig Beschäftigte.
  • Wachstumsimpulse setzen
    Das Zukunftsprogramm setzt gezielte Wachstumsimpulse für den konjunkturellen Aufschwung. Wir schaffen ein modernes Steuerrecht für Unternehmen. Investitionen sollen begünstigt werden. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit wird gestärkt. Dazu tragen auch Investitionen in Forschung, Bildung und Wissenschaft bei. Die weiteren Stufen der Senkung der Lohnnebenkosten tragen dazu bei, die Arbeit billiger zu machen und mehr Beschäftigung zu schaffen.
  • Mehr Steuergerechtigkeit herstellen
    Kleine und mittlere Unternehmen, Familien und Arbeitnehmer müssen entlastet werden. Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 wurden dafür bereits die richtigen Beschlüsse gefasst. Ein weiterer wichtiger Schritt war die Unternehmenssteuerreform.

Bei all den genannten notwendigen Sparmaßnahmen steht die soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt. Die Last der Sparmaßnahmen wird auf viele Schultern verteilt. Für Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete wurden die Beschlüsse aus dem Frühjahr 1998 aufgehoben und Nullrunden beschlossen. Beamte und Pensionäre bekommen, wie Rentner und Arbeitslose, in diesem und dem nächsten Jahre Einkommenszuwächse in Höhe der Inflationsrate von ca. 0,7% im kommenden und 1,5%.

Im sozialen Bereich konzentrieren sich die Maßnahmen auf strukturelle Anpassungen bei den Renten, dem Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe. Nur wenn jetzt die notwendigen Strukturveränderungen eingeleitet werden, werden wir auch zukünftig ein stabiles soziales Sicherungssystem erhalten können. Der Sozialstaat wird damit sozialverträglich umgebaut und zukunftssicher gemacht.

Dabei wurden insbesondere diejenigen belastet, die trotz hoher Einnahmen bisher keine oder fast keine Steuern bezahlt haben und diejenigen, die bisher durch Energiepreise und Versicherungsbeiträge steuerlich kaum bemerkte Rückstellungen im dreistelligen Milliardenbereich bilden konnten.

Insgesamt wird deutlich, dass unser Sozialstaat auf der Basis sozialer Marktwirtschaft nur dann zukunftsfähig werden kann, wenn die Fehlentwicklungen der Vergangenheit korrigiert werden und alle Menschen unserer Gesellschaft gemäß ihrer Leistungsfähigkeit einen gerechten Beitrag leisten.