Nein zur Privatisierung von Autobahnen

Momentan erhalte ich sehr viel Mails und Briefe zum Thema Privatisierung von Autobahnen. Meine Haltung dazu ist eindeutig: ich bin gegen eine direkte oder indirekte Privatisierung des Autobahnnetzes.

Ich bin dafür, Sorge zu tragen, dass auch künftig grundgesetzlich ausgeschlossen ist, öffentliche, vielleicht sogar Komponenten der Daseinsvorsorge zu privatisieren. Privates Kapital sucht private Gewinne… Ich suche den Vorteil für das Gemeinwesen. (mehr …)

Persönliche Erklärung zur PKW Maut

Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über die Einführung einer deutschen PKW Maut – Alias „Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“

In einem TV-Duell am 1. September 2013 sagte die Kanzlerin: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“ Und so wie wir sicher sein konnten, dass sich Peer Steinbrück für den Mindestlohn einsetzen würde, haben wir der Kanzlerin natürlich diesen schlichten Satz geglaubt: Mit Angela Merkel „wird es keine PKW-Maut geben“. Soweit die Kanzlerin.

In der 7. Sitzungswoche vor Ende dieser 18. Legislaturperiode wird nun die Kanzlerin ihr Wort doch noch endgültig brechen. (mehr …)

Lobbyismus und Sponsoring – mit Vorsicht zu genießen

Lobbyismus im Bundestag - es gibt auch dunkle Seiten.

Nicht erst seit der in den 1980er Jahren aufgedeckten Flick-Parteispendenaffäre dienen Sponsoring und Lobbyismus frei nach Eberhard von Brauchitsch der „Pflege der politischen Landschaft“. Schlimm ist, trotz aller Skandale funktionieren Sponsoring und Lobbyismus auch heute noch nach den alt bekannten Mustern. Klare Regeln und Gesetze für oder besser gegen Sponsoring und Lobbyismus sind längst überfällig. Politiker sind nicht käuflich – weder ihre Zeit noch ihre Entscheidungen. So sollte es jedenfalls sein. Zu meinem Ärger, gibt es Negativbeispiele bis in die jüngste Zeit und Bürgerinnen und Bürger sprechen mich – zu Recht – immer wieder darauf an. So auch auf der Plattform abgeordnetenwatch.de. Dort habe ich die Fragen eines Bürgers ausführlich beantwortet und mit einigen grundsätzlichen Überlegungen ergänzt. (mehr …)

Kurz informiert: Neue Adresse der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) hat eine neue Anschrift. Seit Dezember 2016 finden Sie sie in zentraler Lage in Stuttgart:

Lautenschlagerstrasse 20, 70173 Stuttgart

Telefonisch und per Mail ist die LpB wie gewohnt zu erreichen:

Tel:  0711.164099-0
Fax: 0711.164099-77
E-Mail: lpb@lpb-bw.de

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Schwarzarbeit wird wirkungsvoller bekämpft

Die Große Koalition hat am 14. Dezember im Finanzausschuss ein Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung auf den Weg gebracht. Wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll durch eine verbesserte Ausstattung und bessere rechtliche Rahmenbedingungen, damit sie noch wirkungsvoller Schwarzarbeit bekämpfen und gegen illegale Beschäftigung vorgehen kann. Außerdem optimieren wir die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden. (mehr …)