10. Aug 2016 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Im jüngsten Kabinettsentwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 ist der Ausbau der A5 zwischen Heidelberg und Hemsbach nicht mehr dem Vordringlichen Bedarf zugeordnet. Dies sei eine Verschlechterung gegenüber früheren Entwurfsfassungen für die gesamte Rhein-Neckar-Region, bemängelt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Gestern habe er deshalb mit der Fachabteilung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über das Thema gesprochen.
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans hatten die Bürgerinnen und Bürger sechs Wochen die Möglichkeit die Dokumente einzusehen und Stellungnahmen abzugeben. Diese Daten wurden im BMVI ausgewertet. „Das Ergebnis der öffentlichen Beteiligung hat anscheinend ergeben, dass der Ausbau nicht vordringlich ist“, zeigte sich Binding enttäuscht. In Abstimmung mit der Hausleitung sei daraufhin entschieden worden, den dreispurigen Ausbau der A5 herabzustufen.
Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) wird am 3.8.2016 vom Kabinett verabschiedet und bildet die Basis für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Ausbaugesetze für Straße und Schiene mit den dazugehörigen Bedarfsplänen. Der Deutsche Bundestag beschließt über die Aufnahme der BVWP-Projekte und eventuell weiterer Projekte in die Bedarfspläne der Ausbaugesetze. Erst mit Verabschiedung der Ausbaugesetze und ihrer Bedarfspläne liegt ein verbindlicher Beschluss vor, welche Verkehrsinfrastrukturprojekte mit welcher Dringlichkeit geplant und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen. „Bei den Bedarfsplänen wollen wir natürlich Änderungen“, so Binding. „Im Rahmen dieser parlamentarischen Beratungen gilt es zu erreichen, dass der Streckenabschnitt der A5 zwischen Heidelberg und Hemsbach wieder in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird“.
28. Jul 2016 | Aktuelles, Bundestag, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Zuversicht strahlt die SPD bei ihrer Mitgliederversammlung in Dossenheim aus – und hat auch allen Grund dazu. Denn es herrschte fast Einstimmigkeit bei der Nominierung des SPD-Bundestagskandidaten Lothar Binding. Mit 97,1 Prozent der anwesenden 140 Wahlberechtigten ist der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für 2017 in den Wahlkampf geschickt worden.
In seiner Bewerbungsrede übte der 66jährige scharfe Kritik an den Steuervermeidungstricks mancher Unternehmen und machte sich für einen sozialen Frieden in der Gesellschaft stark. Als vorrangige Aufgabe der Politik hatte er die Integration der Flüchtlinge bezeichnet. „Mit den dringend notwendigen Investitionen in Bildung und Ausbildung, Wohnungsbau und Sozialleistungen sind auch enorme Chancen für eine sozial gerechte Modernisierung unserer Gesellschaft verbunden. So werden aus Integrationskosten, Investitionen in den sozialen Frieden. Ein Drama für die Unternehmen sei die Blockadehaltung der CSU bei der Reform der Erbschaftsteuer. Damit würden viele Unternehmen in einem unsicheren Schwebezustand gehalten. Dies stößt beim finanzpolitischen Sprecher auf völliges Unverständnis. „Man muss sich fragen, ob man es mit demokratischen Parteien zu tun hat“, sagte er mit einem sarkastischen Unterton. Die CSU betreibe „beinharte Klientelpolitik“, die dazu führe, dass das Gesetz erneut verfassungswidrig sei.
Lothar Binding ist selten sprachlos, aber die sogenannten „Nebenabreden“ der „schwarzen Grünen“ im Land hätten ihm die Sprache verschlagen. Einerseits spräche Ministerpräsident Kretschmann über eine Haushaltskonsolidierung, mit den Nebenabreden würden aber Projekte vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen. „Transparenz geht anders“, so Binding. Denn mit einer von Grünen hochgehaltenen Bürgerbeteiligung und Politik des Gehörtwerdens habe das Ganze nichts zu tun.
Zu Gast war der thüringische Europaabgeordnete Jakob von Weizäcker. In Heidelberg geboren studierte er in Bonn, Lyon und Paris mit Abschlüssen in Physik und Volkswirtschaftslehre. Nach längere Zeit im Ausland bei der Weltbank in Washington DC wechselte er ins Wirtschaftsministerium nach Erfurt. Bei der Europawahl im Mai 2014 wurde er ins Europäische Parlament gewählt. „Lothar Binding hat sich durch seine kompetente Arbeit als Fachpolitiker einen hervorragenden Namen gemacht. Als Finanzexperte aber auch als Vertreter baden-württembergischer Interessen in Berlin in gutem Kontakt nach Brüssel“, lobte von Weizäcker den Abgeordneten. „Im Umgang mit neuen Medien und Vortragsformaten setzt er ebenso neue Impulse wie bei inhaltlichen Debatten. Auch sein enormer Fleiß wird sehr geschätzt.“
Lothar Binding, der 1998 in den Bundestag einzog, fühlte sich von der SPD-Basis bestätigt: „Ich freue mich sehr über den starken Rückhalt in meiner Partei und möchte mich bei allen bedanken, die sich vor Ort in Heidelberg und im Rhein-Neckar Kreis für eine bessere, sozialere Politik einsetzen,“ erklärte Binding zum Abschluss.
19. Jul 2016 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis, Weitere Themen
Dr. Andrea Woltmann, Sylvia Kleemann, Lothar Binding, Johannes Baillou
Diesmal war Lothar Binding nicht in Berlin unterwegs, sondern zu Besuch in Darmstadt. Dort schaute er sich das Stammwerk der Merck-Gruppe an.
Merck ist ein weltweit tätiges Pharma- und Chemieunternehmen mit rund 40.000 Mitarbeitern in 67 Ländern. Der Unternehmensbereich Pharma umfasst innovative rezeptpflichtige Arzneimittel sowie Produkte für die Selbstmedikation. Der Unternehmensbereich Chemie bietet Spezialprodukte für die Elektronik-, Farb-, Kosmetik-, Lebensmittel-, Pharma- und Biotech-Industrie. An der Merck KGaA halten Kommanditaktionäre rund 30 Prozent des Gesamtkapitals, die Familie Merck über die E. Merck KG als Komplementär rund 70 Prozent.
Einige Tochterfirmen sind ebenfalls in Darmstadt ansässig. Darunter Merck Serono GmbH oder auch Merck Consumer Health Care.
Der Vorsitzender des Gesellschafterrates Johannes Baillou und Sylvia Kleemann, die auch im Steuerausschuss der IHK Darmstadt sitzt, nahmen Lothar Binding freundlich in Empfang und gaben ihm einen kurzen Überblick über die Unternehmens-Gruppe. Danach folgte ein Besuch in der Tablettenproduktion und in der Mittagspause ein Gespräche mit Marcus Kuhnert, Mitglied der Geschäftsleitung und Chief Financial Officer.
20. Jun 2016 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Der Branichtunnel ist eingeweiht worden. Anwesend waren neben vielen Abgeordneten der Region Baden Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann. Zunächst fuhren die eingeladenen Gäste und die zahlreich vertretene Presse um 9.30 Uhr mit einem Benz-Nostalgiebus durch den Tunnel. Danach durchschnitten die Verantwortlichen das gelb-schwarze Einweihungsband.
Mit Kosten von 92 Millionen Euro ist der Tunnel für das Land ein finanzieller Kraftakt“, so Hermann. Der Tunnel soll den Durchgangsverkehr durch den Schriesheimer Ortskern vermindern. Bürgermeister Höfer sprach von einer „notwendigen Entlastung der Talstraße“. Die Bürger aus Schriesheim setzten sich seit 30 Jahre für den Bau des Tunnels ein.
Nach der Eröffnung konnten die Menschen durch den Tunnel gehen. Im Tunnel gab es Videomonitore, die Interessierte über die technische Beschaffenheit des Tunnels aufklärten.
15. Mrz 2016 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Weitere Themen
Im Jahr 2015 hat die staatliche KfW-Bankengruppe im Kreis Heidelberg-Weinheim 767 Wohneinheiten mit einer Gesamtsumme von 19 Millionen Euro bezuschusst. „Die Wohnraumförderung ist gerade in Heidelberg mit seinem angespannten Wohnungsmarkt eine große Hilfe. Ich möchte mich hierfür auch einmal öffentlich bei der KfW für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hierzu.
Das aus den Geldern des Marshallplans hervorgegangene Kreditinstitut für Wiederaufbau (KfW) fördert insbesondere energiesparsamen, nachhaltigen und damit umweltbewussten Wohnungsbau. „Durch die Förderung, haben zahlreiche Menschen ein Zuhause gefunden beziehungsweise fühlen sich in Ihrer bisherigen Wohnung nun noch wohler. Dass man nebenher aufgrund des Förderfokus der Energiesparsamkeit auch noch bei den Energiekosten sparen kann, ist ein großer Vorteil.“, so Binding. (mehr …)
