19. Nov 2012 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Gertraude Debon, Leiterin der Heidelberger UNICEF Arbeitsgruppe und Frau Dr. Piepkorn
Unicef Deutschland vermittelte anlässlich des weltweiten Tages der Kinderrechte Abgeordnete an interessierte Schulen. Lothar Binding wurde vom Englischen Institut- Gymnasium eingeladen und besuchte den Unterricht.
Der Deutschlehrer, René Ullrich-Gérard, bereitete mit den Schülerinnen und Schülern Fragen vor. Wichtig waren vor allem die Aspekte Armut von Kindern und Kinderarbeit. Kinder beim Teppichknüpfen, im Bergbau, als ausgebeutete Haushaltshilfen, als Kindersoldaten mit Gewehren – dazu wurde ein Film der Unicef gezeigt.
Die Frage, warum in den betroffenen Ländern die Reichen den Armen nicht helfen, bewegte die Kinder mit am meisten. Der Punkt war gut, um das Thema auch auf Deutschland herunter zu brechen, wo auch immer mehr Kinder an der Armutsgrenze lebten. Dabei geht es eben nicht nur um Essen, Kleidung, Wohnen oder Fahrräder, sondern auch um die Möglichkeit zur Teilnahme an Freizeit- oder Bildungsangeboten.
Die Nachdenklichkeit der Schülerinnen und Schüler und ihre klugen Fragen zeigen, wie wichtig solche Projekte sind. So manchem im Raum wurde auch klar, wie gut es ihnen geht und was für ein Zufall es ist, in welche Familie man hineingeboren wird. Dafür können die Kinder weltweit am allerwenigsten – und darum ist es gut, dass Unicef und die Vereinten Nationen die Kinderrechte weltweit einfordern. Lothar Binding wird jedenfalls weiterhin gerne zu diesem Thema an Schulen gehen und mit den Kindern diskutieren.
22. Okt 2012 | Aktuelles, Bundestag, Wahlkreis
Rund 140 SPD- Mitglieder trafen sich Samstag im Weinheimer Rolf-Engelbrecht-Haus, um den Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 274 (Heidelberg- Weinheim) zu nominieren. Dabei wurde der bisherige Abgeordnete Lothar Binding, der die Menschen dieser Region bereits seit 1998 erfolgreich im Bundestag vertritt, mit 98,5% der Stimmen gewählt.
In seiner Vorstellungsrede nannte er als übergreifendes Ziel: „Gute Arbeit sei nur durch eine gute Bildung zu erreichen und müsse von Integration und Inklusion begleitet sein, die auch Leistungsschwächere mit einbezieht“. Die Agenda 2010 bezeichnete er als das schwierigste Projekt seiner Amtszeit, das positive besetzte ebenso wie strittige Aspekte beinhalte. „Die Fehler und Entwicklungen der vergangenen Jahre müssen wir korrigieren“, so der Kandidat. Dies gelänge aber nur mit Rot-Grün, nicht in einer großen Koalition.
Als wichtige Herausforderung für die nächsten Jahre nannte Binding die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, die er auf die zunehmenden Vermögenserträge der Reichen zurückführte. Als Maßnahme forderte der Finanzexperte eine Erbschaftssteuer, die Einnahmen vor allem aus Millionenerbschaften erzielt und für die Verbesserung der Chancengleichheit – also Bildungsinvestitionen – eingesetzt werden soll.
Binding kritisierte die Arbeit der Regierung, insbesondere die Form der Außenpolitik. Er lobte dabei den damaligen Außenminister Steinmeier und sein „vorsichtiges und diplomatisch durchdachtes Vorgehen“, während Merkel bei schnellen Reaktionen Schwächen zeige. Unterschiede zur CDU sieht Binding in einigen Grundsatzfragen. So setze sich die SPD im Gegensatz zur Union für Mindestlöhne, eine Konsolidierung der Rente und die Bürgerversicherung ein. Die Linkspartei kritisierte er als unseriös, da sie offensichtlich unhaltbare Versprechen gäbe und außenpolitisch gegen die internationale Einbettung Deutschlands arbeite. Auch forderte er den „Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Die Erträge unserer guten Wirtschaftspolitik müssen bei den Arbeitnehmern und Rentnern ankommen.“ Für entsprechende Lohnsteigerungen seien die Gewerkschaften wichtig.
Als Gastredner kam der Rheinlandpfälzische Ministerpräsident Kurt Beck nach Weinheim. Er verteilte viel Lob für Bindings Arbeit der vergangenen Jahren, insbesondere sprach er seine finanzpolitische Kompetenz an. „Wenn Sie ein hochkomplexes finanzpolitisches Problem verstehen wollen, dann hören sie Lothar Binding zu, er kann es Ihnen erklären!“, so Beck. Mit Bindings starkem Rückhalt in der Partei und den politischen Konzepten sehen sich die Sozialdemokraten zwischen Weinheim und Heidelberg hervorragend für die Bundestagswahl gerüstet.
17. Okt 2012 | Aktuelles, Wahlkreis
Am Montag den 15.10. versammelten sich die Mitglieder der Heidelberger Sozialdemokraten im Pfaffengrunder Gesellschaftshaus, um ihren Personalvorschlag für das Amt des Bürgermeisters für Familie, Soziales und Kultur der Stadt Heidelberg vorzunehmen. Joachim Gerner wurde von den Genossen bei nur einer Gegenstimme mit einer sehr großen Mehrheit gewählt. „Aus diesem Ergebnis schöpfe ich Kraft und ich freue mich, dass meine Partei so geschlossen hinter mir steht“, konstatierte der Amtsinhaber nach der Wahl stolz. In seiner Rede resümierte Gerner das Geleistete, wie die großflächigen Schulsanierungen, den Ausbau der Tagespflege und den hervorragenden Zustand der Kindesbetreuung, um im Anschluss Eckpunkte seiner künftigen Arbeit darzustellen. So erklärte der Bürgermeister, dass die soziale Teilhabe aller an kulturellen und sozialen Veranstaltungen der Eckpfeiler seiner kommenden Periode sein wird. Auch die Gastrednerin, Kultusministerin Gabriele Warminski-Leutheußer, lobte den Bürgermeister für seine getane Arbeit.
15. Okt 2012 | Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis, Weitere Themen
Die SPD-Bundstagsfraktion will Doping entschieden bekämpfen. Hier ist aber auch die gesamte Gesellschaft gefordert. Neben den Athletinnen und Athleten selbst sind vor allem jene in der Pflicht, die sich im und für den Sport engagieren. Insbesondere die Bundesregierung muss alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, um Doping zu verhindern.
Große Bedeutung kommt hierbei der Nationalen Anti-Doping-Agentur-Deutschland (NADA) zu. Größtes Problem der NADA ist die mangelhafte finanzielle Ausstattung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihren finanziellen Beitrag zuletzt reduziert und weitere Kürzungen angekündigt. Dies und die unzureichende finanzielle Unterstützung durch die Bundesländer tragen dazu bei, dass die NADA nicht in erforderlichem Umfang gegen Doping vorgehen kann.
Die SPD-Bundetagsfraktion fordert deshalb, die Kürzungen zurückzunehmen.Aber auch die Freigabe des Dopings steht zur Diskussion. Hauptargument: Beendigung der Verlogenheit und Wiederherstellung der Chancengleichheit.
Lothar Binding diskutierte mit:
Martin Gerster, MdB Sportpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Prof. Gerhard Treutlein, Zentrum für Dopingprävention an der PH
Jürgen van Haaren, Sportpädagogischer Berater der Stadt Heidelberg
Prof. Dr. Udo Hanke, Präsident des Deutschen Sportlehrerverbandes
RNZ-12.10.12-Doping
15. Okt 2012 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Wahlkreis
„Kollege Lamers simuliert Gemeinsamkeit“, so der SPD-Finanzexperte Lothar Binding. In der Zeitung war zu lesen, Lamers schlage jetzt konkrete Schritte vor,um bezahlbaren Wohnraum in Heidelberg zu schaffen. „Als ob dies nicht schon längst geschehen wäre!“ kontert Binding.
Vor dem Hintergrund des US-Abzugs hatte Lothar Binding schon 2006 eine erste Initiative ergriffen, mit dem Ziel, die Entwicklung und Bebauung der Militärflächen frühzeitig zu planen und auch die Beschäftigung der Zivilbeschäftigten zu sichern. „Diejenigen, die heute bezahlbaren Wohnraum fordern, haben mich vor Jahren als Schwarzmaler beschimpft und sich teure Reisen nach Übersee finanzieren lassen, um die US-Streitkräfte zum Bleiben zu überreden. Es geht hier aber nicht um ein Promibildchen in der Zeitung, sondern um Gesetzgebung“, beklagt der Bundestagsabgeordnete. Wäre schon früher mit den Amerikanern wegen ihres Abzugs verhandelt worden, hätte die Stadt den Planungsprozess auch früher beginnen können. Mit der dazu gehörigen Bürgerbeteiligung, lägen die heutigen Zwischenergebnisse längst auf dem Tisch. Die Initiative Lamers käme deshalb wie die „alt Fastnacht“ hinterher und ein so wichtiges Thema würde unnötig in den Wahlkampf gezogen. In der für Heidelberg so wichtigen Angelegenheit „gemeinsam zu handeln und einen abgestimmten Vorstoß in Berlin zu machen“, hätten die Länder NRW, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im Bundesrat längst vorgearbeitet und im Juni einen Gesetzentwurf über den Bundesrat eingebracht. „Weiß Herr Lamers das eigentlich?“, fragt Binding
Ein Gesetzesvorschlag zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit der Drucksache 227/12 liegt im Haushaltsausschuss zur Beratung.
„Eine wichtige Voraussetzung für eine nachhaltig erfolgreiche Entwicklung der Liegenschaften ist jedoch, dass die Vermarktung der Liegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht ausschließlich betriebswirtschaftlichen oder fiskalischen Parametern folgt. Vielmehr muss die BImA eine den kommunalen und regionalen Zielvorstellungen entsprechende Nachnutzung auch dann ermöglichen können, wenn diese nicht zum vollen Marktwert realisiert werden kann oder ein positiver wirtschaftlicher Ertrag überhaupt nicht zu erzielen ist. Es bedarf daher einer Rechtsgrundlage, welche die Möglichkeit eröffnet, auch ertragsschwache Konversionslösungen zu unterstützen. Eine im Sinne der nachhaltigen Regionalentwicklung umgesetzte Konversion darf nicht ausschließlich auf die sicherlich auch wichtige Option der wirtschaftlichen Ansiedlung verengt sein; vielmehr muss die zivile Nachnutzung – insbesondere außerhalb der bebauten Ortslagen – zur Schaffung oder Ergänzung von Bereichen für den Landschafts- und Naturschutz, für die regenerative Energiegewinnung oder für Ausgleichsmaßnahmen möglich sein“, so der Auszug aus dem bereits vorliegenden Gesetzesentwurf.
Der Bundesrat hat diese Gesetzesinitiative dem Bundestag unterbreitet. Dieser hat sie im Sommer dann an den Haushaltsausschuss überwiesen. „ Wenn Kollege Lamers eine erfolgreiche Konversion will, muss er seine Kollegen der CDU im Haushaltsausschuss überzeugen, für den SPD-Antrag zu stimmen – ein Schreiben an die Bundeskanzlerin nützt da erst einmal wenig“, so Binding. Der Vorschlag, sich zu treffen und den Oberbürgermeister einzuladen, sei nicht schlecht. „Nachdem aber Jahre verloren wurden, ist nun in Berlin konkrete Politik für Heidelberg, das heißt, Gesetzgebung gefragt“.
Ob es aber dann zu einem fraktions- und parteiübergreifenden Beschluss im Haushaltsausschuss und Parlament kommt, bezweifelt Binding. Durch die Erfahrungen bei der Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz hat Lothar Binding schmerzlich erfahren, dass sich CDU und FDP jeglichem Gruppenantrag, also einem Antrag aus allen Fraktionen, permanent verweigere.
