28. Apr 2016 | Aktuelles, Bundestag, Weitere Themen
Wenn taktische Überlegungen und parlamentarisches Geplänkel wichtiger werden als ökologische Lösungen, müssen solche Anträge wie die von Bündnis 90 /Die Grünen und der Linken gestellt werden. Wenn es allein nach mir ginge in der Welt, würden wir aus dem Verbrauch fossiler Energieträger austeigen, denn sie sind endlich und außerdem machen Arbeitsplätze auf solarer Basis ein gutes Gewissen. Aber die Welt folgt nicht allein meinen Vorstellungen und auch in Deutschland lehnen wir eine Diktatur ab, bevorzugen Demokratie. In unserer Demokratie haben die SPD-Fraktion und ich eine Arbeitsrichtung, ein Ziel: Schonung fossiler Energieträger. „Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang.“ Diese Festlegung aus dem Koalitionsvertrag im Kapitel zum Thema Fracking ist für mich Maßstab – auch in der Großen Koalition. Wir wollen ein Gesetz, das die Umweltstandards für die bereits vorhandene Erdgasförderung verschärft. Wir wollen klare Regelungen und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für Behörden und für Unternehmen schaffen. Seit Jahrzehnten gibt es Fracking in Deutschland – hier gibt es erhebliche Regelungslücken die zu schleißen sind. Also brauchen wir ein Gesetz. Derzeit halten sich die Erdgasfirmen an ein faktisches Moratorium, in der Erwartung eines Gesetzes mit neuen gesetzlichen Regelungen. Das gibt auf Dauer aber keine Rechtssicherheit hinsichtlich ökologischer Fragen, gefährdet also Arbeitsplätze in der seit über 50 Jahren in Deutschland praktizierten, herkömmlichen Erdgasförderung – ohne die ökologische Situation zu verbessern, ohne klare Regelungen für die die bisherige Erdgasförderung. (mehr …)
15. Mrz 2016 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Weitere Themen
Im Jahr 2015 hat die staatliche KfW-Bankengruppe im Kreis Heidelberg-Weinheim 767 Wohneinheiten mit einer Gesamtsumme von 19 Millionen Euro bezuschusst. „Die Wohnraumförderung ist gerade in Heidelberg mit seinem angespannten Wohnungsmarkt eine große Hilfe. Ich möchte mich hierfür auch einmal öffentlich bei der KfW für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hierzu.
Das aus den Geldern des Marshallplans hervorgegangene Kreditinstitut für Wiederaufbau (KfW) fördert insbesondere energiesparsamen, nachhaltigen und damit umweltbewussten Wohnungsbau. „Durch die Förderung, haben zahlreiche Menschen ein Zuhause gefunden beziehungsweise fühlen sich in Ihrer bisherigen Wohnung nun noch wohler. Dass man nebenher aufgrund des Förderfokus der Energiesparsamkeit auch noch bei den Energiekosten sparen kann, ist ein großer Vorteil.“, so Binding. (mehr …)
26. Feb 2016 | Aktuelles, Weitere Themen
Bernd Hamm und Lothar Binding, Foto: Andreas Amann
Betriebsratsvorsitzender aus Heidelberg zu Gast.
Unter dem Motto „Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden – Arbeit der Zukunft gestalten“, hatte die SPD-Bundestagsfraktion am 24. Februar rund 350 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland eingeladen.
„Was ist geplant, um dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einen Riegel vorzuschieben? Wie schaffen wir ein gutes Investitionsklima für sichere und gute Arbeit? Und wie verändert sich Arbeit durch Digitalisierung und Industrie 4.0? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Austauschs mit den Betriebs- und Personalräten.“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Die betrieblichen Interessenvertreter haben deutlich gemacht, dass eine gesetzliche Regelung zur Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit überfällig ist. (mehr …)
25. Feb 2016 | Aktuelles, Europa & die Welt, Weitere Themen
Was würde ich wohl von mir denken? Was würde ich von mir denken, wenn ich flüchten müsste, wenn ich meine Heimat, Deutschland, in großer Angst hektisch verlassen müsste, um einem Bombenangriff zu entkommen, um meine Frau der Folter oder unsere Kinder dem Hungertod zu entreißen? Was würde ich von mir denken, wenn ich dem Asylkompromiss, genannt „Asylpaket II“ nicht zugestimmt hätte?
Ich käme in ein Land mit einer unvorstellbaren Hilfsbereitschaft. Ehrenamt. Aber auch hauptamtlich ist die Hilfsbereitschaft in Verbänden und Verwaltungen der Städte und Dörfer groß. Hilfe, Verständnis, Empathie, Nächstenliebe, Verantwortung, Engagement – alles zusammen genommen nennen wir Willkommenskultur. Dies ist eine Kulturleistung vieler Männer und Frauen in Deutschland. Diese Kulturleistung Menschlichkeit zeigt sich auch in den Mahnungen vieler Verbände, wie des Bundesverbandes der AWO (Arbeiterwohlfahrt), der Diakonie, der Caritas, des Paritätischen Gesamtverbandes, Amnesty international, des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das Asylpaket II im Bundestag abzulehnen. Das ist die eine Seite.
Auf der anderen Seite brennen Asylbewerberheime. Christliche Parteien, wie die CSU, sowie Teile der CDU, wollen riesige Auffanglager bzw. Transitzentren an den Außengrenzen, bevorzugt außerhalb Deutschlands. Es wird über Grenzzäune und von kulturlosen, radikalen Politikern, sogar über bewaffnete Grenzsicherung an diesen Zäunen schwadroniert. Der Vorsitzende der CSU, Herr Seehofer, fordert gar eine Obergrenze für Asylbewerber, also praktisch eine Begrenzung des Grundrechts auf Asyl. Das ist Angriff auf unsere Verfassung. Gleichzeitig fordert auch Herr Palmer, grüner Oberbürgermeister der Stadt Tübingen in Baden-Württemberg, im „Spiegel“ dazu auf, Zäune an den EU-Außengrenzen zu errichten und diese von bewaffneten Grenzbeamten kontrollieren zu lassen. Er fordert eine „klare Grenzpolitik“. (mehr …)
6. Nov 2015 | Aktuelles, Weitere Themen
Manchmal erlaubt die Erlaubnis zu gehen – zu bleiben
Sterbehilfe ist ein sehr kompliziertes und persönliches Thema, zu dem ich ganz unterschiedliche Post erhalte. Dabei unterscheiden sich die Absender auch in ihrer unterschiedlichen Verwendung des Begriffs „Euthanasie“. Die meisten Mediziner zeigen deutlich an, dass sie damit medizinisch fachliche Zusammenhänge ansprechen. Einige Bürger, deren Briefe oder Mails sich durch dogmatische und ideologisch eng geführte Formulierungen charakterisieren lassen, verwenden den Begriff Euthanasie, um die Gedanken, mit denen der Arzt dem Wunsch des Patienten nach friedlichem Einschlafen folgen soll, in die Nähe des Nationalistischen zu rücken.
Im Duden finde ich diese Unterscheidung gut dargestellt:
„1. Medizin
a) Erleichterung des Sterbens, besonders durch Schmerzlinderung mit Narkotika
b) absichtliche Herbeiführung des Todes bei unheilbar Kranken durch Medikamente oder durch Abbruch der Behandlung
2. (nationalsozialistisch verhüllend) systematische Ermordung psychisch kranker und behinderter Menschen“ (mehr …)
